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Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 15.03.2000 | OLG Düsseldorf, 15.12.2000

Rechtsprechung
   OLG Jena, 08.08.2000 - 8 U 1387/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10113
OLG Jena, 08.08.2000 - 8 U 1387/98 (https://dejure.org/2000,10113)
OLG Jena, Entscheidung vom 08.08.2000 - 8 U 1387/98 (https://dejure.org/2000,10113)
OLG Jena, Entscheidung vom 08. August 2000 - 8 U 1387/98 (https://dejure.org/2000,10113)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses für die Bestellung eines Prozessvertreters einer Gesellschaft; Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen einer Gesellschaft; Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Anforderungen an die Darlegung eines Schadens durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GmbHR 2001, 243
  • NZG 2001, 86
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (9)

  • OLG Zweibrücken, 18.08.2022 - 4 U 198/21

    Bestehen von Geschäftsführerhaftung bei Geldüberweisung aufgrund gefälschter …

    Für die dortige Fallgestaltung (sog. Risikogeschäft) ist die Meinung in der Rechsprechung und Literatur auch einhellig (vgl. BGHZ 135, 244, 253; ThürOLG DStR 2001, 863, beck-online).
  • LG München I, 10.07.2025 - 43 O 18215/19

    Ehemaliger Bankvorstand haftet für risikoreiche Geschäfte

    Der Kläger argumentiert hingegen, ein Geschäftsleiter müsse existenzgefährdende Risiken stets vermeiden und dürfe keine Geschäfte eingehen, die zu einer Bestandsgefährdung der Gesellschaft führen können bzw. müsse sämtliche Maßnahmen unterlassen, die eine solche hervorrufen könnten (angeführt werden u.a. ThürOLG Jena, NZG 2001, 86; OLG Düsseldorf, BecKRS 2010, 532).
  • OLG Naumburg, 16.11.2004 - 9 U 206/01

    Zur Bindungswirkung einer Untersagung bestimmter Geschäfte durch die …

    Zu beachten ist hierbei der Geschäftszweck der Firma und der Wille der Gesellschafter (Thüringer OLG NZG 2001, 86 m. w. N. auf Literatur und Rechtsprechung zu § 43 GmbHG).
  • OLG Köln, 23.05.2019 - 18 U 85/17

    Schadensersatzansprüche gegen einen Geschäftsführer; Gesellschaftssitz als …

    Zwar ist von der Rechtsprechung bereits als Überschreitung der Grenzen des erlaubten Risikos angesehen worden, wenn der Geschäftsführer Waren auf Kredit an ein unbekanntes Unternehmen verkauft, ohne dessen Bonität zu prüfen und ohne die Gesellschaft genügend zu sichern (BGH, Urteil v. 16.02.1981 - II ZR 49/80, juris Rn 9; s. auch BGH, Urteil v. 03.12.2001 - II ZR 308/99, juris Rn 9; BGH, Urteil v. 21.03.2005 - II ZR 54/03, juris Rn 7: nicht hinreichend gesicherte Kreditvergabe durch Genossenschaftsbank; OLG Koblenz, Urteil v. 23.12.2014 - 3 U 1544/13, juris Rn 43: Leistung von Anzahlungen ohne Absicherung; OLG Jena, Urteil v. 08.08.2000 - 8 U 1387/98, juris Rn 120: Exportgeschäfte ohne die übliche Absicherung).
  • LG Düsseldorf, 19.10.2007 - 40 O 134/05

    Anspruch auf Rückerstattung eines Darlehens; Beauftragung externer Rechtsanwälte …

    Dies wiederum kann nur bei einer Bonitätsprüfung des Kreditnehmers hinreichend beurteilt werden (vgl. Thüringer OLG, NZG 2001, 86; BGH WM 1981, 440).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.03.2000 - 9 U 209/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4994
OLG Celle, 15.03.2000 - 9 U 209/99 (https://dejure.org/2000,4994)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.03.2000 - 9 U 209/99 (https://dejure.org/2000,4994)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. März 2000 - 9 U 209/99 (https://dejure.org/2000,4994)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    GmbH: Haftung des Geschäftsführers wegen Falschangabe über Leistung der Stammeinlage bei Handelsregisteranmeldung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 9a GmbHG ; § 19 GmbHG ; § 43 GmbHG
    Leistung von fehlenden Einzahlungen durch Gesellschafter und Geschäftsführer als Gesamtschuldner; Fehlende Einzahlungen auf die Stammeinlage; Falsche Angaben zum Zwecke der Errichtung einer Gesellschaft; Schadensersatzanspruch gegen früheren Geschäftsführer einer ...

  • Judicialis

    GmbHG § 9a; ; GmbHG § 19; ; GmbHG § 43

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 9a § 19 § 43
    § 9a Abs. 1 GmbHG hat Vorrang vor der allgemeinen Haftungsnorm nach § 43 Abs. 2 GmbHG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Haftung nach § 43 GmbHG, Haftung nach § 9a GmbHG, Handelsregister, offene Stammeinlagen, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Versicherung nach § 8 Abs. 2 GmbHG

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Falsche Versicherung des Geschäftsführers über geleistete Stammeinlage

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Leistung von fehlenden Einzahlungen durch Gesellschafter und Geschäftsführer als Gesamtschuldner; Fehlende Einzahlungen auf die Stammeinlage; Falsche Angaben zum Zwecke der Errichtung einer Gesellschaft; Schadensersatzanspruch gegen früheren Geschäftsführer einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GmbHR 2001, 243
  • NZG 2000, 1178
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.02.1991 - II ZR 104/90

    Kapitalerhöhung bei nur vorübergehendem Zurverfügungstellen von Barmitteln

    Auszug aus OLG Celle, 15.03.2000 - 9 U 209/99
    Nach herrschender Auffassung (BGH GmbHR 1991, 255/258 m. w. N.; OLG Koblenz BB 1989, 451) fehlt es an der erforderlichen freien Verfügbarkeit über die Einlage in allen Fällen, in denen diese alsbald dem Einleger direkt oder indirekt zurückgewährt wird.
  • OLG Koblenz, 10.06.1991 - 6 U 1650/89
    Auszug aus OLG Celle, 15.03.2000 - 9 U 209/99
    Sie geht über die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hinaus; denn verlangt wird die Sorgfalt, die ein ordentlicher Geschäftsmann in verantwortlich leitender Position bei selbstständiger Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zu beachten hat (OLG Koblenz, GmbHR 1991, 416).
  • OLG Koblenz, 09.02.1989 - 6 U 1236/87

    Kommanditist: Stammeinlage bei Komplementär-GmbH

    Auszug aus OLG Celle, 15.03.2000 - 9 U 209/99
    Nach herrschender Auffassung (BGH GmbHR 1991, 255/258 m. w. N.; OLG Koblenz BB 1989, 451) fehlt es an der erforderlichen freien Verfügbarkeit über die Einlage in allen Fällen, in denen diese alsbald dem Einleger direkt oder indirekt zurückgewährt wird.
  • OLG Rostock, 02.02.1995 - 1 U 191/94

    Anspruch gegen die Gesellschafter und die Geschäftsführer einer Gesellschaft auf …

    Auszug aus OLG Celle, 15.03.2000 - 9 U 209/99
    Soweit nämlich die Pflichtverletzung in den durch § 9 a Abs. 1 GmbHG erfassten Handlungen besteht, geht die Vorschrift der allgemeinen Haftungsnorm des § 43 GmbHG vor (…Altmeppen/Roth, GmbHG, 3. Aufl., Rdnr. 16 zu § 9 a;… Scholz/Winter, GmbHG, 8. Aufl., Rdnr. 44 zu § 9 a m. w. N.; OLG Rostock, GmbHR 1995, 658 ff.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.12.2000 - 3 Wx 432/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4072
OLG Düsseldorf, 15.12.2000 - 3 Wx 432/00 (https://dejure.org/2000,4072)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.12.2000 - 3 Wx 432/00 (https://dejure.org/2000,4072)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Dezember 2000 - 3 Wx 432/00 (https://dejure.org/2000,4072)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prüfungskompetenz des Registergerichts; GmbH-Geschäftsführer; Prüfungsrechte; Handelsregistereintragung; Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Legitimationswirkung des Grundbuches

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 902
  • DB 2001, 1408
  • GmbHR 2001, 243
  • NZG 2001, 229
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

  • BayObLG, 10.07.1981 - BReg. 1 Z 44/81

    Zur Anmeldung der bereits erfolgten Amtsniederlegung des einzigen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2000 - 3 Wx 432/00
    Über den Umfang des dem Registergericht in diesem Zusammenhang zustehenden Prüfungsrechtes gehen die Meinungen auseinander (…vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., Rn. 11 zu § 39;… Scholz-Schneider, GmbHG, 9. Aufl., Rn. 18 zu § 39;… Lutter-Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., Rn. 9 zu § 39;… Rohwedder-Koppensteiner, GmbHG, 3. Aufl., Rn. 10, 11 zu § 39; BayObLGZ 1981, 227, 231; 266, 269; GmbHR 1992, 304; OLG Köln Rechtspfleger 1989, 66; GmbHR 1990, 82).

    Ihm kann jedenfalls das Recht und die Pflicht, die zur Eintragung angemeldete Erklärung - hier die Bestellung des N K zum Geschäftsführer und die Abberufung des D B als Geschäftsführer - zu überprüfen, nicht abgesprochen werden, wenn begründete Zweifel gegen die Richtigkeit der Erklärung bestehen (vgl. BayObLGZ 1981, 227, 231).

  • BayObLG, 18.07.1991 - BReg. 3 Z 133/90

    Löschung eines Gesellschafterbeschlusses

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2000 - 3 Wx 432/00
    Über den Umfang des dem Registergericht in diesem Zusammenhang zustehenden Prüfungsrechtes gehen die Meinungen auseinander (…vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., Rn. 11 zu § 39;… Scholz-Schneider, GmbHG, 9. Aufl., Rn. 18 zu § 39;… Lutter-Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., Rn. 9 zu § 39;… Rohwedder-Koppensteiner, GmbHG, 3. Aufl., Rn. 10, 11 zu § 39; BayObLGZ 1981, 227, 231; 266, 269; GmbHR 1992, 304; OLG Köln Rechtspfleger 1989, 66; GmbHR 1990, 82).

    Das ergibt sich schon aus der dem Registergericht allgemein obliegenden Aufgabe, darüber zu wachen, dass Erklärungen, die der Rechtslage "nicht entsprechen, nicht in das Handelsregister aufgenommen und so mit amtlicher Hilfe verbreitet werden (BayObLG GmbHR 1992, 304 m.w.N.; ebenso OLG Köln GmbHR 1990, 83).

  • OLG Köln, 04.10.1989 - 2 Wx 23/89

    Umfang der Prüfungsbefugnis des Handelsregisters bei Anmeldung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2000 - 3 Wx 432/00
    Über den Umfang des dem Registergericht in diesem Zusammenhang zustehenden Prüfungsrechtes gehen die Meinungen auseinander (…vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., Rn. 11 zu § 39;… Scholz-Schneider, GmbHG, 9. Aufl., Rn. 18 zu § 39;… Lutter-Hommelhoff, GmbHG, 15. Aufl., Rn. 9 zu § 39;… Rohwedder-Koppensteiner, GmbHG, 3. Aufl., Rn. 10, 11 zu § 39; BayObLGZ 1981, 227, 231; 266, 269; GmbHR 1992, 304; OLG Köln Rechtspfleger 1989, 66; GmbHR 1990, 82).
  • OLG Hamburg, 06.10.1989 - 11 W 91/89
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.12.2000 - 3 Wx 432/00
    Das ergibt sich schon aus der dem Registergericht allgemein obliegenden Aufgabe, darüber zu wachen, dass Erklärungen, die der Rechtslage "nicht entsprechen, nicht in das Handelsregister aufgenommen und so mit amtlicher Hilfe verbreitet werden (BayObLG GmbHR 1992, 304 m.w.N.; ebenso OLG Köln GmbHR 1990, 83).
  • BGH, 21.06.2011 - II ZB 15/10

    Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer …

    Eine Pflicht zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht vielmehr nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder an der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen (vgl. BayObLG, DB 1981, 2219 f.; GmbHR 1992, 306; OLG Düsseldorf, GmbHR 2001, 243 f.; OLG München, WM 2009, 1038, 1040;…Paefgen in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 39 Rn. 36 ff.;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., § 39 Rn. 15 ff.;… Oetker in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, GmbHG § 39 Rn. 14;… Nedden-Boeger in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, 2. Aufl., vor § 378 Rn. 57 ff.;… Bahrenfuss/Steup, FamFG, § 374 Rn. 38 ff.).
  • OLG München, 18.08.2011 - 31 Wx 300/11

    GmbH im Handelsregister: Aussetzung eines Eintragungsverfahrens

    1 Z 39/81">BayObLGZ 1981, 266/269; OLG Hamm NJW-RR 2002, 762; NJW-RR 1997, 417/418; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 902/903).
  • KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22

    Prüfpflichten des Registergerichts bei Anmeldung von Geschäftsführerwechsel

    3 Z 97/91">3 Z 97/91 -, Rn. 34, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 3 Wx 432/00 -, Rn. 14, juris).
  • KG, 06.12.2021 - 22 W 76/21

    Prüfpflicht des Registergerichts bei Anmeldung eines Wechsels des …

    Sie ist nur dann erforderlich, wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten Erklärungen oder an der Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 08. April 2020 - II ZB 3/19 -, juris, Rn. 12; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10 -, juris, Rn. 10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 3 Wx 432/00 -, juris, Rn. 14; OLG München, Beschluss vom 09. Dezember 2008 - 31 Wx 106/08 -, juris, Rn. 19; BayObLG, Beschluss vom 19. September 1991 - BReg …
  • KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22

    Im Rahmen der Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels nach § 39 Abs. 1 GmbHG …

    3 Z 97/91">3 Z 97/91 -, Rn. 34, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Dezember 2000 - 3 Wx 432/00 -, Rn. 14, juris).
  • KG, 22.08.2011 - 25 W 17/11

    Handelsregisterverfahren: Grenzen der Prüfungspflicht des Registergerichts; …

    Eine solche Pflicht besteht für das Registergericht immer dann, wenn begründete Zweifel gegen die Richtigkeit der beurkundeten Erklärung bestehen (vgl. OLG Düsseldorf, GmbHR 2001, 243, 244 m.w.N.).
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