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Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 18.03.1993

Rechtsprechung
   BFH, 19.07.1993 - GrS 1/92, GrS 2/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,356
BFH, 19.07.1993 - GrS 1/92, GrS 2/92 (https://dejure.org/1993,356)
BFH, Entscheidung vom 19.07.1993 - GrS 1/92, GrS 2/92 (https://dejure.org/1993,356)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 1993 - GrS 1/92, GrS 2/92 (https://dejure.org/1993,356)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 16 EStG
    Einkommensteuer; nachträgliche Preisänderung für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs

Papierfundstellen

  • BFHE 172, 80
  • NJW 1994, 1240
  • BB 1993, 2429
  • DB 1993, 2572
  • BStBl II 1993, 894
 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (7)

  • BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

    Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …

    Auszug aus BFH, 19.07.1993 - GrS 1/92
    Der erkennende Senat hat den bisherigen Meinungsstand zur Rechtsfrage in Rechtsprechung, Schrifttum und Finanzverwaltung in seinem Beschluß vom 19. Juli 1993 im Parallelverfahren GrS 2/92 (BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897) unter Abschnitt C. I. dargelegt.

    Dazu hat der Große Senat in der Parallelsache GrS 2/92 die Ansicht vertreten, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 setzte nicht nur voraus, daß das spätere Ereignis den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt anders gestalte.

    Wegen der Begründung im einzelnen verweist der Große Senat auch insoweit auf den Beschluß in der Sache GrS 2/92 (Abschnitt C. II. 1.).

    Wegen der Einzelheiten wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Abschnitt C. II. des Beschlusses in dem Verfahren GrS 2/92 verwiesen.

  • BFH, 12.07.1990 - IV R 37/89

    Zeitpunkt der Gewinnminderung bei Bürgschaft eines Kommanditisten für KG

    Auszug aus BFH, 19.07.1993 - GrS 1/92
    Er weiche mit der von ihm vertretenen Rechtsansicht von Entscheidungen des I. Senats des BFH (Urteile vom 30. November 1977 I R 27/75, BFHE 124, 56, BStBl II 1978, 149, und vom 28. Februar 1990 I R 205/85, BFHE 159, 523, BStBl II 1990, 537) und des IV. Senats des BFH (Urteile vom 26. Mai 1981 IV R 47/78, BFHE 134, 15, BStBl II 1981, 795, und vom 12. Juli 1990 IV R 37/89, BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64) ab.

    Der Vorsitzende des IV. Senats hat zur Anfrage des VIII. Senats erklärt, der IV. Senat stimme einer Abweichung von den Entscheidungen in BFHE 134, 15, BStBl II 1981, 795 und in BFHE 162, 30, BStBl II 1991, 64 nicht zu.

  • BFH, 26.03.1991 - VIII R 315/84

    Wirkt die Inanspruchnahme des Betriebsveräußerers aus einem Grundpfandrecht …

    Auszug aus BFH, 19.07.1993 - GrS 1/92
    Anrufungsbeschluß vom 26. März 1991 VIII R 315/84 (BFHE 166, 7, BStBl II 1992, 472).

    Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 26. März 1991 VIII R 315/84 (BFHE 166, 7, BStBl II 1992, 472) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.

  • OLG Hamm, 26.05.2014 - 18 U 29/13

    Rückforderung der Maklerprovision wegen Unwirksamkeit des Hauptvertrages

    Rn. 60 Die vorgenannten Maßstäbe haben zur Folge, dass sich der Veräußerer eines Gewerbebetriebes, der entgegen der Freistellungszusage des Erwerbers in einem späteren Veranlagungszeitraum aus einer Sicherheit für Betriebsschulden in Anspruch genommen wird, bezüglich dieser Inanspruchnahme auf ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO berufen kann (BFH…, Urt. vom 21.12.1993, Az. VIII R 315/84; Beschl. vom 19.7.1993 - GrS 1/92).
  • BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07

    Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren …

    Eine exakte Bestimmung der Rückzahlungsverbindlichkeiten der Klägerin zum Zeitpunkt der Beendigung der Betriebsaufgabe (1998) wird sich jedoch deshalb erübrigen, weil in die Ermittlung des Aufgabegewinns (Veräußerungsgewinns) auch Ereignisse einzubeziehen sind, die nach der Betriebsaufgabe (Betriebsveräußerung) eintreten, und deshalb auch in dem Erlass eines Anspruchs auf Ausgleich zurückgewährter Einlagen oder in dem Verzicht auf die Geltendmachung einer solchen Forderung ein materiell-rechtlich rückwirkendes Ereignis zu sehen ist, das nachträglich auf die Höhe des dem Kommanditisten zuzurechnenden Aufgabegewinnanteils einwirkt (vgl. allgemein Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 1/92, BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894; vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897;… zu Bürgschaften s. BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 216;… Schmidt/Wacker, a. a. O., § 15a Rz 25).
  • BFH, 02.10.2001 - IX R 45/99

    Spekulationsgeschäft bei vollmachtloser Vertretung

    bb) Mit dieser zivilrechtlichen Betrachtungsweise stimmt es überein, die Rückwirkung des § 184 Abs. 1 BGB steuerrechtlich nicht in die Spekulationsfristberechnung einzubeziehen, so dass diese Frist abgelaufen ist, wenn die Genehmigung erst nach Ablauf von zwei Jahren erteilt wird (vgl. zur Rückwirkung allgemein die Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 1/92, BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894, und GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/1992 - 1 B 90.3063   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2768
VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 (https://dejure.org/1993,2768)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18.03.1993 - GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 (https://dejure.org/1993,2768)
VGH Bayern, Entscheidung vom 18. März 1993 - GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 (https://dejure.org/1993,2768)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    LBauO (Landesbauordnung) Bayern Art. 74 Abs. 1
    Baurecht: Erteilung einer Baugenehmigung trotz noch offenstehender anderer öffentlich-rechtlicher Gestattungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf Baubehörde warten, bis andere Fachbehörden tätig werden? (IBR 1994, 25)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1674 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 303
  • NVwZ 1994, 304
  • DVBl 1993, 665
  • DÖV 1993, 765
 
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Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87

    Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

    Auszug aus VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92
    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen sich dieses mit der Reichweite der baurechtlichen Genehmigung auseinandergesetzt hat (vgl. z.B. BVerwGE 74, 315/324 ff.; 80, 259; 84, 11; BVerwG vom 28.11.1991 NVwZ 1992, 569), lassen die Richtigkeit dieser Auffassung nicht zweifelhaft erscheinen.

    Die hier vertretene Auffassung, die Baugenehmigungsbehörde habe - ebenso wie die anderen Gestattungsbehörden - nur eine Prüfungskompetenz für die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, für die sie auch die Sachentscheidungskompetenz hat, hindert die Baugenehmigungsbehörde nicht, einen Bauantrag wegen fehlenden "Sachbescheidungsinteresses" abzulehnen, wenn feststeht, daß eine andere für das Vorhaben erforderliche Gestattung nicht erteilt werden kann und von vornherein ausgeschlossen ist, daß der Bauherr von der Baugenehmigung Gebrauch machen kann (zum Begriff des "Sachbescheidungsinteresses" vgl. BVerwG vom 10.10.1989 BayVBl 1990, 602 ; vgl. auch VGH n.F. 30, 115/117).

  • BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

    Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92
    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen sich dieses mit der Reichweite der baurechtlichen Genehmigung auseinandergesetzt hat (vgl. z.B. BVerwGE 74, 315/324 ff.; 80, 259; 84, 11; BVerwG vom 28.11.1991 NVwZ 1992, 569), lassen die Richtigkeit dieser Auffassung nicht zweifelhaft erscheinen.
  • BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86

    Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis - …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92
    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen sich dieses mit der Reichweite der baurechtlichen Genehmigung auseinandergesetzt hat (vgl. z.B. BVerwGE 74, 315/324 ff.; 80, 259; 84, 11; BVerwG vom 28.11.1991 NVwZ 1992, 569), lassen die Richtigkeit dieser Auffassung nicht zweifelhaft erscheinen.
  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61

    Sammlungsgesetz

    Auszug aus VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92
    Das nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sanierungsgenehmigungspflichtige Vorhaben darf ebenfalls erst in Angriff genommen werden, wenn das nach § 144 Abs. 1 BauGB begründete Verbot mit Erlaubnisvorbehalt durch die Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung aufgehoben worden ist (vgl. allgemein zum Erlaubnisvorbehalt BVerfGE 20, 150/155).
  • BVerwG, 28.11.1991 - 1 B 152.91

    Gewerberecht: Zeitliche Nutzungsbechränkung bei baurechtlich genehmigter …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92
    Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen sich dieses mit der Reichweite der baurechtlichen Genehmigung auseinandergesetzt hat (vgl. z.B. BVerwGE 74, 315/324 ff.; 80, 259; 84, 11; BVerwG vom 28.11.1991 NVwZ 1992, 569), lassen die Richtigkeit dieser Auffassung nicht zweifelhaft erscheinen.
  • BVerwG, 25.04.1989 - 5 C 24.86

    Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde/Drittschützende Wirkung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92
    Im Falle des § 34 FlurbG prüft die Flurbereinigungsbehörde, ob das Vorhaben der Flurbereinigung dienlich ist oder es die Ausführung der zur Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes erforderlichen Maßnahmen beeinträchtigt (BVerwG vom 25.4.1989 NVwZ 1990, 366 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1992 - 11 A 610/90

    Werbeanlage; Baugenehmigungsbedürftigkeit; Plakattafel; …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92
    Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 der Nordrhein-Westfälischen Bauordnung muß die Bauaufsichtsbehörde dem Bauantragsteller einen entsprechenden Hinweis geben, wenn die Erteilung der Baugenehmigung von der Zustimmung oder von der Erteilung einer weiteren Genehmigung oder Erlaubnis einer anderen Behörde abhängig ist (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.5.1985 DÖV 1986, 575 ; vom 28.6.1986 DÖV 1987, 601 ; vom 26.6.1986 DÖV 1987, 601 ; vom 20.3.1992 BauR 1992, 610).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 5 S 1384/89

    Zur Baugenehmigung im Bereich einer Sanierungssatzung

    Auszug aus VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92
    In bezug auf § 59 Abs. 1 Satz 1 der Baden-Württembergischen Bauordnung vertritt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 19. Juli 1990 (NVwZ-RR 1991, 284) für die hier inmitten stehende Frage des Verhältnisses der Baugenehmigung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung die vom 1. Senat für richtig erachtete und vom Großen Senat bestätigte Auffassung (vgl. allerdings auch VGH Baden-Württemberg vom 2.4.1992 NVwZ 1993, 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1985 - 11 A 2364/83

    Werbefläche; Werbetafel; Straßenraum; Luftraum; Straße; Sondernutzung; Nutzung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92
    Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 der Nordrhein-Westfälischen Bauordnung muß die Bauaufsichtsbehörde dem Bauantragsteller einen entsprechenden Hinweis geben, wenn die Erteilung der Baugenehmigung von der Zustimmung oder von der Erteilung einer weiteren Genehmigung oder Erlaubnis einer anderen Behörde abhängig ist (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.5.1985 DÖV 1986, 575 ; vom 28.6.1986 DÖV 1987, 601 ; vom 26.6.1986 DÖV 1987, 601 ; vom 20.3.1992 BauR 1992, 610).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1986 - 11 A 1814/84

    Ordnungsverfügung; Genehmigung; Antrag; Genehmigungsantrag

    Auszug aus VGH Bayern, 18.03.1993 - GrS 1/92
    Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 der Nordrhein-Westfälischen Bauordnung muß die Bauaufsichtsbehörde dem Bauantragsteller einen entsprechenden Hinweis geben, wenn die Erteilung der Baugenehmigung von der Zustimmung oder von der Erteilung einer weiteren Genehmigung oder Erlaubnis einer anderen Behörde abhängig ist (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.5.1985 DÖV 1986, 575 ; vom 28.6.1986 DÖV 1987, 601 ; vom 26.6.1986 DÖV 1987, 601 ; vom 20.3.1992 BauR 1992, 610).
  • VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918

    Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig

    Nach dem Beschluss des Großen Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 1993 (BayVBl 1993, 370 ff.) sei der Baugenehmigung Konzentrationswirkung zugekommen.

    c) Inwiefern die Entscheidung des Großen Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Schlusspunkttheorie vom 18. März 1993 (BayVBl 1993, 370 ff.) für den vorliegenden Fall Bedeutung haben könnte, ist nicht ersichtlich.

  • VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459

    Gebot der Rücksichtnahme

    Dies gilt insbesondere im Freistaat Bayern, wo das Baugenehmigungsverfahren und das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren gem. § 78 WHG mangels gesetzlich angeordneter Konzentrationswirkung voneinander zu trennen sind (vgl. insofern auch BayVGH, B.v. 18.3.1993 - GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 - NVwZ 1994, 304 = juris Rn. 20): Eine Sonderregelung, wonach die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 78 Abs. 5 WHG wegen der Baugenehmigung entfällt bzw. ersetzt oder eingeschlossen wird, existiert im bayerischen Landesrecht nicht, sodass die Voraussetzung des § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG und der diesbezügliche Nachbarschutz über § 78 Abs. 5 Satz 2 WHG nicht zum Prüfprogramm des Baugenehmigungsverfahrens nach Art. 59 Satz 1 Nr. 3, Art. 60 Satz 1 Nr. 3 BayBO gehören.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01

    Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens

    Rn. 104 vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. März 1993, GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 -, BRS 55 Nr. 146; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 1996 - 8 S 48/96 -, BRS 58 Nr. 136; Sächs. OVG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 1 S 154/95 -, BRS 57 Nr. 187; OVG Meck.-Vorpomm., Beschlüsse vom 30. Oktober 1997 - 5 M 52/96 -, BRS 59 Nr. 143, und vom 29. Januar 2003 - 2 M 179/02 -, DÖV 2003, 593.
  • BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 216.95

    Spielhalle - 'Schlußpunkttheorie', § 144 BauGB, Landesrecht

    Es will mit seiner Auffassung indes weder der ablehnenden Ansicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH [Gr. Senat] BayVBl 1993, 370 = DVBl 1993, 665 = NVwZ 1994, 304) noch den befürwortenden Auffassungen anderer Berufungsgerichte folgen (vgl. etwa OVG NW DÖV 1986, 575; BauR 1992, 610; HessVGH NuR 1982, 228; NuR 1986, 185; OVG Lüneburg BRS 44 Nr. 233;… vgl. auch 0rtloff, in: Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Bd. II, 3. Aufl. 1994 S. 78).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2008 - 3 S 2555/07

    Zu den Merkmalen eines Satteldachs, Zeltdachs und Walmdachs

    c) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs zeichnet sich ein Satteldach kraft allgemeinen Sprachgebrauchs dadurch aus, dass sich zwei schräge Dachflächen in einer Firstlinie schneiden und an den Schmalseiten des Gebäudes dreieckige Giebel entstehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.3.1994 - 5 S 2591/93 -, ESVGH 44, 315 sowie IBR 1994, 25).
  • OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 LB 200/12

    Möglichkeit der Erteilung einer Baugenehmigung vor Vorliegen einer …

    Rn. 23 Bereits vor dem zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 1995 und vor entsprechender Änderung der Bayrischen Bauordnung, wonach die Bauaufsichtsbehörde nur bestimmte Fragen im Baugenehmigungsverfahren zu beantworten hat, hatte der Große Senat des Bay. VGH (Beschl. v. 18.3.1993 - GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 -, NVwZ 1994, 304 = BRS 55 Nr. 146 = DVBl. 1993, 665) entschieden, schon aus Kompetenzgründen habe sich die Bauaufsichtsbehörde auf die rein baurechtlichen Fragen zu beschränken und dürfe die allein von der Gemeinde verbindlich zu beantwortenden sanierungsrechtlichen Fragen nicht in den Blick nehmen.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 8 S 48/96

    Sanierungsrechtlicher Genehmigungsvorbehalt und Baugenehmigungserteilung

    Auch besitzt die Baugenehmigung keinen Vorrang vor den anderen für das Vorhaben notwendigen Genehmigungen oder Erlaubnissen, sondern liegt auf derselben Ebene wie diese (vgl. Sauter, a.a.O., sowie für das bayerische Landesrecht den Beschluß des Großen Senats des BayVGH vom 18.3.1993 - 1 B 90.3063 - NVwZ 1994, 304).

    Weitere Voraussetzung hierfür ist vielmehr, daß für das Vorhaben keine weiteren öffentlich-rechtlichen Gestattungen erforderlich sind oder diese vorliegen (vgl. für das bayerische Landesrecht den Beschl. des BayVGH vom 18.3.1993 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 09.08.2006 - 1 CS 06.2014

    Kein Baustop für Großsägewerk in Landsberg am Lech

    Die von den Antragstellern in diesem Zusammenhang angesprochene "Schlusspunkttheorie", die in Bayern im Übrigen nach der Entscheidung des Großen Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. März 1993 (VGH n.F. 46, 47 = BayVBl 1993, 370) nicht anzuwenden ist, behandelt nicht diese Fallgestaltung, sondern die Konstellation, dass für ein und dasselbe Vorhaben mehrere Erlaubnisse erforderlich sind, ohne dass die eine Erlaubnis die andere aufgrund einer so genannten formellen Konzentrationsvorschrift einschließt bzw. ersetzt.
  • VGH Bayern, 23.03.2006 - 26 B 05.555

    Fehlen des grundsätzlich anzunehmenden Sachbescheidungsinteresses bei Hinderung …

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  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 3 S 1689/01

    Baugenehmigung für standortnahes Zwischenlager

    Die Bindungswirkung der Baugenehmigung beschränkt sich in Fällen dieser Art darauf, dass die erforderliche weitere Genehmigung nicht mehr aus baurechtlichen Gründen versagt werden darf und dass auch gegenüber Drittbetroffenen über die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens - aber auch nur über diese - entschieden ist (BVerwG…, Urteil vom 11.5.1989, a.a.O. m.w.N.; vgl. zu diesen Ausführungen auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.10.1997 - 5 M 52/96 -, BRS 59 Nr. 143; BayVGH, Beschluss vom 18.3.1993 - GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 -, NVwZ 1994, 304).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2020 - 1 MB 2/20

    Baugenehmigung als Schlusspunkt der für genehmigungsbedürftige Bauvorhaben …

  • VGH Bayern, 14.09.2018 - 9 B 15.1278

    Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene …

  • VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2827

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in Nachbarklageverfahren gegen …

  • OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2020 - 1 MB 32/19

    Baugenehmigung; denkmalrechtliches Einschreiten; Schlusspunkt

  • VGH Bayern, 10.05.2005 - 22 AS 04.40068

    Nachbarrechtsbehelf gegen baurechtliche Genehmigung für ein …

  • VGH Bayern, 28.06.2018 - 9 B 13.2616

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel

  • OVG Niedersachsen, 14.04.2004 - 1 LB 340/02

    Anspruch auf Erteilung eines auf die planungsrechtliche Zulässigkeit beschränkten …

  • VGH Bayern, 14.04.2022 - 15 ZB 21.2828

    Erfolgloses Rechtsmittel hinsichtlich einer abgewiesenen Nachbarklage gegen eine …

  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

    Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans

  • VG München, 13.07.2021 - M 2 E 21.2255

    Kein Anspruch auf Beibehaltung einer bestehenden Anliefermöglichkeit für …

  • VGH Bayern, 11.01.2013 - 15 ZB 11.128

    Werbeanlage; faktische Baugrenze

  • VGH Bayern, 14.07.2005 - 20 CS 05.1732
  • VGH Bayern, 22.06.2021 - 9 ZB 20.1826

    Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung für Wettbüro

  • VG Gelsenkirchen, 31.05.2022 - 6 K 1125/20

    Baugenehmigung; Schlusspunkt; Schlusspunkttheorie; Flurbereinigung; Zustimmung; …

  • VG Berlin, 05.01.2022 - 12 K 21.21
  • VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534

    Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …

  • VG Gera, 18.05.1998 - 4 E 785/98

    Erteilung einer Baugenehmigung ohne sanierungsrechtliche Genehmigung; Abwehrrecht …

  • VGH Bayern, 20.10.2020 - 12 CS 20.2141

    Baugenehmigung, Bescheid, Beschwerde, Antragstellung, Genehmigung, Vorhaben, …

  • VGH Bayern, 23.07.2012 - 1 ZB 11.219

    Baugenehmigung für Photovoltaikanlage auf Lärmschutzwall einer Bundesautobahn

  • VG Ansbach, 05.08.2021 - AN 3 K 20.01224

    Versagung der Zweckentfremdung von Wohnraum

  • VG Ansbach, 16.09.2020 - AN 3 S 20.01646

    Inzidente Normenkontrolle im Eilverfahren, Zweckentfremdung von Wohnraum, …

  • VG Augsburg, 10.09.2008 - Au 4 K 08.919

    Werbeanlage; (faktisches) Dorfgebiet; Prüfprogramm im vereinfachten …

  • VG München, 21.10.2009 - M 9 K 08.5796

    Vergnügungsstätte

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