Rechtsprechung
| BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04 |
Volltextveröffentlichungen (19)
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BGB § 249
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 249 Cb
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 249 Cb
Steuervorteile sind bei Schadensersatz gegen Anlagevermittler als Vorteilsaus¬gleich zu berücksichtigen - Kanzlei Prof. Schweizer
Ersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger - Steuervorteilsanrechnung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Schadensersatzanspruch; Pflicht zur Versteuerung einer Schadensersatzleistung; Grundsätze der Vorteilsausgleichung; Berücksichtigung von ...
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen Anlageberatungsschaden
- rabüro.de
Zur Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen Schadenersatzanspruch
- ra.de
- captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)
Der III. Zivilsenat des BGH mit dem Bundesrichter Galke sieht - anders als der VI. Zivilsenat, dem er jetzt vorsitzt - in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Geschädigten mit Revisionsurteil vom 17.11.2005 - III ZR 350/04 -.
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler von Kommanditbeteiligungen an einem Immobilienfonds - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensersatz und Steuervorteile
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 249
Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Schadensersatzanspruch - auf Erstattung der gezahlten Einlage, Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligung -, wenn die ... - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anrechnung des Steuervorteils
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
BGH bestätigt Rechtsprechung, dass sich erhaltene Steuervorteile schadensmindernd auswirken
- kanzlei-klumpe.de
, S. 3 (Leitsatz)
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadenersatzansprüche geschädigter Kapitalanleger
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 10.12.2002 - 8 O 254/02
- OLG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 U 158/03
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Papierfundstellen
- BGHZ 74, 114
- NJW 2006, 499
- ZIP 2004, 1745
- ZIP 2006, 573
- MDR 2006, 407
- VersR 2006, 413
- WM 2006, 174
- HFR 2006, 723
- NZG 2006, 186
Wird zitiert von ... (356) Zitiert selbst (22)
- BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77
nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Im Ergebnis nicht anders als in dem Fall BGHZ 74, 103 fehle es an einer anrechenbaren Steuerersparnis, weil der Ersparnis als Nachteil gegenüber stehe, dass auch die Schadensersatzleistung zu versteuern sei.Außerdem muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. BGHZ 74, 103, 113 f; Senatsurteil BGHZ 109, 380, 392).
Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. BGHZ 53, 132, 134; 74, 103, 114).
Allerdings ist bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile auch in den Blick zu nehmen, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamts (vgl. BGHZ 53, 132, 134 ff), sei es durch eine Besteuerung der Schadensersatzleistung (vgl. BGHZ 74, 103, 114 ff) oder der gegebenenfalls - so auch im Streitfall - Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1989 - II ZR 235/88 - VersR 1990, 95, 96; Loritz/Wagner ZfIR 2003, 753, 761).
Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. BGHZ 74, 103, 114 f unter Bezugnahme auf BFH BStBl. 1977 II S. 220; BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00 - NJW 2002, 1711, 1712).
Die Kläger verlangen jedoch im Streitfall gerade nicht Ersatz für entgangene Einnahmen, auch nicht für eine entgangene Einnahmemöglichkeit, sondern Ersatz für die von ihnen gezeichneten Kommanditeinlagen (vgl. BGHZ 74, 103, 115 f mit Hinweis auf BFH BStBl. II 1973, 121, 123).
- BGH, 18.12.1969 - VII ZR 121/67
Steuerersparnis als anzurechnender Vorteil beim Schadensersatz
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. BGHZ 53, 132, 134; 74, 103, 114).Allerdings ist bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile auch in den Blick zu nehmen, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamts (vgl. BGHZ 53, 132, 134 ff), sei es durch eine Besteuerung der Schadensersatzleistung (vgl. BGHZ 74, 103, 114 ff) oder der gegebenenfalls - so auch im Streitfall - Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1989 - II ZR 235/88 - VersR 1990, 95, 96; Loritz/Wagner ZfIR 2003, 753, 761).
- BGH, 27.06.1984 - IVa ZR 231/82
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermittler von Kapitalanlagen
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. BGHZ 74, 103, 114 f unter Bezugnahme auf BFH BStBl. 1977 II S. 220; BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00 - NJW 2002, 1711, 1712).Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 aaO; vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84 - NJW-RR 1986, 1102, 1103; vom 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88 - NJW-RR 1990, 229, 230).
- BGH, 17.12.2003 - V ZR 343/02
Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Bei der Entscheidung über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - soweit dies nicht schon in dem Senatsbeschluss vom 29. Juni 2005 geschehen ist - hat sich der Senat nach den vom V. Zivilsenat mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 (V ZR 343/02 - NJW 2004, 1048) entwickellten Grundsätzen ausgerichtet. - BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92
Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte und der überwiegenden Meinung im steuerrechtlichen Schrifttum erfüllt die bloße Rückgewähr eines Wirtschaftsgutes im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung des ursprünglichen Ankaufsvertrages durch Rücktritt, Wandlung oder Anfechtung nicht den Tatbestand des § 23 EStG (Spekulationsgewinn) (FG RhPf DStRE 2005, 156 f unter Hinweis auf BFH BStBl II 1993, 897 zu § 16 Abs. 1 und 2 EStG und BFH BStBl II 1983, 315 zu § 7b EStG; Fischer FR 2000, 393, 394;… Kube in Kirchhof EStG 5. Aufl. § 23 Rn. 17;… Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach EStG § 23 [Stand November 2002] Rn. 57;… Schmidt/Weber-Grellet aaO § 23 Rn. 48). - BGH, 17.10.2003 - V ZR 84/02
Schadensmindernde Berücksichtigung von Steuervorteilen; Darlegungs- und …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Nach den Grundsätzen über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf Vorteile, die den Schaden mindern (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02 - NJW 2004, 79, 81) wird es in der neuen Berufungsverhandlung in erster Linie Sache der Kläger sein, auf die Berechnungen der Beklagten zu 2 bezüglich der behaupteten Steuervorteile der Kläger im Einzelnen zu erwidern und gegebenenfalls darzulegen, dass sie - anders als nach der vorstehend dargestellten Sicht der steuerrechtlichen Lage - doch mit einer bestimmten Besteuerung im Zusammenhang mit der Abtretung ihrer KG-Anteile Zug um Zug gegen Zahlung des Schadensersatzbetrages zu rechnen haben. - BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. BGHZ 74, 103, 114 f unter Bezugnahme auf BFH BStBl. 1977 II S. 220; BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00 - NJW 2002, 1711, 1712). - BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Altlasten II - § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB, Haftung für nichtigen Bebauungsplan, …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Außerdem muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. BGHZ 74, 103, 113 f; Senatsurteil BGHZ 109, 380, 392). - BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98
Geschlossene Fonds - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Voraussetzung einer solchen Verknüpfung der Schadensersatzleistung mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wäre, dass die Ersatzleistung sich ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung des überlassenen Gegenstands darstellen würde oder jedenfalls als Entgelt, welches in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart steht und damit durch sie veranlasst wäre (vgl. BFH BB 2002, 1742, 1743). - BFH, 23.03.1993 - IX R 67/88
Ersatzleistungen für nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des § 21a EStG …
Auszug aus BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Beträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahre des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden waren (vgl. BFH NV 1995, 499, 500 unter Bezugnahme auf BFHE 170, 111 und BFHE 171, 183). - BFH, 29.07.1986 - IX R 206/84
Rentenversicherung - Arbeitnehmer - Werbungskosten - Sonderausgaben - …
- BGH, 06.11.1989 - II ZR 235/88
Vorteilsausgleich bei Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung
- BFH, 01.12.1992 - IX R 189/85
Zeitpunkt für Abzug von AfaA eines Mietwohnhauses als Werbungskosten
- BFH, 15.10.1996 - IX R 72/92
In das Verlustausgleichsvolumen bei den Einkünften einer KG aus Vermietung und …
- BGH, 09.10.1989 - II ZR 257/88
Haftung für Stellvertreter aus Verschulden bei Vertragsschluß für Vertrieb von …
- BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 76/84
Stillschweigender Abschluss eines Beratungsvertrages - Haftung nach den …
- BFH, 08.09.1992 - IX R 335/87
Zurechnung von Werbungskostenüberschussanteilen
- FG Rheinland-Pfalz, 02.09.2004 - 4 K 1144/03
Privates Veräußerungsgeschäft bei Erlangung lediglich des wirtschaftlichen …
- BFH, 14.12.1982 - VIII R 54/81
Zulässigkeit einer Revision - Fortsetzungsfeststellungsklage - …
- BFH, 15.12.1976 - I R 4/75
Schadensersatzforderung - Steuerlicher Berater - Körperschaftsteuerfestsetzung - …
- BFH, 26.10.1972 - I R 229/70
Gewinnfeststellungsbescheid - Gesamtgewinn - Außerordentliche Einkünfte - …
- LG München I, 10.11.2003 - 13 S 17388/03
Fristverlängerung wegen Arbeitsüberlastung
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Insbesondere ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Anlageziele des Klägers bei der Schätzung der erzielbaren Rendite berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175 f.; vgl. auch OLG Stuttgart, WM 2011, 360, 364; OLG Karlsruhe, WM 2010, 1264, 1270 f.). - BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind auf diesen Schaden im Wege des Vorteilsausgleichs die aufgrund der Anlage erzielten, dauerhaften Steuervorteile anzurechnen, sofern die Ersatzleistung nicht ihrerseits zu versteuern ist (BGHZ 159, 280, 294;… Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1400; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 257 - "Securenta AG/Göttinger Gruppe II"; ebenso BGH, Urt. v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 und v. 24. April 2007 - XI ZR 17/06, BGHZ 172, 147 = ZIP 1200, 1202). - BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …
Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67 - BGHZ 53, 132, 134;… vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77 - aaO S. 114; Senatsurteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04 - NJW 2006, 499 Rn. 7).Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (…vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - aaO; vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84 - NJW-RR 1986, 1102, 1103; vom 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88 - NJW-RR 1990, 229, 230; Senatsurteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04 - aaO Rn. 8;… Senatsbeschluss vom 9. April 2009 - III ZR 89/08 - juris und BeckRS 2009, 11192 Rn. 10).
Zwar hat der Senat für einen Immobilienfonds, der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, entschieden, die mit der Schadensersatzklage im Erfolgsfall verbundene Übertragung der Gesellschaftsanteile sei kein Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, was der Bundesfinanzhof nachfolgend ebenso gesehen hat (vgl. Senatsurteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04 - aaO S. 501 Rn. 16; BFHE 214, 267, 269).
- BFH, 27.06.2006 - IX R 47/04
Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges …
Denn die Herausgabe des zuvor angeschafften Wirtschaftsgutes stellt hierbei keinen gesonderten marktoffenbaren Vorgang, sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung dar (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 17. November 2005 III ZR 350/04, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 499, BFH/NV 2006, Beilage 2, 187). - BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
Im Wege des Vorteilsausgleichs sind die aufgrund der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile anzurechnen, sofern nicht die Ersatzleistung oder eine Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehene Übertragung der Beteiligung ihrerseits etwa als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG besteuert wird (Senat, BGHZ 159, 280, 294; BGHZ 74, 103, 114 ff.;… Sen. Urt. v. 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Tz. 27; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 257; v. 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, DStR 2002, 778, 779;… BGH, Urt. v. 6. März 2008 - III ZR 298/05, ZIP 2008, 838 Tz. 28; v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 Tz. 8).Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat (…Sen. Urt. v. 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88, WM 1990, 145, 148; BGH, Urt. v. 17. November 2005 aaO;… v. 6. März 2008 aaO).
- BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06
Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: …
Infolge des Erwerbs einer Immobilie erzielte Steuervorteile sind jedoch nicht anzurechnen, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs im Wege des Schadensersatzes zu einer Besteuerung führt, die die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH, Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400, 404 = NZBau 2005, 158 = ZfBR 2005, 178; Urteil vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, NJW 2006, 499; Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, BauR 2008, 823 jeweils m.w.N.). - BGH, 19.02.2015 - III ZR 90/14
Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines …
Zwar trifft es zu, dass der erkennende Senat in dem vom Berufungsgericht zitierten Urteil vom 17. November 2005 (III ZR 350/04, NJW 2006, 499 Rn. 16) ausgeführt hat, dass die bloße Rückgewähr eines Wirtschaftsguts im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung des ursprünglichen Erwerbsvorgangs nicht den Tatbestand des § 23 EStG erfüllt. - BFH, 06.09.2016 - IX R 44/14
Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
Dies ist u.a. der Fall, wenn das (auf die Anschaffung eines Grundstücks gerichtete) Erwerbsgeschäft wegen Vertragsstörung keinen Bestand hat und die Vertragspartner sich die gegenseitig erbrachten Leistungen vollständig zurückgewähren (vgl. BFH-Urteile in BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162, unter II.2.b; vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, unter II.2.a, …und vom 16. Juni 2015 IX R 21/14, BFH/NV 2015, 1567, unter II.2.a; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. November 2005 III ZR 350/04, BFH/NV 2006, Beilage 2, 187, unter II.3.c bb;… Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 35. Aufl., § 23 Rz 49; Musil in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 23 EStG Rz 57;… Kube in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 23 Rz 17; Blümich/ Glenk, § 23 EStG Rz 151, 153; Berninghaus, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2014, 624, 625; Lampe, Betriebs-Berater 2008, 2599, 2603; P. Fischer, Finanz-Rundschau --FR-- 2000, 393, 394). - BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06
Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines …
Eine solche Anrechnung im Wege der Vorteilsausgleichung scheidet nämlich aus, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (std. Rspr., vgl. BGHZ 74, 103, 114;… BGH, Urt. v. 13. Januar 2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870; Urt. v. 17. November 2006, III ZR 350/04, NJW 2006, 499; jeweils m.w.N.).Der gegenteiligen Rechtsauffassung - wonach ein Veräußerungsgewinn im Sinne der genannten Vorschrift darin liegen soll, dass der zurückgezahlte Kaufpreis höher sei als die um die Gebäudeabschreibungen verminderten Anschaffungskosten (so etwa OFD Frankfurt a.M., Rundverfügung v. 12. Juli 2001, S 2256 A-19-St II 27, DStR 2001, 1753, 1754) - ist der Bundesfinanzhof mit der überzeugenden Erwägung entgegen getreten, dass die schadensersatzrechtliche Rückgewähr eines Wirtschaftsgutes nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung darstellt und damit nicht als "marktoffenbarer Vorgang" angesehen werden kann, der für eine Veräußerung nach § 23 EStG kennzeichnend ist (BFHE 214, 267, 268 f.; vgl. auch BGH, Urt. v. 17. November 2005, III ZR 350/04, NJW 2006, 499, 501; jeweils m.w.N.).
Das ändert indessen nichts daran, dass erstattete Werbungskosten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Jahr ihres Zuflusses (§ 11 Abs. 1 EStG) als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren sind, in der sie zuvor geltend gemacht wurden (vgl. nur BFHE 171, 183, 184; 175, 546, 547; 198, 425, 427 f.;… BFH/NV 1991, 316; 2005, 188, 189 f. m.w.N.;… ebenso BGH, Urt. v. 25. Februar 1988, VII ZR 152/87, NJW-RR 1988, 788, 789; vgl. auch BGH, Urt. v. 17. November 2006, aaO, NJW 2006, 499, 500) und dies auch dann gilt, wenn eine solche Erstattung als Rechnungsposten in einen Rückkaufpreis eingegangen ist (…BFH, BFH/NV 1995, 499, 500).
b) Soweit die Revision argumentiert, die Käufer hätten nicht dargetan, dass die Schadensersatzleistung zu versteuern sei, wird nicht bedacht, dass die Erwerber - anders als in dem vom III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 17. November 2006 entschiedenen Fall (III ZR 350/04, NJW 2006, 499 ff.) - bereits in der Berufungsinstanz vorgebracht haben, ihnen würden die Steuervorteile wegen des in der Schadensersatzzahlung enthaltenen Werbungskostenrückflusses wieder genommen.
Dass sie weder die erzielten Steuervorteile noch die aus einer Versteuerung der ihnen im Zuge von Schadensersatzzahlungen resultierenden Nachteile konkret dargestellt und rechnerisch gegenüber gestellt haben, ist schon deshalb unschädlich, weil Feststellungen dazu, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der zu erstattenden Werbungskosten auswirkt, in der Regel nicht getroffen werden müssen (vgl. nur BGHZ 74, 103, 114;… BGH, Urt. v. 13. Januar 2004, XI ZR 355/02, NJW 2004, 1868, 1870; Urt. v. 17. November 2006, III ZR 350/04, NJW 2006, 499; jeweils m.w.N.).
- BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
Danach muss sich der Anleger im Wege des Vorteilsausgleichs die im Zusammenhang mit der Anlage erzielten, dauerhaften Steuervorteile auf seinen Schaden anrechnen lassen, sofern nicht die Ersatzleistung ihrerseits, etwa als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, besteuert wird (Senat, BGHZ 159, 280, 294; 74, 103, 114 ff.; 53, 132, 138;… BGH, Sen.Urt. v.7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Tz. 31; v. 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Tz. 27; v. 29. November 2004 - II ZR 6/03, ZIP 2005, 254, 257; v. 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, DStR 2002, 778, 779; BGH, Urt. v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 Tz. 8;… Urt. v. 6. März 2008 - III ZR 298/05, ZIP 2008, 838 Tz. 28; Beschl. v. 9. April 2009 - III ZR 89/08, BeckRS 2009, 11192 Tz. 10).Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile demgegenüber aber anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…z.B. BGH, Sen.Urt. v. 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88, WM 1990, 145, 148; v. 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1654;… Urt. v. 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84, ZIP 1986, 562, 565; v. 17. November 2005 - III ZR 350/04, ZIP 2006, 573 Tz. 8; v. 6. März 2008 - III ZR 298/05, ZIP 2008, 838 Tz. 28; Beschl. v. 9. April 2009 - III ZR 89/08, BeckRS 2009, 11192 Tz. 10;… Urt. v. 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Tz. 13).
- BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
- OLG Hamm, 21.12.2009 - 8 U 58/09
Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09
Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …
- BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05
Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
- BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07
Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …
- OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
- BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11
Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 76/04
Pflichten des Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …
- BFH, 06.09.2016 - IX R 27/15
Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von …
- BGH, 13.07.2006 - III ZR 361/04
Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern gegen einen …
- FG Köln, 01.06.2016 - 14 K 545/14
Einkommensteuerliche Ermittlung der Entstehung sowie der Höhe steuerpflichtiger …
- OLG Hamm, 24.09.2012 - 6 U 16/12
Ablösen von Gabäudeteilen; Pflicht zur Aussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 321/08
Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds: …
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 348/05
Prospekthaftung: Pflicht zur Angabe der Höhe eines Mietausfallwagnisses und zu …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- BGH, 22.04.2010 - III ZR 318/08
Aufklärungspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds: Kenntnis von …
- BFH, 16.06.2015 - IX R 21/14
Vorab entstandene Werbungskosten im Rahmen des § 21 EStG - Keine Anwendung von § …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2013 - 16 U 70/12
Umfang des Schadensersatzes bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12
Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von …
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
- BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14
Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen …
- BGH, 17.07.2014 - III ZR 218/13
Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer …
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Bankenhaftung: Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 338/08
Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 33/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- OLG Hamm, 14.10.2009 - 8 U 12/09
Höhe des Schadensersatzes wegen des Beitritts zu einem geschlossenen …
- BFH, 06.09.2016 - IX R 45/14
Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien: Rückabwicklung im Umfang von …
- LG Wiesbaden, 23.11.2012 - 4 O 57/11
Schadensersatzanspruch des Anlegers wegen unterlassener Aufklärung über …
- BGH, 31.07.2007 - 5 StR 347/06
Untreue (Rückabwicklung eines Steuersparimmobilienfonds; Vermögensnachteil: …
- OLG Oldenburg, 24.09.2008 - 3 U 54/07
Rechtliche Ausgestaltung der Prospekthaftung i.R.d. Anlageberatung durch eine …
- BFH, 31.01.2017 - IX R 26/16
Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
- OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05
Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach …
- LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 205/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- OLG Köln, 19.08.2008 - 24 U 28/08
Hinweispflicht eines Anlageberaters auf die Risiken von Fondsanlagen; …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 139/08
Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts …
- BGH, 09.04.2009 - III ZR 89/08
Beratungspflichten der Bank im Rahmen der Anlageberatung
- OLG München, 18.01.2008 - 20 U 3657/07
Kapitalanlagevermittlung: Beratungsfehler eines Anlagevermittlers durch …
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 371/08
Haftung des Anlageberaters: Aufklärungspflicht einer Bank über Rückvergütungen …
- OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15
Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2084/11
Abgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im …
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 42/08
Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 32/09
§ 32 Abs. 1 S. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 …
- KG, 29.02.2008 - 13 U 32/07
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche …
- OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14
Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
- KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der …
- OLG München, 18.02.2009 - 20 U 3899/06
Anlageberatung: Schadensersatz wegen fehlerhaften Beteiligungsprospekts bei …
- OLG Karlsruhe, 30.12.2008 - 17 U 197/08
Schadensersatzklagen gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG - Oberlandesgericht …
- OLG München, 27.06.2012 - 20 U 4561/11
Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unklarer …
- OLG München, 14.07.2011 - 23 U 5060/10
Haftung für fehlerhaften Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds: Beitritt …
- OLG Hamm, 08.09.2008 - 8 U 161/07
Haftung des Gründungsgesellschafters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht - …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2006 - 7 U 247/05
Kapitalanlageberatungsvertrag: Ausgleich von Mängeln des Anlagegesprächs durch …
- OLG München, 26.05.2011 - 23 U 5060/10
Haftungsverpflichtung der Gründungsgesellschafter einer Fonds-KG gegenüber einem …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 58/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 14 U 98/08
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionen bei Beteiligung an Medienfonds
- OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 17 U 149/07
Schadenersatz für verschwiegene Provision
- OLG Köln, 25.08.2009 - 24 U 154/08
Haftung eines Anlageberaters
- OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 75/07
Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei …
- OLG Hamm, 07.10.2008 - 34 U 89/07
Aufklärungspflichten des finanzierenden Kreditinstituts bei steuersparenden …
- KG, 20.11.2007 - 13 U 8/07
- KG, 24.05.2007 - 20 U 107/05
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Haftung eines Gründungsgesellschafters wegen …
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07
Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 41/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- LG Bonn, 24.04.2019 - 1 O 234/18
Abgasskandal VW Touareg 3.0 TDI - Audi muss als Motorenhersteller Schadensersatz …
- OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 517/10
Haftung des Kapitalanlageberaters: Ungenügende Prospektangaben zur Eignung der …
- OLG Brandenburg, 03.03.2010 - 4 U 40/09
Kapitalanlagevermittlung: Schadensersatz auf Grund Zustandekommens eines …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 115/08
Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäft …
- OLG Düsseldorf, 28.11.2008 - 15 U 85/07
Pflichten eines Anlageberaters
- OLG München, 11.09.2009 - 20 U 1566/09
Beteiligung an einem Medienfons: Hinweis- und Aufklärungspflicht bzw. …
- OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 23 U 64/07
Prospekthaftung: Anforderungen an die Darstellung der "weichen Kosten" im …
- OLG Nürnberg, 02.02.2005 - 6 U 3751/03
Pflicht des Grundstücksverkäufers zur Unterrichtung des Käufers über mögliche …
- OLG München, 12.12.2011 - 21 U 2765/11
Prospekthaftung der Gründungsmitglieder eines geschlossenen Immobilienfonds …
- OLG Frankfurt, 10.02.2010 - 23 U 42/09
Vorvertragliche Aufklärungspflichten im Rahmen der Prospekthaftung
- OLG Stuttgart, 14.11.2006 - 6 U 22/06
Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Geltendmachung von …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 322/08
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …
- OLG München, 29.04.2010 - 23 U 2234/07
Haftung bei Kapitalanlagen: Schadensersatzpflicht des Treuhandkommanditisten …
- OLG Köln, 08.03.2007 - 8 U 19/06
Berechtigte Steuernachforderungen sind regelmäßig kein Schaden des Mandanten
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1568/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 122/08
Haftung eines hinter einer Gesellschaft stehenden sog. Hintermannes als …
- OLG Frankfurt, 13.03.2014 - 22 U 115/12
Anforderungen an die anlegergerechte Beratung bei einer Kapitalanlage in einem …
- OLG München, 28.07.2011 - 23 U 126/11
Haftung für fehlerhaften Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds: …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 47/08
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 434/06
- OLG Karlsruhe, 30.01.2014 - 9 U 159/11
Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhaftem Prospekt für einen …
- OLG München, 28.10.2011 - 5 U 5544/10
Schadensrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 U 87/10
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 434/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- BGH, 17.07.2014 - III ZR 226/13
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Versteuerung als Betriebseinnahme; …
- OLG München, 17.03.2010 - 7 U 4466/09
Haftung für Kapitalanlegerverluste durch Beteiligung an einem Filmfonds: …
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 2706/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2350/08
Prospekthaftung: Informations- und Aufklärungspflichten des …
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2897/08
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des …
- OLG München, 23.01.2009 - 25 U 5602/07
Beteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des Treuhandkommanditisten
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2085/11
Abgrenzung zwischen Rückabwicklung und Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2011 - 6 U 201/09
Aufklärungspflichten der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG München, 14.01.2010 - 23 U 1553/09
Haftung für Kapitalanlegerverluste durch Beteiligung an einem Filmfonds: …
- OLG Frankfurt, 27.08.2010 - 19 U 21/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Beratung auf Grundlage eines fehlerhaften …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 451/06
Prospekthaftung eines Anlagevermittlers für Fonds bei irreführender und …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 391/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 347/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 376/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 461/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 441/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 460/06
Schadensersatzansprüche aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds; …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 373/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- OLG Karlsruhe, 08.09.2006 - 17 U 273/05
- BGH, 16.03.2006 - III ZR 127/05
Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …
- OLG München, 14.01.2015 - 13 U 1188/14
Anspruch auf Kaufpreis aus einem notariellen Kaufvertrag
- OLG Celle, 29.03.2007 - 8 U 143/06
Verletzung eines Beratungsvertrages beim Verkauf sog. Schrottimmobilien; Pflicht …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 483/06
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 499/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 448/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 486/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 451/06
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 482/06
Haftung eines Anlagenvermittlers aus Prospekthaftung wegen fehlender Mitteilung …
- OLG Jena, 05.07.2005 - 8 U 1045/04
Rechtsfolgen von Zusagen von Vertretern einer Gemeinde bei Vertragsverhandlungen …
- OLG Frankfurt, 26.07.2013 - 23 U 165/12
Zu den Voraussetzungen für die Geltendmachung entgangenen Gewinns
- OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 19 U 26/11
Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an eine …
- OLG Köln, 20.07.2011 - 13 U 89/10
Pflicht der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds zu zutreffenden …
- OLG München, 11.02.2010 - 23 U 3872/09
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05
- OLG Schleswig, 25.10.2007 - 5 U 196/00
Schadensersatzpflicht der kreditgebenden Bank bei institutionalisiertem …
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05
Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung
- OLG Frankfurt, 11.10.2011 - 14 U 174/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Zustandekommen des Beratungsvertrages bei …
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 54/08
Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) a.F.; Wirksamkeit …
- BGH, 12.02.2008 - XI ZR 67/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04
Rechtliche Ausgestaltung eines erleichterten Berufens von Anlegern auf einen die …
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05
Badenia, CIC, Zahlung
- LG Münster, 22.11.2012 - 114 O 146/11
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung in Verbindung mit der Zeichnung …
- LG Wuppertal, 13.06.2012 - 3 O 12/12
Vorliegen einer Verletzung der Aufklärungspflichten eines Anlageberaters i.R.e. …
- OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 159/06
Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen …
- OLG Celle, 11.10.2007 - 8 U 126/07
Fehlerhafte Angaben über das Wertsteigerungspotential einer Immobilie sowie über …
- OLG Frankfurt, 30.05.2007 - 23 U 203/05
Anlageberatungsvertrag: Beratungsfehler wegen unterlassenen Hinweises bzgl. der …
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 49/13
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von …
- LG Wuppertal, 30.09.2013 - 3 O 481/11
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 4 U 187/09
Kapitalanlage: Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung durch den Aufbau …
- BGH, 22.04.2010 - III ZR 324/08
Haftung des Treuhandkommanditisten einer Filmfonds-GmbH & Co. KG: Umfang der …
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 2693/08
Beteiligung an einem Medienfonds: Aufklärungspflichten des …
- OLG München, 18.12.2009 - 20 U 5611/07
Prospekthaftung: Informations- und Aufklärungspflichten der …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 424/06
Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- OLG Hamm, 07.09.2006 - 22 U 55/06
Pflichtverletzung aus Beratervertrag vor Abschluß eines notariellen …
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 16/05
Anrechnung von Steuervorteilen als Vorteil im Rahmen des Schadensersatzes
- LG Wuppertal, 16.11.2011 - 3 O 194/11
Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 6 U 84/05
Voraussetzungen für einen stillschweigend geschlossenen Anlageberatungsvertrag - …
- OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz wegen fehlender …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5267/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 228/08
Entgangener Gewinn; Zinsanspruch: Substantiierungspflicht hinsichtlich der …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 477/06
Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds bzgl. …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 323/08
Unterrichtungspflicht durch ein Werbeprospekt über ein Beteiligungsangebot an …
- OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06
Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
- OLG München, 06.11.2013 - 20 U 1753/13
Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für die …
- LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11
Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 46/11
Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen …
- OLG Köln, 24.05.2011 - 24 U 82/10
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 78/09
Beratungspflichten des Betreibers eines Strukturvertriebs für die Vermittlung von …
- OLG Hamm, 19.05.2009 - 28 U 9/09
Haftung des Vermittlers einer Anlage in Kapitallebensversicherungen mit einem …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 393/06
Haftung eines Vermittlers unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung bei …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 478/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 466/06
- OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 30/07
Beratungspflichten des Vermittlers von Beteiligungen an Windkraftwerken
- OLG Celle, 14.11.2012 - 3 U 90/12
Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- KG, 09.04.2010 - 14 U 156/07
Haftung des Gründungsgesellschafters einer Publikums-KG wegen Prospektfehlern
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 392/06
Schadensersatzansprüche der Anleger aus Beteiligungen an geschlossenen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 467/06
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Beteiligungen an einem …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 466/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 572/06
Anspruchsmindernde Berücksichtigung von einem Anleger endgültig verbleibenden …
- OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 132/12
Keine Deliktzinsen wegen falscher Anlageberatung
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 458/06
Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen …
- LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 400/06
- LG Stuttgart, 12.11.2010 - 14 O 249/10
Verletzung der Pflichten aus dem Anlageberatungsvertrag bei fehlender Aufklärung …
- OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 9 U 99/09
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 444/06
Anspruchsmindernde Berücksichtigung von einem Anleger endgültig verbleibenden …
- OLG München, 18.11.2008 - 5 U 2856/08
Treuhandfondsgesellschaft: Vorvertragliche Pflicht zur Aufklärung von Anlegern …
- OLG Celle, 14.02.2008 - 8 U 148/07
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3041/07
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- OLG Frankfurt, 19.07.2012 - 3 U 24/12
Verjährungsverkürzung für Prospekthaftungsansprüche bei Fondsbeteiligung; …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 4537/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- LG Berlin, 11.09.2007 - 10a O 641/05
- OLG München, 13.06.2005 - 19 U 2464/05
- OLG Düsseldorf, 13.07.2021 - 23 U 106/18
Haftung aus steuerlicher Fehlberatung bezüglich eines Sonderausgabenabzugs …
- LG Bochum, 04.02.2010 - 1 O 19/09
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts i.S.d. Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) bei …
- LG Bonn, 09.06.2009 - 10 O 355/08
Schadensersatz wegen des Verkaufs eines zu Wohnzwecken illegal genutzten …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 5587/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 5529/06
- OLG München, 06.02.2009 - 25 U 5551/07
Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des …
- LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 400/06
Anspruchsmindernde Berücksichtigung von einem Anleger endgültig verbleibenden …
- OLG Hamm, 15.01.2007 - 22 U 125/04
Beratungsvertrag bei Kauf einer Immobilie - pVV bei schuldhaft zu niedrig …
- LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09
Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds
- OLG München, 30.08.2011 - 5 U 5544/10
Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung eines Anlegers; …
- OLG München, 16.03.2011 - 20 U 3799/10
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über ein …
- LG Magdeburg, 17.01.2011 - 5 O 2116/09
Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 27 U 105/07
Umfang der Auskunfts- und Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafter eines …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 3039/07
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Filmfonds: Haftung des …
- OLG München, 16.09.2008 - 5 U 2503/08
Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin gegenüber den …
- OLG Hamm, 18.01.2007 - 4 U 22/06
Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflichten beim Abschluss einer …
- OLG München, 17.03.2006 - 19 U 2464/05
Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 69/13
Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus …
- OLG Frankfurt, 23.05.2012 - 9 U 30/10
Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Medienfonds (VIP …
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 33/09
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung i.R. einer …
- OLG München, 23.01.2009 - 25 U 3376/07
Kapitalanlegerbeteiligung an einem Filmfonds: Informationspflicht des …
- OLG Schleswig, 13.03.2008 - 5 U 57/06
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung; Wirksamkeit …
- OLG Frankfurt, 08.05.2007 - 10 U 105/06
Persönliche Haftung des Kapitalanlageberaters: Beratungsfehler bei Empfehlung …
- OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 23 U 52/11
Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler durch …
- OLG Karlsruhe, 02.12.2009 - 17 U 562/08
Bankenhaftung bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen: …
- OLG München, 19.05.2008 - 17 U 4828/07
Haftung aus Kapitalanlagevermittlung: Haftung der mit dem Vertrieb eines …
- OLG Frankfurt, 26.09.2007 - 23 U 101/06
Rückabwicklung eines Immobilienfondsbeitritts: Berücksichtigung von …
- LG Berlin, 12.06.2014 - 84 O 44/13
Amtspflichtverletzung seitens des Notars im Rahmen der Beurkundung eines …
- OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 5/11
Prospekthaftungsansprüche gegen Gründungskommanditisten
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5149/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3457/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG München, 14.12.2009 - 19 U 2131/06
Kapitalanlegerverlust bei Beteiligung an einer Filmfondsgesellschaft: …
- OLG Frankfurt, 26.02.2009 - 26 U 2/07
Schadenersatz für nicht erhaltenen Bauwerklohn
- OLG München, 02.06.2008 - 17 U 5698/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über eine …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 175/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Medienfonds: Fehlerhaftigkeit des …
- OLG Hamm, 24.10.2012 - 31 U 51/12
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich umsatzabhängiger …
- OLG Frankfurt, 01.08.2012 - 23 U 51/11
Mängel im Verkaufsprospekt einer Puplikums-KG (DG-Fonds 34)
- OLG Frankfurt, 18.07.2012 - 23 U 48/11
Fehler im Prospekt einer Publikums-KG (DG-Fonds Nr. 34)
- LG Bielefeld, 31.05.2012 - 6 O 625/11
Widerrufsfrist bei fehlerhafter Widerrrufsbelehrung im Zusammenhang mit einem …
- OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Prospekthaftung im weiteren Sinne (Prospektfehler in Form einer unzureichenden …
- OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 9 U 112/09
Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4
- OLG Frankfurt, 31.08.2010 - 17 U 48/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht des Beraters zur Aufklärung über …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2966/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG Hamm, 21.02.2006 - 4 U 136/05
Sorgfalts - und Aufklärungspflichten von Anlagevermittlern
- OLG Köln, 07.12.2010 - 24 U 51/10
- OLG München, 08.03.2010 - 17 U 4719/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2097/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3960/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
- OLG München, 14.12.2009 - 19 U 1667/05
Kapitalanlegerverlust bei Beteiligung an einer Filmfondsgesellschaft: …
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 1967/08
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 225/06
Haftung des Kapitalanlagevermittlers wegen Aufklärungspflichtverletzung: …
- OLG München, 05.09.2007 - 20 U 2459/07
Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs und Freistellung von den im Zusammenhang …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3670/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 91/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3848/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 23.09.2010 - 17 U 2482/10
Pflichten des Anlageberaters und Anlagevermittlers: Prüfung des Kapitalkonzepts …
- LG München I, 25.02.2010 - 22 O 1797/09
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3460/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 2353/08
Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen …
- OLG München, 12.02.2009 - 25 U 2364/08
Prospekthaftung bei Filmfonds: Schadensersatzanspruch wegen Verstoß gegen …
- OLG Zweibrücken, 22.09.2008 - 7 U 101/05
- OLG München, 26.05.2008 - 17 U 1697/06
Haftung bei Prospektmängeln einer Kapitalanlage: Voraussetzungen der …
- OLG München, 26.05.2008 - 17 U 5392/05
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Hintermanns einer Kapitalanlagegesellschaft …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 177/06
Anlageberatungsvertrag: Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung …
- AG Hamburg, 22.06.2017 - 25b C 459/16
Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall: Direktanspruch des Gutachters aus …
- LG Köln, 28.02.2013 - 15 O 576/11
Schadensersatzanspruch wegen mittelbarer Beteiligung an einem Filmfonds aufgrund …
- OLG München, 12.06.2012 - 18 U 4424/11
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds gegenüber dem …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 87/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3102/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3448/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung zur kreditfinanzierten Beteiligung an …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3533/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- LG Heidelberg, 14.07.2009 - 2 O 351/08
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages; …
- OLG München, 24.02.2009 - 5 U 2354/08
Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen …
- OLG Frankfurt, 09.04.2008 - 19 U 201/07
Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem …
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 5453/06
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Transparenzanforderungen an die Prämien …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 25/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- KG, 28.03.2006 - 27 U 65/05
Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch aus Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 55/13
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2012 - 1 U 36/12
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich zugeflossener …
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 1884/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG München, 15.03.2012 - 17 U 3805/11
Bankenhaftung: Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen bei dem Vertrieb …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 2898/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Banküber die Höhe der Rückvergütungen für …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3889/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2892/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG Köln, 19.07.2011 - 24 U 172/10
Pflichten des Anlageberaters im Rahmen des Erwerbs von Anteilen an einem …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3842/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf …
- OLG München, 02.08.2010 - 17 U 2762/09
Haftung des Kapitalanlageberaters: Aufklärungspflicht über versteckte …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5542/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3088/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3747/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3816/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- LG Karlsruhe, 03.08.2007 - 4 O 675/06
- OLG Bamberg, 21.03.2007 - 3 U 17/06
- OLG München, 01.08.2012 - 20 U 3345/10
Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
- FG Hessen, 16.08.2011 - 9 K 71/10
Kein Werbungkostenabzug für Aufwendungen im Zusammenhang mit einer …
- LG Neuruppin, 12.08.2010 - 1 O 522/04
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2623/09
Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei unterlassener Plausibilitätsprüfung des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3852/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 10.11.2009 - 5 U 4784/08
Treuhändervermittelter finanzierter Beitritt zu einer …
- OLG München, 27.02.2009 - 17 U 2348/08
Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin; …
- OLG München, 20.01.2009 - 5 U 5605/07
Schadensersatz wegen Beteiligung an einem Filmfonds: Aufklärungspflichten des …
- OLG München, 07.07.2008 - 17 U 2105/08
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- LG Berlin, 11.07.2007 - 23 O 100/05
- LG Leipzig, 25.01.2007 - 4 O 2043/03
- OLG Frankfurt, 03.03.2014 - 23 U 115/13
Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflicht bei Beteiligung an Medienfonds; …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2010 - 9 O 1481/10
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers und Verjährungsbeginn: …
- OLG Frankfurt, 17.11.2010 - 9 U 102/08
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer …
- OLG Frankfurt, 22.04.2009 - 17 U 209/08
Anlageberatung/Anlagevermittlung: Umfang der Aufklärungs- und Hinweispflichten
- OLG München, 24.02.2009 - 5 U 4336/08
Kapitalanlage: Haftung des Komplementärs und eines Hintermannes wegen der …
- OLG München, 20.01.2009 - 5 U 3593/07
Kapitalanlagerecht: Beteiligung an einem Filmfonds; Prospekthaftung wegen …
- OLG Hamm, 24.11.2006 - 34 U 61/06
Rückabwicklung eines Wohnungskaufvertrages im Wege des Schadensersatzes bei …
- KG, 25.09.2006 - 23 U 107/05
Geschlossener Immobilienfonds: Haftung des Gründungsgesellschafters für …
- OLG Köln, 08.03.2001 - 18 U 109/00
- LG Düsseldorf, 03.08.2018 - 13 O 161/13
Architektenvertrag - Pflichtverletzung wegen Überschreitung einer …
- OLG München, 24.11.2011 - 23 U 4995/10
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Anrechnung von Steuervorteilen
- OLG Schleswig, 25.02.2010 - 5 U 79/09
Pflichten eines Anlagevermittlers; Anforderungen an den Nachweis der Kausalität …
- OLG München, 14.08.2009 - 19 U 2023/09
- OLG München, 26.05.2008 - 17 U 2106/06
Haftung wegen Prospektmängeln einer Kapitalanlage: Voraussetzungen der …
- OLG München, 20.02.2013 - 3 U 4364/11
Prospekthaftung der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2395/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 02.07.2010 - 25 U 1554/09
- LG Potsdam, 26.11.2008 - 6 O 73/08
Für die Begründung der Haftung wegen Baukostenüberschreitung genügt auch eine …
- OLG Koblenz, 13.03.2008 - 2 U 1490/04
Schadenersatz aus Prospekthaftung hinsichtlich Windkraftfonds
- OLG Frankfurt, 04.10.2006 - 18 U 56/05
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Vermittlung und Erwerb von …
- FG Münster, 13.12.2012 - 6 K 2989/10
Veräußerungsgeschäft bei Rückübertragung
- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 77/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung bei …
- LG Düsseldorf, 13.09.2013 - 8 O 164/12
Schadenersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an der "Business Capital …
- LG Münster, 25.07.2011 - 15 O 317/10
Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag bei unzutreffenden Aussagen …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 86/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- OLG Köln, 30.03.2011 - 13 U 84/10
Haftung wegen unrichtiger Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- LG München I, 20.04.2010 - 28 O 12457/09
Prospekthaftung: Schadensersatzanspruch gegen Gründungsgesellschafter und …
- LG Düsseldorf, 18.09.2009 - 2b O 245/08
Anspruch eines Kapitalanlegers gegenüber einem Anlageberater auf Schadenersatz …
- LG Berlin, 30.10.2007 - 10a O 76/05
- LG Heilbronn, 25.04.2006 - 6 O 565/04
- LG Hamburg, 02.11.2017 - 316 O 78/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines Darlehensvertrags; Anforderung an die …
- LG Hamburg, 27.10.2015 - 302 O 325/13
Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs
- OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 14 U 25/12
Informationspflichten bei Anlagevermittlung (hier: Aufklärung über …
- OLG München, 18.06.2010 - 25 U 1569/09
- LG München I, 12.03.2009 - 22 O 20547/07
- LG Karlsruhe, 12.02.2007 - 10 O 370/06
- AG Recklinghausen, 09.02.2016 - 57 C 237/14
Honoraransprüche eines Steuerberaters aus einem Steuerberatungsvertrag
- LG Düsseldorf, 27.03.2012 - 10 O 291/11
Haftung einer Bank aus einem Beratungsvertrag wegen mangelnder Aufklärung über …
- OLG München, 02.02.2009 - 21 U 4127/08
Anlageberatung- und Vermittlung: Schadensersatz aus pVV des …
- LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14
- LG Braunschweig, 19.03.2008 - 5 O 1709/07
- LG Dortmund, 04.03.2011 - 3 O 457/09
Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens bei …
- LG Aachen, 04.04.2006 - 10 O 599/04
- LG Hechingen, 18.02.2010 - 1 O 333/08
- LG Berlin, 27.11.2009 - 38 O 632/08
- LG Braunschweig, 19.03.2008 - 5 O 1603/07
- LG München I, 15.07.2008 - 28 O 1424/08
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