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   BFH, 29.01.2010 - I B 98/09   

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https://dejure.org/2010,9993
BFH, 29.01.2010 - I B 98/09 (https://dejure.org/2010,9993)
BFH, Entscheidung vom 29.01.2010 - I B 98/09 (https://dejure.org/2010,9993)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 2010 - I B 98/09 (https://dejure.org/2010,9993)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern

  • Bundesfinanzhof

    KiStG BY Art 1 Abs 2 Nr 3, KiStG BY Art 22, KirchStErhebG BY § 3 Abs 1, KirchStErhebG BY § 6, GG Art 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 4 Abs 1, GG Art 6 Abs 1
    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern

  • Bundesfinanzhof

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 2 Nr 3 KiStG BY vom 24.12.2001, Art 22 KiStG BY vom 24.12.2001, § 3 Abs 1 KirchStErhebG BY, § 6 KirchStErhebG BY, Art 2 Abs 1 GG
    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern

  • rewis.io

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern

  • rewis.io

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe

  • datenbank.nwb.de

    Einbeziehung der Einkünfte des nicht kirchenangehörigen Ehegatten in die Bemessungsgrundlage des in Bayern erhobenen besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe nicht verfassungswidrig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 19.10.2005 - I R 76/04

    Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

    Auszug aus BFH, 29.01.2010 - I B 98/09
    Der Senat hat zur insoweit ähnlichen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass er keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung auch der Einkünfte des nicht kirchenangehörigen Ehegatten in die Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe hat, weil dadurch weder die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) noch der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ebenso wenig die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Glaubensfreiheit) und Art. 6 GG (Ehe und Familie) verletzt werden (Senatsurteile vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274; vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 und I R 64/05, juris; vom 25. Januar 2006 I R 62/05, juris; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 I B 43/06, juris).
  • BFH, 21.12.2005 - I R 44/05

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes zu Lasten von

    Auszug aus BFH, 29.01.2010 - I B 98/09
    Der Senat hat zur insoweit ähnlichen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass er keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung auch der Einkünfte des nicht kirchenangehörigen Ehegatten in die Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe hat, weil dadurch weder die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) noch der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ebenso wenig die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Glaubensfreiheit) und Art. 6 GG (Ehe und Familie) verletzt werden (Senatsurteile vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274; vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 und I R 64/05, juris; vom 25. Januar 2006 I R 62/05, juris; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 I B 43/06, juris).
  • BFH, 20.12.2006 - I B 43/06

    Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe verstößt nicht gegen

    Auszug aus BFH, 29.01.2010 - I B 98/09
    Der Senat hat zur insoweit ähnlichen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass er keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung auch der Einkünfte des nicht kirchenangehörigen Ehegatten in die Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe hat, weil dadurch weder die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) noch der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ebenso wenig die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Glaubensfreiheit) und Art. 6 GG (Ehe und Familie) verletzt werden (Senatsurteile vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274; vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 und I R 64/05, juris; vom 25. Januar 2006 I R 62/05, juris; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 I B 43/06, juris).
  • BFH, 21.12.2005 - I R 64/05

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds; Kirchensteuer bei

    Auszug aus BFH, 29.01.2010 - I B 98/09
    Der Senat hat zur insoweit ähnlichen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass er keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung auch der Einkünfte des nicht kirchenangehörigen Ehegatten in die Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe hat, weil dadurch weder die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) noch der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ebenso wenig die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Glaubensfreiheit) und Art. 6 GG (Ehe und Familie) verletzt werden (Senatsurteile vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274; vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 und I R 64/05, juris; vom 25. Januar 2006 I R 62/05, juris; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 I B 43/06, juris).
  • FG Nürnberg, 18.06.2009 - 6 K 49/08

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von besonderem Kirchgeld bei

    Auszug aus BFH, 29.01.2010 - I B 98/09
    Die deswegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) Nürnberg hat sie mit Urteil vom 18. Juni 2009  6 K 49/2008 als unbegründet abgewiesen.
  • BFH, 25.01.2006 - I R 62/05

    Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus BFH, 29.01.2010 - I B 98/09
    Der Senat hat zur insoweit ähnlichen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen in mehreren Entscheidungen ausgeführt, dass er keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung auch der Einkünfte des nicht kirchenangehörigen Ehegatten in die Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe hat, weil dadurch weder die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) noch der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und ebenso wenig die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Glaubensfreiheit) und Art. 6 GG (Ehe und Familie) verletzt werden (Senatsurteile vom 19. Oktober 2005 I R 76/04, BFHE 211, 90, BStBl II 2006, 274; vom 21. Dezember 2005 I R 44/05 und I R 64/05, juris; vom 25. Januar 2006 I R 62/05, juris; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 I B 43/06, juris).
  • BFH, 31.08.2009 - I B 6/09

    Darlegung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes - Voraussetzungen einer

    Auszug aus BFH, 29.01.2010 - I B 98/09
    Da die vom Kläger angeführten Gründe eine abweichende Beurteilung nicht rechtfertigen und der beschließende Senat --weil er nicht von der Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Normen überzeugt ist-- den Rechtsstreit in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aussetzen und dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorlegen dürfte (vgl. Senatsbeschluss vom 31. August 2009 I B 6/09, BFH/NV 2010, 48), muss die Nichtzulassungsbeschwerde abschlägig beschieden werden.
  • BVerfG, 28.10.2010 - 2 BvR 591/06

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch

    des Herrn N ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Heiko Übler, Luitpoldplatz 24, 92237 Sulzbach-Rosenberg - gegen a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 29. Januar 2010 - I B 98/09 -, b) das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 18. Juni 2009 - 6 K 49/2008 -, c) die Einspruchsentscheidung des Evangelisch-Lutherischen Kirchensteueramts Bayreuth vom 23. März 2007 - Steuer-Nr. 201-255/60459 ws -, d) den Bescheid der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Kirchensteueramt Bayreuth, vom 7. Februar 2007 - Steuer-Nr. 201-255/60459 - 2 BvR 816/10 -.
  • BFH, 05.10.2021 - I B 65/19

    Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

    Dies trifft insbesondere auch auf die dritte Fallgruppe zu, in der es aufgrund der sog. Vergleichsberechnung (Höhe des besonderen Kirchgeldes übersteigt die Höhe der auf die eigenen Einkünfte des kirchenangehörigen Ehegatten entfallenden Kircheneinkommensteuer) zu einer Festsetzung des besonderen Kirchgeldes gekommen ist (z.B. Senatsurteil vom 21.12.2005 - I R 64/05, juris [vorgehend Urteil des FG Köln vom 08.06.2005 - 11 K 1389/03, juris]; Senatsbeschluss vom 29.01.2010 - I B 98/09, BFH/NV 2010, 1123 [vorgehend Urteil des FG Nürnberg vom 18.06.2009 - 6 K 49/2008, juris]; nachfolgend BVerfG-Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 591/06 u.a., Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2011, 98).

    Eine der dem Beschluss in HFR 2011, 98 zugrunde liegenden Verfassungsbeschwerden betraf die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes unter Anwendung der Vergleichsberechnung (Vorinstanzen: Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 1123; Urteil des FG Nürnberg vom 18.06.2009 - 6 K 49/2008, juris).

  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 K 3864/11

    Erhebung und Berechnung des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe

    Die Glaubensfreiheit schützt den Kirchenangehörigen nicht vor der Erhebung von Kirchensteuern und ähnlichen Abgaben (BVerfG-Beschluss vom 30. August 1982 1 BvR 1109/81, HFR 1984, 73; BFH-Urteil in BFHE 183, 107, BStBl II 1997, 545; zum Vorstehenden: BFH-Urteil vom 19.10.2005 I R 76/04 BStBl II 2006, 274; vom 21.12.2005 I R 44/05, Juris-Datenbank; BFH-Beschluss vom 29. Januar 2010 I B 98/09 BFH/NV 2010, 1123).

    Danach begegnen auch die angegriffene Entscheidungen des BFH I R 44/05 und I B 98/09 a.a.O. keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Beschluss des BVerfG, 2. Senat 1. Kammer 2 vom 28. Oktober 2010, BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10; Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2011, 98).

  • FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15

    Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

    a) Nach ständiger Rechtsprechung wird die Verfassungsmäßigkeit des besonderen, gestaffelten Kirchgelds für zusammenveranlagte Kirchenangehörige in glaubensverschiedener Ehe ausdrücklich bejaht (BFH, Beschlüsse vom 12.10.2011 I B 64/11, BFH/NV 2012, 452; vom 29.01.2010 I B 98/09, BFH/NV 2010, 1123, KirchE 55, 40; vom 20.12.2006 I B 43/06, Juris; vom 21.12.2005 I R 44/05, Juris; vom 20.12.2005 I B 197/04, BFH/NV 2006, 822; ferner BVerfG, Beschluss vom 19.08.2002 2 BvR 443/01, NVwZ 2002, 1496, HFR 2002, 1129; jeweils m. w. N.).
  • VG Cottbus, 26.01.2017 - 1 K 805/14

    Kirchensteuer

    Dies ist angesichts der im Steuerrecht zulässigen Typisierung und Pauschalisierung nicht zu beanstanden, weshalb entsprechende Regelungen anderer Kirchen in ständiger Rechtsprechung der Verwaltungs- und Finanzgerichte für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1977 - VII C 48.73 -, juris Rn. 14 ff.; Urteil vom 11. November 1988 - 8 C 10/87 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 18. Februar 1991 - 8 B 145/90 -, juris Rn. 2; BFH, Beschluss vom 22. Januar 2002 - I B 18/01 -, juris Rn. 5; Urteil vom 19. Oktober 2005 - I R 76/04 -, juris Rn. 30; Beschluss vom 29.01.2010 - I B 98/09 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 12.10.2011 - I B 64/11 - juris Rn. 5; FG Hamburg, Urteil vom 1. September 2015 - 3 K 167/15 -, juris Rn. 77 ff.; FG Baden-Württemberg, Urteil 18. Juni 2012 - 10 K 3864/11 -, juris Rn. 40 ff.; FG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2004 - 1 K 4952/02 -, juris Rn. 25; Thüringer FG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 2 K 39/15 -, juris Rn. 15; Sächsisches FG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 3 K 502/13 -, juris Rn. 17).

    Die Anwendung der entsprechenden Regeln ist deshalb aber von Verfassungs wegen nicht auf diese Konstellation beschränkt (vgl. Thüringer FG, Urteil vom 23. Februar 2016 - 2 K 39/15 -, juris Rn. 2 [Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten 65.643 Euro]; BFH, Beschluss vom 29.01.2010 - I B 98/09 -, juris Rn. 2 [Einkommen des kirchenangehörigen Ehegatten 10.144 Euro], die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 - 2 BvR 816/10 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 23.08.2018 - 9 LA 120/17

    Erhebung eines besonderen Kirchgelds bei Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe

    Dies gilt nicht nur für den Fall, dass der kirchenangehörige Ehegatte keine eigenen Einkünfte hat (dazu BVerwG, Urteile vom 11.11.1988 - 8 C 10.87 - NJW 1989, 1747 = juris Rn. 17 f.; vom 18.2.1977 - VII C 48.73 - BVerwGE 52, 104 = juris Rn. 28; BFH, Urteil vom 19.10.2005 - I R 76/04 - BFHE 211, 90 = juris Rn. 30), sondern auch den Fall, dass der kirchenangehörige Ehegatte eigene Einkünfte erzielt (siehe BFH, Beschlüsse vom 29.1.2010 - I B 98/09 - juris Rn. 7; vom 20.12.2006 - I B 43/06 - juris Rn. 5; Urteile vom 25.1.2006 - I R 62/05 - juris Rn. 6 ff.; vom 21.12.2005 - I R 64/05 - juris Rn. 6 ff. und - I R 44/05 - juris Rn. 6 ff.; FG Düsseldorf, Urteil vom 21.3.2017 - 1 K 1970/16 Ki - juris Rn. 12 f.; ThürFG, Urteil vom 23.2.2016 - 2 K 39/15 - ThürVBl 2016, 170 = juris Rn. 15).

    Denn mit diesem Beschluss wurden unter anderem die Verfassungsbeschwerden gegen den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Januar 2010 (I B 98/09) und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Dezember 2005 (I R 44/05) nicht zur Entscheidung angenommen.

  • VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 595/18

    Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

    Die genannte Rechtsfrage hatte der Bundesfinanzhof dagegen bereits in mehreren anderen Entscheidungen im Sinne der Beigeladenen geklärt (BFH, Beschlüsse vom 29.01.2010, I B 98/09, juris Rn. 7, und vom 20.12.2006, I B 43/06, juris Rn. 5; Urteile vom 25.01.2006, I R 62/05, juris Rn. 6 ff., und vom 21.12.2005, I R 64/05 und I R 44/05, jeweils juris Rn. 6 ff.).
  • BFH, 06.03.2019 - VIII B 94/18

    Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter

    Denn wenn die vom Beschwerdeführer angeführten Gründe bei erneuter Überprüfung eine abweichende Beurteilung nicht rechtfertigen und der beschließende Senat --weil er nicht von der Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Normen überzeugt ist-- den Rechtsstreit in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht aussetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorlegen dürfte, muss die Nichtzulassungsbeschwerde abschlägig beschieden werden (BFH-Beschluss vom 29. Januar 2010 I B 98/09, BFH/NV 2010, 1123).
  • BFH, 12.10.2011 - I B 64/11

    Besonderes Kirchgeld - glaubensverschiedene Ehe

    Die Beschwerdeschrift lässt nicht nur jegliche Auseinandersetzung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschluss vom 29. Januar 2010 I B 98/09, BFH/NV 2010, 1123) vermissen, nach der die Erhebung des besonderen Kirchgelds verfassungsgemäß ist und insbesondere die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie aus Art. 6 GG nicht verletzt.
  • FG Thüringen, 23.02.2016 - 2 K 39/15

    Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe -

    Das ist durch die jahrzehntelange Rechtsprechung hinlänglich geklärt (z.B. BVerfG, Urteil vom 14.12.1965 1 BvR 606/60, BVerfGE 19, 268; BVerfG, Beschluss vom 28.10.2010 2 BvR 591/06 u.a., NJW 2011, 365; Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 19.10.2005 I R 76/04, BStBl II 2006, 274; BFH, Beschluss vom 29.01.2010 I B 98/09, BFH/NV 2010, 1123; BFH, Beschluss vom 12.10.2011 I B 64/11, BFH/NV 2012, 452; BFH, Beschluss vom 08.10.2013 - I B 109/12, BFH/NV 2014, 182; FG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2004 1 K 4952/02 Ki, DStRE 2005, 577).
  • FG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - 3 K 3268/18

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Erhebung eines besonderen

  • VG Frankfurt/Main, 09.10.2019 - 6 K 605/18

    Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

  • VG Mainz, 18.01.2023 - 3 K 1015/20

    Bemessung des besonderen evangelischen Kirchgelds bei glaubensverschiedenen Ehen

  • VG Neustadt, 28.03.2022 - 3 K 952/21

    Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig

  • VG Schleswig, 11.03.2021 - 1 A 275/17

    Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehepartnern

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