Rechtsprechung
BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09 |
Volltextveröffentlichungen (28)
- lexetius.com
Double-opt-in-Verfahren
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Zum Nachweis des Einverständnisses in Telefonwerbung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Double-opt-in-Verfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
Double-opt-in-Verfahren
§ 7 Abs 2 Nr 2 UWG, Art 13 Abs 3 EGRL 58/2002
Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung; Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren - Double-opt-in-Verfahren - Telemedicus
Double-opt-in-Verfahren
- Telemedicus
Double-opt-in-Verfahren
- webshoprecht.de
Zum Double-Opt-In-Verfahren und zu dessen Anwendung auch für Telefonwerbung
- IWW
- JurPC
Double-opt-in-Verfahren
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG mit Unionsrecht; Anforderungen an den Nachweis einer Einverständniserklärung bzgl. der Durchführung einer Telefonwerbung; Beleg des Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen durch eine Bestätigungsmail im ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Nachweis des Einverständnisses des Verbrauchers mit Werbeanrufen durch elektronische Bestätigungsmail ("Double-opt-in-Verfahren")
- czarnetzki.eu
Double-Opt-In Anforderungen an Nachweis und Beweislast
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbeanrufe sind unzulässig trotz Double-Opt-In
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, wie der Werbende die für die Zulässigkeit einer Telefonwerbung erforderliche Einverständniserklärung des Verbrauchers nachweisen kann
- info-it-recht.de
Einverständnis in Telefonwerbung (Anwendung Double-opt-in-Verfahren)
- Betriebs-Berater
Zulässigkeit von Werbeanrufen - Double-opt-in-Verfahren
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung; Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren - Double-opt-in-Verfahren
- ra.de
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß: Gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung; Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren - Double-opt-in-Verfahren
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den Nachweis der Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung
- kanzlei-rader.de
Double-opt-in-Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
Vereinbarkeit der Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG mit Unionsrecht; Anforderungen an den Nachweis einer Einverständniserklärung bzgl. der Durchführung einer Telefonwerbung; Beleg des Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen durch eine Bestätigungsmail im ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Double-opt-in-Verfahren
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (41)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Das Double-opt-in-Prinzip ist bei der Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe NICHT ausreichend / Einwilligung per E-Mail - damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Abmahnung trotz Double-opt-in-Verfahren für die Versendung von Werbe-E-Mails möglich
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Zulässigkeit von Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern - Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail als Nachweis der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung in Telefonwerbung ungeeignet
- Telemedicus (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Werbeanrufen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Werbeanrufen
- lawblog.de (Kurzinformation)
"Sie haben ein Preisausschreiben gemacht”
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Werbeanrufe nur zulässig, wenn der konkret angerufene Teilnehmer vor dem Werbeanruf ausdrücklich sein Einverständnis erklärt hat
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbeanrufe trotz lockerer EU-Regeln unzulässig
- heise.de (Pressebericht, 14.02.2011)
Strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Werbeanrufe: opt-in per Gewinnspiel
- lto.de (Kurzinformation)
Strenge Anforderungen bei Telefonwerbung zulässig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Werbeanrufe trotz lockerer EU-Regeln unzulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Werbeanrufe nur mit vorheriger Zustimmung - Das "Double-Opt-In-Verfahren" beweist das Einverständnis des Anschlussinhabers nicht
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zulässigkeit von Werbeanrufen - Double-opt-in-Verfahren
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zulässigkeit von Werbeanrufen
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Double-opt-in-Verfahren
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Double-opt-in-Verfahren -, Wettbewerbsverstoß, gemeinschaftsrechtskonformes generelles Verbot der unerbetenen Telefonwerbung, Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Anforderungen an das Double-Opt-In bei Telefon-Werbeanrufen
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Einwilligung in Telefonwerbung durch doppeltes Opt-In Verfahren?
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen - "Double-Opt-In-Verfahren" zur Einholung einer Einwilligung in Werbeanrufe nicht ausreichend - Telefonaktion II
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen - Telefonaktion II
- wkblog.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Verbot unerlaubter Werbeanrufe mit EU-Recht vereinbar - Einverständnis für Telefonwerbung kann nicht durch Double-Opt-In-Verfahren nachgewiesen werden
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Beweislast hinsichtlich Einwilligung in Telefon-Direkt-Marketing
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Zur Double-Opt-In-Entscheidung des OLG München
- it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
- haufe.de (Kurzinformation)
Verbot unerbetener Werbeanrufe vereinbar mit EU-Recht
- socialmediarecht.de (Kurzinformation)
Beweispflicht beim Double-Opt-In-Verfahren (Einwilligung zur Telefonwerbung)
- socialmediarecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Beweispflicht beim Double-Opt-In-Verfahren (Einwilligung zur Telefonwerbung)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Strenge Anforderungen an Werbeanrufe - Double-Opt-In-Verfahren sind unzureichend
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Krankenkasse muss an Verbraucherzentrale 10.000 Vertragsstrafe bezahlen wegen Werbeanrufen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Werbeanrufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit von Werbeanrufen
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbeanrufe ohne ausdrückliche Zustimmung - Double Opt In
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Beweiserleichterung bei anschlussfremdem Double-opt-in
- 123recht.net (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit von Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern
- Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Werbeanrufe mit "Double-Opt-in”
Besprechungen u.ä. (6)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; RL 2002/58/EG Art. 13 Abs. 3
Kein Nachweis des Einverständnisses des Verbrauchers mit Werbeanrufen durch elektronische Bestätigungsmail ("Double-opt-in-Verfahren") - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Telefonwerbung; Nachweis der erforderlichen Einverständniserklärung des Verbrauchers; Double-opt-in-Verfahren
- nennen.de (Entscheidungsbesprechung)
Direktmarketing: Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne nachweisbare Einwilligung unzulässig
- kanzlei-klumpe.de
, S. 15 (Entscheidungsbesprechung)
Double-Opt-In-Verfahren kann Einverständnis mit Werbeanrufen nicht belegen
- beck.de
, S. 24 (Entscheidungsbesprechung)
§ 7 II Nr. 2 UWG
Keine Einwilligung in Telefonwerbung durch Double-opt-in-Verfahren - goerg.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)
Cold Calling - Einwilligung in Werbeanrufe per E-Mail möglich?
Sonstiges
- paloubis.com (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Bayer. Datenschutzaufsicht gibt Anwendungshinweise zum Double-Opt-In-Verfahren
Verfahrensgang
- LG Dresden, 08.04.2009 - 42 HKO 42/08
- OLG Dresden, 22.09.2009 - 14 U 721/09
- BGH, 10.02.2011 - I ZR 164/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2657
- ZIP 2011, 2219
- MDR 2011, 1060
- GRUR 2011, 936
- EuZW 2011, 205
- WM 2011, 2065
- MMR 2011, 662
- BB 2011, 1985
- DB 2011, 1857
- K&R 2011, 587
- afp 2011, 480
Wird zitiert von ... (68)
- OLG Frankfurt, 27.06.2019 - 6 U 6/19
Anforderungen an die Wirksamkeit in die Einwilligung zur E-Mail-Werbung im …
Bei einer elektronisch übermittelten Einwilligung bedarf es dazu der Speicherung und der jederzeitigen Möglichkeit des Ausdrucks (BGH WRP 2011, 1153, Rn. 31 - Double-opt-in-Verfahren).Der BGH (WRP 2011, 1153 Rn. 39 f. - Double-opt-in-Verfahren) sieht eine derartige elektronische Double-opt-in-Erklärung, soweit es die Telefonwerbung betrifft, als wenig beweiskräftig an.
Hat der Werbende allerdings seiner Darlegungslast genügt, obliegt es wieder dem Verbraucher darzulegen, dass er dennoch kein Einverständnis mit Werbeanrufen erklärt habe (BGH WRP 2011, 1153 Rn. 40 - Double-opt-in-Verfahren).
- BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14
Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende
Auch diese Frage ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. nur BGH, Urteile vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, NJW 2011, 2657 Rn. 16;… vom 16. November 2006 - I ZR 191/03, WM 2007, 1190 Rn. 15; jeweils mwN). - BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14
Facebook-Funktion "Freunde finden"
Die vom Kläger gewählte Formulierung ist gegenüber dem Gesetzeswortlaut dadurch konkretisiert, dass die Klaganträge die fehlende Einwilligung vor dem Versand der konkret bezeichneten Mitteilungen erwähnen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, GRUR 2011, 963 Rn. 19 = WRP 2011, 1153 - Double-opt-in-Verfahren).
- BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13
Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …
Die Bestimmtheit des Antrags zu 1. ist auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen (vgl. ua. BGH 30. April 2015 - I ZR 196/13 - Rn. 9 mwN; 20. Juni 2013 - I ZR 55/12 - Rn. 12 mwN; 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 - Rn. 16 mwN; vgl. ferner etwa BAG 27. Juli 2010 - 3 AZR 615/08 - Rn. 17) . - BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
Einwilligung in Werbeanrufe II
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob die Darlegungen der Beklagten zu den bei Internetgewinnspielen erteilten Einwilligungen den Anforderungen genügen, die der Senat in seiner Entscheidung Double-opt-in-Verfahren (Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, GRUR 2011, 936 Rn. 31 ff. = WRP 2011, 1153) aufgestellt hat. - OVG Saarland, 16.02.2021 - 2 A 355/19
Unzulässigkeit von Telefonwerbung
Zur Beantwortung der Frage, unter welchen Umständen die im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet erteilte Einwilligung in Telefonwerbung den Anforderungen genügt, kann auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum nationalen Recht, insbesondere zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG (vgl. BGH, Urteil vom 10.2.2011 - I ZR 164/09 -, NJW 2011, 2657, zur Gemeinschaftsrechtskonformität eines generellen Verbots der unerbetenen Telefonwerbung und zum Nachweis der Einverständniserklärung bei einer Bestätigungsmail im Double-opt-in-Verfahren), zurückgegriffen werden.(Rn.28).Dessen Fortgeltung im Hinblick auf die Richtlinie 2005/29/EG vom 11.5.2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt habe der BGH in seinem Urteil vom 10.02.2011 - I ZR 164/09 - ausführlich begründet.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [Urteil vom 10.2.2011 - I ZR 164/09 - juris] zu der Frage, unter welchen Umständen die im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Gewinnspiels im Internet erteilte Einwilligung in Telefonwerbung den Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. UWG genügt, sowie der maßgeblichen Bestimmungen der DS-GVO angenommen, dass der Klägerin der Nachweis vorliegend nicht gelungen ist.
- BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15
Orthopädietechniker - Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei …
Abweichendes kann gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist sowie auch dann, wenn der Kläger hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (…BGH, GRUR 2007, 607 Rn. 16 - Telefonwerbung für "Individualverträge"; BGH…, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 22/05, GRUR 2008, 532 Rn. 16 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis; BGH, GRUR 2011, 936 Rn. 16 - Double-opt-in-Verfahren). - OLG München, 27.09.2012 - 29 U 1682/12
Double-Opt-In
Für die Einwilligung trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH GRUR 2004, 517 (519) - E-Mail-Werbung I; BGH GRUR 2011, 936 - Double-opt-in-Verfahren Tz. 30). - OLG Düsseldorf, 13.08.2013 - 20 U 75/13
Umfang der erforderlichen Pflichtangaben eines Unternehmens in seiner Präsenz in …
Zwar gilt grundsätzlich, dass die Wiederholung des Wortlauts eines gesetzlichen Verbotstatbestandes nicht für die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags ausreicht, da das Gesetz nur eine abstrakte Regelung aufstellt und daher eine unübersehbare Vielzahl von Fällen erfassen kann (vgl. BGH GRUR 2011, 936 Rdnr. 17 - Double-opt-in-Verfahren). - OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 15/14
Unterlassungserklärung mit einer E-Mail-Adresse und Bestätigungsmail im …
Die Einhaltung dieser Voraussetzungen kann der Versender von Werbe-Mails durch das sog. "double-opt-in-Verfahren" (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09, juris) in zumutbarer Weise für jede einzelne E-Mail-Adresse sicherstellen.Der Beweiswert dieses Verfahrens mag betreffend Telefonwerbung gering sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 164/09 -, juris Tz. 49 f.), dürfte jedoch betreffend die hier in Frage stehende E-Mail-Werbung ausreichend sein.
- OLG München, 07.02.2019 - 6 U 2404/18
Verhältnis des wettbewerbsrechtlichen Belästigungsverbots zum europäischen …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 64/15
Bestätigungs-Mail bei Double-Opt-In ist zulässig
- OLG München, 17.05.2018 - 6 U 3815/17
Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Der Artikel ist bald verfügbar"
- OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18
Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen …
- VG Saarlouis, 29.10.2019 - 1 K 732/19
Telefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung
- OLG Düsseldorf, 19.09.2019 - 15 U 37/19
Service Calls benötigen vorherige Einwilligung
- OLG München, 21.03.2019 - 6 U 3377/18
Telefonanrufe zu Werbezwecken bei Verbrauchern ohne vorherige Einwilligung
- AG Bonn, 10.05.2016 - 104 C 227/15
Darlegungs- und Beweislast für wirksames Opt-In und Erlöschen einer …
- OLG München, 23.01.2017 - 21 U 4747/15
E-Mail-Werbung - Einwilligung muss detailliert nachgewiesen werden
- KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15
Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13
Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch …
- BGH, 02.03.2017 - I ZR 194/15
Richtlinie 66/402/EWG; Richtlinie 2005/29/EG Art. 2 Buchst. a; ZPO § 253 Abs. 2 …
- OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 191/11
Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 Abs. 1 UWG; …
- OLG Köln, 07.12.2012 - 6 U 69/12
Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden hinsichtlich unaufgeforderter …
- BGH, 08.11.2018 - I ZR 108/17
Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 12 N 71.14
Datenschutzrechtliche Anordnung; telefonische Einholung der Einwilligung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 13 B 600/19
Umfang des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen …
- KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20
Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung
- OLG Frankfurt, 04.12.2012 - 6 U 133/11
Fassung des Unterlassungsantrages bei Telefonwerbung ohne Einwilligung
- OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 15 W 27/13
Öffentliche Zustellung einer Klage: Anforderungen an die Nachforschungspflicht …
- BGH, 16.08.2012 - I ZB 2/12
Berufungsbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung unerwünschter E-Mail-Werbung; …
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen …
- LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15
Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
- LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 40/11
Vorliegen eines einheitlichen Klagegrundes bei in einer Klageschrift gleichzeitig …
- SG Düsseldorf, 08.09.2016 - S 27 KR 629/16
Unzulässige Mitgliederwerbung - BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen
- AG Düsseldorf, 09.04.2014 - 23 C 3876/13
Zur schriftlichen Dokumentation der Einhaltung des Double-Opt-Ins-Verfahrens
- OLG Hamm, 07.09.2017 - 2 U 24/17
Stromgrundversorgung: Preiserhöhungen müssen umfassend begründet werden
- OLG München, 26.01.2017 - 29 U 3841/16
Vermeintliche Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines im Internet angebotenen …
- AG Hamburg, 24.08.2016 - 9 C 106/16
Werbe-Einwilligung erlischt nicht durch Zeitablauf
- OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13
50 De-Mails inklusive
- LG Stendal, 12.05.2021 - 22 S 87/20
Strenger Maßstab bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Bestätigungsmail im …
- OLG Köln, 30.11.2012 - 6 U 20/12
Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Werbeanrufe eines …
- OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 12 U 33/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe
- OLG München, 17.11.2011 - 29 U 3496/11
Urheberrechtsverletzung: Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch …
- LG München I, 27.07.2021 - 33 O 6282/19
Dschinghis Khan
- LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
- LG München I, 30.07.2018 - 33 O 7422/17
Keine unlautere gezielte Behinderung auch bei zu Unrecht erfolgter …
- AG Hamburg, 08.04.2015 - 49 C 557/14
Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter Zusendung von Werbe-Mails an …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 12.03.2013 - 24 C 1001/13
Unverlangte E-Mail-Werbung
- OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11
Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.
- OLG Hamburg, 25.01.2018 - 3 U 122/17
Wettbewerbsverhältnis zwischen Maklern und Streit um Zusendung von Werbe-E-Mails
- LG München I, 21.12.2021 - 33 O 3572/21
Unzulässige Angaben im Zutatenverzeichnis von veganen Lebensmitteln
- LG München I, 22.06.2021 - 33 O 7985/20
Anschlusspreis-Klausel beim Abschluss von Mobilfunkverträgen zulässig
- OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11
Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in …
- LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 49/11
Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Werbeanrufe bei Fehlen einer wirksamen …
- OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3438/11
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit eines Arzneimittellieferservice
- LG München I, 22.06.2021 - 33 O 6490/21
Hit-Giganten
- LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18
- LG Münster, 24.08.2011 - 26 O 55/11
Zusendung von E-Mail-Werbung für Finanzsanierungsverträge ohne Einwilligung des …
- VG Köln, 06.03.2013 - 21 K 3572/11
Anordnung der Abschaltung einer Rufnummer nach § 67 Abs. 1 S. 5 TKG durch die …
- LG Ulm, 10.02.2012 - 3 O 299/09
Anruf zwecks Anbahnung eines geschäftlichen Kontaktes als Werbeanruf; Nachweis …
- LG Wuppertal, 15.01.2015 - 12 O 67/14
Untersagung der Abwerbung eigener Mitarbeiter wegen gezielter Behinderung der …
- LG München I, 29.07.2022 - 33 O 2097/21
"Beste SEO Agentur Deutschlands" ist unzulässige Spitzenstellungswerbung
- LG Frankenthal, 21.11.2013 - 2 HKO 111/12
Beweislast bei Einwilligung in Empfang von E-Mail-Werbung
- LG München I, 16.01.2018 - 33 O 19778/16
Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche
- LG München I, 31.08.2021 - 33 O 10339/20
Irreführende Werbung für eine Apothekenzeitschrift mit Ergebnissen einer …
- LG Berlin, 12.08.2014 - 15 O 20/14
- LG Duisburg, 17.03.2015 - 24 O 84/14