Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Luftentfeuchter

    § 278 BGB, § 339 S 2 BGB, § 449 BGB, § 8 Abs 1 S 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte; Absehen von einem Rückruf ausgelieferter Ware als nur ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung - Luftentfeuchter

  • damm-legal.de

    Der Rückruf von Produkten kann bei wettbewerbswidriger Werbung Teil der Unterlassungsverpflichtung sein

  • Jurion

    Haftung des Schuldners einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen; Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht; Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf von bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte; Einwirkung auf Dritte im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zur Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands

  • Betriebs-Berater

    Produktrückruf aufgrund vertraglich vereinbarter Unterlassungsverpflichtung - Luftentfeuchter

  • kanzlei.biz

    Zum Produktrückruf ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Ware

  • online-und-recht.de

    Umfang einer Vertragsstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Luftentfeuchter

    A) Der Vorbehaltskäufer bei einem Eigentumsvorbehalt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers bei der Einhaltung einer auf einem Vertragsstrafeversprechen beruhenden Unterlassungspflicht.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unterlassung im Wettbewerbsrecht kann auch Rückruf der Produkte bedeuten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der Rückruf von Produkten kann bei wettbewerbswidriger Werbung Teil der Unterlassungsverpflichtung sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorbehaltskäufer bei Eigentumsvorbehalt nicht Erfüllungsgehilfe des Vorbehaltsverkäufers für Einhaltung einer Unterlassungserklärung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Rückruf bereits ausgelieferter und mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf mit wettbewerbswidriger Werbung versehener Produkte Luftentfeuchter - Kommentar zum Urteil des BGH vom 04.05.2017" von Paetrick Sakowski, original erschienen in: BB 2017, 1675 - 1679.

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 961
  • GRUR 2017, 823
  • BB 2017, 1675
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