Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Eignung der Firmierung eines Unternehmens zur Irreführung ; Führung des Firmenbestandteils "gemeinnützig"; Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen; Anerkennung durch die Finanzverwaltung; Unterlassungsanspruch nach § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Hervorrufung unzutreffender Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGHGB Art. 22 Abs. 1; UWG § 3
    "Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft"; Führung eines irreführenden Firmenbestandteils

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Irreführende Firmierung eines Unternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1127 (Ls.)
  • GRUR 2003, 448
  • DB 2003, 1570 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04  

    Bundesdruckerei

    Mit Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung irreführend sein kann, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens hervorzurufen (BGH, Urt. v. 27.2.2003 - I ZR 25/01, GRUR 2003, 448, 449 = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; vgl. auch Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., § 5 UWG Rdn. 5.3).

    Stehen die geschäftlichen Verhältnisse eines Unternehmens mit der Firmierung nicht mehr in Einklang und kann der Verkehr hieraus unzutreffende Schlüsse ziehen, so endet auch das Recht zur Führung der Firma (BGH GRUR 2003, 448, 449 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft).

  • OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12  

    Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern im

    Allerdings ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass mehrere pflichtwidrige Handlungen und wiederholte Handlungen jeweils eine neue Verjährungsfrist in Lauf setzen (BGH NJW 2007, 830 Rn. 27; Palandt, a.a.O., Rn. 22; Staudinger, a.a.O., Rn. 28), während bei schädigenden Dauerhandlungen die Verjährung nicht vor ihrem Abschluss beginnt (BGH NJW 2008, 3361 [3363 Rn. 12]; BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ; BGH NJW 1973, 2285, juris Rn. 17 - Brünova ; BGHZ 60, 235 [240]; BGH, Urteil vom 04.06.2009, III ZR 144/05, Umdruck S. 19 Rn. 29 f.; Palandt, a.a.O., Rn. 22; Staudinger, a.a.O., Rn. 29).

    Hier wird allerdings dahin gehend differenziert, ob der "Eingriff noch andauert" oder "bei abgeschlossener Verletzungshandlung" "der Eingriff noch fortwirkt" (BGH NJW 1973, 2285, juris Rn. 17 - Brünova ) beziehungsweise der "Eingriff fortdauert" (BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ).

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht zwar davon aus, dass die Verjährung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch fortdauert (BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ; BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21 m.w.N.; zu § 11 Abs. 2 UWG aber a.A. Ahrens/ Bornkamm , Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, § 34 Rn. 9).

  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10  

    Stadtwerke Wolfsburg

    Der Gebrauch einer geschäftlichen Bezeichnung kann danach irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über Eigenschaften des Unternehmens hervorzurufen (BGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - I ZR 25/01, GRUR 2003, 448, 449 = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 24 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei).
  • OLG München, 10.11.2011 - 29 U 1614/11  

    Unlauterer Wettbewerb: Fehlende Meisterpräsenz im Ladengeschäft eines

    Die Verjährungsfrist, die sich nach § 11 Abs. 1 und 2 UWG richtet, hatte vor Klageerhebung nicht zu laufen begonnen, weil die Beklagten bis dahin die Verletzungshandlungen weiterhin vorgenommen haben und bei dauernden Handlungen die Verjährung nicht beginnt, solange der Eingriff fortdauert (vgl. BGH GRUR 2003, 448 [450] - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; Köhler in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 UWG RdNr. 1.21 m.w.N.).
  • LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11  

    Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen

    Denn bei Dauerhandlungen kann die Verjährung eines Unterlassungsanspruches nicht beginnen, solange der Eingriff selbst noch fort dauert (BGH, GRUR 2003, 448; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2011, AZ 20 U 115/11; Köhler/Bornkamm, UWG, 29 Aufl., 2011, § 11 Nr. 1.21).
  • OLG Köln, 22.02.2017 - 6 U 101/16  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Apotheke als "Tattoo-Apotheke";

    Der Gebrauch einer geschäftlichen Bezeichnung kann danach irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über Eigenschaften des Unternehmens hervorzurufen (BGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - I ZR 25/01, GRUR 2003, 448, 449 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 24 - Bundesdruckerei; Urteil vom 13.06.2012 - I ZR 228/10, GRUR 2012, 1273 - Stadtwerke Wolfsburg).
  • OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12  

    Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"

    b) Der Lauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist (§ 11 Abs. 1 UWG) begann in Bezug auf den Unterlassungsanspruch (§ 11 Abs. 2 UWG), nachdem die Präsentation der angegriffenen Produkte bei der ISM 2010 in L als die den Anspruch auslösende Handlung (die Messepräsentation 2011 bezog sich gemäß ihrem ausdrücklichen Vorbehalt nicht auf Deutschland) beendet war (vgl. BGH, GRUR 2003, 448 [450] = WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; Köhler / Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 11 Rn. 1.21 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12  

    Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein

    Dauerverstoß ist hingegen die Führung der Firma (s. BGH GRUR 2003, 448, 450 - gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ), auf die aber nicht abzustellen ist, weil es sich dabei nicht um die bei der Klägerin geltend gemachte Verletzungshandlung handelt.

    Eine solche Ausnahme kann insbesondere dann angenommen werden, wenn die Belange der Allgemeinheit nicht in erheblichem Maße und ernstlich in Mitleidenschaft gezogen werden und nur eine geringe Irreführungsgefahr vorliegt oder weil es sich im Grunde genommen nur um Individualinteressen der klagenden Mitbewerber handelt (BGH GRUR 1983, 32, 34 - Stangenglas; GRUR 2003, 448, 450 - gemeinnützige Wohnungsgesellschaft) .

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16  

    Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen

    Denn bei Dauerhandlungen, alsoeinem Verstoß, der einen fortwährenden Störungszustand hervorruft, beginnt die Verjährung erst mit der Beendigung der Dauerhandlung (des Störungszustands) zu laufen (BGH, GRUR 1966, 623, 626 - Kupferberg; BGH, GRUR 2003, 448, 450 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 472, 473 - Mikado).
  • OLG Dresden, 04.05.2010 - 14 U 46/10  

    Irreführung durch Führung des Bestandsteils "International" in der Firma und im

    Der Gebrauch einer Geschäftsbezeichnung kann irreführend sein, wenn ein Bestandteil der Firmierung geeignet ist, beim Verkehr unzutreffende Vorstellungen über die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmens hervorzurufen (BGH, WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 28. Aufl., § 5 UWG Rn. 5.3).

    Stehen die geschäftlichen Verhältnisse eines Unternehmens mit der Firmierung nicht in Einklang und kann der Verkehr hieraus unzutreffende Schlüsse ziehen, so endet auch das Recht zur Führung dieser Firma (BGH WRP 2003, 640 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft).

  • OLG Hamm, 22.02.2007 - 4 U 153/06  

    Werbung eines Diplom-Wirtschaftsjuristen mit der Pluralform "Betriebswirt" oder

  • OLG Brandenburg, 28.08.2012 - 6 U 78/11  

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Erfordernis der Einwilligung eines

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2012 - 20 U 103/11  

    Verwechslungsgefahr bei Verwendung des Begriffs "Charité" für Kosmetikartikel

  • OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 166/10  

    Irreführung durch ein Erinnerungsschreiben eines Rechtsanwalts betreffend die

  • LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07  

    Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer

  • LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06  
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 20 U 187/12  

    Umfang des Urheberrechts eines Journalisten an in einer Zeitung erschienenen

  • OLG München, 23.02.2006 - 6 U 3088/05  

    Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht

  • LG Stuttgart, 24.11.2010 - 39 O 71/10  

    Irreführende Werbung eines Taxiunternehmens mit der Bezeichnung Taxi-Zentrale F.

  • OLG Köln, 18.09.2009 - 6 U 23/09  

    "A-D Shade Guide"; Irreführung durch Eintragung einer Marke für ein Farbschema

  • OLG Hamm, 21.06.2011 - 4 U 215/10  

    Irreführung durch Werbung mit den Begriffen "Vollkaskoimplantat" und

  • LG Berlin, 08.09.2015 - 91 O 130/14  

    Die natürliche Kraft aus dem Vulkan - Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2011 - 20 U 115/11  

    Irreführung durch Werbung als "Marktführer für Qualitätszahnersatz aus dem

  • OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 2 U 57/05  

    Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Werbung mit Flugrettung und das Wort

  • LG Düsseldorf, 19.07.2017 - 12 O 174/16  
  • LG Düsseldorf, 05.11.2013 - 4a O 8/13  

    Dentallegierung

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