Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UWG § 3a; HwO § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Anlage A Nr. 35, § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 1a; Berufsordnung für die Ärzte Bayerns § 31 Abs. 2

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Orthopädietechniker

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Empfehlung durch Arzt durch Überlassung eines Raums in der Arztpraxis an Sanitätshaus - Zudem Pflicht zur Meisterpräsenz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen Gebot der Meisterpräsenz

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Tätigkeit von Hilfsmittelerbringern in den Räumlichkeiten einer Facharztpraxis - Handwerksrecht und ärztliches Berufsrecht zu beachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 164
  • GRUR 2017, 194



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 26.01.2017 - 29 U 3841/16  

    Vermeintliche Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines im Internet angebotenen

    Zwar sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH GRUR 2017, 194 - Orthopädietechniker Tz. 36 m. w. N.).
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