Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UWG § 3a; HwO § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Anlage A Nr. 35, § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 1a; Berufsordnung für die Ärzte Bayerns § 31 Abs. 2

  • IWW

    § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1, 2 HwO... , § 3 Abs. 2 HwO, § 321 Abs. 1 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, Richtlinie 2005/29/EG, §§ 1, 7 HwO, § 1 Abs. 2 HwO, Anlage A zur Handwerksordnung, § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Fall 1 HwO, § 7 Abs. 1 a bis 9 HwO, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, § 3 Abs. 1 HwO, § 2 Nr. 3 HwO, § 2 Nr. 2 und 3 HwO, § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO, § 14 GewO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 139 ZPO, § 563 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Orthopädietechniker

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Orthopädietechniker

    § 3a UWG, § 1 Abs 1 HwO, § 1 Abs 2 S 1 Anl A Nr 35 HwO, § 2 Nr 3 HwO, § 3 Abs 1 HwO
    Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks; Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung - Orthopädietechniker

  • Jurion
  • kkh.de PDF

    Raum in Arztpraxis ist OT-Nebenbetrieb / Schilder in AP sind Empfehlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HwO § 3 Abs. 1
    Befreiung einer handwerksmäßigen Tätigkeit vom Gebot der Meisterpräsenz durch die Raumnutzung in einer Arztpraxis für Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sporthopaedicum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Empfehlung durch Arzt durch Überlassung eines Raums in der Arztpraxis an Sanitätshaus - Zudem Pflicht zur Meisterpräsenz

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen Gebot der Meisterpräsenz

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Tätigkeit von Hilfsmittelerbringern in den Räumlichkeiten einer Facharztpraxis - Handwerksrecht und ärztliches Berufsrecht zu beachten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.12.2016)

    Ärztliche Berufsordnung: Praxis-Untermieter? Vorsicht, Berufsrecht beachten!

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Untermieter in der Praxis können als Empfehlung gelten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 164
  • GRUR 2017, 194



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 26.01.2017 - 29 U 3841/16  

    Vermeintliche Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines im Internet angebotenen

    Zwar sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH GRUR 2017, 194 - Orthopädietechniker Tz. 36 m. w. N.).
  • OLG München, 23.02.2017 - 29 U 2934/16  

    Preisnachlässe und Zuwendungen an Apotheken bei Abgaben von Importarzneimitteln

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH WRP 2017, 64 Tz. 36 - Orthopädietechniker).
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