Rechtsprechung
BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98 |
Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung
Parallelabmahnungen durch Media-Markt/Saturn-Konzern;
die Rechtsmißbrauchsklausel des § 13 Abs. 5 UWG ist auch auf Unterlassungsklagen unmittelbar aus § 1 UWG anwendbar
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
UWG § 13 Abs. 5
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wettbewerb - Mißbrauchsregelung - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch - Streitgenossenschaft - Mißbrauch der Klagebefugnis
- Judicialis
UWG § 13 Abs. 5
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 13 Abs. 5
Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von Media-Markt/Saturn-Gesellschaften als rechtsmißbräuchlich abgewiesen
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Mehrfachabmahnungen durch verschiedene Konzernunternehmen durch eine Anwaltskanzlei
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Missbräuchliche Mehrfachgeltendmachung von Ansprüchen
- beck.de (Entscheidungsanmerkung)
Grundsatzentscheidung zur "Missbräuchlichen Mehrfachverfolgung" von Wettbewerbsverstößen
Papierfundstellen
- BGHZ 144, 165
- NJW 2000, 3566
- MDR 2001, 227
- GRUR 2000, 1089
- WM 2000, 2197
- WM 2001, 2197
- DB 2001, 977
Wird zitiert von ... (218) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96
Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Der Bundesgerichtshof hat in der Zwischenzeit ausdrücklich klargestellt (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1998 - I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421 - Vorratslücken), daß ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, der aufgrund einer einzelnen wettbewerbswidrigen Handlung einer Vielzahl von Wettbewerbern zustehen kann, grundsätzlich nicht regional begrenzt, sondern für das gesamte Bundesgebiet gegeben ist; ebenso ist auch ein unbegrenzt ausgesprochenes Verbot im gesamten Bundesgebiet durchsetzbar, ohne daß es auf den regionalen Geschäftsbereich des Unterlassungsgläubigers ankommt.Die Unterlassungsklage ist daher durch Prozeßurteil als unzulässig abzuweisen (vgl. BGH GRUR 1999, 509, 510 - Vorratslücken, m.w.N.).
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 229/95
Fotovergrößerungen - Wesentliche Beeinträchtigung
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Damit kommt der Regelung des § 13 Abs. 5 UWG neben der Aufgabe der Bekämpfung von Mißbräuchen bei Wettbewerbsverbänden die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weitgefaßten Anspruchsberechtigung der Mitbewerber zu, die ungeachtet ihrer möglichen Klagebefugnis aus § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG auch als konkrete Wettbewerber Unterlassungsansprüche geltend machen können, ohne dabei dartun zu müssen, daß sie - über ihre Stellung als konkrete Wettbewerber hinaus - durch die beanstandete Werbung in besonderem Maße beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urt. v. 5.3.1998 - I ZR 229/95, GRUR 1998, 1039, 1040 = WRP 1998, 973 - Fotovergrößerungen).Daran hat sich durch die UWG-Novelle 1994 nichts geändert (vgl. BGH GRUR 1998, 1039, 1040 - Fotovergrößerungen).
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 75/98
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch …
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Wird aber ein Mitbewerber wie im Streitfall wegen eines Wettbewerbsverstoßes von 14 Schwestergesellschaften abgemahnt, die teilweise (wie etwa die beiden Klägerinnen im vorliegenden und im Parallelverfahren I ZR 75/98) ihren Sitz in derselben Stadt haben, und werden daraufhin 14 Verfügungsverfahren sowie 14 Hauptsacheverfahren eingeleitet, so ist aufgrund der festgestellten Konzernstruktur davon auszugehen, daß das eine Konzernunternehmen von der gleichzeitigen Rechtsverfolgung durch die anderen Konzernunternehmen weiß und daß alle beteiligten Konzerngesellschaften die gezielte Mehrfachverfolgung billigen und durch den eigenen Beitrag fördern wollen.Denn auch wenn die Klägerin und ihre Schwestergesellschaften mit der Möglichkeit räumlich beschränkt wirkender Unterlassungstitel rechnen mußten, wäre es in keinem Fall erforderlich gewesen, daß die Beklagte von zwei in derselben Stadt ansässigen Konzernunternehmen - neben der Klägerin ist dies die ebenfalls in Nürnberg ansässige und tätige Klägerin im Parallelverfahren I ZR 75/98 - verklagt wird.
- BGH, 13.10.1994 - I ZR 99/92
"Nicoline"; Durchsetzung kennzeichenrechtlicher Ansprüche durch die Konzernmutter …
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Das erforderliche eigene schutzwürdige Interesse der Holding (…vgl. BGH, Urt. v. 19.1.1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 362 - Kronenthaler; Urt. v. 13.10.1994 - I ZR 99/92, GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline;… Ullmann, Festschrift v. Gamm, 1990, S. 315 ff.; Ulrich, WRP 1995, 441 ff., jeweils m.w.N.) hätte im Streitfall nicht verneint werden können.Es ist bei dem Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich dann zu bejahen, wenn er an der Gesellschaft in einem Maße beteiligt ist, daß sich seine wirtschaftlichen Interessen im wesentlichen mit denen der Gesellschaft decken (vgl. BGH GRUR 1995, 54, 57 - Nicoline; Ulrich, WRP 1998, 826, 828).
- OLG Hamm, 19.03.1991 - 4 W 135/90
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Die Anwendung von § 13 Abs. 5 UWG begegnet vorliegend auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. insofern OLG Hamm GRUR 1991, 694). - BGH, 13.05.1987 - I ZR 79/85
"Wiederholte Unterwerfung II"; Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe …
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Damit wird dem Anspruchsgegner ein Risiko aufgebürdet, dem er sich nur dadurch entziehen kann, daß er sich gegenüber einem der Gläubiger unterwirft und auf diese Weise sämtliche Gläubiger klaglos stellt (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.1987 - I ZR 79/85, GRUR 1987, 640, 641 = WRP 1987, 557 - Wiederholte Unterwerfung II). - BGH, 16.11.1995 - I ZR 229/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr II - Wiederholungsgefahr
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Unabhängig davon, ob die Unterwerfungserklärung geeignet war, die Wiederholungsgefahr auch für kerngleiche Handlungen entfallen zu lassen (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus), zeigt sie jedenfalls, daß die Beklagte das ihr vorgeworfene Werbeverhalten nicht in Abrede gestellt hat und generell bereit war, ihr künftiges Werbeverhalten entsprechend zu ändern. - BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95
"Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Zum einen hätte die Angelegenheit einem bundesweit klagebefugten Verband i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG anvertraut werden können, der - nicht in Prozeßstandschaft (vgl. BGH, Urt. v. 9.10.1997 - I ZR 122/95, GRUR 1998, 417, 418 = WRP 1998, 175 - Verbandsklage in Prozeßstandschaft), sondern aus eigenem Recht - gegen die Beklagte hätte vorgehen können. - OLG Karlsruhe, 30.03.1995 - 6 W 6/95
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
bb) Ohne Erfolg rügt die Revision, das Berufungsgericht habe dem Umstand zu wenig Beachtung geschenkt, daß mit der bundesweiten Vollstreckung eines erwirkten Unterlassungstitels durch eine selbst nur regional tätige Konzerngesellschaft erhebliche zeitliche, finanzielle, personelle und administrative Mehrbelastungen verbunden seien, von deren Übernahmebereitschaft im Interesse der anderen Konzernunternehmen nicht ohne weiteres ausgegangen werden könne (vgl. OLG Karlsruhe GRUR 1995, 504, 505 = WRP 1995, 649). - BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93
Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr
Auszug aus BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Unabhängig davon, ob die Unterwerfungserklärung geeignet war, die Wiederholungsgefahr auch für kerngleiche Handlungen entfallen zu lassen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.11.1995 - I ZR 212/93, GRUR 1996, 290, 291 = WRP 1996, 199 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; Beschl. v. 16.11.1995 - I ZR 229/93, GRUR 1997, 379, 380 = WRP 1996, 284 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus), zeigt sie jedenfalls, daß die Beklagte das ihr vorgeworfene Werbeverhalten nicht in Abrede gestellt hat und generell bereit war, ihr künftiges Werbeverhalten entsprechend zu ändern. - BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr
- BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90
Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- BGH, 16.12.1993 - I ZR 277/91
Mozzarella I - Schutz von Herkunftsangaben
- BGH, 19.01.1989 - I ZR 217/86
"KRONENTHALER"; Beurteilung der Ungleichartigkeit von Waren; Begriff der …
- KG, 21.07.1998 - 5 U 4772/97
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen - Konzern-Strategie
- OLG Nürnberg, 24.02.1998 - 3 U 3259/97
Umfang einer Bürgschaft für Ansprüche aus einem Wohnungsmietverhältnis
- OLG Düsseldorf, 18.07.1997 - 22 U 270/96
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- OLG Hamburg, 27.06.2013 - 3 U 26/12
Bei einer fehlenden oder fehlerhaften Datenschutzerklärung liegt ein …
Hierbei kann es sich um die Mehrfachverfolgung eines Verstoßes (so die Konstellation in BGH GRUR 2000, 1089 -Missbräuchliche Mehrfachverfolgung) oder die Verfolgung mehrerer identischer oder ähnlicher Verstöße eines Handelnden (so die Konstellation in BGH GRUR GRUR 2009, 1180 -0,00 Grundgebühr) oder um gemeinschaftliche Wettbewerbsverstöße von Mittätern (so die Konstellation in BGH GRUR 2006, 243 - MEGA SALE) handeln, deren Bündelung im Sinne der genannten Rechtsprechung tunlich erscheint. - BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Von einem Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich genommen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele sind (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung).Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt oder der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik, jeweils mwN).
Erweist sich eine vorgerichtliche Abmahnung als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG, so fehlt es für ein gerichtliches Vorgehen an der Prozessführungsbefugnis und sind nachfolgende gerichtliche Anträge unzulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung;… BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 47 - Bauheizgerät, mwN).
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Wesentliche Funktion des § 8 Abs. 4 UWG ist es, als Korrektiv der weit gefassten Anspruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG zu wirken (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 168 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung;… zu § 8 Abs. 4 UWG Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 281;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 47a).
- BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10
Bauheizgerät
Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner).Auch das Verhalten sonstiger Anspruchsberechtigter kann in die Betrachtung einzubeziehen sein (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, mwN).
- BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13
Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …
aa) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, zu § 13 Abs. 5 UWG aF;… Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik).Vor allem ist aber auf das Verhalten des Gläubigers bei der Verfolgung dieses und anderer Verstöße abzustellen (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - I ZR 174/10, GRUR 2012, 730 Rn. 15 = WRP 2012, 930 - Bauheizgerät).
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Falsche Suchrubrik
Ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen kann ferner darin gesehen werden, dass der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend das für sich gesehen nicht schutzwürdige Ziel verfolgt, den Gegner mit möglichst hohen Prozesskosten zu belasten (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). - BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10
MPEG-2-Videosignalcodierung
Die von der Revision gezogene Parallele zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur missbräuchlichen Mehrfachverfolgung ein und desselben wettbewerbswidrigen Verhaltens (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; vom 17. Januar 2002 - I ZR 241/99, BGHZ 149, 371 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; vom 26. Juni 2008 - I ZR 221/05, GRUR 2008, 915 - 40 Jahre Garantie) ist verfehlt. - BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Diese Bestimmung findet nicht nur in den Fällen Anwendung, in denen sich die Anspruchsberechtigung des Gläubigers aus § 13 Abs. 2 UWG ergibt, sondern auch dann, wenn der Gläubiger als betroffener Wettbewerber unmittelbar aus der verletzten Norm vorgehen kann (BGHZ 144, 165, 168 ff. - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung).b) In der Senatsrechtsprechung ist anerkannt, daß die mehrfache gerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch miteinander konzernmäßig verbundene Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen einen Rechtsmißbrauch darstellen kann (BGHZ 144, 165, 170 ff. - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung;… BGH, Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 67/98, GRUR 2001, 82 = WRP 2000, 1263;… Urt. v. 6.4.2000 - I ZR 114/98, GRUR 2001, 84 = WRP 2000, 1266 - Neu in Bielefeld I und II;… Urt. v. 24.5.2000 - I ZR 222/97, GRUR 2001, 78 = WRP 2000, 1402 - Falsche Herstellerpreisempfehlung;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 15/98 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 215/98 - Scanner-Werbung).
aa) Der vorliegende Fall ist - ähnlich wie die Fälle der mißbräuchlichen Mehrfachklage, die den Senatsentscheidungen vom 6. April 2000 zugrunde lagen (BGHZ 144, 165 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH GRUR 2001, 82; GRUR 2001, 84 - Neu in Bielefeld I und II) - dadurch gekennzeichnet, daß die Klägerin und das zum selben Konzern gehörende Media-Markt-Unternehmen von demselben Rechtsanwalt vertreten waren.
Der Senat hat jedoch betont, daß die Möglichkeit einer gerichtlichen Geltendmachung des bestehenden materiell-rechtlichen Anspruchs nicht generell abgeschnitten ist (BGHZ 144, 165, 171, 177 - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung).
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
Ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgen und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 [juris Rn. 19] - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10
Ferienluxuswohnung
Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuchlich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstellen (vgl. zu § 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 f. - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner;… zu § 8 Abs. 4 UWG BGH, GRUR 2012, 730 Rn. 14 - Bauheizgerät). - BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03
Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 221/05
40 Jahre Garantie
- BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22
Aminosäurekapseln
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
- KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16
Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …
- BGH, 17.11.2005 - I ZR 300/02
MEGASALE
- OLG Hamm, 20.05.2010 - 4 U 225/09
Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
0,00 Grundgebühr - Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, …
- OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18
Apothekenautomat - Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; …
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07
Klassenlotterie
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98
Scanner-Werbung
- OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15
Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit …
- OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
- BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97
Falsche Herstellerpreisempfehlung
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 114/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- OLG Frankfurt, 12.05.2021 - 6 W 23/21
Zu den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG
- OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 6 W 83/21
Kein Rechtsmissbrauch bei getrenntem Vorgehen gegen …
- LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05
Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten
- OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 184/06
Straßenpreis
- OLG Köln, 24.04.2015 - 6 U 175/14
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit der …
- KG, 25.01.2008 - 5 W 371/07
Missbräuchliche Gerichtsstandswahl im Lauterkeitsrecht
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 15/98
Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung
- BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22
Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 5 U 53/04
Geiz ist Geil
- OLG Köln, 29.05.2013 - 6 U 220/12
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung
- OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17
Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
- OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 410/13
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbrauch nach massenhaften …
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 71/01
BGH lockert Rechtsprechung zu Geschenken im Handel
- OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10
Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung …
- OLG Hamburg, 30.05.2007 - 5 U 183/06
Straßenpreis
- OLG Hamm, 20.07.2010 - 4 U 101/10
Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" bei einem Mietwagen ist …
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- LG Stuttgart, 24.04.2014 - 11 O 72/14
Anwälte müssen auch auf Drittanbieterplattformen eigenes Impressum vorhalten
- OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 127/09
Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08
Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
- OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen …
- OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05
Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme der …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2001 - 20 U 20/01
Zulässigkeit der geschäftsmäßigen Erledigung von Testamentsvollstreckungen durch …
- LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
- LG München I, 14.10.2009 - 21 O 22196/08
Schutz technischer Maßnahmen: Unterlassungsanspruch gegen Adapter zur Umgehung …
- LG Köln, 26.01.2022 - 81 O 35/21
Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich
- OLG Köln, 30.10.2020 - 6 U 47/20
Wettbewerbsrecht: DrückGlück
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …
- OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14
Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts; …
- OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15
Objektive Preisvergleiche - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines …
- OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16
"Briefkästen umweltfreundlich produziert"
- OLG Celle, 08.12.2016 - 13 U 72/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens wegen Wettbewerbsverletzungen
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 65/14
Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme eines Kundenbetreuers eines …
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 4/09
Rechtsmissbrauch durch paralleles Hauptsacheverfahren
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung
- OLG Nürnberg, 03.12.2013 - 3 U 348/13
Missbräuchliche gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs; …
- OLG Köln, 28.02.2020 - 6 U 238/19
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei offensichtlich fehlendem …
- BGH, 06.07.2000 - I ZR 243/97
Altunterwerfung IV - Vertragsstrafevereinbarung
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 80/99
Mißbräuchlichkeit der Geltendmachung des wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18
Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen
- OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14
Irreführende Werbung: Bewerbung einer Farbbandkassette mit einer Zertifizierung …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14
Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer
- OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung des Abmahnenden durch eine Vielzahl von …
- OLG Hamm, 01.03.2007 - 4 U 142/06
Suchmaschinenspamming
- OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16
Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist …
- LG Nürnberg-Fürth, 04.02.2011 - 4 HKO 9301/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Lizenzeinräumung für Betreiber eines …
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 75/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 20 U 10/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Hyaluronsäure-Tabletten mit …
- OLG Hamm, 13.07.2010 - 4 U 21/10
Anforderungen an die finanzielle Ausstattung eines Wettbewerbsverbandes
- LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18
Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage, …
- OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10
Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …
- KG, 13.04.2010 - 5 W 65/10
Missbräuchliche Aufteilung der Rechtsverfolgung in zwei Abmahnungen bei einem …
- OLG Köln, 28.05.2014 - 6 U 178/13
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Uhr unter Hinweis auf eine nicht …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
- OLG Hamburg, 07.07.2010 - 5 U 16/10
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines …
- BGH, 30.09.2004 - I ZR 135/02
Wettbewerbswidrigkeit telefonischer Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt
- OLG Celle, 08.05.2018 - 13 U 12/18
Wettbewerbswidrigkeit des "Teilens" eines Testberichts für ein angebotenes …
- OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08
Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …
- LG Hamburg, 21.12.2018 - 315 O 257/17
Schleichwerbung durch Influencer-Marketing und "Sponsored Content"
- OLG Hamm, 19.05.2009 - 4 U 23/09
Begriff des Missbrauchs
- OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 209/06
Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche getrennte Verfolgung der Bewerbung eines …
- KG, 03.08.2010 - 5 U 82/08
Missbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche bei …
- OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 168/19
Schuldnerberatung Köln - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die …
- KG, 22.11.2022 - 5 U 1043/20
wöchentlicher E-Mail-Verteiler - Rechtsmissbrauch von Abmahnungen - wöchentlicher …
- OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
- LG Berlin, 16.04.2008 - 15 O 585/07
Rechtsmissbrauch durch Vielfachabmahnungen, wenn deren Ertrag den der …
- LG Köln, 06.01.2022 - 84 O 19/21
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 76/01
Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen …
- LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 45/18
Werbeaussagen eines Unternehmens zur Zahlung einer Entschädigung der …
- KG, 26.11.2004 - 5 W 146/04
Streitwert im wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren auf …
- OLG Celle, 30.07.2009 - 13 U 77/09
Wettbewerbswidrigkeit wegen Irreführung mit der Bewerbung von Produkten bei eBay …
- OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch …
- OLG Nürnberg, 20.07.2004 - 3 W 1324/04
Zur rechtsmissbräuchlichen Mehrfachverfolgung, in einem Fall, in dem das …
- OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 61/02
Irreführende Angaben im Geschäftsverkehr - Kenntnis der Tatumstände - Vorwurf …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
- OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10
40#1 hits The Sixties, Nr. 1 Hits - Irreführende Werbung: Angebot einer CD-Box …
- KG, 08.07.2008 - 5 W 34/08
Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Wettbewerbsverstoß im Online-Bereich: …
- OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20
Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung …
- LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 4518
- OLG Jena, 23.04.2008 - 2 U 929/07
Streitwert als Kriterium für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 185/04
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Werbung mit einer Garantiezusage von 40 …
- LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21
- OLG Karlsruhe, 23.11.2011 - 6 U 93/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage über die hautverjüngende Wirkung …
- OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09
Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG
- BGH, 13.06.2002 - I ZR 72/01
Kopplungsangebot aus Stromliefervertrag und Fernsehgerät
- OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs …
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 37 O 66/13
- OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11
Zu hohe Streitwerte, überhöhte Vertragsstrafen - Rechtsmissbräuchlichkeit einer …
- LG München I, 13.06.2007 - 21 S 2042/06
Angebot und Verbreitung von Kopierschutzumgehungsprogrammen bei ebay
- OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 179/05
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen …
- OLG Frankfurt, 27.10.2005 - 6 U 198/04
Wettbewerbsrecht: Verfolgung desselben Wettbewerbsverstoßes in getrennten …
- OLG Stuttgart, 21.02.2002 - 2 U 206/01
Markenverletzung: Rechtsmißbräuchliche Mehrfachverfolgung; Verwechslungsgefahr …
- OLG Brandenburg, 17.01.2023 - 6 U 26/22
Unlauterer Wettbewerb durch im Internet angebotene Corona-Antigen-Schnelltests …
- OLG Köln, 20.04.2012 - 6 W 23/12
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Fachanwälte" im Briefkopf …
- OLG Saarbrücken, 17.05.2006 - 1 U 86/06
Unlautere Werbung mit der medizinischen Wirkung eines Gerätes
- LG Münster, 02.08.2021 - 25 O 56/17
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15
Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
- OLG Köln, 20.09.2019 - 6 U 35/19
Wettbewerbsrecht: Whirlpool-Hersteller
- OLG Stuttgart, 20.05.2010 - 2 U 95/09
Wettbewerbsverstoß: Voraussetzungen des Wegfalls der Wiederholungsgefahr nach …
- LG Köln, 24.06.2014 - 33 O 21/14
Zur Haftung eines Amazon-Händlers für Werbung mit einem veralteten UVP-Preis
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 73/11
Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten wegen …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12
Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue …
- OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …
- BGH, 02.10.2003 - I ZR 240/00
Missbräuchlichkeit der Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes an verschiedenen …
- LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 12 O 115/22
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Werbung für EMS-Gerät mit "Traumkörper ganz …
- LG Hamburg, 18.09.2015 - 308 O 143/14
Reparaturaustauschteile - Klage wegen Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
- LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 167/10
Leichtmetallfelge
- OLG Hamburg, 05.12.2007 - 5 U 99/07
Wettbewerbsverstoß: Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Vollstreckungstitel …
- OLG Hamm, 15.05.2001 - 4 U 33/01
Ftp-Explorer
- OLG Brandenburg, 26.08.2022 - 7 W 82/18
Gewährung einer Barabfindung nach Übertragung der Aktien von …
- OLG Hamm, 13.11.2008 - 4 U 150/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zum Zwecke der …
- OLG Frankfurt, 20.03.2007 - 6 W 168/06
Kostenentscheidung; sofortiges Anerkenntnis: Klageeinreichung durch den Gläubiger …
- BGH, 26.10.2000 - I ZR 144/98
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abschlußerklärung
- LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
- OLG Frankfurt, 02.12.2010 - 6 U 238/09
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; Alternative Klagegründe; Irreführende Werbung …
- OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 13/04
Missbrauch der Klagebefugnis
- BGH, 06.04.2000 - I ZR 67/98
- OLG Dresden, 28.07.2020 - 14 U 140/20
- LG Bonn, 18.03.2015 - 1 O 46/15
Rechtsmissbräuchlichkeit des Verhaltens i.R.d. Geltendmachung eines …
- LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 12 O 232/09
Angebot von Glücksspiel im Internet weiterhin wettbewerbswidrig
- OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 17/09
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung und der Geltendmachung von …
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 9/09
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers
- LG München I, 29.08.2006 - 33 O 14925/06
Rechtsmissbrauch bei Abmahnung und Unterlassungsanspruch
- LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 12 O 32/12
Pflicht zur Angabe des für die Inanspruchnahme eines Dienstes zu zahlenden …
- LG Hamburg, 19.01.2010 - 312 O 258/09
Parallele Abmahnungen durch mehrere Buchhändler
- OLG Braunschweig, 12.09.2002 - 2 U 24/02
Beratungserteilung; Berufspflichtverletzung; berufswidrige Werbung; …
- LG Wuppertal, 08.07.2020 - 3 O 105/19
- OLG München, 20.02.2001 - 11 W 3250/00
Erstattungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Vertretung mehrerer Gläubiger durch …
- KG, 25.11.2011 - 5 W 175/11
Lauterkeitsrechtliche Angriffe auf den CD-Titel "Neujahrskonzert 2011"
- OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 6 U 63/04
Unlauterer Wettbewerb: Missbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines …
- OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Bindungswirkung der Verweisung auf Grund …
- OLG Bremen, 20.02.2003 - 2 U 38/02
Rechtsmissbräuchlich Mehrfachverfolgung eines wettbewerbsrechtlichen …
- OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00
Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA durch Werbung mit …
- OLG Stuttgart, 23.03.2001 - 2 U 149/00
Namensrecht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Verwechslungsfähigkeit - …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06
Unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer als Eingriff in den …
- OLG Frankfurt, 25.07.2006 - 6 U 61/04
Unlauterer Wettbewerb: Missbräuchlichkeit der Mehrfachverfolgung eines …
- OLG München, 10.05.2005 - 6 U 1796/05
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- LG München I, 16.07.2008 - 21 O 15035/07
Wettbewerbsverstoß im Bereich des Glücksspiels: Nichtmitteilung des …
- LG Duisburg, 02.05.2019 - 4 O 219/18
Zur Werbung mit einem Testurteil
- OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13
Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- LG Berlin, 11.03.2008 - 15 O 524/07
Anforderungen an die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen …
- LG Hamburg, 29.11.2007 - 315 O 347/07
Hinweispflicht für zusätzliche PayPal-Kosten
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36A C 181/05
Abmahnkosten iHv. 6.000,- Euro bei privater Homepage
- OLG Hamburg, 16.01.2003 - 5 U 61/02
Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauch bei wettbewerbswidrigem Verhalten
- OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 7 U 125/19
Gerichtliche Überprüfung von Klauseln in bei der Vermietung von zwei …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- OLG Hamburg, 25.08.2003 - 3 W 97/03
"Aufreißer der Woche"
- OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 100/02
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchliche …
- OLG Nürnberg, 06.11.2001 - 3 U 2395/01
Wettbewerbsrecht - gewillkürter Parteibeitritt im zweiten Rechtszug auf …
- LG Düsseldorf, 08.10.2019 - 34 O 87/89
- OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14
Preisanpassungsklausel, Billigkeitskontrolle, Rechtsmissbrauch
- OLG Hamm, 28.06.2011 - 4 U 25/11
Irreführung durch Vortäuschung des Unterhaltens einer Niederlassung an einem …
- OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 8/11
- LG Berlin, 28.10.2008 - 16 O 263/08
Neue Rechtsprechung zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen
- OLG Celle, 30.10.2003 - 11 U 25/03
Vertrieb von Telefonnummern-CD-ROMs: Schadensersatzanspruch bei vermeintlich …
- OLG Hamburg, 02.10.2002 - 5 U 82/02
Verdrängungsversuch
- OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich …
- LG Münster, 23.09.2016 - 23 O 54/16
Unterlassung von als wettbewerbswidrig beanstandeter Werbung; Werbung für …
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12
Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei …
- OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 10/11
- LG Bonn, 19.10.2006 - 14 O 80/06
Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Mehrfachverfolgung gleichartiger …
- LG Köln, 28.11.2013 - 31 O 130/13
Marginales Wettbewerbsverhältnis als Indiz für Rechtsmissbrauch
- KG, 03.11.2000 - 5 U 6555/00
Zustellung an juristische Person - falsche Bezeichnung des gesetzlichen …
- LG Köln, 27.08.2019 - 81 O 31/19
- LG Duisburg, 28.06.2018 - 21 O 31/18
Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen irreführender und …
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.01.2003 - 204 C 197/02
Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei Ausübung eines Rechts ohne das Erzielen …
- LG Freiburg, 30.09.2015 - 12 O 135/14
Werbung für einen Neuwagen und die Pflichtangaben
- OLG Dresden, 14.06.2011 - 14 U 23/11
- LG Berlin, 08.05.2007 - 102 O 27/07
Wettbewerbsrecht: Irreführende Preisgegenüberstellung in der Werbung für die …
- OLG Bremen, 08.02.2001 - 2 U 68/00
Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen eines identischen …
- LG Hamburg, 24.09.2020 - 416 HKO 93/20
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Angabe der Mehrwertsteuer bei der …
- LG Hamburg, 22.01.2009 - 327 O 529/08
Verbot gezielter und abgesprochener Abmahnungen
- LG Hamburg, 22.10.2008 - 327 O 529/08
Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs: …
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 69/08
Wasserspeicherndes Hybridmaterial
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 100/08
Wasserquellbares Hybridmaterial
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36 A 181/05
Boxenluder
- OLG Hamm, 22.06.2004 - 4 U 12/04
- LG Düsseldorf, 30.11.2016 - 2a O 145/15
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 304/08
Montieren von Sonnenkollektor
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 26/09
Montieren von Sonnenkollektor II
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 245/09
Montieren von Sonnenkollektor IV
- OLG München, 10.04.2015 - 29 W 433/14 *
- LG Hamburg, 04.03.2014 - 312 O 192/13
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Computerspielvertreibers durch …
- LG Hagen, 02.09.2009 - 22 O 66/09
Sonstiges
- LG Mainz, 22.09.2005 - 12 HKO 59/05
Rechtsmissbräuchliche Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes
- VG Berlin, 06.03.2001 - 35 A 10.01
Erstattungsfähigkeit einer Prozessgebühr zuzüglich Nebenkosten ; Negativ …
- LG Düsseldorf, 06.07.2016 - 2a O 160/15
Rechtsprechung
BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98 |
Banken-Telefonwerbung
§ 1 Abs. 1 AGBG (jetzt § 305 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), einseitig rechtsgeschäftliche Erklärung im Zusammenhang mit vertraglichen Beziehungen;
§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Schutz der Privatsphäre;
§ 1 UWG
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
AGBG §§ 1 Abs. 1, 9 Bl
- JurPC
AGBG §§ 1 Abs. 1, 9
Telefonwerbung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einordnung einer vorformulierten Erklärung über die Zulässigkeit des Zusendens von Bankwerbung, welche werder eine Nebenabrede darstellt, noch zum notwendigen Inhalt eines gleichzeitig abgeschlossenen Kontoeröffnungsvertrages gehört, als allgemeine Geschäftsbedingung - ...
- werbung-schenken.de
UWG § 1
Telefon-Werbung - Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG § 1 Abs. 1; AGBG § 9
Aufgrund entsprechender Anwendung des AGBG unwirksame Einverständniserklärung mit telefonischer Werbung - RA Kotz
Erlaubnis zur Telefonwerbung in den Bank-AGBs
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Einverständnis mit Telefonwerbung durch AGB?
- rechtsportal.de
AGBG § 1 Abs. 1, § 9
Geltung des AGBG für vom Verwender vorformulierte einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen; Formularmäßige Einverständniserklärung mit telefonischer Werbung - ibr-online
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
AGBG § 1 Abs. 1, § 9
Formularmäßiges Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Formularmäßiges Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam
- zbb-online.com (Leitsatz)
AGBG § 1 Abs. 1, § 9
Unwirksamkeit von Kontoeröffnungsklauseln zum Einverständnis mit Telefonwerbung - Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Telefonwerbung, formularmäßiges Einverständnis mit Telefonwerbung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Formularmäßiges Einverständnis mit Telefonwerbung unwirksam
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Telefonwerbungsklausel
Papierfundstellen
- BGHZ 141, 124
- NJW 1999, 1864
- ZIP 1999, 846
- MDR 1999, 856
- VersR 1999, 971
- WM 1999, 841
- MMR 1999, 477
- BB 1999, 1130
- DB 1999, 1109
- afp 1999, 303
- afp 1999, 529
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 08.12.1994 - I ZR 189/92
Telefonwerbung V - Telefon-Werbung
Auszug aus BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Wegen der massiven Beeinträchtigungen für die Zielpersonen und im Hinblick auf die Nachahmungsgefahr hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 188, 190 ff.; 113, 282, 283 f.; BGH, Urteil vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87, NJW 1989, 2820; Urteil vom 16. Dezember 1993 - I ZR 285/91, NJW 1994, 1071, 1072; Urteil vom 8. Dezember 1994 - I ZR 189/92, NJW-RR 1995, 613 f.) die Telefonwerbung im privaten Bereich sogar grundsätzlich als mit den guten Sitten des Wettbewerbs unvereinbar angesehen und einen Verstoß gegen § 1 UWG bejaht, wenn nicht der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat.Die Kontoverbindung rechtfertigt ein Eindringen in die Privatsphäre zu Werbezwecken nicht (vgl. für den ähnlichen Fall eines bestehenden Versicherungsvertrages BGH, Urteil vom 8. Dezember 1994 - I ZR 189/92, NJW-RR 1995, 613 f.).
- BGH, 24.01.1991 - I ZR 133/89
Telefonwerbung IV - Telefon-Werbung
Auszug aus BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Wegen der massiven Beeinträchtigungen für die Zielpersonen und im Hinblick auf die Nachahmungsgefahr hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 188, 190 ff.; 113, 282, 283 f.; BGH, Urteil vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87, NJW 1989, 2820; Urteil vom 16. Dezember 1993 - I ZR 285/91, NJW 1994, 1071, 1072; Urteil vom 8. Dezember 1994 - I ZR 189/92, NJW-RR 1995, 613 f.) die Telefonwerbung im privaten Bereich sogar grundsätzlich als mit den guten Sitten des Wettbewerbs unvereinbar angesehen und einen Verstoß gegen § 1 UWG bejaht, wenn nicht der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat. - BGH, 08.06.1989 - I ZR 178/87
Telefonwerbung II
Auszug aus BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Wegen der massiven Beeinträchtigungen für die Zielpersonen und im Hinblick auf die Nachahmungsgefahr hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 188, 190 ff.; 113, 282, 283 f.; BGH, Urteil vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87, NJW 1989, 2820; Urteil vom 16. Dezember 1993 - I ZR 285/91, NJW 1994, 1071, 1072; Urteil vom 8. Dezember 1994 - I ZR 189/92, NJW-RR 1995, 613 f.) die Telefonwerbung im privaten Bereich sogar grundsätzlich als mit den guten Sitten des Wettbewerbs unvereinbar angesehen und einen Verstoß gegen § 1 UWG bejaht, wenn nicht der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat.
- BGH, 19.06.1970 - I ZR 115/68
Fernsprechwerbung
Auszug aus BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Wegen der massiven Beeinträchtigungen für die Zielpersonen und im Hinblick auf die Nachahmungsgefahr hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 188, 190 ff.; 113, 282, 283 f.; BGH, Urteil vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87, NJW 1989, 2820; Urteil vom 16. Dezember 1993 - I ZR 285/91, NJW 1994, 1071, 1072; Urteil vom 8. Dezember 1994 - I ZR 189/92, NJW-RR 1995, 613 f.) die Telefonwerbung im privaten Bereich sogar grundsätzlich als mit den guten Sitten des Wettbewerbs unvereinbar angesehen und einen Verstoß gegen § 1 UWG bejaht, wenn nicht der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat. - BGH, 16.12.1993 - I ZR 285/91
Lexikothek - Telefon-Werbung; Hausbesuche
Auszug aus BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Wegen der massiven Beeinträchtigungen für die Zielpersonen und im Hinblick auf die Nachahmungsgefahr hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 54, 188, 190 ff.; 113, 282, 283 f.; BGH, Urteil vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87, NJW 1989, 2820; Urteil vom 16. Dezember 1993 - I ZR 285/91, NJW 1994, 1071, 1072; Urteil vom 8. Dezember 1994 - I ZR 189/92, NJW-RR 1995, 613 f.) die Telefonwerbung im privaten Bereich sogar grundsätzlich als mit den guten Sitten des Wettbewerbs unvereinbar angesehen und einen Verstoß gegen § 1 UWG bejaht, wenn nicht der Angerufene zuvor ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt hat. - BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83
Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit
Auszug aus BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Mit Rücksicht auf den Schutzzweck des Gesetzes ist es jedoch geboten, auch die vom Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen, die weder eine Nebenabrede enthalten noch zum notwendigen Inhalt eines gleichzeitig abgeschlossenen Vertrages gehören, den Regelungen des Gesetzes zu unterstellen, sofern sie nur im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung stehen, ohne deren rechtlicher Bestandteil zu sein (…vgl. MünchKomm/Kötz, 3. Aufl. AGBG § 1 Rdn. 4;… Soergel/Stein, AGBG 12. Aufl. § 1 Rdn. 8;… Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 8. Aufl. § 1 Rdn. 16;… Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 3. Aufl. § 1 Rdn. 6 und 7; vgl. auch BGHZ 95, 362, 363 f.). - BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73
Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Die vom Kläger beanstandete Klausel über das Einverständnis mit der Telefonwerbung enthält bei einer auch im Verbandsklageverfahren gebotenen generalisierenden und die beiderseitigen Interessen abwägenden Betrachtung (vgl. BGHZ 65, 107, 111/112; 82, 238, 240/241) eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 9 AGBG. - BGH, 01.12.1981 - KZR 37/80
Feststellung der generellen Unwirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen …
Auszug aus BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Die vom Kläger beanstandete Klausel über das Einverständnis mit der Telefonwerbung enthält bei einer auch im Verbandsklageverfahren gebotenen generalisierenden und die beiderseitigen Interessen abwägenden Betrachtung (vgl. BGHZ 65, 107, 111/112; 82, 238, 240/241) eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 9 AGBG.
- BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …
Dem Schutzzweck der Regelungen zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen entspricht es, auch die vom Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen der anderen Vertragspartei einer AGB-rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen (s. BGH, Urteile vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98, BGHZ 141, 124, 126 und vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 28; vgl. auch Senatsurteile vom 9. April 1987 - III ZR 84/86, NJW 1987, 2011 und vom 19. September 1985 - III ZR 213/83, BGHZ 95, 362, 363 ff;… MüKoBGB/Basedow aaO § 305 Rn. 9;… Staudinger/Schlosser, BGB [2013], § 305 Rn. 8;… Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305 Rn. 16 f;… Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 305 Rn. 11). - BGH, 25.10.2012 - I ZR 169/10
Einwilligung in Werbeanrufe II
Bei der von seinem Kunden abzugebenden Erklärung nimmt der Verwender die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, wobei der Kunde lediglich entscheiden kann, ob er die Erklärung abgeben will, auf ihren Inhalt aber keinen Einfluss hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98, BGHZ 141, 124, 126; Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97, GRUR 2000, 818, 819 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die §§ 305 ff. BGB auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des anderen Teils anzuwenden, die im Zusammenhang mit einer Sonderverbindung stehen (vgl. BGHZ 141, 124, 126; BGH, GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI).
- BGH, 27.01.2000 - I ZR 241/97
Telefonwerbung VI - Telefon-Werbung
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Grenzen geschäftlicher Telefonwerbung (…BGH, Urt. v. 8.12.1994 - I ZR 189/92, GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V, m.w.N; BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).Entscheidend ist, daß der Verwender - wie im vorliegenden Fall - bei der von den Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und daß der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluß hat (vgl. BGHZ 141, 124 ff.).
Auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Einverständnis der Kundin zur - auch telefonischen - Beratung in Geldangelegenheiten weit auszulegen wären und danach auch in Telefonwerbung der Beklagten für den Abschluß einer Kapitallebensversicherung bei ihrer Kooperationspartnerin eingewilligt worden wäre, so ist die Klausel doch als unangemessene Benachteiligung nach § 9 AGBG unwirksam (vgl. BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).
Der wettbewerbsrechtlichen Mißbilligung unerbetener Telefonwerbung im privaten Bereich liegt der Gedanke zugrunde, daß der Schutz der Individualsphäre vorrangig gegenüber dem wirtschaftlichen Gewinnstreben von Wettbewerbern ist und daß die berechtigten Interessen der gewerblichen Wirtschaft, ihre Produkte werbemäßig anzupreisen, es angesichts der Vielfalt der Werbemethoden nicht erfordern, mit der Werbung auch in den privaten Bereich des umworbenen Verbrauchers einzudringen (st. Rspr.; BGH GRUR 1995, 220 - Telefonwerbung V, m.w.N.; BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).
Danach ist es bei einer generalisierenden Abwägung der beiderseitigen Interessen gerade auch gegenüber dem in seiner Privatsphäre geschützten Werbeadressaten unangemessen, wenn Kontoeröffnungsanträge von Banken eine vorformulierte Einverständniserklärung des Kunden enthalten, die eine telefonische Werbung der Bank für Vertragsabschlüsse in anderweitigen Geldangelegenheiten ermöglichen soll, die über das Vertragsverhältnis mit der Bank, mit dem die Abgabe der Einverständniserklärung in Zusammenhang steht, hinausgehen (BGHZ 141, 124 ff.).
Die Unangemessenheit der Klausel wird entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung (vgl. v. Westphalen, BB 1999, 1131 f.; Imping, MDR 1999, 857) nicht dadurch ausgeräumt, daß die vorformulierte Einverständniserklärung jederzeit widerruflich ist, denn damit wird die Initiative zur Wiederherstellung der ungestörten Privatsphäre in unzulässiger Weise auf den Betroffenen verlagert (BGHZ 141, 124 ff.; 141, 137 ff.).
- LG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 6 O 30/14
Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung
Die von der Beklagten verwendete vorformulierte einseitige Erklärung der Gewinnspielteilnehmer, auf die die §§ 305 ff. BGB anzuwenden sind (vgl. BGHZ 141, 124, 126; BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI;… GRUR 2013, 531, 532 Rn. 20 - Einwilligung in Werbeanrufe II), ist entgegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regel des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nicht zu vereinbaren. - BGH, 23.01.2003 - III ZR 54/02
Formularmäßige Vereinbarung der Teilnahme von Mobilfunkkunden am …
Die beanstandete Klausel, mit der der Kunde seine kontoführende Bank von ihrer Schweigepflicht entbindet und es dieser gestattet, der Beklagten personenbezogene Kundendaten zu übermitteln, ist als eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. (früher: § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG) zu behandeln (vgl. BGHZ 141, 124, 126 sowie Senatsurteil BGHZ 95, 362, 363 f). - BGH, 25.06.2015 - IX ZR 199/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf …
Denn §§ 305 ff BGB gelten, wenn wie hier Rechtsbeziehungen durch ein einseitiges Rechtsgeschäft zustande kommen, welches Bestandteile enthält, die nicht vom Erklärenden, sondern von demjenigen vorformuliert werden, demgegenüber die Erklärung abzugeben ist, oder der sonst an ihrer Abgabe interessiert ist (BGH, Urteil vom 5. Mai 1986 - II ZR 150/85, BGHZ 98, 24, 28; vom 9. April 1987 - III ZR 84/86, NJW 1987, 2011; vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98, BGHZ 141, 124, 126;… Staudinger/Schlosser, BGB, 2013, § 305 Rn. 6;… MünchKomm-BGB/Basedow, 6. Aufl., § 305 Rn. 9). - BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98
Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
Die Klausel soll den Verwender von der Notwendigkeit befreien, das Einverständnis des Kunden durch Individualvereinbarung herbeizuführen, und verlagert die Initiative zur Wiederherstellung der ungestörten Privatsphäre auf den Betroffenen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 1999 - XI ZR 76/98). - BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08
Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter …
Vielmehr können nach dem Schutzzweck des AGB-Rechts auch vorformulierte Klauseln der Inhaltskontrolle unterliegen, die nicht im engen Sinne Vertragsbedingungen sind, sofern sie im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung stehen (so für einseitige Erklärungen des Kunden, die auf einer Vorformulierung des Verwenders beruhen BGHZ 98, 24, 28; 141, 124, 126; BGH, Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97 - NJW 2000, 2677;… zust.: Pfeiffer in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 305 Rn. 7;… Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 305 BGB Rn. 16). - OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
Dem Schutzzweck der Regelungen zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen entspricht es, auch die vom Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen der anderen Vertragspartei einer AGB-rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen (BGHZ 141, 124, 126; 98, 24, 28; 95, 362, 363 ff.; BGH, NJW 1987, 2011;… WM 2014, 1146 Rn. 30 m. w. Nachw.). - OLG Köln, 29.04.2009 - 6 U 218/08
Unwirksamkeit einer vorformulierten Klausel im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels
b) Nach der Rechtsprechung des IV. Zivilsenates (BGH NJW 1999, 2279, 2282) sowie des XI. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGHZ 141, 124, 128 = NJW 1999, 1864 f.) schließt der Schutz der Privatsphäre wegen der mit Werbeanrufen verbundenen massiven Beeinträchtigungen eine Einwilligung in die Telefonwerbung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen generell aus.Die Unangemessenheit wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass die vorformulierte Einverständniserklärung jederzeit widerruflich ist (so aber Graf von Westphalen, BB 1999, 1131, 1132; Imping, MDR 1999, 857), denn damit wird die Initiative zur Wiederherstellung der ungestörten Privatsphäre in unzulässiger Weise auf den Betroffenen verlagert (BGHZ 141, 124, 129 = NJW 1999, 1864, 1865; BGH NJW 1999, 2279, 2282).
- OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11
Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen
- BGH, 02.11.2000 - I ZR 154/98
Formularmäßige Zulassung von Telefonwerbung
- OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 95/01
Wettbewerbsverstoß: Sittenwidrigkeit einer als Meinungsbefragung getarnten …
- OLG Köln, 23.11.2007 - 6 U 95/07
Einverständnis mit Telefonwerbung per AGB
- LG Hamburg, 16.12.2008 - 312 O 436/08
Wettbewerbsrecht: Wirksamkeit der bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel …
- OLG Frankfurt, 22.05.2012 - 14 U 64/11
Verbot unzulässiger Werbung durch Telefonanrufe nach § 7 I, II Nr. 2 Alt.1 UWG.
- OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 43/08
Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast …
- OLG Stuttgart, 17.12.1999 - 2 U 133/99
Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am …
- VG Köln, 16.04.2008 - 11 L 307/08
Schlappe für 0900-Modell
- OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 226/08
Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast …
- LG München I, 01.02.2001 - 12 O 13009/00
Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Pay-Back-System
- LG Bremen, 27.02.2001 - 1 O 2275/00
Speicherung und Nutzung von Daten Minderjähriger
- LG Hamburg, 14.02.2008 - 315 O 869/07
Wettbewerbsverstoß: Erschleichung des Einverständnisses zur Telefonwerbung durch …
- LG Berlin, 14.01.2003 - 15 O 420/02
Unverlangte E-Mail- oder SMS-Werbung
- KG, 26.08.2010 - 23 U 34/10
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle bei einer vorgedruckten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1331/08
Adresshandel/Datenhandel - Telefonwerbung - Werbung
- LAG Hessen, 20.06.2008 - 15 Sa 1327/07
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung - AGB-Kontrolle - Fallgruppenaufstieg …
- BGH, 15.12.2009 - XI ZR 141/09
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtberücksichtigung …
- LG Hamburg, 18.02.2000 - 324 O 484/99
Anspruch eines " Verbraucherschutzvereins" auf Unterlassung der Verwendung einer …
- LG Düsseldorf, 22.11.2006 - 12 O 638/05
- LG Hamburg, 10.12.1999 - 324 O 484/99
Telefonische Werbeberatungsklausel bei Zeitschriften-ABO als AGB-Klausel (Verstoß …
- LG Berlin, 03.08.2006 - 16 O 166/06
- LG Bonn, 31.01.2008 - 14 O 140/07
Unterlassung des Anrufens von Verbrauchern im Falle des Fehlens ihrer vorherigen …
- LG Hamburg, 17.02.2004 - 312 O 645/02
Einwilligung in E-Mail-Werbung verfällt nach 10 Jahren der Nichtbenutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1329/08
Ordnungsverfügung der Bundesnetzagentur betreffend die Nutzung von …
- VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04
Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Regulierung von Telefonnummern zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - 13 B 1330/08
Abschaltung von Servicenummern bei unerbetenen Anrufen durch Ordnungsverfügung …
- VG Köln, 07.08.2008 - 1 L 872/08
Keine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe durch sog. Listbroking
- VG Köln, 06.08.2008 - 1 L 852/08
Bundesnetzagentur darf 0900-Mehrwertdienstnummern abschalten
- OLG Karlsruhe, 09.09.1999 - 15 W 5/99
Formularmäßige Bestätigung der Ausführung von Arbeiten
- LG Köln, 22.10.2008 - 26 O 5/08
Unzureichende Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
- AG Neuss, 19.06.2009 - 75 C 2548/09
Schutz vor Telefonwerbung durch Blockieren des Telefonanschlusses
- VG Köln, 02.07.2007 - 11 L 882/07
Einschreiten bei Verstößen bei der Nutzung von 0900er-Nummern aufgrund einer …
- AG Düsseldorf, 02.08.2004 - 55 C 2473/04
Internet- Systemvertrag; Wirksame Aktivlegitimation durch eine wirksame …
- LG Düsseldorf, 15.11.2006 - 12 O 5/06
Anforderungen an die rechtliche Ausgestaltung der Allgemeinen …
- LG Heidelberg, 03.12.2010 - 11 O 93/09
Ein Finanzdienstleistungsunternehmen kann von einem für ihn tätigen …
- LG Hamburg, 14.02.2008 - 315 O 823/07
Zu den Bedingungen einer wirksamen Einwilligung in Telefonwerbung