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Rechtsprechung
   BFH, 11.09.2013 - I B 179/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,32603
BFH, 11.09.2013 - I B 179/12 (https://dejure.org/2013,32603)
BFH, Entscheidung vom 11.09.2013 - I B 179/12 (https://dejure.org/2013,32603)
BFH, Entscheidung vom 11. September 2013 - I B 179/12 (https://dejure.org/2013,32603)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde

  • openjur.de

    Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht; Fehlende Aktenteile; Rechtsschutzbedürfnis; Statthaftigkeit der Beschwerde

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 76 Abs 1, FGO § 78 Abs 1, FGO § 128 Abs 1, FGO § 128 Abs 2, ZPO § 572 Abs 2 S 2
    Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde

  • rechtsinformationen.bund.de

    Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 1 FGO, § 78 Abs 1 FGO, § 128 Abs 1 FGO, § 128 Abs 2 FGO, § 572 Abs 2 S 2 ZPO
    Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Fehlende Aktenteile - Rechtsschutzbedürfnis - Statthaftigkeit der Beschwerde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 78 Abs. 1
    Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; Zulässigkeit einer gegen die Versagung der Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten gestützten Beschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Beschwerde gegen die Ablehnung einer Akteneinsicht; gegen Entscheidung des FG über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht ist die Beschwerde statthaft; Rechtsschutzbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Akteneinsicht beim Finanzgericht - und ihre Probleme

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang des Rechts auf Akteneinsicht; Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (20)

  • BFH, 14.07.2022 - IV B 66/21

    Akteneinsicht in Gerichtsakte und Verwaltungsakte

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit der Beschwerde ist der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (z.B. BFH-Beschlüsse vom 09.03.2015 - II B 98/14, Rz 7, und vom 11.09.2013 - I B 179/12, Rz 13).
  • BFH, 14.01.2015 - V B 146/14

    Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht - Aktenübersendung in die Kanzlei …

    Rn. 9 b) Auch besteht das Rechtsschutzinteresse des Klägers fort, da der Kläger sein Ziel, die dem FG vorgelegten Verwaltungsakten einzusehen, noch nicht erreicht hat (vgl. BFH-Beschluss vom 11. September 2013 I B 179/12, BFH/NV 2014, 48, unter Rz 13, m.w.N., und Rz 16).
  • BFH, 11.09.2013 - I S 14/13

    Gegenvorstellung und Anhörungsrüge

    Rn. 2 Der Antragsteller und Rügeführer (Antragsteller) beantragte PKH für seine unter dem Aktenzeichen I B 179/12 geführte Beschwerde gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts (FG) vom 9. November 2012 3 K 931/12.

    Er legt das Begehren des Antragstellers auf Aktenvorlage durch das FG und nachfolgende Akteneinsicht als Präzisierung des bisherigen Akteneinsichtsgesuchs in der Hauptsache (I B 179/12) aus, für dessen Durchführung der Antragsteller PKH beantragt hat.

  • BFH, 13.07.2016 - XI R 23/12

    Kindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung des im anderen EU Mitgliedstaat …

    Rn. 21 a) Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt z.B. dann, wenn die Rechtsverwirklichung im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bereits erreicht worden ist (…vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 1994 VIII B 46/92, BFH/NV 1994, 728, unter 1., Rz 14; vom 11. September 2013 I B 179/12, BFH/NV 2014, 48, Rz 13; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 15. Januar 1999 2 C 5.98, Buchholz 310 § 42 Abs. 1 VwGO Nr. 1, Rz 10 ff.;… Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., Vor § 33 Rz 19), d.h. wenn die klagende Partei mit der Klage eine Verbesserung ihrer Rechtsstellung nicht erreichen kann (vgl. z.B. Braun in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 40 FGO Rz 165; BVerwG-Beschlüsse vom 11. März 1992 5 B 32.92, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 254, Rz 4; vom 27. Juli 2005 6 B 37.05, juris, Rz 6).
  • VG Gelsenkirchen, 25.08.2016 - 17 K 3066/13

    Antragserfordernis Antragsbefugnis Darlegungslast Informationszugang …

    Lieferung, juris, § 78 FGO, RdNr. 16 mit Verweis auf die BFH-ReSpr; vgl. auch BFH, Beschluss vom 11. September 2013- I B 179/12 -, juris, RdNr. 14, wonach es dem jeweiligen Kläger obliegt, angeblich fehlende Akten konkret zu benennen.

    Rn. 99 Vgl. BFH, Beschluss vom 11. September 2013- I B 179/12 -, juris.

  • BFH, 11.01.2022 - XI B 89/21

    Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten …

    Beschwerdeführerin ist, wie vom FG angenommen, die Klägerin (vgl. allgemein BFH-Beschluss vom 11.09.2013 - I B 179/12, BFH/NV 2014, 48, Rz 9; Brandis in Tipke/Kruse, § 78 FGO Rz 21).
  • BFH, 30.09.2016 - X B 27/16

    Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer …

    Ein Recht auf Einsicht in die dem Gericht nicht vorgelegten Akten besteht demgegenüber nicht (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 11. September 2013 I B 179/12, BFH/NV 2014, 48, Rz 14, m.w.N.).
  • BFH, 06.09.2023 - VIII B 63/22

    Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten …

    Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Begründetheit der Beschwerde ist der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (z.B. BFH-Beschlüsse vom 09.03.2015 - II B 98/14, Rz 7 und vom 11.09.2013 - I B 179/12, Rz 13; vom 14.07.2022 - IV B 66/21, Rz 29).
  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 - 11 K 2180/21

    Steuerentlastung nach § 21 Abs. 2 und 3 KaffeeStG i.V.m. § 32 Abs. 1 KaffeeStV …

    Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt deshalb bei objektiv sinnlosen Klagen, wenn also der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann, weil er das erstrebte Ziel bereits erreicht hat (z.B. BFH, Beschluss vom 11. September 2013 - I B 179/12, BFH/NV 2014, 48) oder aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen nicht (mehr) erreichen kann (z.B. BFH, Urteil vom 25. April 2018 - I R 59/15, BFHE 261, 406, BStBl II 2018, 624).
  • FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 - 11 K 607/22

    Ermessensfehlerhafter Widerruf eines Zusagescheins für die Entlastung von der …

    Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis fehlt deshalb bei objektiv sinnlosen Klagen, wenn also der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Urteil haben kann, weil er das erstrebte Ziel bereits erreicht hat (z.B. BFH, Beschluss vom 11. September 2013 - I B 179/12, BFH/NV 2014, 48) oder aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen nicht (mehr) erreichen kann (z.B. BFH, Urteil vom 25. April 2018 - I R 59/15, BFHE 261, 406, BStBl II 2018, 624).
  • FG Münster, 04.12.2025 - 10 K 2377/22

    Verfahren - Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei erfolgter Außenprüfung; …

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