Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  FGO § 56 Abs 1, FGO § 120 Abs 2
  Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde

• rechtsinformationen.bund.de

  Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 Abs 1 FGO, § 120 Abs 2 FGO
  Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde

• IWW

  § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 124 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 126 Abs. 1 FGO, § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO, § 56 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Revisionsbegründungsfrist; Vertrauen auf die für den Normalfall festgelegten Beförderungslaufzeiten eines Postdienstleisters; Verpflichtung einer Behörde zu einer wirksamen Postausgangskontrolle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Revisionsbegründungsfrist; Vertrauen auf die für den Normalfall festgelegten Beförderungslaufzeiten eines Postdienstleisters; Verpflichtung einer Behörde zu einer wirksamen Postausgangskontrolle

• datenbank.nwb.de

  Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis einer Behörde

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Fristversäumnis einer Behörde - und die Wiedereinsetzung

Sonstiges (2)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  AO § 179 Abs 3 ; AO § 184 Abs 1 S 3 ; DBA CAN Art 23 Abs 2 Buchst b DBuchst aa ; DBA CAN Art 10 ; EStG § 34c ; KStG § 26

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  DBA CAN Art 23 Abs 2 Buchst b DBuchst aa, DBA CAN Art 10, EStG § 34c, KStG § 26, AO § 179 Abs 3, AO § 184 Abs 1 S 3
  Doppelbesteuerung, Gewerbesteuer, Quellensteuer, Anrechnung

Verfahrensgang

• FG Hessen, 26.08.2020 - 8 K 1860/16
• BFH, 08.02.2022 - I R 8/21

Papierfundstellen

• NJW 2022, 1976

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• BFH, 16.01.2007 - IX R 41/05

  Wiedereinsetzung; Organisationsverschulden des FA

  Auszug aus BFH, 08.02.2022 - I R 8/21

  Rn. 8 2. Für die Beurteilung, ob eine Behörde eine gesetzliche Frist schuldhaft versäumt hat, gelten grundsätzlich dieselben Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 16.01.2007 - IX R 41/05, BFH/NV 2007, 1508;… vom 22.05.2018 - XI R 22/17, BFH/NV 2018, 961).

  Damit ist auch eine Behörde zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet (BFH-Beschlüsse vom 07.12.1982 - VIII R 77/79, BFHE 137, 221, BStBl II 1983, 229; in BFH/NV 2007, 1508;… in BFH/NV 2018, 961).

  Dabei muss die Kontrolle der Erledigung und tatsächlichen Absendung, d.h. der tatsächlichen Übergabe des Schriftstücks an die Post, durch jemanden erfolgen, der den gesamten Bearbeitungsvorgang überwachen kann (…BFH-Beschlüsse vom 26.08.1997 - VII R 11/96, BFH/NV 1998, 70;… vom 06.11.1997 - VII R 113/97, BFH/NV 1998, 709, m.w.N.; in BFH/NV 2007, 1508).

  Liegt ein solcher Vermerk vor, ist der Finanzbehörde die Beweiserleichterung des Anscheinsbeweises für die ordnungsgemäße Absendung von die Festsetzungsfrist wahrenden Steuerbescheiden zuzubilligen; anderenfalls muss das FG nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung beurteilen, ob es die rechtzeitige Absendung für nachgewiesen hält oder nicht (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1508, m.w.N.).

• FG Hessen, 26.08.2020 - 8 K 1860/16

  Anrechnung der kanadischen Quellensteuer

  Auszug aus BFH, 08.02.2022 - I R 8/21

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 26.08.2020 - 8 K 1860/16 wird als unzulässig verworfen.

  Rn. 1 Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) hat Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 26.08.2020 - 8 K 1860/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2021, 779) eingelegt, welches ihm am 15.01.2021 zugestellt worden war.

• BFH, 22.05.2018 - XI R 22/17

  Organisationsverschulden bei Überwachung der Revisionsbegründungsfrist

  Auszug aus BFH, 08.02.2022 - I R 8/21

  Rn. 8 2. Für die Beurteilung, ob eine Behörde eine gesetzliche Frist schuldhaft versäumt hat, gelten grundsätzlich dieselben Maßstäbe, wie sie die Rechtsprechung für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 16.01.2007 - IX R 41/05, BFH/NV 2007, 1508; vom 22.05.2018 - XI R 22/17, BFH/NV 2018, 961).

  Damit ist auch eine Behörde zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet (BFH-Beschlüsse vom 07.12.1982 - VIII R 77/79, BFHE 137, 221, BStBl II 1983, 229;… in BFH/NV 2007, 1508; in BFH/NV 2018, 961).

• BFH, 07.12.1982 - VIII R 77/79

  Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einhaltung …

  Auszug aus BFH, 08.02.2022 - I R 8/21

  Damit ist auch eine Behörde zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet (BFH-Beschlüsse vom 07.12.1982 - VIII R 77/79, BFHE 137, 221, BStBl II 1983, 229;… in BFH/NV 2007, 1508;… in BFH/NV 2018, 961).
• BFH, 08.09.1998 - VII R 136/97

  Steuerberaterprüfung - Zulassung zum mündlichen Teil - Bewertung schriftlicher …

  Auszug aus BFH, 08.02.2022 - I R 8/21

  Rn. 9 Die einfache Zuleitung oder kommentarlose Übergabe des jeweiligen Schriftstücks an die amtsinterne Postausgangsstelle reichen hierfür ebenso wenig aus wie ein bloßer Abgangsvermerk der Stelle, die das Schriftstück an diese Postausgangsstelle weiterleitet, weil dadurch noch nicht ausreichend sichergestellt ist, dass das Schriftstück auch tatsächlich unmittelbar zur Weiterbeförderung an die Post gelangt (BFH-Beschluss vom 08.09.1998 - VII R 136/97, BFH/NV 1999, 73, m.w.N.).
• BFH, 26.08.1997 - VII R 11/96

  Anforderungen an den Antrag auf mündliche Verhandlung

  Auszug aus BFH, 08.02.2022 - I R 8/21

  Dabei muss die Kontrolle der Erledigung und tatsächlichen Absendung, d.h. der tatsächlichen Übergabe des Schriftstücks an die Post, durch jemanden erfolgen, der den gesamten Bearbeitungsvorgang überwachen kann (BFH-Beschlüsse vom 26.08.1997 - VII R 11/96, BFH/NV 1998, 70;… vom 06.11.1997 - VII R 113/97, BFH/NV 1998, 709, m.w.N.;… in BFH/NV 2007, 1508).
• BFH, 06.11.1997 - VII R 113/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsfrist

  Auszug aus BFH, 08.02.2022 - I R 8/21

  Dabei muss die Kontrolle der Erledigung und tatsächlichen Absendung, d.h. der tatsächlichen Übergabe des Schriftstücks an die Post, durch jemanden erfolgen, der den gesamten Bearbeitungsvorgang überwachen kann (…BFH-Beschlüsse vom 26.08.1997 - VII R 11/96, BFH/NV 1998, 70; vom 06.11.1997 - VII R 113/97, BFH/NV 1998, 709, m.w.N.;… in BFH/NV 2007, 1508).
• BFH, 22.06.1994 - II R 104/93

  Zugang der Revisionsschrift beim Finanzgericht (FG) durch Einlage in ein bei der …

  Auszug aus BFH, 08.02.2022 - I R 8/21

  Jedes Verschulden --also auch einfache Fahrlässigkeit-- schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (z.B. BFH-Beschluss vom 22.06.1994 - II R 104/93, BFH/NV 1995, 134).

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• FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 - 10 K 10106/23

  Anrechnung US-amerikanischer Quellensteuer auf Kapitalerträge auf die deutsche …

  Dies ergibt sich aus dem Urteil des FG Hessen vom 26. August 2020 (8 K 1860/16, EFG 2021, 779; Revision zum Az. I R 8/21 als unzulässig wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist verworfen, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 2022, 745), dem der erkennende Senat folgt, aus Art. 23 Abs. 3 Buchst. b Doppelbuchst.
• BFH, 16.10.2024 - I R 16/20

  Abzug ausländischer Steuern im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis

  Denn es wird auch vertreten, dass einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge in entsprechender Anwendung von § 34c EStG und § 26 KStG auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden könne (was wohl auch den Abzug im Sinne des § 34c Abs. 2 EStG ermöglichen würde), sofern das entsprechende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung deren Anrechnung auf inländische Steuern vom Einkommen vorsieht (Hessisches FG, Urteil vom 26.08.2020 - 8 K 1860/16, EFG 2021, 779 [rechtskräftig wegen unzulässiger Revision, s. Senatsbeschluss vom 08.02.2022 - I R 8/21, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2022, 745]).
• BFH, 20.01.2026 - VII R 4/25

  Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern

  Rn. 24 Soweit die Rechtsprechung diese Maßstäbe für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat, gelten für die Beurteilung, ob eine Behörde eine gesetzliche Frist schuldhaft versäumt hat, grundsätzlich dieselben Maßstäbe (BFH-Beschluss vom 08.02.2022 - I R 8/21, Rz 8, m.w.N.).
• BFH, 20.01.2026 - VII R 5/25

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 - Andere Gesetze im Sinne …

  Rn. 24 Soweit die Rechtsprechung diese Maßstäbe für das Verschulden von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe entwickelt hat, gelten für die Beurteilung, ob eine Behörde eine gesetzliche Frist schuldhaft versäumt hat, grundsätzlich dieselben Maßstäbe (BFH-Beschluss vom 08.02.2022 - I R 8/21, Rz 8, m.w.N.).