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Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2023 - I ZB 24/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,38340
BGH, 12.10.2023 - I ZB 24/23 (https://dejure.org/2023,38340)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2023 - I ZB 24/23 (https://dejure.org/2023,38340)
BGH, Entscheidung vom 12. Oktober 2023 - I ZB 24/23 (https://dejure.org/2023,38340)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Verwaltungsvollstreckung in Nordrhein-Westfalen: Formerfordernisse des Vollstreckungsauftrags im elektronischen Rechtsverkehr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130a Abs 3 S 1 ZPO, § 576 ZPO, § 3a Abs 2 S 1 VwVG NW, § 6 Abs 1 Nr 4 ERVV
    Verwaltungsvollstreckung in Nordrhein-Westfalen: Formerfordernisse des Vollstreckungsauftrags im elektronischen Rechtsverkehr

  • IWW

    § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § ... 576 Abs. 1 ZPO, § 3 Abs. 2 Satz 2, § 5a Abs. 1 Satz 5 VwVG NW, § 3a Abs. 1 Satz 1, § 5a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVG NW, § 5a Abs. 4 Satz 1 VwVG NW, § 3a Abs. 3 Satz 1 VwVG NW, § 3 Abs. 2 Satz 2 VwVG NW, § 753 ZPO, § 130a ZPO, § 130d ZPO, § 130d Satz 1 ZPO, § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 7 Satz 1 und 2 JBeitrG, § 5a VwVG NW, § 5a Abs. 4 Satz 2 VwVG NW, § 35a VwVfG, § 5a Abs. 4 Satz 6 VwVG, § 3a Abs. 2 Satz 1 VwVG NW, § 3a Abs. 4 VwVG NW, § 3a Abs. 4 Satz 2 VwVG NW, § 130a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ZPO, § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV, § 577 Abs. 4 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Betreiben der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durch die Stadtkasse wegen einer Geldforderung; Erstellen und Übermitteln des Auftrags der Vollstreckungsbehörde als elektronisches Dokument ohne Unterschrift und Siegel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVG NW § 3a Abs. 4 S. 1, 2; ZPO § 130d S. 1
    Betreiben der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durch die Stadtkasse wegen einer Geldforderung; Erstellen und Übermitteln des Auftrags der Vollstreckungsbehörde als elektronisches Dokument ohne Unterschrift und Siegel

  • datenbank.nwb.de

    Verwaltungsvollstreckung in Nordrhein-Westfalen: Formerfordernisse des Vollstreckungsauftrags im elektronischen Rechtsverkehr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 06.04.2023 - I ZB 84/22

    Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere …

    Auszug aus BGH, 12.10.2023 - I ZB 24/23
    Dieser bedarf mithin auch keines Dienstsiegels (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2023 - I ZB 84/22, WM 2023, 1271 [juris Rn. 22, 32]).

    Ob das eingegangene Dokument über einen sicheren Übermittlungsweg versandt worden ist, lässt sich (allein) anhand eines Prüfvermerks, Transfervermerks oder Prüfprotokolls zuverlässig erkennen, nicht aber aus dem Dokument selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2023 - I ZB 84/22, WM 2023, 1271 [juris Rn. 19] mwN).

  • BGH, 18.12.2014 - I ZB 27/14

    Zwangsvollstreckungsverfahren zur Beitreibung von Justizkosten: Ersetzung eines …

    Auszug aus BGH, 12.10.2023 - I ZB 24/23
    Insbesondere können die nach der Senatsrechtsprechung geltenden Anforderungen für einen in Papierform eingereichten Vollstreckungsantrag zur Beitreibung von Gerichtskosten nach § 7 Satz 1 und 2 JBeitrG (Beschluss vom 18. Dezember 2014 - I ZB 27/14, DGVZ 2015, 146 [juris Rn. 12 f. und 16]) auf einen elektronisch eingereichten Vollstreckungsantrag nicht übertragen werden.
  • BGH, 01.06.2023 - I ZB 69/22

    Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung: Anforderungen an den …

    Auszug aus BGH, 12.10.2023 - I ZB 24/23
    Damit ist nach neuem Recht die vorliegende Streitfrage dahingehend entschieden, dass es keines Dienstsiegels bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2023 - I ZB 69/22, DGVZ 2023, 175 [juris Rn. 15]).
  • BGH, 21.11.2024 - I ZB 27/23

    Zwangsvollstreckung aus einem Haftungsbescheid wegen rückständiger Gewerbesteuer; …

    Insbesondere können die nach der Senatsrechtsprechung geltenden Anforderungen für einen in Papierform eingereichten Vollstreckungsantrag zur Beitreibung von Gerichtskosten nach § 7 Satz 1 und 2 JBeitrG (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - I ZB 27/14, DGVZ 2015, 146 [juris Rn. 12 f. und 16]) auf einen elektronisch eingereichten Vollstreckungsantrag nicht übertragen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. April 2023 - I ZB 84/22, WM 2023, 1271 [juris Rn. 13 und 15]; Beschluss vom 12. Oktober 2023 - I ZB 24/23, DGVZ 2024, 128 [juris Rn. 10]).

    Rn. 18 d) Der Senat hat zudem bereits entschieden, dass Vollstreckungsaufträge, die nicht mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt werden, nach altem Landesverwaltungsvollstreckungsrecht keines Dienstsiegels bedurften (vgl. BGH, DGVZ 2024, 128 [juris Rn. 8 bis 13]).

    Rn. 24 c) Der Bundesgerichtshof hat zudem bereits entschieden, dass der Vollstreckungsauftrag nach neuem Landesverwaltungsvollstreckungsrecht auch dann keines Dienstsiegels bedarf, wenn er mit einem Antrag auf Erzwingungshaft verbunden wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Juni 2023 - I ZB 69/22, DGVZ 2023, 175 [juris Rn. 15]; BGH, DGVZ 2024, 128 [juris Rn. 14]).

    Ob das eingegangene Dokument über einen sicheren Übermittlungsweg versandt worden ist, lässt sich (allein) anhand eines Prüfvermerks, Transfervermerks oder Prüfprotokolls zuverlässig erkennen, nicht aber aus dem Dokument selbst (…vgl. BGH, WM 2023, 1271 [juris Rn. 19] mwN; DGVZ 2024, 128 [juris Rn. 17]).

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   BGH, 09.01.2024 - I ZB 24/23   

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https://dejure.org/2024,470
BGH, 09.01.2024 - I ZB 24/23 (https://dejure.org/2024,470)
BGH, Entscheidung vom 09.01.2024 - I ZB 24/23 (https://dejure.org/2024,470)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2024 - I ZB 24/23 (https://dejure.org/2024,470)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.08.2021 - GSZ 1/20

    Einscheidung des Einzelrichters am BGH über den Antrag auf Festsetzung des Wertes …

    Auszug aus BGH, 09.01.2024 - I ZB 24/23
    Rn. 1 Auf den Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 Abs. 1 RVG, über den auch beim Bundesgerichtshof gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG der Einzelrichter entscheidet (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, juris Rn. 8), ist der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf den Wert der den Gegenstand der Zwangsvollstreckung bildenden Forderung, also 1.024,17 EUR, festzusetzen.
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