Rechtsprechung
| BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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DeutschlandCard
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- markenmagazin:recht
DeutschlandCard
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Kein Markenschutz für beschreibende Sachangabe
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
MarkenG § 8 Abs. 2
- IWW
- Wolters Kluwer
Deutschland als Angabe des Einsatzgebiets einer als Deutschland-Card bezeichneten Ausweiskarte, Berechtigungskarte, Kreditkarte oder Kundenkarte; Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke im Hinblick auf jede relevante Ware oder Dienstleistung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 8 Abs. 2
Deutschland als Angabe des Einsatzgebiets einer als Deutschland-Card bezeichneten Ausweiskarte, Berechtigungskarte, Kreditkarte oder Kundenkarte; Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke im Hinblick auf jede relevante Ware oder Dienstleistung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DeutschlandCard
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zeichenfolge "DeutschlandCard" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Deutschland-Card
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
"DeutschlandCard" als Marke für Datenträger nicht eintragungsfähig
- ipweblog.de (Kurzinformation)
DeutschlandCard
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"DeutschlandCard" rein beschreibende Sachangabe und als Marke nicht eintragbar
Verfahrensgang
- BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
- BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08
Papierfundstellen
- GRUR 2009, 952
- GRUR-RR 2010, 40 (Ls.)
Wird zitiert von ... (1176) Zitiert selbst (16)
- EuGH, 07.10.2004 - C-136/02
Mag Instrument / HABM
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 = GRUR Int. 2005, 135 Tz. 19 - Maglite;… Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 = GRUR Int. 2005, 42 Tz. 23 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars).Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2004 - C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317 = GRUR Int. 2005, 44 Tz. 24 - SAT 2; EuGH GRUR Int. 2005, 135 Tz. 19 - Maglite).
Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b MarkenRL) ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR Int. 2005, 135 Tz. 29 - Maglite; BGHZ 159, 57, 62 - Farbige Arzneimittelkapsel; BGH, Beschl. v. 16.12.2004 - I ZB 12/02, GRUR 2005, 417, 418 = WRP 2005, 490 - BerlinCard, m.w.N.).
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGHZ 167, 278 Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006, m.w.N.).Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGHZ 167, 278 Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006; BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 6/03, GRUR 2003, 1050, 1051 = WRP 2003, 1429 - Cityservice; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZB 34/08 Tz. 27 - My World, m.w.N.).
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (vgl. EuGH, Urt. v. 16.9.2004 - C-329/02 P, Slg. 2004, I-8317 = GRUR Int. 2005, 44 Tz. 24 - SAT 2;… EuGH GRUR Int. 2005, 135 Tz. 19 - Maglite).
- EuGH, 12.02.2004 - C-265/00
Campina Melkunie
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
Im Übrigen reicht es für das Vorliegen des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aus, wenn das Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen eine beschreibende Angabe enthält (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-265/00, Slg. 2004, I-1699 = GRUR 2004, 680 Tz. 38 - Campina Melkunie/ Benelux-Merkenbureau [BIOMILD]; BGH, Beschl. v. 12.8.2004 - I ZB 1/04, GRUR 2005, 257, 258 = WRP 2005, 217 - Bürogebäude). - BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGHZ 167, 278 Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006; BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 6/03, GRUR 2003, 1050, 1051 = WRP 2003, 1429 - Cityservice; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZB 34/08 Tz. 27 - My World, m.w.N.). - EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
Für die Feststellung der Unterscheidungskraft eines Zeichens ist darauf abzustellen, ob es dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen ermöglicht, diese auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-218/01; Slg. = GRUR 2004, 428 Tz. 53 - Henkel). - BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02
BerlinCard
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. b MarkenRL) ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR Int. 2005, 135 Tz. 29 - Maglite; BGHZ 159, 57, 62 - Farbige Arzneimittelkapsel; BGH, Beschl. v. 16.12.2004 - I ZB 12/02, GRUR 2005, 417, 418 = WRP 2005, 490 - BerlinCard, m.w.N.). - BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01
URLAUB DIREKT
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
Der Umstand, dass nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts der mit der Angabe "Deutschland" verbundene Bezug auf das Einsatzgebiet der Karte von einzelnen Verkehrsteilnehmern unterschiedlich verstanden werden kann (einsetzbar in ganz Deutschland oder nur in Teilen Deutschlands, eventuell auch zusätzlich in bestimmten Nachbarländern oder auch deutschlandweite Marktdurchdringung), steht der Annahme, dass der Bezeichnung für die genannten Waren die Unterscheidungskraft fehlt, schon deshalb nicht entgegen, weil die unterschiedlichen Bedeutungsinhalte jeweils für sich betrachtet beschreibender Art sind (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT). - BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03
"Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt ferner solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache bestehen, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. BGHZ 167, 278 Tz. 19 - FUSSBALL WM 2006; BGH, Beschl. v. 28.8.2003 - I ZB 6/03, GRUR 2003, 1050, 1051 = WRP 2003, 1429 - Cityservice; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZB 34/08 Tz. 27 - My World, m.w.N.). - BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97
Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
Auszug aus BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
Die mit einer wie hier lediglich allgemein gehaltenen Umschreibung verbundene begriffliche Unbestimmtheit steht der Annahme einer beschreibenden Sachangabe nicht entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.2.2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882, 883 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt). - EuGH, 07.07.2005 - C-353/03
DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
- BGH, 29.04.2004 - I ZB 26/02
Farbige Arzneimittelkapsel
- BGH, 12.08.2004 - I ZB 1/04
Bürogebäude
- BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
"BONUS"; Freihaltungsbedürfnis für eine nur mittelbar beschreibende Marke
- EuGH, 16.09.2004 - C-404/02
Nichols
- BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07
DeutschlandCard
- BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09
Marlene-Dietrich-Bildnis II
Rn. 13 1. Unterscheidungskraft i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Art. 5 Abs. 1 lit. b MarkenRL) bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass die Marke im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit dieses Produkt von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. EuGH, Urt. v. 8.5.2008 - C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297 = GRUR 2008, 608 Tz. 66 - Eurohypo;… Urt. v. 21.1.2010 - C-398/08 P, GRUR 2010, 228 Tz. 33 = WRP 2010, 364 - Audi [Vorsprung durch Technik], m.w.N.; BGH, Beschl. v. 22.1.2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Tz. 9 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard, m.w.N.). - BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard;… BGH, GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).Rn. 21 Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, fehlt auch solchen Angaben, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, und die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 - hey!;… BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).
Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt nicht klar umrissen ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 15 = WRP 2008, 1338 - SPA II; BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 13 f. = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten; BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13, GRUR 2014, 569 Rn. 18 = WRP 2014, 573 - HOT).
- BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard;… BGH, GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).Von einem beschreibenden Begriff kann vielmehr auch dann auszugehen sein, wenn das Markenwort verschiedene Bedeutungen hat, sein Inhalt vage ist oder nur eine der möglichen Bedeutungen die Waren oder Dienstleistungen beschreibt (BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05, GRUR 2008, 900 Rn. 15 = WRP 2008, 1338 - SPA II; BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 13. September 2012 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522 Rn. 3 f. = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten).
Rn. 20 Für das Vorliegen des Schutzhindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG reicht es aus, wenn das Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen eine beschreibende Angabe enthält (BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 15 - DeutschlandCard;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 131 f.;… Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 113).
Rn. 26 aa) Die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, kommt auch solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 - hey!;… BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat).
- BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15
Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei …
Auch einer Angabe, die sich auf Umstände bezieht, die die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard;… BGH, GRUR 2014, 1204 Rn. 12 - DüsseldorfCongress;… GRUR 2014, 872 Rn. 16 - Gute Laune Drops). - BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16
Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der …
Der Gesamteindruck der Klagemarke beurteilt sich damit aus der Sicht eines durchschnittlich informierten, verständigen Verbrauchers, der eine situationsadäquate Aufmerksamkeit aufwendet (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 9 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard). - BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Wortkombination kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 - DeutschlandCard, mwN). - BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09
Link economy
Rn. 13 aa) Maßgeblich für das Verkehrsverständnis ist die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers, weil die Waren und Dienstleistungen, die für die Marke hier beansprucht werden, für das allgemeine Publikum bestimmt sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. September 2004 - C-329/02, Slg. 2004, I-8317 = GRUR Int. 2005, 44 Rn. 24 - SAT 2; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 9 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard). - BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15
OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …
Rn. 12 a) Allerdings kommt die Eignung, Waren oder Dienstleistungen ihrer Herkunft nach zu unterscheiden, solchen Angaben nicht zu, die aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (BGH, GRUR 2009, 952 Rn. 10 - DeutschlandCard; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 32/09, GRUR 2010, 640 Rn. 13 = WRP 2010, 891 - hey!;… BGH, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2012, 1143 Rn. 9 - Starsat;… GRUR 2014, 569 Rn. 26 - HOT;… GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops). - BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16
Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …
Auch Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder die Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffen, fehlt die Unterscheidungskraft, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung nicht ein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard;… Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143 Rn. 9 = WRP 2012, 1396 - Starsat;… BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 14 - HOT). - BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11
Kaleido
Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 52/08, GRUR 2009, 952 Rn. 10 = WRP 2009, 960 - DeutschlandCard, mwN). - BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10
Rheinpark-Center Neuss
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 551/16
Markenbeschwerdeverfahren - "#darferdas?" - keine Unterscheidungskraft - …
- BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11
Starsat
- BGH, 22.05.2014 - I ZB 64/13
Markenanmeldung: Unterscheidungskraft einer eine abkürzende Buchstabenfolge …
- BPatG, 05.06.2025 - 29 W (pat) 24/18
Farbmarke ORANGE
- BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 548/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WundTherapieZentrum (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05
Markenbeschwerdeverfahren - "VOLKSFLAT" - Voreintragungen identischer oder …
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 537/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieMobil" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.10.2016 - 24 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "EnergieLaden" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.01.2017 - 27 W (pat) 577/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ENTWEDER WIR FINDEN EINEN WEG ODER WIR SCHAFFEN …
- BPatG, 22.06.2010 - 24 W (pat) 57/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine …
- BPatG, 08.08.2016 - 24 W (pat) 557/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Profiplus (Wort-Bild-Marke)" - Wiedereinsetzung in …
- BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem …
- BPatG, 15.06.2010 - 24 W (pat) 96/08
Markenbeschwerdeverfahren - "printadvice" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FROHNATUR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2016 - 24 W (pat) 536/16
Markenbeschwerdeverfahren - "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.12.2016 - 24 W (pat) 516/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Precious Treasures" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2016 - 24 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eTank" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14
AppOtheke - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - …
- BPatG, 20.12.2021 - 29 W (pat) 527/21
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 40/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Aus Akten werden Fakten" - von Hause aus …
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 556/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT CAKE" - keine Unterscheidungskraft …
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- BPatG, 18.07.2012 - 27 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Kölner Dom)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 534/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORF" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2017 - 27 W (pat) 574/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Pack" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2016 - 24 W (pat) 70/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pferdesalbe Sport" - keine …
- BPatG, 21.07.2016 - 24 W (pat) 576/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ES-Coat (IR-Marke, Wortmarke)" - …
- BPatG, 19.09.2017 - 27 W (pat) 506/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Bremerhaven" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.02.2017 - 27 W (pat) 531/15
Markenbeschwerdeverfahren - "WALDORFKINDERGARTEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.11.2016 - 24 W (pat) 558/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CRUNCHY" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15
Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutschland STIPENDIUM" - fehlende …
- BPatG, 14.06.2019 - 27 W (pat) 40/18
Unterscheidungskraft der Wortmarke "AQUANATURE"
- BPatG, 10.08.2017 - 27 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Cream" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.03.2017 - 27 W (pat) 578/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlen ohne Bügel" - teilweise …
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2016 - 24 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Flatline" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
- BPatG, 10.06.2010 - 30 W (pat) 71/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Audiosensogramm" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2017 - 27 W (pat) 502/17
Markenbeschwerdeverfahren - "gesundleben (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 03.05.2017 - 27 W (pat) 553/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sambamärchen 2014" - zur Einschränkung des Waren- …
- BPatG, 07.03.2017 - 27 W (pat) 85/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Baby feeling" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.11.2016 - 24 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ECOTEQ" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.10.2016 - 24 W (pat) 586/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ICE CUBE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.08.2016 - 24 W (pat) 558/14
Markenbeschwerdeverfahren - "appsfactory" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
- BPatG, 25.09.2018 - 27 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamburg Pride" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.03.2017 - 27 W (pat) 56/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wobau-Impulse" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.10.2016 - 27 W (pat) 17/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CAMPUS (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLAT PLAISIR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2026 - 30 W (pat) 505/23
- BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 40/18
In der Beschwerdesache...betreffend die Markenanmeldung 30 2016 020 693.0hat der …
- BPatG, 28.11.2016 - 24 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Landberatung" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.02.2010 - 30 W (pat) 12/09
Markenbeschwerdeverfahren - "auto contract" - keine Unterscheidungskraft
- BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17
Schutzfähigkeit von "Pippi Langstrumpf" für Erziehung
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 6 U 221/16
Markenrecht: Unterscheidungskraft eines Zeichens mit beschreibendem Anklang; …
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
- BPatG, 26.11.2012 - 29 W (pat) 104/11
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "GARANT" - teilweise fehlende …
- BPatG, 23.02.2010 - 33 W (pat) 14/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Sales Catalog" - beschreibende Angabe für einen Teil …
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook for smart people" - …
- BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE & TRACK" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11
Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes …
- BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14
Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 522/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center Neuss" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 545/23
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 79/21
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 22/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- BPatG, 13.05.2026 - 28 W (pat) 528/23
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 39/19
Markenbeschwerdeverfahren - "360° PSYCHOTHERAPIE (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 14.11.2012 - 28 W (pat) 518/11
Markenbeschwerdeverfahren - "M" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 540/19
- BPatG, 02.10.2019 - 29 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CHECK24" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 32/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 10.09.2009 - 25 W (pat) 66/07
"Hello Pussy" nicht als Marke schutzfähig
- BPatG, 31.07.2026 - 28 W (pat) 34/22
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 511/16
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- BPatG, 11.10.2017 - 29 W (pat) 515/16
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- LG Hamburg, 29.07.2016 - 315 O 159/14
Markenschutz: Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Elbphilharmonie"
- BPatG, 21.01.2016 - 30 W (pat) 16/14
Markenbeschwerdeverfahren - "eDetect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.07.2026 - 29 W (pat) 514/23
- BPatG, 07.05.2026 - 25 W (pat) 58/23
- BPatG, 13.03.2025 - 30 W (pat) 537/22
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 20/18
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- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12
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- BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10
Markenrecht: Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung "Rheinpark-Center" für ein …
- BPatG, 24.11.2021 - 29 W (pat) 525/21
- BPatG, 08.06.2020 - 29 W (pat) 503/20
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- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 547/18
- BPatG, 03.03.2016 - 30 W (pat) 36/14
Markenbeschwerdeverfahren - "BLUCHROME" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTIZOO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 40/13
Markenbeschwerdeverfahren - "rcd" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 65/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Cooking" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.03.2025 - 30 W (pat) 511/22
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 548/19
- BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 52/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EPS PRIME" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Doppeldecker" - fehlende …
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimspiel" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14
Markenbeschwerdeverfahren - "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "persocheck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.12.2013 - 28 W (pat) 85/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PRE-SCAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNSYS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.06.2013 - 27 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wiederanlagekonto" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MobileFamilyTREE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "businessinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2010 - 30 W (pat) 519/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pure Power" - keine Unterscheidungkraft
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 64/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Auto-Kocher" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2025 - 28 W (pat) 542/20
- BPatG, 22.09.2025 - 28 W (pat) 543/20
- BPatG, 09.03.2023 - 30 W (pat) 35/21
Markenbeschwerdeverfahren - "sensorEDGE (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 19/19
Markenbeschwerdesache - "AdPro-Gifts (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.12.2020 - 29 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "allsana" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 530/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NERDCON" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
- BPatG, 09.12.2016 - 30 W (pat) 26/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entdecker" - …
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 524/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Engelsflüsterer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.09.2012 - 24 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cityinfoclip" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.08.2011 - 24 W (pat) 34/09
Markenbeschwerdeverfahren - "WWW.DEUTSCHES-HYGIENEZERTIFIKAT.DE …
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 85/07
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOOOR!" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 12.11.2009 - 25 W (pat) 79/09
Keine Eintragungsfähigkeit für beschreibende Marke "Toast & Snack"
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 538/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Connected Drinking (Wortzeichen)" - …
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 547/19
- BPatG, 29.09.2021 - 29 W (pat) 546/19
- BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13
Markenbeschwerdeverfahren- "Feinwerk - Berufsbildung für Menschen mit schweren …
- BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 552/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ADAPTOR1" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13
Markenbeschwerdeverfahren - "STYLE VISION" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.07.2014 - 28 W (pat) 556/12
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- BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HairTV" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - "100pro Das junge Angebot. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.10.2012 - 26 W (pat) 68/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mobility CarSharing (IR-Marke)" - …
- BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Volksmotor" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NUCTECH (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 07.07.2011 - 30 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "COLORFUL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" ' keine …
- BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 15/08
- BPatG, 01.12.2009 - 24 W (pat) 13/08
- BPatG, 03.09.2009 - 25 W (pat) 61/09
- BPatG, 10.04.2025 - 30 W (pat) 29/23
- BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 528/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX …
- BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 515/14
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- BPatG, 07.11.2024 - 30 W (pat) 542/22
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 37/19
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- BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 107/09
- BPatG, 26.08.2009 - 25 W (pat) 119/09
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- BPatG, 18.07.2024 - 25 W (pat) 31/20
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- BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 525/10
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Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POSTMAXX" - keine übliche …
- BPatG, 13.06.2018 - 29 W (pat) 546/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Priroda" - teilweise fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 3/15
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- BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CID" - keine Unterscheidungskraft
- LG Hamburg, 29.09.2023 - 315 O 244/22
Markenschutz: Vorrang der markenrechtlichen Vorschriften vor dem Namensschutz
- BPatG, 09.03.2022 - 29 W (pat) 35/20
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Markenbeschwerdeverfahren - "reggae jam" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15
Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 535/13
Markenbeschwerdeverfahren - "QR-Code (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.03.2014 - 29 W (pat) 39/11
Markenbeschwerdeverfahren - "moebel.de" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.06.2026 - 30 W (pat) 523/24
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 28/20
- BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAVELNEWS (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Traumtomaten" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.02.2016 - 26 W (pat) 67/13
Markenbeschwerdeverfahren- "BWnet" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine …
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 550/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GoldHouSe24" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.01.2013 - 30 W (pat) 61/11
Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" - Löschungsverfahren - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Rheinpark-Center" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.03.2010 - 24 W (pat) 75/08
Markenbeschwerdeverfahren - "KANZLEI WESERBERGLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 18.12.2024 - 26 W (pat) 502/22
- BPatG, 06.03.2024 - 29 W (pat) 10/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Antifaschista" - Wortzeichen - fehlende …
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 527/22
Markenbeschwerdeverfahren - "NATURSANFT" (Wortzeichen) - Freihaltebedürftigkeit - …
- BPatG, 20.03.2023 - 26 W (pat) 545/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Jobnet.LIVE" (Wortzeichen) - fehlende …
- BPatG, 03.06.2022 - 28 W (pat) 504/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Genossenschaft" - keine …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 517/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Schalker Meile (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Keramik komplett" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.01.2018 - 29 W (pat) 532/16
Markenbeschwerdeverfahren - "W¡R" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Märchenprinzen" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ferdinand-Tönnies" - zur Zulässigkeit der Beschwerde …
- BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 169/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entertainer.de " - keine …
- BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 157/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Premium Ingredients International (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 506/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÜTZT WAS GUT IST (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 12/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Getränke Star (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.06.2026 - 30 W (pat) 67/23
- BPatG, 03.02.2025 - 30 W (pat) 21/22
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Markenbeschwerdeverfahren - "DIE GETRÄNKE-KÖNNER" - fehlende Unterscheidungskraft
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Markenbeschwerdeverfahren - "PATENTMANUFAKTUR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.01.2015 - 29 W (pat) 122/12
Markenbeschwerdeverfahren - "akku-net" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 523/12
Markenbeschwerdeverfahren - "myJobs" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.11.2013 - 29 W (pat) 541/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Fast & Easy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2012 - 30 W (pat) 48/10
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 22.05.2012 - 29 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bueroservice 24.de (Wort-Bild-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 16.02.2012 - 30 W (pat) 33/11
smartbook - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "smartbook" - …
- BPatG, 23.11.2011 - 29 W (pat) 196/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 19/11
Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" ' …
- BPatG, 12.07.2010 - 28 W (pat) 83/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Dynamic" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 106/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraCheck" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 03.03.2010 - 33 W (pat) 136/08
Markenbeschwerdeverfahren - "LEBEN IST BEWEGUNG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.02.2025 - 30 W (pat) 525/22
"Bayern Bazi" als Wortmarke nicht unterscheidungskräftig
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 573/22
- BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 36/20
Markenbeschwerdesache - "Vino WEINLOFT (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende …
- BPatG, 05.08.2020 - 29 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Medicredit" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
- BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18
- BPatG, 13.06.2018 - 26 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Harald Juhnke" - Zurückweisungsbeschluss des DPMA …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16
Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.09.2014 - 30 W (pat) 546/12
Markenbeschwerdeverfahren - "medipresse (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 58/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.04.2014 - 29 W (pat) 113/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schichtenmodell der Integration" - keine …
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12
Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 555/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Happyness" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.10.2012 - 30 W (pat) 42/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fakten statt Akten" - von Hause aus …
- BPatG, 16.10.2012 - 33 W (pat) 559/11
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- BPatG, 19.05.2011 - 30 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren ' "Wir machen morgen möglich" ' Unterscheidungskraft ' …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 211/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09
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- BPatG, 25.06.2010 - 29 W (pat) 505/10
Markenbeschwerdeverfahren - "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 235/09
Markenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden …
- BPatG, 27.04.2010 - 33 W (pat) 107/08
Markenbeschwerdeverfahren - "XtraPin" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.04.2010 - 33 W (pat) 100/08
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROPÄISCHES ENERGIE FORUM" - beschreibende Angabe, …
- BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 9/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Winter Apfel" - keine …
- BPatG, 02.04.2025 - 29 W (pat) 37/22
- BPatG, 28.02.2023 - 25 W (pat) 6/21
Markenbeschwerdesache - Löschungsverfahren - "DOUBLE" (Wortmarke) - fehlende …
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 27/19
Markenbeschwerdeverfahren - "www.law-machine.de" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 507/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AGEID" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ischa Freimaak" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Bremer Osterwiese" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CAN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17
Markenbeschwerdeverfahren - "JurFirm" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - "suisse-print ...so druckt die Schweiz heute... …
- BPatG, 24.05.2017 - 29 W (pat) 8/16
Markenbeschwerdeverfahren - "POS + Mehr als Service! (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13
Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
- BPatG, 03.06.2015 - 26 W (pat) 552/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Venezianischer Spritzer" - zur Unterscheidungskraft …
- BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 533/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Green Now" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy …
- BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
- BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EX-PRESS (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "2gether4life" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 535/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.02.2012 - 25 W (pat) 45/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Smartbook" - keine …
- BPatG, 22.07.2011 - 24 W (pat) 43/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "winestyle" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.10.2010 - 33 W (pat) 137/09
Markenbeschwerdeverfahren - "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 11.05.2010 - 33 W (pat) 7/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Start Care" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.06.2026 - 28 W (pat) 568/22
- BPatG, 23.10.2025 - 30 W (pat) 518/23
Jura To Go
- BPatG, 29.07.2025 - 30 W (pat) 53/22
- BPatG, 20.03.2025 - 29 W (pat) 513/22
- BPatG, 06.02.2025 - 30 W (pat) 523/22
- BPatG, 29.02.2024 - 29 W (pat) 32/22
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "HOT POTT (Wortmarke)" …
- BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 564/19
Markenbeschwerdesache - "DIGISMART" - international registrierte Wortmarke - mit …
- BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20
Markenbeschwerdeverfahren - "James Last" - zu den Anmeldeerfordernissen einer …
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 39/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Giasing Oida (Wortfolge)" - fehlende …
- BPatG, 28.01.2022 - 29 W (pat) 556/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Produktivo (Wortzeichen)" - teilweise …
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 43/20
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 11/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Landjuwel" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 547/18
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 19/20
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 25/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 01.07.2020 - 29 W (pat) 20/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AzubiScout.de" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 531/18
Markenbeschwerdeverfahren - "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 519/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INDEPENDENCE DAY" - zur Beschränkung des Waren- und …
- BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.04.2020 - 28 W (pat) 29/19
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 8/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Streiflichtfrei-Weiss" - fehlende …
- BPatG, 21.02.2019 - 29 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Slurry" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Wunderknaben" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 25/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Soft" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2018 - 28 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GLOBAL MEAT GmbH & Co. KG …
- BPatG, 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Bodenarena" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.10.2018 - 29 W (pat) 526/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecom" - fehlende Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "STEINPARK (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KULINARISCHES NATIONENFEST (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 23.10.2017 - 26 W (pat) 518/17
Markenbeschwerdeverfahren - "modulmaster" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 28.09.2017 - 30 W (pat) 504/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.04.2016 - 24 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.05.2014 - 28 W (pat) 71/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LacTec" - keine …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 55/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Apocheck" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 24/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SIT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 27.11.2012 - 33 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "beactive (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.09.2012 - 27 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wildschütz Jennerwein" - zur Markenfähigkeit von …
- BPatG, 11.06.2012 - 27 W (pat) 533/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Adolf Loos Preis" - zur Markenfähigkeit von …
- BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 90/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Datenschutz Team" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 39/10
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- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 545/11
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- BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 64/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Active Philanthropy" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.04.2011 - 29 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "urban edition (Wort-Bild-Marke)" ' …
- BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 5/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 195/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" ' …
- BPatG, 15.10.2010 - 29 W (pat) 55/10
Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.09.2010 - 29 W (pat) 174/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TIP DER WOCHE (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 06.05.2026 - 29 W (pat) 17/23
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- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 556/22
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Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
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Markenbeschwerdeverfahren - "TOPCOIL" (Wortzeichen) - fehlende …
- BPatG, 23.01.2023 - 29 W (pat) 23/20
Markenbeschwerdesache - Schutzentziehungsverfahren - "HUQQA" - international …
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 18/21
- BPatG, 30.06.2021 - 29 W (pat) 515/19
- BPatG, 15.02.2021 - 28 W (pat) 66/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Fahrradhändler" - fehlende Unterscheidungskraft
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Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN …
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 506/18
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- BPatG, 29.07.2020 - 29 W (pat) 533/19
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- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 527/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSilence" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 30/18
Markenbeschwerdeverfahren - "ActiveOfficeAward" - teilweise fehlende …
- BPatG, 31.03.2020 - 29 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Trust your Farmer" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Smooth" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2019 - 29 W (pat) 547/17
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17
Markenbeschwerdeverfahren - "claims guard (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
(Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pizarra" - …
- BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BioSol" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Flair Colours" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.03.2019 - 30 W (pat) 546/17
Markenbeschwerdeverfahren - "infoskop" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
- BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SOSAssist" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.03.2019 - 29 W (pat) 508/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Schlachtezauber" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TACK IT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PKRück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.09.2018 - 29 W (pat) 22/18
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI LINE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MOTORWORLD BULLETIN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17
Markenbeschwerdeverfahren - "...für Farbverliebte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikat aus Blüte und Blatt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16
Markenbeschwerdeverfahren - "BOOSTER" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16
Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-online.de" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16
10 AZR 63/14
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u. …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 41/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15
Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13
Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.01.2016 - 29 W (pat) 12/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "getprint" - …
- BPatG, 10.12.2015 - 30 W (pat) 514/14
Markenbeschwerdeverfahren - "iComfort" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13
Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 582/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Managing Trust" - keine Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" - keine …
- BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.07.2014 - 29 W (pat) 99/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Erfinderladen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 20.02.2014 - 30 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "THINK WHAT'S POSSIBLE" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 27.11.2013 - 29 W (pat) 115/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STARTECH" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2012 - 27 W (pat) 561/12
Ruhr Universität Bochum - Markenbeschwerdeverfahren - "RUHR UNIVERSITÄT BOCHUM" - …
- BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 569/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Betriebskultur" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.11.2012 - 27 W (pat) 554/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Leibniz School of Business" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.10.2012 - 24 W (pat) 560/11
Markenbeschwerdeverfahren - "smart flow" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.09.2012 - 29 W (pat) 529/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Stilwelt" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Catz" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 48/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E ARCHIV (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.11.2011 - 30 W (pat) 62/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Brautzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gartenarche" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.09.2011 - 33 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BerufsunfähigkeitsVorsorge" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 158/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fürst von Metternich" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fernbedienung (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 13/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 23/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen und Handeln für die Erde (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 4/11
Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" ' …
- BPatG, 15.03.2011 - 24 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Wir sind die Guten" ' keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.03.2011 - 29 W (pat) 209/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Gypsy Mania" ' keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PREMIUMPARK" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.07.2010 - 29 W (pat) 22/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PVS-Benchmark" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 31.05.2010 - 29 W (pat) 103/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" - Markenumschreibung …
- BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 6/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Just for me!" - sloganartige Wortfolge - …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pflegeatlas" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.07.2025 - 28 W (pat) 15/21
Begriff "Nordic Wood" mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke für …
- BPatG, 20.05.2025 - 30 W (pat) 43/23
- BPatG, 15.05.2025 - 30 W (pat) 530/23
- BPatG, 15.01.2024 - 29 W (pat) 24/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Fruchtdealer" - Wortmarke - fehlende …
- BPatG, 02.08.2023 - 29 W (pat) 502/22
- BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 554/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Biometric Intelligent Glasses" (Wortzeichen) - …
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 518/21
Markenbeschwerdeverfahren - "InMould-Plasma" (Wort-/Bildmarke) - fehlende …
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 22/21
- BPatG, 09.12.2021 - 30 W (pat) 547/20
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 534/17
- BPatG, 14.04.2021 - 29 W (pat) 580/19
- BPatG, 18.03.2021 - 30 W (pat) 577/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE IT (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 60/19
- BPatG, 08.03.2021 - 28 W (pat) 67/19
- BPatG, 10.02.2021 - 29 W (pat) 38/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiwear" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.12.2020 - 28 W (pat) 510/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BauID" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 30/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Law Machine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 545/18
Markenbeschwerdeverfahren - "UniversalVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 529/20
Markenbeschwerdeverfahren - "bankkart (Wort-Bildmarke) - Unterscheidungskraft, …
- BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 525/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Springsafe" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.10.2020 - 29 W (pat) 53/20
Markenbeschwerdeverfahren - "OpenDress" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 15.10.2020 - 30 W (pat) 526/19
Markenbeschwerdeverfahren - "FLAT TUMMY (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 13/19
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "selen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 02.07.2020 - 30 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Smart-Factory-Panel" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.03.2020 - 29 W (pat) 558/18
Markenbeschwerdeverfahren - "finden statt suchen" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 527/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Plattfisch" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.11.2019 - 27 W (pat) 567/17
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Texture" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 522/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TONART" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 7/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Streiflichtfrei" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 530/17
Markenbeschwerdeverfahren - "DAS WESENTLICHE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMELK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2019 - 28 W (pat) 517/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Backgold" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 566/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CINEMOOD (IR-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2018 - 29 W (pat) 576/17
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartGrill" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.11.2018 - 29 W (pat) 548/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Yes!-Changemanagement" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 11/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Streifenfrei-Weiss" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben den Ton an" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "pkrück (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "apo-grün" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Scala" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Multiflux" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17
Markenbeschwerdeverfahren - "topgrain (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17
Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 528/16
Markenbeschwerdeverfahren - "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 25.04.2017 - 25 W (pat) 4/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Machu Picchu" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2017 - 29 W (pat) 515/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Turning ideas into value" - keine …
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.07.2016 - 28 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL MELTING" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR NUTRITION" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
- BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FLOWLEARNING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K149" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "C69" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Z49" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F209" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "B29" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Fräuleinwunder" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 19.11.2015 - 25 W (pat) 521/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Impulse" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ALU PRESS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.08.2015 - 29 W (pat) 91/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KASSENPASS" - keine …
- BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13
Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13
Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 18.11.2014 - 29 W (pat) 572/12
Markenbeschwerdeverfahren - "carmaster" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 21/14
Markenbeschwerdeverfahren - "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 29.09.2014 - 25 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "kapitalagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 2/14
Markenbeschwerdeverfahren - "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.08.2014 - 28 W (pat) 558/12
Markenbeschwerdeverfahren - "containerpool" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.07.2014 - 28 W (pat) 579/12
Markenbeschwerdeverfahren - "The Power of Fastening" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.07.2014 - 26 W (pat) 61/13
Markenbeschwerdeverfahren - "UNIT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 54/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 38/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rosentraum" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.12.2013 - 30 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Angio-Plus-Therapie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.12.2013 - 29 W (pat) 112/11
Markenbeschwerdeverfahren - "THE AUTOMOTIVE STAR" - Sachaussage - kein …
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 534/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CADSTAR" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.10.2013 - 30 W (pat) 21/12
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHÖNER ERBEN" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 508/12
Markenbeschwerdeverfahren - "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK …
- BPatG, 26.06.2013 - 28 W (pat) 510/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Nur wenn alles perfekt ist," - fehlende …
- BPatG, 20.06.2013 - 30 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EXPERTISE YOU CAN TRUST" - fehlende …
- BPatG, 22.05.2013 - 30 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computer as a Service" - fehlende …
- BPatG, 16.05.2013 - 28 W (pat) 96/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Weltharmonie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 544/10
Markenbeschwerdeverfahren - "starbutton" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 509/11
Markenbeschwerdeverfahren - piktogrammartige Darstellung eines Fisches mit …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "it.smart-connect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 578/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Königsberger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.06.2012 - 29 W (pat) 124/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" - …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 79/10
Markenbeschwerdeverfahren - "lipoweg" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 97/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Migranten für Migranten" - keine …
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dogz" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 182/10
Markenbeschwerdeverfahren - "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 99/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 521/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PHARMA-MALL" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 09.12.2011 - 29 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Diabeteskiste" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.10.2011 - 30 W (pat) 557/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NETBOOM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2011 - 29 W (pat) 144/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" - kein …
- BPatG, 01.09.2011 - 30 W (pat) 50/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Revier Advokaten (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 90/10
Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "Einfach" ' keine …
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 52/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Dental Specialists" ' keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.05.2011 - 24 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Automatisierung als Innovation begreifen" ' keine …
- BPatG, 03.05.2011 - 24 W (pat) 43/10
"Deutsches Institut für Menschenrechte" nicht als Marke eintragbar
- BPatG, 30.03.2011 - 24 W (pat) 41/10
Markenbeschwerdeverfahren - "OFFICELED" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 212/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 17.02.2011 - 30 W (pat) 19/10
Markenbeschwerdeverfahren - "cover2dry" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 54/10
Markenbeschwerdeverfahren - "gewerbezentrale" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2011 - 24 W (pat) 33/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Trademarker" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.01.2011 - 29 W (pat) 167/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WOCHE aktuell (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 163/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Das Örtliche" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 156/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY Bewerbertag der Leading Independents" - …
- BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 149/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.07.2010 - 25 W (pat) 507/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" - keine …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 117/10
Markenbeschwerdeverfahren - "WORLD OF SWEETS" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 113/10
Markenbeschwerdeverfahren - "move the image" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.04.2026 - 29 W (pat) 54/24
- BPatG, 20.11.2025 - 30 W (pat) 511/23
- BPatG, 13.11.2025 - 30 W (pat) 536/22
- BPatG, 10.09.2025 - 29 W (pat) 536/22
- BPatG, 05.12.2024 - 30 W (pat) 543/22
Markenbeschwerdeverfahren - "WE LIVE IP (Wortmarke)" - überwiegend fehlende …
- BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 531/21
Markenbeschwerdeverfahren - "HILAL BESTATTUNGEN HILAL CENAZE" - fehlende …
- BPatG, 16.11.2023 - 29 W (pat) 554/20
- BPatG, 06.11.2023 - 29 W (pat) 564/20
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 574/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Nörgens bäter as in Bokelt" - Wortfolge - fehlende …
- BPatG, 05.07.2023 - 29 W (pat) 569/20
Markenbeschwerdesache - "Lead Generation Engine" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.05.2023 - 30 W (pat) 36/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Perfect Air" - Wortzeichen - teilweise fehlende …
- BPatG, 17.05.2023 - 28 W (pat) 555/22
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedInflate" (Wortzeichen) - fehlende …
- BPatG, 11.05.2023 - 30 W (pat) 12/21
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE BOX" (Wortzeichen) - fehlende …
- BPatG, 07.11.2022 - 29 W (pat) 527/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Unverzagt (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.09.2022 - 29 W (pat) 508/21
- BPatG, 07.07.2022 - 30 W (pat) 516/21
Markenbeschwerdeverfahren - "NEXT LEVEL (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 67/20
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 24/21
- BPatG, 02.03.2022 - 25 W (pat) 45/20
- BPatG, 28.02.2022 - 28 W (pat) 49/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Businesstracker (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 24.02.2022 - 30 W (pat) 561/20
Markenbeschwerdesache - "SUPPLIESGERMANY (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 10.02.2022 - 30 W (pat) 545/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Brillenmann (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 577/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Amper Bote (Wort-/Bildzeichen)" - …
- BPatG, 06.12.2021 - 25 W (pat) 32/20
- BPatG, 26.10.2021 - 28 W (pat) 576/19
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 48/20
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR …
- BPatG, 10.06.2021 - 30 W (pat) 49/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Leader" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2021 - 28 W (pat) 58/20
Markenbeschwerdeverfahren - "NATURWAGEN" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.03.2021 - 30 W (pat) 24/21
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 18/18
Markenbeschwerdeverfahren - "SPECTROCHECK" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 561/19
Markenbeschwerdeverfahren - "REINLINE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.11.2020 - 30 W (pat) 26/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Jurabot" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.11.2020 - 28 W (pat) 64/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SMART WORK NAVIGATOR" - fehlende …
- BPatG, 29.09.2020 - 28 W (pat) 524/19
Markenbeschwerdeverfahren - "RefineMySite" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 24/19
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoMatt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 10/19
Markenbeschwerdeverfahren - "my basalt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 511/20
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL FITNESS-SUMMIT BUSINESS-MEETINGS FÜR …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES DOWN-SPORTLERFESTIVAL" - fehlende …
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 533/19
Markenbeschwerdeverfahren - "INTEGRALGERÜST" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.07.2020 - 29 W (pat) 532/20
Markenbeschwerdeverfahren - "e (Wort-Bild-Marke)" - zur Einschränkung des …
- BPatG, 26.05.2020 - 29 W (pat) 556/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PROFI PARK (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 553/19
Markenbeschwerdeverfahren - "QUICKMOUNT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 12.05.2020 - 28 W (pat) 528/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ProSecure" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Preischamp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.04.2020 - 29 W (pat) 526/18
Markenbeschwerdeverfahren - "HEIDEWITZKA" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 13/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände sich wünschen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 15/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was die Wand begehrt" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20
Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BPatG, 20.02.2020 - 30 W (pat) 502/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Wachmann" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 63/19
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 7/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Only God Can Judge Me" - Wortfolge, bei der die …
- BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 566/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ChromeCars" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18
Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 26.08.2019 - 26 W (pat) 524/19
Markenbeschwerdeverfahren - "KLEINER STECHER" - Entscheidung des DPMA ohne …
- BPatG, 20.03.2019 - 29 W (pat) 525/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Submarine" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 505/18
Markenbeschwerdeverfahren - "MOVE" - wesentlicher Verfahrensmangel - nicht …
- BPatG, 16.01.2019 - 29 W (pat) 505/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ULTRA QUEST" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 38/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Architects' Select" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SLEEP EASY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 531/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 527/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTYLINE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinnesart" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.08.2018 - 29 W (pat) 530/15
Markenbeschwerdeverfahren - "1o1" - Unterscheidungskraft, kein …
- BPatG, 17.05.2018 - 27 W (pat) 536/16
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 10/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wände" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 22/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wände mit Charakter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16
Markenbeschwerdeverfahren - "body & mind science" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Nutricheckup (IR-Marke)" - zur Beendigung des …
- BPatG, 22.01.2018 - 27 W (pat) 51/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ruheyoga" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Lösungen für Ihren Erfolg" - werblich-anpreisender …
- BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Limmer Kontor" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 519/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Legal Connect" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2017 - 27 W (pat) 71/16
Markenbeschwerdeverfahren - "WIRTSCHAFT IST GESELLSCHAFT" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
- BPatG, 13.10.2017 - 28 W (pat) 538/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) - …
- BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 38/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sinologicum" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/16
Markenbeschwerdeverfahren - "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN …
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnhaus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.05.2017 - 26 W (pat) 509/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Werte besitzen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "OxoPhos" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 24.01.2017 - 28 W (pat) 3/17
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dachtuning.de …
- BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Dorf vom Santa Claus" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 11/15
Markenbeschwerdeverfahren - "XL-protein" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 529/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTSVAN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
- BPatG, 14.10.2016 - 28 W (pat) 540/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 514/15
Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzweiße Darstellung dreier Personen …
- BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16
Markenbeschwerdeverfahren - "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GSG-PDR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine …
- BPatG, 15.06.2016 - 28 W (pat) 64/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMACOAT 3D" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 29/14
Markenbeschwerdeverfahren - "getreide-power" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15
Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E39" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S09" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13
Unterscheidungskraft zwischen den Wortzeichen "DoubleDecks" und "Doppelstock" für …
- BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.06.2015 - 26 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Troll" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.05.2015 - 26 W (pat) 35/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BE HAPPY" - keine …
- BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
- BPatG, 17.12.2014 - 28 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "gentleFLOW" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 03.11.2014 - 24 W (pat) 532/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FUTURING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.10.2014 - 30 W (pat) 502/14
Markenbeschwerdeverfahren - "rapid metal casting and consulting" - keine …
- BPatG, 16.10.2014 - 30 W (pat) 3/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 02.10.2014 - 25 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
- BPatG, 08.04.2014 - 24 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LIGADIGITAL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.03.2014 - 27 W (pat) 505/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Geotechnische Lawinenkunde" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 39/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Fichtenzauber" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.02.2014 - 26 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "lounge handmade" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 537/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Best Body" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 24.09.2013 - 27 W (pat) 560/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FIRSTSPORTS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.08.2013 - 30 W (pat) 515/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ein Tag wie Urlaub" - Werbeslogan - …
- BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07
Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
- BPatG, 30.04.2013 - 27 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unsere Klasse is(s)t Klasse" - fehlende …
- BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "customize your life" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 579/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ESSBARER TIERGARTEN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 92/11
Markenbeschwerdeverfahren - "JOIN THE WORLD!" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 614/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Schlossdealer" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.02.2013 - 24 W (pat) 531/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ADP SmartPay (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 567/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RACE UP!" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.01.2013 - 30 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CORE RANGE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.12.2012 - 28 W (pat) 48/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "kiel (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Revival" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 552/11
Markenbeschwerdeverfahren - "was-wann-wo" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 620/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wikinger-Taler" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "style for mobile" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "workerbot" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TriProtect" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MC4 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 17/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Grieche" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.07.2012 - 30 W (pat) 50/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RehaCompact Ambulantes Rehabilitationszentrum …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 513/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 91/10
Markenbeschwerdeverfahren - "5 plus 2" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "For Me" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 577/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.04.2012 - 30 W (pat) 552/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CLIMAZONE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.03.2012 - 30 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - "be well energy +" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 538/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RECHNET MIT ALLEM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.02.2012 - 29 W (pat) 24/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GIG (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 543/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.12.2011 - 25 W (pat) 43/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Save it Easy" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.11.2011 - 29 W (pat) 509/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Promotion" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.09.2011 - 30 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CARDIOLOGICUM HAMBURG (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 06.09.2011 - 24 W (pat) 503/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Lovely Moments" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.07.2011 - 29 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Tv.de" ' zur Prüfung der absoluten …
- BPatG, 25.05.2011 - 29 W (pat) 57/11
Markenbeschwerdeverfahren ' "FULLMEX" ' Konkretisierung des …
- BPatG, 25.05.2011 - 29 W (pat) 58/11
Markenbeschwerdeverfahren ' "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" ' Konkretisierung des …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 46/11
Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" ' …
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 20/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 216/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 203/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" ' …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 204/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 215/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 09.02.2011 - 29 W (pat) 208/10
Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren - "Querdenker" ' keine …
- BPatG, 20.12.2010 - 29 W (pat) 186/10
Markenbeschwerdeverfahren - "LOHNSTAR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 15.12.2010 - 29 W (pat) 551/10
Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - zur Prüfung der absoluten …
- BPatG, 01.12.2010 - 29 W (pat) 161/10
Markenbeschwerdeverfahren - "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 59/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTO DER VERNUNFT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.09.2010 - 25 W (pat) 186/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cool Cassis" - keine …
- BPatG, 10.02.2010 - 29 W (pat) 47/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PrivateInvest-Hannover" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 09.02.2010 - 24 W (pat) 9/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PURE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.01.2010 - 24 W (pat) 79/08
Markenbeschwerdeverfahren - "CHIP control" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.12.2009 - 25 W (pat) 49/09
- BPatG, 24.11.2025 - 29 W (pat) 34/23
Wort "Hollywood Crime" als Marke überwiegend nicht schutzfähig
- BPatG, 16.07.2025 - 28 W (pat) 534/22
- BPatG, 03.04.2025 - 30 W (pat) 531/23
- BPatG, 03.02.2025 - 30 W (pat) 541/22
- BPatG, 18.12.2024 - 29 W (pat) 33/22
- BPatG, 24.10.2024 - 30 W (pat) 501/22
- BPatG, 06.06.2024 - 30 W (pat) 540/22
Markenbeschwerdeverfahren - "Unvergessen" - Wortmarke - keine …
- BPatG, 21.03.2024 - 30 W (pat) 7/22
Markenbeschwerdeverfahren - "AdFreeze" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.03.2024 - 30 W (pat) 54/21
Markenbeschwerdeverfahren - "KVM Secure Core (Wortzeichen)" - teilweise fehlende …
- BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 516/22
Markenbeschwerdesache - "Power-Symbol (Bildmarke)" - fehlende …
- BPatG, 15.01.2024 - 29 W (pat) 25/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Fruitdealer" - Wortmarke - fehlende …
- BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 83/21
Markenbeschwerdeverfahren - "HYBRID INJECTION" - zum Absehen von der …
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 525/21
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 528/22
Markenbeschwerdeverfahren - "SoulBites" (Wortzeichen) - fehlende …
- BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 521/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Heilbronner Brauhaus" (Wortfolge) - fehlende …
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 60/21
- BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Athletics" - Wortzeichen - Wirksamkeit bzw. …
- BPatG, 02.02.2023 - 30 W (pat) 549/21
Markenbeschwerdeverfahren - "EAZYBI" (IR-Marke/Wortmarke) - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 575/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Art for the Ear" (Wortmarke) - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 26.10.2022 - 29 W (pat) 586/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Promillejagd (Wortzeichen)" - fehlende …
- BPatG, 20.10.2022 - 30 W (pat) 564/20
(Markenbeschwerdeverfahren - "FOIE ROYALE (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 14.09.2022 - 29 W (pat) 40/19
Markenbeschwerdeverfahren - "München ist Blau (Wortfolge)" - fehlende …
- BPatG, 10.08.2022 - 29 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mit Leib und Seele (Wortfolge)" - fehlende …
- BPatG, 11.05.2022 - 29 W (pat) 545/20
- BPatG, 10.03.2022 - 30 W (pat) 61/21
Markenbeschwerdeverfahren - " Gartenglück (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.12.2021 - 29 W (pat) 555/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Bildmarke (Messer und Gabel)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 25.11.2021 - 30 W (pat) 42/20
- BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 531/20
- BPatG, 11.11.2021 - 30 W (pat) 535/20
- BPatG, 07.10.2021 - 30 W (pat) 532/20
Markenbeschwerdeverfahren - "BURNING HOT (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 26.08.2021 - 30 W (pat) 530/20
- BPatG, 12.07.2021 - 28 W (pat) 571/19
- BPatG, 20.05.2021 - 29 W (pat) 535/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Ecomates" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 592/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartVision" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.04.2021 - 30 W (pat) 528/20
Markenbeschwerdeverfahren - "ME TIME" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.04.2021 - 26 W (pat) 535/20
Markenbeschwerdeverfahren - widersprüchliche, unverständliche Entscheidung - …
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 37/19
Markenbeschwerdeverfahren - "gene4me" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil …
- BPatG, 04.02.2021 - 28 W (pat) 50/19
In der Beschwerdesachebetreffend die Markenanmeldung 30 2017 022 769.8hat der 28. …
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 535/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Tierreich" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 582/19
Markenbeschwerdeverfahren - "HUT AB!" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.01.2021 - 30 W (pat) 520/20
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartBlue" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 510/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir geben Ihrem Kunststoff ein neues Leben" - …
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 569/19
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedShear" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.10.2020 - 29 W (pat) 545/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Exergiemaschine" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.10.2020 - 28 W (pat) 544/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AdvancedVac" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 539/20
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 63/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Pyrorauch" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 20/19
- BPatG, 13.05.2020 - 28 W (pat) 543/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kälbergalerie" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 33/19
Markenbeschwerdeverfahren - "MITAX" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 14/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände lieben" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Rg+" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2020 - 28 W (pat) 507/18
- BPatG, 04.03.2020 - 28 W (pat) 513/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SODAtrend" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 6/18
- BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 551/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Zeit für S'ICH (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 32/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Architects´ Finest" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 49/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Finest Colours" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 549/17
Markenbeschwerdeverfahren - "VARIOCAST" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.05.2019 - 30 W (pat) 6/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Innovation Scrum" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 547/17
Markenbeschwerdeverfahren - "IMOTOR" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
- BPatG, 17.12.2018 - 26 W (pat) 508/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Zirbelzauber" - Begründungsmangel - ungenügend …
- BPatG, 06.12.2018 - 29 W (pat) 590/17
Markenbeschwerdeverfahren - "softspa" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 508/16
Markenbeschwerdeverfahren - "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" - …
- BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17
Markenbeschwerdeverfahren - "GT Emissions Systems" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.07.2018 - 29 W (pat) 513/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ok.- (IR-Marke, Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 576/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Jagdmensch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 538/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Generation Töchter" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.05.2018 - 29 W (pat) 15/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NEUER HUCKEPACKBAHNHOF" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.05.2018 - 26 W (pat) 515/18
Markenbeschwerdeverfahren - "manager magazin (Wort-Bild-Marke)" - Markenanmeldung …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CloudBand (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 63/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Glatte Wand" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.03.2018 - 27 W (pat) 541/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. …
- BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17
Markenbeschwerdeverfahren - "isoputz (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17
Markenbeschwerdeverfahren - "isodämm (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 14.12.2017 - 27 W (pat) 566/16
Markenbeschwerdeverfahren - "STEREO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.11.2017 - 28 W (pat) 28/16
Markenbeschwerdeverfahren - "AMIS" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "NeuroMatrix (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 518/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Mitte. Mein Zuhause." - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Inox Safety Star" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 23.05.2017 - 29 W (pat) 525/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GRAND" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 501/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RaDiagnostikum" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Lash Lifting" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 29 W (pat) 538/13
Markenbeschwerdeverfahren - "TRAIN²" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 26.10.2016 - 28 W (pat) 506/15
Markenbeschwerdeverfahren - "MAMMUT FUNDAMENTE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15
Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 513/15
Markenbeschwerdeverfahren - "BADASS EBIKES" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16
Markenbeschwerdeverfahren - "deinestrecke" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 512/16
Markenbeschwerdeverfahren - "OTI" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 28.07.2016 - 28 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Starmania" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 32/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bergwacht" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.06.2016 - 26 W (pat) 58/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SILVERTEC" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 51/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F89" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K19" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "D169" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14
Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 22.09.2015 - 25 W (pat) 27/15
Markenbeschwerdeverfahren - "PAYeID" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DoubleDecks" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
- BPatG, 19.11.2014 - 28 W (pat) 108/12
Markenbeschwerdeverfahren - "STAR FARM" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.10.2014 - 26 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "frescovision" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 33/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Avus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 544/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Get There Faster" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "poppen" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 507/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Weingut Gut Ravensburg" - zur Eignung einer …
- BPatG, 06.05.2014 - 27 W (pat) 11/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Electroring" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "thebodyclinicAG (IR-Marke)" - kein …
- BPatG, 02.04.2014 - 28 W (pat) 76/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CardioFIT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12
Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Edle Ernte" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OPULENCE" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.03.2014 - 28 W (pat) 42/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MASTERSHOP" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13
Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 52/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT" - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 47/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 573/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EUROFLORIST (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.01.2014 - 30 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "INNOVATION IN REALITY (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 09.01.2014 - 30 W (pat) 13/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FACE CLINIC (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 05.12.2013 - 30 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Rund um die Immobilie" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2013 - 26 W (pat) 56/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Shooter Stars" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.08.2013 - 28 W (pat) 529/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EcoPlus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CleanApp" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.07.2013 - 24 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "HOTEL.PROFI" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kunst kann man hören" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.06.2013 - 29 W (pat) 159/10
Gebräuchliche Fragestellung "WER WEISS WAS" als Marke nicht eintragungsfähig
- BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 31/11
Unterscheidungskraft des Wortzeichens "StepbyStep KM" hinsichtlich einer …
- BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 543/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CORPORATE ENERGIZER" - Unterscheidungskraft, keine …
- BPatG, 26.02.2013 - 28 W (pat) 78/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ImplantMarker" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.01.2013 - 30 W (pat) 521/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IPERFUMER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 16.01.2013 - 28 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "We do more" - Werbeaussage allgemeiner Art - keine …
- BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 564/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klimawabe" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "MICROMASTER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 12.12.2012 - 29 W (pat) 539/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Independent Life Compass" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 28/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Abschiedsoase" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.12.2012 - 30 W (pat) 87/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL SUN" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.11.2012 - 28 W (pat) 619/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Petersburger-Barren" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 551/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mediana" (Wort-Bildmarke) - teilweise fehlende …
- BPatG, 08.11.2012 - 30 W (pat) 107/11
Markenbeschwerdeverfahren - "RE-MODEL" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.10.2012 - 28 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Goodbye CO2" - fehlende Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.09.2012 - 33 W (pat) 552/10
Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" - kein Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 25/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ECOLINER" - zur Antragsbefugnis …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 15/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Sizilianer" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Toskaner" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.08.2012 - 29 W (pat) 37/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K-Mail Order" - wesentliche Verfahrensmängel - …
- BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 64/11
Markenbeschwerdeverfahren - "B & BB Berlin Brandenburger Wurst-Spezialitäten …
- BPatG, 12.07.2012 - 30 W (pat) 560/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JOBmanager (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 12.07.2012 - 28 W (pat) 556/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Magnet Map (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.07.2012 - 30 W (pat) 548/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Neuhof (Wort-Bild-Marke)" - freihaltungsbedürftige …
- BPatG, 27.06.2012 - 29 W (pat) 23/11
Markenlöschungsverfahren - "test (Wort-Bildmarke)" - teilweise fehlende …
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMA" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 576/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Weimarer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 579/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Thüringer-Taler" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP-WING" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.06.2012 - 29 W (pat) 160/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" - Slogan mit allgemein …
- BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 191/10
Markenbeschwerdeverfahren - "tobaccoland (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.05.2012 - 28 W (pat) 24/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DENT-EX" - keine …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 88/10
Markenbeschwerdeverfahren - "GerontoCare Ambulante geronto-psychiatrische Pflege …
- BPatG, 19.04.2012 - 30 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Public Viewing" - teilweise fehlende …
- BPatG, 18.04.2012 - 28 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Traditionsfleischerei Reinsdorfer (Wort-Bild-Marke)" …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 571/10
Markenbeschwerdeverfahren - "NEW ZEALAND LAMM Farmer"s (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 13.03.2012 - 24 W (pat) 557/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 09.03.2012 - 26 W (pat) 30/10
Anforderungen an die Unterscheidungskraft der Marke "Impuls" zur Kennzeichnung …
- BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 541/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ROAD & SEA" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.02.2012 - 30 W (pat) 81/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Ortho1a" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.01.2012 - 29 W (pat) 546/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Apotheke mit Herz und Versand" - keine …
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 550/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Liebt Euch günstiger" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 14/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Der überraschende Teil Bayerns" - keine …
- BPatG, 17.10.2011 - 30 W (pat) 28/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mediascore" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 35/11
Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" ' …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 44/11
Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" ' …
- BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren ' "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" ' …
- BPatG, 17.05.2011 - 33 W (pat) 56/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" ' Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 04.05.2011 - 29 W (pat) 508/11
Markenbeschwerdeverfahren - "STOFFPAPIER" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 21/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 511/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BEAUTY AIR" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 25/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 08.12.2010 - 29 W (pat) 542/10
Markenbeschwerdeverfahren - "HEADS" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 02.11.2010 - 30 W (pat) 112/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Portal Akasha" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.10.2010 - 24 W (pat) 63/09
Markenbeschwerdeverfahren - "serverline" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 147/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Weltmeisterschaft" - keine …
- BPatG, 27.07.2010 - 25 W (pat) 146/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimwerker Europameisterschaft" - keine …
- BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "abooffice" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 27.04.2010 - 29 W (pat) 17/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Nur für mich!" - sloganartige Wortfolge - …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 11/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Gruppenreisen" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.04.2026 - 28 W (pat) 551/22
- BPatG, 12.03.2026 - 30 W (pat) 512/24
SMILE :)
- BPatG, 04.02.2026 - 29 W (pat) 548/24
- BPatG, 27.11.2025 - 30 W (pat) 56/23
Bezeichnung "Easyprep" nicht als Marke für Bau- und Malerprodukte …
- BPatG, 12.11.2025 - 28 W (pat) 35/21
Wort "Die Alleslöser." nicht als Marke eintragungsfähig
- BPatG, 13.10.2025 - 29 W (pat) 542/24
- BPatG, 25.09.2025 - 30 W (pat) 544/23
- BPatG, 25.09.2025 - 30 W (pat) 503/23
NOT YOUR BUSINESS
- BPatG, 08.09.2025 - 29 W (pat) 573/22
- BPatG, 14.05.2025 - 29 W (pat) 599/24
- BPatG, 30.01.2025 - 30 W (pat) 521/22
- BPatG, 18.12.2024 - 29 W (pat) 510/21
- BPatG, 02.10.2024 - 29 W (pat) 535/22
- BPatG, 05.09.2024 - 30 W (pat) 518/22
Markenbeschwerdeverfahren - "Veggical" - Wortmarke - Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 04.07.2024 - 25 W (pat) 69/22
Markenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "AzubiMatch (Wortmarke)" …
- BPatG, 28.05.2024 - 28 W (pat) 524/21
- BPatG, 29.04.2024 - 25 W (pat) 507/23
- BPatG, 21.03.2024 - 30 W (pat) 513/22
- BPatG, 18.03.2024 - 29 W (pat) 530/21
- BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 538/21
Markenbeschwerdeverfahren - "THE 1:1 DIET" - Wortmarke - keine …
- BPatG, 26.02.2024 - 29 W (pat) 532/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Bluemetals" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 549/22
- BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 511/21
- BPatG, 19.10.2023 - 30 W (pat) 512/21
- BPatG, 05.10.2023 - 30 W (pat) 76/21
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 510/22
- BPatG, 06.07.2023 - 30 W (pat) 539/21
- BPatG, 01.06.2023 - 30 W (pat) 547/21
- BPatG, 31.05.2023 - 28 W (pat) 523/21
- BPatG, 30.03.2023 - 30 W (pat) 49/21
Markenbeschwerdeverfahren - "PLATZHIRSCH" (Wortmarke) - fehlende …
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 3/21
- BPatG, 23.03.2023 - 30 W (pat) 20/21
- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 544/21
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 533/21
Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTA" (IR-Marke, Wort-/Bildmarke) - …
- BPatG, 08.12.2022 - 30 W (pat) 578/20
Markenbeschwerdeverfahren - "leasingretter" (Wortmarke) - fehlende …
- BPatG, 27.10.2022 - 30 W (pat) 42/21
Markenbeschwerdeverfahren - "mein Getränkemobil" (Wortmarke) - keine …
- BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 576/20
Markenbeschwerdeverfahren - "MENUKIT" (Wortmarke) - teilweise …
- BPatG, 26.09.2022 - 26 W (pat) 501/21
Markenbeschwerdeverfahren - "table (Wortzeichen)" - zulässige Beschwerde - …
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 47/21
Markenbeschwerdeverfahren - "HOLOCIRCLE (Wortzeichen)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 27.07.2022 - 28 W (pat) 533/22
Markenbeschwerdesache - "PVSforum FORTBILDUNGSINSTITUT (Wort-/Bildzeichen)" - …
- BPatG, 23.06.2022 - 30 W (pat) 503/21
Markenbeschwerdeverfahren - "Swag (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.04.2022 - 29 W (pat) 536/20
- BPatG, 30.11.2021 - 28 W (pat) 580/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Lasting Connections" - keine Unterscheidungskraft …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 546/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
- BPatG, 10.05.2021 - 25 W (pat) 593/19
Markenbeschwerdeverfahren - "SmartApp" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.04.2021 - 30 W (pat) 514/20
Markenbeschwerdeverfahren - "eBike Protect" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.03.2021 - 30 W (pat) 40/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Timber-Design" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 25.02.2021 - 30 W (pat) 2/18
- BPatG, 10.02.2021 - 28 W (pat) 541/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Scantruck" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 27.01.2021 - 29 W (pat) 572/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AquaProof" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 559/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CAPE" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.12.2020 - 30 W (pat) 30/20
Markenbeschwerdeverfahren - "AUSSENBORDER" - Unterscheidungskraft- kein …
- BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 554/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CHOCOLATEY THINS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 12.11.2020 - 30 W (pat) 509/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Metropolitan Aesthetics" - fehlende …
- BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.09.2020 - 29 W (pat) 588/17
Markenbeschwerdeverfahren - "LinearLED Flat" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.09.2020 - 30 W (pat) 4/19
Markenbeschwerdeverfahren - "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 9/19
Markenbeschwerdeverfahren - "my sandstone" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.08.2020 - 28 W (pat) 543/19
- BPatG, 16.07.2020 - 30 W (pat) 2/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Trucker-Anwalt" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 10.07.2020 - 28 W (pat) 2/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Netzwerkunion" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 550/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 30.04.2020 - 30 W (pat) 522/18
Markenbeschwerdeverfahren - "WunschWasser" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.03.2020 - 30 W (pat) 12/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Was Wände begehren" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 17.02.2020 - 28 W (pat) 520/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Endo / Exo Implantationssystem" - keine …
- BPatG, 23.01.2020 - 30 W (pat) 509/18
Markenbeschwerdeverfahren - "brand office (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 537/17
Markenbeschwerdeverfahren - "industrial IoT" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.06.2018 - 27 W (pat) 507/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Enduring" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.02.2018 - 29 W (pat) 16/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" - keine …
- BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 544/16
Markenbeschwerdeverfahren - "KAGURA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 66/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Premiumliner" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 533/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Kessel Chips" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MILK BITS" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 4/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Power-Rail" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15
Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.07.2016 - 28 W (pat) 518/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL EXTRUSION" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 11/14
Markenbeschwerdeverfahren - "shop save" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Aldente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 110/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" - keine …
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 81/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Seepferdchen" - keine Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 05.11.2014 - 28 W (pat) 81/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hybrid Bypass (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.10.2014 - 27 W (pat) 51/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CHEFS TROPHY" - Mehrdeutigkeit des Wortes Chef - …
- BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 15/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Premium Augen" - …
- BPatG, 16.09.2014 - 29 W (pat) 581/12
Markenbeschwerdeverfahren - "CONTENTO" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 504/14
Markenbeschwerdeverfahren - "RHEOBETON" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 23.07.2014 - 28 W (pat) 27/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Twinlight" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 561/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bullneck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 01.07.2014 - 27 W (pat) 37/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Lehrerkind" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 18/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Breadman" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 554/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AUTHENTICO" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 53/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SPORT +" - keine …
- BPatG, 21.01.2014 - 27 W (pat) 543/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Südsee-Camp" - keine Unterscheidungskraft - im …
- BPatG, 12.12.2013 - 30 W (pat) 527/12
Markenbeschwerdeverfahren - "VERY US RECORDS" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 21.11.2013 - 30 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EASYCOLLOID" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.11.2013 - 28 W (pat) 3/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Ich bin ein STROMer" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 19.09.2013 - 30 W (pat) 33/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Direktswitch" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 29.08.2013 - 28 W (pat) 25/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Racelight" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.07.2013 - 30 W (pat) 531/12
Markenbeschwerdeverfahren - "KlangwellenManufaktur" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 18.07.2013 - 25 W (pat) 574/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Kinder Spaß" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 550/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sanddorn" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 16/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wissen mit Freude erfahren" - keine …
- BPatG, 25.06.2013 - 24 W (pat) 516/11
Markenbeschwerdeverfahren - "TecAftermarket" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 06.06.2013 - 30 W (pat) 93/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Q GUARD (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.05.2013 - 26 W (pat) 57/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Stern Reisen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 06.05.2013 - 26 W (pat) 44/12
Markenbeschwerdeverfahren - "e werk SACHSENWALD (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 19.03.2013 - 33 W (pat) 542/11
Markenbeschwerdeverfahren - "GEOSEC" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 609/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EURODROVE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Gesunde Brotdose" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.11.2012 - 29 W (pat) 534/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die …
- BPatG, 14.11.2012 - 29 W (pat) 547/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 591/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MR. DYNAMITE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 597/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PYRO-CHECKER" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.09.2012 - 28 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BRU" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 20.09.2012 - 30 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MC3 (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 14.08.2012 - 33 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Eigenheimat" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 514/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Herrschafts´Zeiten (Wort-Bildmarke)" - …
- BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 10.05.2012 - 30 W (pat) 98/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Actrice Escort" - teilweise fehlende …
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TradeBase OMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 94/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TermoConstant" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 29.02.2012 - 29 W (pat) 166/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "estatements" - kein …
- BPatG, 22.02.2012 - 29 W (pat) 545/10
Markenbeschwerdeverfahren - "schmutz.de" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 01.02.2012 - 29 W (pat) 58/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LOTTOGLOBE" - …
- BPatG, 14.01.2012 - 29 W (pat) 551/11
Unterscheidungskraft einer das Wort "Mediana" beinhaltenden Wort- /Bildmarke …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 101/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 71/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Goldcuvée" - keine …
- BPatG, 12.10.2011 - 26 W (pat) 30/10
Markenbeschwerdeverfahren - "IMPULS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.08.2011 - 30 W (pat) 532/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Hurtig" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 15.06.2011 - 28 W (pat) 554/10
Markenbeschwerdeverfahren - "VELOSOPHIE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.04.2011 - 30 W (pat) 88/09
Markenbeschwerdeverfahren ' "signals for motion" ' keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.03.2011 - 30 W (pat) 521/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Leserzentrierte Textur" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.12.2010 - 30 W (pat) 2/10
Markenbeschwerdeverfahren - "roots & wings" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 07.12.2010 - 24 W (pat) 503/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Eco Street Line" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2010 - 33 W (pat) 131/09
Markenbeschwerdeverfahren - "OPTIMUM" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 23.11.2010 - 24 W (pat) 64/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PROWELD" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 21.09.2010 - 29 W (pat) 148/10
Markenbeschwerdeverfahren - "JUR DAY" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.08.2010 - 29 W (pat) 52/10
work" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Markenbeschwerdeverfahren …
- BPatG, 08.06.2010 - 24 W (pat) 85/08
Markenbeschwerdeverfahren - "ProdFLOW" - Unterscheidungskraft - keine …
- BPatG, 22.03.2010 - 27 W (pat) 233/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Event" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.07.2009 - 25 W (pat) 63/09
- BPatG, 16.03.2026 - 29 W (pat) 16/23
- BPatG, 25.07.2025 - 28 W (pat) 501/21
- BPatG, 29.04.2025 - 29 W (pat) 503/21
- BPatG, 03.04.2025 - 30 W (pat) 506/22
- BPatG, 19.02.2025 - 29 W (pat) 558/22
- BPatG, 06.02.2025 - 25 W (pat) 507/22
- BPatG, 09.10.2024 - 29 W (pat) 39/22
- BPatG, 04.09.2024 - 28 W (pat) 504/22
- BPatG, 22.07.2024 - 25 W (pat) 513/22
- BPatG, 20.06.2024 - 28 W (pat) 516/22
- BPatG, 29.02.2024 - 30 W (pat) 522/22
Markenbeschwerdeverfahren - "PVS Selektiv" - Wortmarke - keine …
- BPatG, 02.01.2024 - 29 W (pat) 36/21
- BPatG, 06.12.2023 - 28 W (pat) 554/21
- BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 511/21
- BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 80/21
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 503/22
Schutzfähigkeit und Unterscheidungskraft des Wortzeichens und Bildzeichens als …
- BPatG, 24.07.2023 - 29 W (pat) 512/21
- BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 52/21
Markenbeschwerdeverfahren - "TVSurf" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 527/21
Markenbeschwerdeverfahren - "SALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 16.02.2023 - 30 W (pat) 529/21
Markenbeschwerdeverfahren - "S-ALD (Wortzeichen)" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 19.12.2022 - 28 W (pat) 547/22
- BPatG, 23.11.2022 - 29 W (pat) 557/20
- BPatG, 29.09.2022 - 30 W (pat) 59/21
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 46/20
Markenbeschwerdeverfahren - "i-mobility (Wortzeichen)" - begriffliche …
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 505/20
- BPatG, 25.08.2022 - 30 W (pat) 548/20
- BPatG, 24.03.2022 - 30 W (pat) 525/20
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 579/20
Markenbeschwerdesache - "MILLENNIUM" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.08.2021 - 30 W (pat) 562/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Zebra" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 564/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Surface Technology GERMANY (Wort-Bildmarke" - …
- LG Frankfurt/Main, 29.10.2020 - 3 O 477/19
- BPatG, 30.06.2020 - 28 W (pat) 19/19
- BPatG, 29.05.2020 - 26 W (pat) 536/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Zweimalgut" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 513/20
Markenbeschwerdeverfahren - "swag" - zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse - …
- BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 529/18
Markenbeschwerdeverfahren - "what if we fly" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 26.03.2020 - 30 W (pat) 540/18
Markenbeschwerdeverfahren - "AGBWare" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/19
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 536/16
Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaCheck" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 533/16
Markenbeschwerdeverfahren - "CP GATE Corporate Publishing (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 16.05.2018 - 26 W (pat) 546/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Heimatversorger" - Markenanmeldung - Erfordernis der …
- BPatG, 21.12.2016 - 26 W (pat) 552/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem …
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.05.2014 - 24 W (pat) 509/13
Markenbeschwerdeverfahren - "cloudable" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 20.05.2014 - 24 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 07.05.2014 - 26 W (pat) 504/13
Markenbeschwerdeverfahren - "cookline" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 505/13
Markenbeschwerdeverfahren - "KIRSCH ROYAL" - Freihaltungsbedürfnis …
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 555/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FACILE" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 550/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ROMANTIC" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.01.2014 - 26 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - "EURODECOR (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 02.10.2013 - 26 W (pat) 528/13
Markenbeschwerdeverfahren - "fahrCard" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2013 - 29 W (pat) 535/12
Markenbeschwerdeverfahren - "AURUM" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.03.2013 - 28 W (pat) 572/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Mühlenbach Wo Genuss Leidenschaft wird …
- BPatG, 20.02.2013 - 28 W (pat) 97/11
Markenbeschwerdeverfahren - "POWDERstream" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.02.2013 - 24 W (pat) 28/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST-FIT" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 03.12.2012 - 30 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "physicum (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 29.11.2012 - 30 W (pat) 546/11
Markenbeschwerdeverfahren - "KILLERCUBE" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 05.11.2012 - 28 W (pat) 598/11
Markenbeschwerdeverfahren - "HEAVY METAL" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.08.2012 - 28 W (pat) 14/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Der Kelte" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.08.2012 - 26 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "trend check" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 551/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Remise" - Zurückverweisung wegen Verstoß gegen …
- BPatG, 17.04.2012 - 26 W (pat) 3/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FAHRAD" - Unterscheidungskraft …
- BPatG, 03.04.2012 - 24 W (pat) 523/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Integralanlage" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 126/10
Markenbeschwerdeverfahren - "METRO (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 28.03.2012 - 28 W (pat) 570/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Farmer"s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.02.2012 - 26 W (pat) 575/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Grenzlandkiste" - keine geographische …
- BPatG, 21.12.2011 - 30 W (pat) 100/10
Markenbeschwerdeverfahren - "meso/UV-Repair (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 12.05.2011 - 30 W (pat) 53/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "Dentalspecialists" ' keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.12.2010 - 24 W (pat) 26/10
Markenbeschwerdeverfahren ' "EngineeringControlCenter" ' keine …
- BPatG, 08.12.2009 - 24 W (pat) 17/09
- BPatG, 10.11.2009 - 24 W (pat) 90/08
- BPatG, 29.10.2009 - 25 W (pat) 39/09
- BPatG, 15.10.2009 - 30 W (pat) 1/09
- BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 14/08
Mangels Unterscheidungskraft "Ruheberg" als Marke nicht eintragungsfähig
- BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 64/07
- BPatG, 28.07.2025 - 26 W (pat) 58/22
- BPatG, 28.07.2025 - 30 W (pat) 4/23
- BPatG, 26.02.2025 - 28 W (pat) 6/22
- BPatG, 04.09.2024 - 29 W (pat) 531/23
- BPatG, 31.07.2024 - 29 W (pat) 30/23
- BPatG, 22.07.2024 - 25 W (pat) 514/22
- BPatG, 14.12.2023 - 28 W (pat) 514/21
- BPatG, 27.11.2023 - 29 W (pat) 541/22
- BPatG, 11.09.2023 - 29 W (pat) 521/22
- BPatG, 31.08.2023 - 30 W (pat) 53/21
- BPatG, 12.08.2022 - 29 W (pat) 501/22
- BPatG, 27.07.2022 - 28 W (pat) 532/22
Markenbeschwerdesache - "PVSletter. (Wort-/Bildzeichen)" - Verfahrensmangel
- BPatG, 06.05.2021 - 30 W (pat) 2/20
- BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 530/20
Markenbeschwerdeverfahren - "We move your success" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 538/20
- BPatG, 15.06.2020 - 26 W (pat) 528/20
Markenbeschwerdeverfahren - "pizzadrone" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 29.05.2020 - 26 W (pat) 539/20
Markenbeschwerdeverfahren - "NRWupgrade" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 17/20
Markenbeschwerdeverfahren - "KRÄUTER WASSER" - zur Prüfung absoluter …
- BPatG, 08.04.2020 - 28 W (pat) 509/20
- BPatG, 26.08.2019 - 26 W (pat) 506/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Dein neuer Stecher" - Entscheidung des DPMA ohne …
- BPatG, 17.03.2015 - 27 W (pat) 543/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Boxing Squad" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 19.11.2014 - 26 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK N MORE" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 28.08.2013 - 26 W (pat) 41/13
Markenbeschwerdeverfahren - "fachkontakt" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "gibo-bag" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11
Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 18.04.2012 - 29 W (pat) 132/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" - zur Prüfung der absoluten …
- BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 523/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Computergarten" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 100/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Marketingschmiede" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 565/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SEASON" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 517/11
Markenbeschwerdeverfahren - "arztrente" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 14.12.2011 - 26 W (pat) 70/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Goldsekt" - keine …
- BPatG, 10.11.2009 - 24 W (pat) 50/08
"INFOLIVE" als Marke für Dienstleistungen schutzfähig, die keine …
- BPatG, 22.09.2009 - 24 W (pat) 57/08
- BPatG, 05.02.2026 - 30 W (pat) 60/23
- BPatG, 08.10.2025 - 28 W (pat) 52/21
- BPatG, 18.12.2024 - 30 W (pat) 52/22
- BPatG, 15.07.2024 - 28 W (pat) 517/24
- BPatG, 05.02.2024 - 26 W (pat) 12/22
- BPatG, 01.02.2024 - 30 W (pat) 43/22
- BPatG, 30.03.2020 - 26 W (pat) 568/19
Markenbeschwerdeverfahren - zur Prüfung absoluter Schutzhindernisse - zur …
- BPatG, 27.08.2013 - 24 W (pat) 536/12
Markenbeschwerdeverfahren - "TOP IMAGE SYSTEMS" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 537/20
- BPatG, 19.02.2024 - 26 W (pat) 554/23
- BPatG, 24.05.2022 - 26 W (pat) 524/21
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Rechtsprechung
| BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
GG Art. 103 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Erschließung des Sinns der Wortzusammensetzung "DeutschlandCard" ohne zusätzliche Überlegungen
- ra.de
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1
Erschließung des Sinns der Wortzusammensetzung "DeutschlandCard" ohne zusätzliche Überlegungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 15.04.2008 - 33 W (pat) 13/07
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
- BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2009, 406 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218, 220 ; 72, 119 121; 96, 205, 216 f. ).Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.) .
- BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 06.05.1986 - 1 BvR 677/84
Schwerer und unabwendbarer Nachteil i.S. von § 93c Satz 2 BVerfGG
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218, 220 ; 72, 119 121; 96, 205, 216 f. ). - BPatG, 26.01.2006 - 25 W (pat) 127/01
Auszug aus BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt ferner nicht darin, dass sich der Senat in seiner Entscheidung vom 22. Januar 2009 nicht ausdrücklich mit dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde zu der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 26. Januar 2006 - 25 W (pat) 127/01 - BerlinCard befasst hat.
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