Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  MarkenG § 26 Abs. 1 und 3 Satz 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  Dorzo

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo

• rechtsprechung-im-internet.de

  Dorzo

  § 26 Abs 1 MarkenG, § 26 Abs 3 S 1 MarkenG
  Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo

• damm-legal.de

  Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke bei Änderungen oder Zusätzen

• IWW

  § 26 Abs. 1 MarkenG, § ... 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, § 26 MarkenG, § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG, § 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 25 Abs. 1 MarkenG, § 26 Abs. 3 MarkenG, § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG

• Wolters Kluwer

  Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze; Erkennbare Verbindung der Zusätze mit dem Zeichen; Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Isolierte Verwendung von Wortmarken; Beurteilung der Kennzeichnungen "Dorzo-Vision®" und ...

• Betriebs-Berater

  Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke - Dorzo

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze; Erkennbare Verbindung der Zusätze mit dem Zeichen; Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Isolierte Verwendung von Wortmarken; Beurteilung der Kennzeichnungen "Dorzo-Vision®" und ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Dorzo

• datenbank.nwb.de

  Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch Zusätze als Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form; Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch Zusätze - Dorzo

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke bei Änderungen oder Zusätzen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke wenn diese mit Zusatz versehen wird

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine rechtserhaltende Benutzung bei Verwendung der Marke mit kennzeichenändernden Zusätzen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ist die Benutzung einer Marke in Kombination mit Zusätzen sichergestellt? (Abmahnung)

Verfahrensgang

• BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13
• BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16
• BGH, 18.10.2017 - I ZB 6/16

Papierfundstellen

• MDR 2018, 759
• GRUR 2017, 1043
• BB 2017, 2049

Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

  Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

  Soweit die Rechtsbeschwerde damit zu begründen sucht, der Widersprechende habe die Widerspruchsmarke in der eingetragenen Form benutzt, wird diese Auffassung durch die von der Rechtsbeschwerde hierfür in Anspruch genommene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH; Urteil vom 18. April 2013 - C-12/12, GRUR 2013, 722 = WRP 2013, 761 - Stofffähnchen; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/12, GRUR 2013, 922 = WRP 2013, 1314 - Specsavers) nicht gestützt.

  Rn. 28 Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde auf die Entscheidung "Specsavers" des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2013, 922).

  Entscheidend ist vielmehr, dass die Unterschiede zwischen der Form, in der die Marke benutzt wird, und der Form, in der sie eingetragen wurde, die Unterscheidungskraft der Marke, wie sie eingetragen wurde, nicht verändern darf (EuGH, GRUR 2013, 922 Rn. 26, 31 - Specsavers unter Hinweis auf EuGH, GRUR 2013, 722 Rn. 35 - Stofffähnchen).

• BGH, 20.01.2005 - I ZB 31/03

  FERROSIL

  Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

  In diesem Fall handelt es sich um eine Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 55 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp; Beschluss vom 15. Dezember 1999 - I ZB 29/97, GRUR 2000, 1040, 1041 = WRP 2000, 1164 - FRENORM/FRENON; Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZB 31/03, GRUR 2005, 515, 516 = WRP 2005, 620 - FERROSIL).

  Rn. 25 Die typographische Gestaltung, der Bindestrich und die Einheitlichkeit von Schrifttyp und Schriftfarbe sind für sich allein zwar nicht geeignet, diese Annahme zu begründen (BGH, GRUR 2005, 515, 516 - FERROSIL).

  Rn. 30 Allerdings kann der Verkehr im Einzelfall einen Zeichenbestandteil als ein selbständig verwendetes Zweitkennzeichen auffassen, weil der Verkehr vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt ist (BGH, GRUR 2005, 515, 516 - FERROSIL, mwN).

• BGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09

  PROTI II MarkenRL

  Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

  Eine Veränderung des kennzeichnenden Charakters ist dann zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 112/10, GRUR 2013, 68 Rn. 14 = WRP 2013, 61 - Castell/VIN CASTEL; Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09, GRUR 2013, 840 Rn. 20 = WRP 2013, 1030 - PROTI II;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 26 Rn. 177).

  Denkbar ist aber auch, dass der Verkehr in der Kennzeichnung keinen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht (BGH…, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 50 f. = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I; BGH, GRUR 2013, 840 Rn. 20 - PROTI II).

  Der Verkehr entnimmt der Beifügung des Zusatzes "®" zu einem Zeichen regelmäßig den Hinweis, dass es eine Marke genau diesen Inhalts gibt (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 15 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll; BGH, GRUR 2013, 840 Rn. 35 - PROTI II; BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 24, 26 = WRP 2014, 449 - grill meister;… BGH, GRUR 2014, 662 Rn. 25 - Probiotik).

• EuGH, 18.04.2013 - C-12/12

  Colloseum Holding - 'Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 15 Abs. 1 - …

  Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

  Soweit die Rechtsbeschwerde damit zu begründen sucht, der Widersprechende habe die Widerspruchsmarke in der eingetragenen Form benutzt, wird diese Auffassung durch die von der Rechtsbeschwerde hierfür in Anspruch genommene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH; Urteil vom 18. April 2013 - C-12/12, GRUR 2013, 722 = WRP 2013, 761 - Stofffähnchen; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/12, GRUR 2013, 922 = WRP 2013, 1314 - Specsavers) nicht gestützt.

  Entscheidend ist vielmehr, dass die Unterschiede zwischen der Form, in der die Marke benutzt wird, und der Form, in der sie eingetragen wurde, die Unterscheidungskraft der Marke, wie sie eingetragen wurde, nicht verändern darf (EuGH, GRUR 2013, 922 Rn. 26, 31 - Specsavers unter Hinweis auf EuGH, GRUR 2013, 722 Rn. 35 - Stofffähnchen).

• BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13

  PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …

  Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

  Die Verbindung zwischen der Marke und einem Zusatz kann insbesondere durch die räumliche Nähe oder die Einbindung in ein Logo hergestellt werden (BGH, Urteil vom 17. November 2014 - I ZR 114/13, GRUR 2015, 587 Rn. 13 und 16 f. = WRP 2015, 732 - PINAR;… Ströbele in Ströbele/Hacker aaO § 26 Rn. 156).

  Allerdings kann die graphische Gestaltung in die Beantwortung der Frage, ob nach der Verkehrsanschauung zwei selbständige Kennzeichen vorliegen oder von einem einheitlichen Kennzeichen auszugehen ist, einbezogen werden (vgl. BGH, GRUR 2015, 587 Rn. 17 - PINAR).

• BGH, 08.01.2014 - I ZR 38/13

  Probiotik - Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; …

  Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

  Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist zu prüfen, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 38/13, GRUR 2014, 662 Rn. 18 = WRP 2014, 856 - Probiotik, mwN).

  Der Verkehr entnimmt der Beifügung des Zusatzes "®" zu einem Zeichen regelmäßig den Hinweis, dass es eine Marke genau diesen Inhalts gibt (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 15 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll;… BGH, GRUR 2013, 840 Rn. 35 - PROTI II; BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 24, 26 = WRP 2014, 449 - grill meister; BGH, GRUR 2014, 662 Rn. 25 - Probiotik).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

  Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung des Unionsrechts, die nicht durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, 1258 - C.I.L.F.I.T).
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 65/12

  test - Markeneintragungs- oder -löschungsverfahren: Prüfung des Wegfalls des …

  Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

  Die Annahme der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke scheidet deshalb aus, wenn der Verkehr sie in einem Kombinationszeichen nicht mehr als eigenständiges Kennzeichen wahrnimmt (vgl. BGH; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 42 = WRP 2014, 432 - test; Büscher, GRUR 2015, 305, 309).
• BGH, 08.02.2007 - I ZR 71/04

  bodo Blue Night

  Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

  Ohne weiteres wird die Verwendung einer Zweitmarke deutlich, wenn es sich bei einem der beiden Zeichen um den dem Verkehr bekannten Namen des Unternehmens handelt (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592 Rn. 14 = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night).
• BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

  Thermoroll

  Auszug aus BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16

  Der Verkehr entnimmt der Beifügung des Zusatzes "®" zu einem Zeichen regelmäßig den Hinweis, dass es eine Marke genau diesen Inhalts gibt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 15 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll;… BGH, GRUR 2013, 840 Rn. 35 - PROTI II; BGH…, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 11/13, GRUR 2014, 376 Rn. 24, 26 = WRP 2014, 449 - grill meister;… BGH, GRUR 2014, 662 Rn. 25 - Probiotik).
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
• BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05

  idw Informationsdienst Wissenschaft
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

  Stofffähnchen
• BGH, 28.09.2006 - I ZB 100/05

  COHIBA
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10

  Castell/VIN CASTEL
• BGH, 09.07.1998 - I ZB 37/96

  "Holtkamp"; Rechtserhaltende Benutzung einer kennzeichnungskräftigen Einwortmarke …
• BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13

  Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
• BGH, 15.12.1999 - I ZB 29/97

  FRENORM/FRENON; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Markenrechtliches …

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• BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17

  SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …

  Die Gewöhnung des Verkehrs an die Verwendung von Zweitkennzeichen spricht für sich allein gleichfalls nicht dafür, dass im konkreten Fall das Zeichen "Sam" als Zweitmarke erfasst wird (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592 Rn. 14 = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16, GRUR 2017, 1043 Rn. 30 = WRP 2017, 1209 - Dorzo).
• BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

  Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Herkunftshinweisende …

  Rn. 29 (1) Die Gewöhnung des Verkehrs an die Verwendung von Zweitkennzeichen spricht für sich allein nicht dafür, dass im konkreten Fall das Zeichen "MO" als Zweitmarke erfasst wird (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 71/04, GRUR 2007, 592 Rn. 14 = WRP 2007, 958 - bodo Blue Night; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16, GRUR 2017, 1043 Rn. 30 = WRP 2017, 1209 - Dorzo).
• LG Frankfurt/Main, 02.11.2017 - 3 O 86/17

  Zur Frage der Benutzung eines Zeichens durch ein Kombinationszeichen mit …

  Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass die Verwendung eines Bestandteils einer Marke als Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG angesehen werden kann, wenn dieser Bestandteil bereits für sich kennzeichnend ist und nicht lediglich beschreibend wirkt und die übrigen Bestandteile allenfalls verzierenden oder beschreibenden Charakter aufweisen (vgl. insoweit OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2017 - 6 W 67/17; LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 12.07.2017 - 2-03 O 218/17; anders möglicherweise BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 - Dorzo).

  Die Verbindung zwischen der Marke und einem Zusatz kann insbesondere durch die räumliche Nähe oder die Einbindung in ein Logo hergestellt werden (BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 19 - Dorzo m.w.N.).

  Denkbar ist aber auch, dass der Verkehr in der Kennzeichnung keinen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht (BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 23 - Dorzo m.w.N.).

  Allerdings kann die graphische Gestaltung einbezogen werden (BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 24 f. - Dorzo m.w.N.).

  Die Annahme der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke scheidet deshalb aus, wenn der Verkehr sie in einem Kombinationszeichen nicht mehr als eigenständiges Kennzeichen wahrnimmt (BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 m.w.N. - Dorzo).

  Entscheidend ist insoweit, ob einerseits dem angesprochenen Verkehrskreis die Bestandteile "X" oder (X mit Grafik) als Zusatz zum Zeichen "D" in der Form (D als Grafik" erscheinen, die mit dem Zeichen nicht erkennbar verbunden sind, da dann eine rechtserhaltende Benutzung auch von "D" in Betracht kommt (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 19 - Dorzo), oder ob der Verkehr.

  in einem Kombinationszeichen nicht mehr als eigenständiges Kennzeichen wahrnimmt (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 28 - Dorzo).

  Aus Sicht des angesprochenen Verkehrskreises, der die Verwendung von zwei Marken nebeneinander gewöhnt ist (BGH GRUR 2005, 516 - FERROSIL; BGH GRUR 2017, 1043 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 30 - Dorzo), besteht daher insbesondere auf das genannte Zeichen (Marke mit X-Grafik-D und Zusatz) die ernsthafte Möglichkeit, dass der Verkehr "X" und "D" als Erst- und Zweitkennzeichen ansieht, die verschiedene Bedeutungen für verschiedene Dienstleistungen haben.

• BGH, 20.11.2025 - I ZB 30/25

  H 15/Hecht H 15

  Rn. 27 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen von § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF zeitlich nicht von der Entscheidung des DPMA über den Widerspruch, sondern von der Beschwerdeentscheidung an zurückzurechnen (BGH…, Beschluss vom 10. November 1999 - I ZB 53/98, GRUR 2000, 510 [juris Rn. 13] = WRP 2000, 541 - Contura;… Beschluss vom 15. September 2005 - I ZB 10/03, GRUR 2006, 150 [juris Rn. 8] = WRP 2006, 241 - NORMA;… Beschluss vom 28. September 2006 - I ZB 100/05, GRUR 2007, 321 [juris Rn. 29] = WRP 2007, 321 - COHIBA; Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16, GRUR 2017, 1043 [juris Rn. 13] = WRP 2017, 1209 - Dorzo).

  Im Falle einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht ist dieser Termin maßgeblich (BGH, GRUR 2017, 1043 [juris Rn. 13] - Dorzo, mwN), im Falle einer Entscheidung des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren kommt es auf den Zeitpunkt der Übergabe der Entscheidung durch die Geschäftsstelle zur Postabfertigung an, weil der Beschluss erst in diesem Zeitpunkt die Akten endgültig verlassen hat, um nach außen zu dringen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1996 - I ZB 8/96, GRUR 1997, 223 [juris Rn 15] = WRP 1997, 560 - CECO).

  Denkbar ist aber auch, dass der Verkehr in der Kennzeichnung keinen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht (BGH, GRUR 2017, 1043 [juris Rn. 23] - Dorzo, mwN).

  Sieht der Verkehr dagegen die beiden Zeichen als unselbständige Bestandteile eines neuen einheitlichen Zeichens an, verwendet der Markeninhaber den darin enthaltenen Bestandteil, der als Marke eingetragen ist, nicht rechtserhaltend (BGH, GRUR 2017, 1043 [juris Rn. 30] - Dorzo, mwN).

  Die Beurteilung, ob die abweichende Benutzung den kennzeichnenden Charakter der Widerspruchsmarke verändert, ist grundsätzlich dem Tatgericht vorbehalten und im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt, insbesondere auf eine zutreffende Rechtsanwendung und die Beachtung der allgemeinen Lebenserfahrung, überprüfbar (BGH, GRUR 2017, 1043 [juris Rn. 23] - Dorzo, mwN).

• OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 6 U 94/17

  Markenverletzung durch Angebotsbezeichnung einer Hose im Internet

  Allerdings ist der Verkehr auch vielfach an die Verwendung von Zweitkennzeichen gewöhnt (BGH WRP 2017, 1209 [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] [BGH 11.05.2017 - I ZB 6/16] Rn. 30- Dorzo m.w.N.).
• BPatG, 29.07.2026 - 30 W (pat) 525/24
  Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH GRUR 2017, 1043 Rn. 23- Dorzo;… GRUR 2015, 287 Rn. 12 - Pinar GRUR 2013, 725 Rn. 13- Duff Beer) und den hinzugefügten oder weggelassenen Bestandteilen keine eigene maßgebliche kennzeichnende Wirkung beimisst (…BGH GRUR 2008, 616 Rn. 12 - AKZENTA).

  Aufgrund der zweizeiligen Anordnung und des rein beschreibenden Charakters von "Psychiatrische Klinik" für die relevanten Dienstleistungen wird der Verkehr die vorgenannte Darstellung gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der Widerspruchsmarke gleichsetzen (…vgl. BGH GRUR 2013, 68 Rn. 14 - Castell/VIN CASTEL;… GRUR 2013, 840 Rn. 20 = WRP 2013, 1030 - PROTI II; GRUR 2017, 1043 Rn. 19 - Dorzo).

• BPatG, 01.04.2025 - 25 W (pat) 512/19
  In diesem Fall handelt es sich um die Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form (vgl. BGH GRUR 1999, 54 bis 56 - Holtkamp; GRUR 2000, 1040 bis 1042 - FRENORM/FRENON; GRUR 2005, 515 bis 516 - FERROSIL; GRUR 2017, 1043 bis 1046 - Dorzo).

  Allerdings kann die graphische Gestaltung in die Beantwortung der Frage, ob nach der Verkehrsanschauung ein oder zwei Kennzeichen vorliegen, einbezogen werden (…vgl. BGH GRUR 2015, 587 bis 590 Rn. 17 - PINAR; GRUR 2017, 1043 bis 1046 Rn. 25 - Dorzo).

  Rn. 127 (3) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2017 in der Sache I ZB 6/16 (GRUR 2017, 1043 - Dorzo) befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verkehr ein an sich unverändertes Markenwort aufgrund von Zusätzen nicht mehr als eigenständiges Produktkennzeichen erkennt.

• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPREEBRUNNEN"/"SPREEQUELL" - Wortmarken - zur …

  Der Tag der (letzten) mündlichen Verhandlung ist auch dann für den Benutzungszeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG maßgebend, wenn - wie vorliegend - die Entscheidung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 3 MarkenG an Verkündungs Statt zugestellt wird (…BGH GRUR 2007, 321 Rdnr. 29 - COHIBA; GRUR 2017, 1043 Rdnr. 13 - Dorzo).

  Eine solche Veränderung ist zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (BGH GRUR 2017, 1043 Rdnr. 19 - Dorzo;… GRUR 2013, 840 Rdnr. 20 - PROTI II).

  Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen grafisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist zu prüfen, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel mit dekorativem, verzierendem Charakter sind (BGH GRUR 2017, 1043 Rdnr. 19 - Dorzo;… GRUR 2014, 662 Rdnr. 18 - Probiotik).

• BPatG, 01.04.2025 - 25 W (pat) 511/19
  In diesem Fall handelt es sich um die Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form (vgl. BGH GRUR 1999, 54 bis 56 - Holtkamp; GRUR 2000, 1040 bis 1042 - FRENORM/FRENON; GRUR 2005, 515 bis 516 - FERROSIL; GRUR 2017, 1043 bis 1046 - Dorzo).

  Allerdings kann die graphische Gestaltung in die Beantwortung der Frage, ob nach der Verkehrsanschauung ein oder zwei Kennzeichen vorliegen, einbezogen werden (…vgl. BGH GRUR 2015, 587 bis 590 Rn. 17 - PINAR; GRUR 2017, 1043 bis 1046 Rn. 25 - Dorzo).

  Rn. 107 (3) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2017 in der Sache I ZB 6/16 (GRUR 2017, 1043 - Dorzo) befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verkehr ein an sich unverändertes Markenwort aufgrund von Zusätzen nicht mehr als eigenständiges Produktkennzeichen erkennt.

• BPatG, 01.04.2025 - 25 W (pat) 513/19
  In diesem Fall handelt es sich um die Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form (vgl. BGH GRUR 1999, 54 bis 56 - Holtkamp; GRUR 2000, 1040 bis 1042 - FRENORM/FRENON; GRUR 2005, 515 bis 516 - FERROSIL; GRUR 2017, 1043 bis 1046 - Dorzo).

  Allerdings kann die graphische Gestaltung in die Beantwortung der Frage, ob nach der Verkehrsanschauung ein oder zwei Kennzeichen vorliegen, einbezogen werden (…vgl. BGH GRUR 2015, 587 bis 590 Rn. 17 - PINAR; GRUR 2017, 1043 bis 1046 Rn. 25 - Dorzo).

  Rn. 118 (3) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2017 in der Sache I ZB 6/16 (GRUR 2017, 1043 - Dorzo) befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Verkehr ein an sich unverändertes Markenwort aufgrund von Zusätzen nicht mehr als eigenständiges Produktkennzeichen erkennt.

• BPatG, 07.11.2024 - 25 W (pat) 512/19

  Hecht H 15
• KG, 14.10.2022 - 5 U 46/21

  Verfall einer eingetragenen Wortmarke 'Black Friday' Zwischenzeitliche …
• OLG Hamburg, 24.08.2023 - 5 U 122/21
• BPatG, 29.04.2026 - 35 W (pat) 405/24
• BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
• BPatG, 07.08.2026 - 28 W (pat) 36/22
• BPatG, 09.04.2024 - 26 W (pat) 535/19
• OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18

  Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 U 89/17

  Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray")
• OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

  Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die …
• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 541/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" - Einrede …
• BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18

  Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: Kennzeichenmäßige Verwendung …
• LG Frankfurt/Main, 29.08.2018 - 3 O 473/18
• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Denk Getränk/Denk" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
• OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18

  Rock Isha, Rock Isha - Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: …
• BPatG, 14.06.2024 - 29 W (pat) 37/20
• BPatG, 20.12.2023 - 26 W (pat) 58/20
• OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18

  Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit …
• BPatG, 17.08.2023 - 29 W (pat) 525/20
• BPatG, 02.07.2018 - 25 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "AREVA MZ/ARENA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
• OLG München, 30.01.2020 - 6 U 948/19

  Erfolglose Markenverfallsklage
• BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "autobid.de (Wort-Bild-Marke)/AutoBild.de …
• BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" - zur …
• BPatG, 08.07.2024 - 29 W (pat) 15/21

  Markenbeschwerdesache - "adler" (Wort-/Bildmarke)/"ADLER" (Wort-/Bildmarke, …
• BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
• OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 6 U 167/17

  Kennzeichenrecht: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens für ein Schuhmodell; …
• OLG München, 11.04.2024 - 6 U 385/23

  Mittelbare Verwechslungsgefahr, Erhöhte Kennzeichnungskraft, Geringe …
• BPatG, 30.11.2023 - 28 W (pat) 44/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "POROLIT"/"Porit" - zur Nichtbenutzungseinrede - …
• OLG Hamburg, 22.04.2024 - 5 W 8/24

  Caissa - Markenverletzung in einem Onlineshop: Markenmäßige Benutzung von …
• OLG Hamburg, 30.04.2025 - 5 U 33/24

  Unterlassung des Angebots von Süßwaren mit der Bezeichnung "KAMIN KOHLE"; …
• BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLACK HORSE" (Wort-/Bildmarke)/"POWER HORSE" …
• BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "unico besessen (Wort-Bild-Marke)/UNICOR" - Einrede …
• BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Freesecco/feelsecco/feelsecco (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Alex (Wortmarke)/ALEX …
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 18.10.2024 - 28 W (pat) 44/18
• BPatG, 31.01.2018 - 26 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ETAX/ETAX" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holle" (Wortmarke)/"FRAU HOLLE" (Wortmarke bzw. …
• BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
• OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 282/20

  Benutzung von Zeichen im Geschäftsverkehr als Herkunftsnachweis Verwendung von …
• BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alpenglühn/Alpenglühen" - Einrede mangelnder …
• LG Hamburg, 27.09.2018 - 327 O 460/17

  Markenrechtsverletzung: Ausnutzung des Rufs einer bekannten Marke durch …
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
• BPatG, 01.04.2021 - 30 W (pat) 503/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "vitafy essentials (Wort-Bild-Marke)/vitafit …
• BPatG, 25.09.2024 - 29 W (pat) 25/22
• BPatG, 22.11.2021 - 29 W (pat) 13/20
• LG Hamburg, 16.10.2018 - 416 HKO 72/18

  "Killtec Kinder Mymmo" als markenmäßige Verwendung von "myMO"
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pentotussin/SEDOTUSSIN" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 05.02.2026 - 25 W (pat) 65/24
• BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Äskulapstab (Bildmarke)/Äskulapstab (Bildmarke)" - …
• BPatG, 06.10.2022 - 30 W (pat) 26/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advomed" (Wortmarke) /ADVIMED (Wortmarke)" - …
• OLG Frankfurt, 20.09.2018 - 6 U 248/16

  Rechtserhaltende Nutzung einer Marke
• LG Frankfurt/Main, 17.07.2018 - 6 O 99/17
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 537/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chemiepokal/CHEMIEPOKAL (Wort-Bildmarke)" - zur …
• BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 8/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "CODEBA/CODEBA (Wort-Bild-Marke)" - rechtserhaltende …
• LG Hamburg, 08.07.2022 - 315 O 146/20
• LG Frankfurt/Main, 18.03.2020 - 6 O 465/19
• LG Frankfurt/Main, 12.02.2020 - 6 O 481/19