Weiteres Verfahren unten: EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2013 - C-252/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a - Verfallsgründe - Begriff 'ernsthafte Benutzung' - Marke, die in Verbindung mit einer anderen Marke oder als Teil einer zusammengesetzten Marke benutzt wird - Farbe oder Farbkombination, in der eine Marke benutzt wird - Bekanntheit

  • Europäischer Gerichtshof

    Specsavers International Healthcare u.a.

    Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a - Verfallsgründe - Begriff "ernsthafte Benutzung" - Marke, die in Verbindung mit einer anderen Marke oder als Teil einer zusammengesetzten Marke benutzt wird - Farbe oder Farbkombination, in der eine Marke benutzt wird - Bekanntheit

  • EU-Kommission

    Specsavers International Healthcare u.a.

    Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a - Verfallsgründe - Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘ - Marke, die in Verbindung mit einer anderen Marke oder als Teil einer zusammengesetzten Marke benutzt wird - Farbe oder Farbkombination, in der eine Marke benutzt wird - Bekanntheit“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ernsthafte Benutzung einer Bildmarke durch Nutzung einer Wort-/Bildmarke?

  • Jurion

    Ernsthafte Benutzung einer Marke bei ausschließlicher Nutzung einer Bildmarke mit überlagernder Wortmarke; Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Nutzung nicht eingetragener Farbgebung; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Court of Appeal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ernsthafte Benutzung einer Marke bei ausschließlicher Nutzung einer Bildmarke mit überlagernder Wortmarke; Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Nutzung nicht eingetragener Farbgebung; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Court of Appeal

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Specsavers International Healthcare u. a./Asda Stores

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung der Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c, 15 und 51 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) - Begriff "ernsthafte Benutzung" einer Marke - Kombinierte Benutzung von Bild und Wortmarken, die getrennt registriert wurden - Marke, die ohne Beanspruchung einer Farbe eingetragen, jedoch in einer bestimmten Farbe benutzt worden ist, so dass sie von einem Teil des Publikums gedanklich mit dieser Farbe in Verbindung gebracht wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 922
  • GRUR Int. 2013, 928
  • EuZW 2013, 786



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Wird zitiert von ... (51)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Anders als die Revision meint, erfordert auch die Entscheidung "Specsavers/Asda" des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/12, GRUR 2013, 922 = WRP 2013, 1314) keine andere Beurteilung.

    Soweit es der Gerichtshof der Europäischen Union in dieser Entscheidung für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr und einer unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung für relevant erachtet hat, dass eine schwarz/weiß eingetragene Bildmarke farbig benutzt wird und der Verkehr die Farbe aufgrund vielfacher Verwendung mit der Marke verbindet, hat er dabei zwar auch dem konkreten Kontext der Markennutzung Bedeutung zugemessen (EuGH, GRUR 2013, 922 Rn. 36 f.; vgl. dazu auch Büscher, GRUR 2015, 305, 311).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Diesem Ergebnis stehen - anders als von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht - die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in der "Specsavers"-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C252/12, GRUR 2013, 922 = WRP 2013, 1314) nicht entgegen.

    Nach dieser Entscheidung kann im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr der Umstand relevant sein, dass ein erheblicher Teil des Publikums die benutzte Farbe mit dem Dritten, der das angegriffene Zeichen verwendet, in Verbindung bringt (vgl. EuGH, GRUR 2013, 922 Rn. 42 - Specsavers/Asda).

  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13  

    Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

    Eine Marke kann infolge der Benutzung als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in Verbindung mit anderen Marken Unterscheidungskraft erlangen (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 27 und 30 - Nestlé/Mars; Urteil vom 18. April 2013 - C-12/12, GRUR 2013, 722 Rn. 27 = WRP 2013, 761 - Colloseum/Levy Strauss; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/12, GRUR 2013, 922 Rn. 23 = WRP 2013, 1314 - Specsavers/Asda; BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 - VISAGE; BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 94/06, GRUR 2009, 954 Rn. 19 und 22 = WRP 2009, 1250 - Kinder III; Beschluss vom 10. Juni 2010 - I ZB 39/09, GRUR 2011, 65 Rn. 23 = WRP 2011, 65 - Buchstabe T mit Strich).
  • BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13  

    Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung

    Eine Marke kann vielmehr infolge ihrer Benutzung als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in Verbindung mit anderen Marken Unterscheidungskraft erlangen (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 27 und 30 - Nestlé/Mars; Urteil vom 18. April 2013 - C-12/12, GRUR 2013, 722 Rn. 27 = WRP 2013, 761 - Colloseum/Levi Strauss; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/13, GRUR 2013, 922 Rn. 23 = WRP 2013, 1314 - Specsavers/Asda; BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 - VISAGE; BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 94/06, GRUR 2009, 954 Rn. 19 und 22 = WRP 2009, 1250 - Kinder III; Beschluss vom 10. Juni 2010 - I ZB 39/09, GRUR 2011, 65 Rn. 23 = WRP 2011, 65 - Buchstabe T mit Strich).
  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16  

    Dorzo - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch

    Soweit die Rechtsbeschwerde damit zu begründen sucht, der Widersprechende habe die Widerspruchsmarke in der eingetragenen Form benutzt, wird diese Auffassung durch die von der Rechtsbeschwerde hierfür in Anspruch genommene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH; Urteil vom 18. April 2013 - C-12/12, GRUR 2013, 722 = WRP 2013, 761 - Stofffähnchen; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/12, GRUR 2013, 922 = WRP 2013, 1314 - Specsavers) nicht gestützt.

    Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde auf die Entscheidung "Specsavers" des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2013, 922).

    Entscheidend ist vielmehr, dass die Unterschiede zwischen der Form, in der die Marke benutzt wird, und der Form, in der sie eingetragen wurde, die Unterscheidungskraft der Marke, wie sie eingetragen wurde, nicht verändern darf (EuGH, GRUR 2013, 922 Rn. 26, 31 - Specsavers unter Hinweis auf EuGH, GRUR 2013, 722 Rn. 35 - Stofffähnchen).

  • EuG, 07.12.2017 - T-61/16  

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens

    La Cour a également précisé qu'une marque enregistrée qui est uniquement utilisée en tant que partie d'une marque complexe ou conjointement avec une autre marque doit continuer d'être perçue comme une indication de l'origine du produit en cause (voir, en ce sens, arrêts du 7 juillet 2005, Nestlé, C-353/03, EU:C:2005:432, points 29 et 30 ; du 18 avril 2013, Colloseum Holding, C-12/12, EU:C:2013:253, points 32, 35 et 36, et du 18 juillet 2013, Specsavers International Healthcare e.a., C-252/12, EU:C:2013:497, points 23 et 26).
  • EuGH, 11.10.2017 - C-501/15  

    EUIPO / Cactus

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entscheiden, dass aus dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 unmittelbar folgt, dass die Benutzung der Marke in einer Form, die von der eingetragenen Form abweicht, als Benutzung im Sinne von Unterabs. 1 dieses Artikels gilt, sofern die Unterscheidungskraft der Marke in der eingetragenen Form nicht verändert worden ist (Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 21).

    15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a dieser Verordnung, der keine strikte Übereinstimmung zwischen der im Handelsverkehr benutzten und der eingetragenen Form der Marke vorschreibt, soll es deren Inhaber erlauben, im Rahmen seines Geschäftsbetriebs Veränderungen an dem Zeichen vorzunehmen, die es erlauben, die Marke, ohne ihre Unterscheidungskraft zu beeinflussen, den Anforderungen der Vermarktung und der Förderung des Absatzes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen besser anzupassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 29).

  • EuG, 02.10.2015 - T-624/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)

    Zwar ist die Verwechslungsgefahr zwischen zwei einander gegenüberstehenden Zeichen nach ständiger Rechtsprechung umso höher, je größer sich die Unterscheidungskraft der älteren Marke darstellt (Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg, EU:C:1997:528, Rn. 24, Canon, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:1998:442, Rn. 18, sowie vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, Slg, EU:C:2013:497, Rn. 36).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntheit der älteren Marke(n), insbesondere das Ausmaß ihrer Bekanntheit, eine der kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 darstellt und zugleich zu den Faktoren gehört, die sowohl bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind, ob in der Vorstellung des Publikums eine gedankliche Verknüpfung zwischen den älteren Marken und der angemeldeten Marke besteht, als auch bei der Beurteilung, ob sich die Gefahr einer der drei in dieser Vorschrift genannten Beeinträchtigungen verwirklicht (vgl. entsprechend Urteile Intel Corporation, oben in Rn. 71 angeführt, EU:C:2008:655, Rn. 42, sowie Specsavers International Healthcare u. a., oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2013:497, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich des Ausmaßes der Bekanntheit und des Grades der Unterscheidungskraft der älteren Marke hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Beeinträchtigung umso eher vorliegen wird, je größer die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marke sind (vgl. entsprechend Urteil Specsavers International Healthcare u. a., oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2013:497, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 17.01.2018 - T-68/16  

    Deichmann/ EUIPO - Munich (Représentation d'une croix sur le côté d'une chaussure

    En effet, il convient de relever qu'il ressort de la jurisprudence que la condition d"«usage sérieux», au sens de l'article 15, paragraphe 1, du règlement n o 207/2009, peut être satisfaite même lorsqu'une marque de l'Union européenne figurative n'est utilisée qu'en combinaison avec d'autres éléments qui lui sont juxtaposés, voire même surimposés, pour autant que ladite marque continue d'être perçue comme une indication de l'origine du produit en cause (voir, en ce sens, arrêt du 18 juillet 2013, Specsavers International Healthcare e.a., C-252/12, EU:C:2013:497, points 19 à 27 et jurisprudence citée).
  • BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15  
    Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (EuGH GRUR 2013, 922 Rn. 35 - Specsavers/ Asda; BGH, Beschluss vom 23.10.2014, I ZR 38/14 Rn. 10 - TNT Post; GRUR 2013, 833 Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2012, 930 Rn. 22 - Bogner B/Barbie B; GRUR 2012, 64 Rn. 15 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2010, 729 Rn. 23 - MIXI; GRUR 2009, 672 Rn. 33 - OSTSEE-POST; BPatG, Beschluss vom 18.04.2011, 26 W (pat) 30/07 - CITIPOST), wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, Rn. 53 - Henkel; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch).
  • EuG, 02.10.2015 - T-625/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)

  • EuG, 02.10.2015 - T-626/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)

  • EuG, 13.09.2016 - T-146/15  

    hyphen / EUIPO - Skylotec (Représentation d'un polygone) - Unionsmarke -

  • EuG, 07.05.2015 - T-599/13  

    Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD) - Gemeinschaftsmarke -

  • OLG Köln, 26.06.2015 - 6 U 154/14  

    Schutzumfang einer nur im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Wortbestandteil

  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14  

    Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden

  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 162/13  

    Verwechslungsgefahr des Slogans "Have a Break" und der Bezeichnung "Waferbreax"

  • BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15  
  • EuG, 28.02.2017 - T-767/15  

    Labeyrie / EUIPO - Delpeyrat (Représentation d'un semis de poissons clairs sur

  • EuG, 28.02.2017 - T-766/15  

    Labeyrie / EUIPO - Delpeyrat (Représentation d'un semis de poissons dorés sur

  • EuG, 09.04.2014 - T-623/11  

    Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)

  • EuG, 15.07.2015 - T-215/13  

    Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Recticel (λ)

  • EuGH, 20.07.2017 - C-93/16  

    Ornua

  • OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16  

    Verkehrsdurchsetzung; Verwechselungsgefahr; Markenmäßiger Gebrauch; Weißer Westie

  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14  

    Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14  

    HABM / Grau Ferrer

  • EuG, 24.09.2015 - T-211/14  

    Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four) - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15  
  • BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15  

    Anspruch auf Löschung der Wort-/Bildmarke "JADE POST" wegen möglicher

  • EuG, 12.05.2016 - T-322/14  

    mobile.international / EUIPO - Rezon (mobile.de) - Unionsmarke -

  • EuG, 12.12.2014 - T-105/13  

    Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke -

  • BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke,

  • BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14  

    Nachweis fehlender Unterscheidungskraft zwischen den Wortmarken "DINPOST"

  • BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" -

  • BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13  

    Nichtbestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "Citypost" auf

  • BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM

  • BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 532/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Mevida/MELVITA" - teilweise Waren- und

  • BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13  
  • BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13  

    Nachweis einer Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "POST", "Deutsche

  • BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" -

  • EuGH, 11.12.2014 - C-368/14  

    Compagnie des Bateaux mouches / HABM

  • EuG, 07.09.2016 - T-204/14  

    Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)

  • EuG, 24.09.2015 - T-317/14  

    Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 15.06.2016 - C-94/16  

    LTJ Diffusion / EUIPO

  • EuG, 15.12.2015 - T-83/14  

    LTJ Diffusion / OHMI - Arthur und Aston (ARTHUR & ASTON) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 28.06.2017 - T-287/15  

    Tayto Group / EUIPO - MIP Metro (real)

  • EuG, 14.12.2016 - T-397/15  

    PAL-Bullermann / EUIPO - Symaga (PAL)

  • BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13  

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Löschung der schwarz-weißen

  • BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 10/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "diapo deutsche internet apotheke

  • BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16  
  • EuG, 28.09.2016 - T-362/15  

    Lacamanda Group / EUIPO - Woolley (HENLEY)

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Anhängiges Verfahren

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorlagefragen in Sachen "Specsavers" bergen Sprengkraft

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

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