Weiteres Verfahren unten: EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 18.07.2013 - C-252/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a - Verfallsgründe - Begriff 'ernsthafte Benutzung' - Marke, die in Verbindung mit einer anderen Marke oder als Teil einer zusammengesetzten Marke benutzt wird - Farbe oder Farbkombination, in der eine Marke benutzt wird - Bekanntheit

  • Europäischer Gerichtshof

    Specsavers International Healthcare u.a.

    Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a - Verfallsgründe - Begriff "ernsthafte Benutzung" - Marke, die in Verbindung mit einer anderen Marke oder als Teil einer zusammengesetzten Marke benutzt wird - Farbe oder Farbkombination, in der eine Marke benutzt wird - Bekanntheit

  • EU-Kommission

    Specsavers International Healthcare u.a.

    Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 15 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a - Verfallsgründe - Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘ - Marke, die in Verbindung mit einer anderen Marke oder als Teil einer zusammengesetzten Marke benutzt wird - Farbe oder Farbkombination, in der eine Marke benutzt wird - Bekanntheit“

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ernsthafte Benutzung einer Bildmarke durch Nutzung einer Wort-/Bildmarke?

  • Jurion

    Ernsthafte Benutzung einer Marke bei ausschließlicher Nutzung einer Bildmarke mit überlagernder Wortmarke; Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Nutzung nicht eingetragener Farbgebung; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Court of Appeal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ernsthafte Benutzung einer Marke bei ausschließlicher Nutzung einer Bildmarke mit überlagernder Wortmarke; Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Nutzung nicht eingetragener Farbgebung; Vorabentscheidungsersuchen des britischen Court of Appeal

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Specsavers International Healthcare u. a./Asda Stores

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung der Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c, 15 und 51 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) - Begriff "ernsthafte Benutzung" einer Marke - Kombinierte Benutzung von Bild und Wortmarken, die getrennt registriert wurden - Marke, die ohne Beanspruchung einer Farbe eingetragen, jedoch in einer bestimmten Farbe benutzt worden ist, so dass sie von einem Teil des Publikums gedanklich mit dieser Farbe in Verbindung gebracht wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 922
  • GRUR Int. 2013, 928
  • EuZW 2013, 786



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Anders als die Revision meint, erfordert auch die Entscheidung "Specsavers/Asda" des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/12, GRUR 2013, 922 = WRP 2013, 1314) keine andere Beurteilung.

    Soweit es der Gerichtshof der Europäischen Union in dieser Entscheidung für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr und einer unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung für relevant erachtet hat, dass eine schwarz/weiß eingetragene Bildmarke farbig benutzt wird und der Verkehr die Farbe aufgrund vielfacher Verwendung mit der Marke verbindet, hat er dabei zwar auch dem konkreten Kontext der Markennutzung Bedeutung zugemessen (EuGH, GRUR 2013, 922 Rn. 36 f.; vgl. dazu auch Büscher, GRUR 2015, 305, 311).

  • BGH, 09.07.2015 - I ZB 65/13  

    Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau

    Eine Marke kann infolge der Benutzung als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in Verbindung mit anderen Marken Unterscheidungskraft erlangen (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 27 und 30 - Nestlé/Mars; Urteil vom 18. April 2013 - C-12/12, GRUR 2013, 722 Rn. 27 = WRP 2013, 761 - Colloseum/Levy Strauss; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/12, GRUR 2013, 922 Rn. 23 = WRP 2013, 1314 - Specsavers/Asda; BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 - VISAGE; BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 94/06, GRUR 2009, 954 Rn. 19 und 22 = WRP 2009, 1250 - Kinder III; Beschluss vom 10. Juni 2010 - I ZB 39/09, GRUR 2011, 65 Rn. 23 = WRP 2011, 65 - Buchstabe T mit Strich).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Diesem Ergebnis stehen - anders als von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht - die Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in der "Specsavers"-Entscheidung (EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C252/12, GRUR 2013, 922 = WRP 2013, 1314) nicht entgegen.

    Nach dieser Entscheidung kann im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr der Umstand relevant sein, dass ein erheblicher Teil des Publikums die benutzte Farbe mit dem Dritten, der das angegriffene Zeichen verwendet, in Verbindung bringt (vgl. EuGH, GRUR 2013, 922 Rn. 42 - Specsavers/Asda).

  • BGH, 23.10.2014 - I ZB 61/13  

    Langenscheidt-Gelb - Markenlöschungsverfahren: Voraussetzungen der Überwindung

    Eine Marke kann vielmehr infolge ihrer Benutzung als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in Verbindung mit anderen Marken Unterscheidungskraft erlangen (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 27 und 30 - Nestlé/Mars; Urteil vom 18. April 2013 - C-12/12, GRUR 2013, 722 Rn. 27 = WRP 2013, 761 - Colloseum/Levi Strauss; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/13, GRUR 2013, 922 Rn. 23 = WRP 2013, 1314 - Specsavers/Asda; BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 38 - VISAGE; BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 94/06, GRUR 2009, 954 Rn. 19 und 22 = WRP 2009, 1250 - Kinder III; Beschluss vom 10. Juni 2010 - I ZB 39/09, GRUR 2011, 65 Rn. 23 = WRP 2011, 65 - Buchstabe T mit Strich).
  • BGH, 11.05.2017 - I ZB 6/16  

    Dorzo - Rechtserhaltende Benutzung einer Marke: Ergänzung einer Marke durch

    Soweit die Rechtsbeschwerde damit zu begründen sucht, der Widersprechende habe die Widerspruchsmarke in der eingetragenen Form benutzt, wird diese Auffassung durch die von der Rechtsbeschwerde hierfür in Anspruch genommene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH; Urteil vom 18. April 2013 - C-12/12, GRUR 2013, 722 = WRP 2013, 761 - Stofffähnchen; Urteil vom 18. Juli 2013 - C-252/12, GRUR 2013, 922 = WRP 2013, 1314 - Specsavers) nicht gestützt.

    Ohne Erfolg beruft sich die Rechtsbeschwerde auf die Entscheidung "Specsavers" des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, GRUR 2013, 922).

    Entscheidend ist vielmehr, dass die Unterschiede zwischen der Form, in der die Marke benutzt wird, und der Form, in der sie eingetragen wurde, die Unterscheidungskraft der Marke, wie sie eingetragen wurde, nicht verändern darf (EuGH, GRUR 2013, 922 Rn. 26, 31 - Specsavers unter Hinweis auf EuGH, GRUR 2013, 722 Rn. 35 - Stofffähnchen).

  • EuG, 02.10.2015 - T-624/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling)

    Zwar ist die Verwechslungsgefahr zwischen zwei einander gegenüberstehenden Zeichen nach ständiger Rechtsprechung umso höher, je größer sich die Unterscheidungskraft der älteren Marke darstellt (Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg, EU:C:1997:528, Rn. 24, Canon, oben in Rn. 58 angeführt, EU:C:1998:442, Rn. 18, sowie vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, Slg, EU:C:2013:497, Rn. 36).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntheit der älteren Marke(n), insbesondere das Ausmaß ihrer Bekanntheit, eine der kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 darstellt und zugleich zu den Faktoren gehört, die sowohl bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind, ob in der Vorstellung des Publikums eine gedankliche Verknüpfung zwischen den älteren Marken und der angemeldeten Marke besteht, als auch bei der Beurteilung, ob sich die Gefahr einer der drei in dieser Vorschrift genannten Beeinträchtigungen verwirklicht (vgl. entsprechend Urteile Intel Corporation, oben in Rn. 71 angeführt, EU:C:2008:655, Rn. 42, sowie Specsavers International Healthcare u. a., oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2013:497, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hinsichtlich des Ausmaßes der Bekanntheit und des Grades der Unterscheidungskraft der älteren Marke hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine Beeinträchtigung umso eher vorliegen wird, je größer die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der Marke sind (vgl. entsprechend Urteil Specsavers International Healthcare u. a., oben in Rn. 62 angeführt, EU:C:2013:497, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 02.10.2015 - T-625/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)

    Certes, selon une jurisprudence constante, le risque de confusion entre deux signes en conflit est d'autant plus élevé que le caractère distinctif de la marque antérieure s'avère important (arrêts du 11 novembre 1997, SABEL, C-251/95, Rec, EU:C:1997:528, point 24 ; Canon, point 58 supra, EU:C:1998:442, point 18, et du 18 juillet 2013, Specsavers International Healthcare e.a., C-252/12, Rec, EU:C:2013:497, point 36).

    À cet égard, il convient de rappeler que, tout en constituant une des conditions d'application cumulatives de l'article 8, paragraphe 5, du règlement n° 207/2009, la renommée de la ou des marques antérieures et, notamment, l'intensité de celle-ci fait partie des facteurs à prendre en compte lors de l'appréciation tant de l'existence d'un lien d'association dans l'esprit du public entre les marques antérieures et la marque demandée, que du risque qu'une des trois atteintes visées dans cette même disposition survienne (voir, par analogie, arrêts Intel Corporation, point 71 supra, EU:C:2008:655, point 42, et Specsavers International Healthcare e.a., point 62 supra, EU:C:2013:497, point 39 et jurisprudence citée).

    S'agissant de l'intensité de la renommée et du degré de caractère distinctif de la marque, la Cour a déjà jugé que, plus le caractère distinctif et la renommée de cette marque seront importants, plus l'existence d'une atteinte sera aisément admise (voir, par analogie, arrêt Specsavers International Healthcare e.a., point 62 supra, EU:C:2013:497, point 39 et jurisprudence citée).

  • EuG, 02.10.2015 - T-626/13  

    The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)

    Certes, selon une jurisprudence constante, le risque de confusion entre deux signes en conflit est d'autant plus élevé que le caractère distinctif de la marque antérieure s'avère important (arrêts du 11 novembre 1997, SABEL, C-251/95, Rec, EU:C:1997:528, point 24 ; Canon, point 58 supra, EU:C:1998:442, point 18, et du 18 juillet 2013, Specsavers International Healthcare e.a., C-252/12, Rec, EU:C:2013:497, point 36).

    À cet égard, il convient de rappeler que, tout en constituant une des conditions d'application cumulatives de l'article 8, paragraphe 5, du règlement n° 207/2009, la renommée de la ou des marques antérieures et, notamment, l'intensité de celle-ci fait partie des facteurs à prendre en compte lors de l'appréciation tant de l'existence d'un lien d'association dans l'esprit du public entre les marques antérieures et la marque demandée, que du risque qu'une des trois atteintes visées dans cette même disposition survienne (voir, par analogie, arrêt Intel Corporation, point 71 supra, EU:C:2008:655, point 42, et Specsavers International Healthcare e.a., point 32 supra, EU:C:2013:497, point 39 et jurisprudence citée).

    S'agissant de l'intensité de la renommée et du degré de caractère distinctif de la marque, la Cour a déjà jugé que, plus le caractère distinctif et la renommée de cette marque seront importants, plus l'existence d'une atteinte sera aisément admise (voir, par analogie, arrêt Specsavers International Healthcare e.a., point 99 supra, EU:C:2013:497, point 39 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 11.10.2017 - C-501/15  

    EUIPO / Cactus

    Hierzu hat der Gerichtshof bereits entscheiden, dass aus dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 unmittelbar folgt, dass die Benutzung der Marke in einer Form, die von der eingetragenen Form abweicht, als Benutzung im Sinne von Unterabs. 1 dieses Artikels gilt, sofern die Unterscheidungskraft der Marke in der eingetragenen Form nicht verändert worden ist (Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 21).

    15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a dieser Verordnung, der keine strikte Übereinstimmung zwischen der im Handelsverkehr benutzten und der eingetragenen Form der Marke vorschreibt, soll es deren Inhaber erlauben, im Rahmen seines Geschäftsbetriebs Veränderungen an dem Zeichen vorzunehmen, die es erlauben, die Marke, ohne ihre Unterscheidungskraft zu beeinflussen, den Anforderungen der Vermarktung und der Förderung des Absatzes der betreffenden Waren oder Dienstleistungen besser anzupassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 29).

  • EuG, 13.09.2016 - T-146/15  

    hyphen / EUIPO - Skylotec (Représentation d'un polygone)

    Aus dem Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 folgt unmittelbar, dass eine Benutzung der Marke in einer Form, die von der Form, in der sie eingetragen wurde, abweicht, als Benutzung im Sinne des Unterabs. 1 dieses Artikels gilt, sofern durch sie die Unterscheidungskraft der Marke in der Form, in der sie eingetragen wurde, nicht beeinflusst wird (Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 21; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer [CRISTAL CASTELLBLANCH], T-29/04, EU:T:2005:438, Rn. 30, vom 10. Juni 2010, Atlas Transport/HABM - Hartmann [ATLAS TRANSPORT], T-482/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:229, Rn. 28 und 29, und vom 24. Mai 2012, TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft/HABM - Comercial Jacinto Parera [MAD], T-152/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2012:263, Rn. 15).

    Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne der Verordnung Nr. 207/2009 bedeutet, dass diese Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-468/01 P bis C-472/01 P, EU:C:2004:259, Rn. 32, vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C-304/06 P, EU:C:2008:261, Rn. 66, und vom 12. Juli 2012, Smart Technologies/HABM, C-311/11 P, EU:C:2012:460, Rn. 23).

    Für solche Situationen sieht die genannte Bestimmung vor, dass der Pflicht zur Benutzung der Marke dann, wenn das im Handelsverkehr verwendete Zeichen von der Form, in der es eingetragen worden ist, nur in geringfügigen Bestandteilen abweicht und die beiden Zeichen somit als insgesamt gleichwertig betrachtet werden können, dadurch genügt werden kann, dass der Nachweis der Benutzung des Zeichens erbracht wird, das die im Handelsverkehr benutzte Form der eingetragenen Marke darstellt (Urteile vom 23. Februar 2006, 11 Ponte Finanziaria/HABM - Marine Enterprise Projects [BAINBRIDGE], T-194/03, EU:T:2006:65, Rn. 50, vom 10. Juni 2010, ATLAS TRANSPORT, T-482/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2010:229, Rn. 30, und vom 5. Dezember 2013, 01ive Line International/HABM - Carapelli Firenze [Maestro de Oliva], T-4/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:628, Rn. 23; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a., C-252/12, EU:C:2013:497, Rn. 29, sowie entsprechend Urteil vom 25. Oktober 2012, Rintisch, C-553/11, EU:C:2012:671, Rn. 21 und 22).

  • EuG, 07.05.2015 - T-599/13  

    Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD)

  • BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16  
  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 37/14  

    Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden

  • OLG Köln, 26.06.2015 - 6 U 154/14  

    Schutzumfang einer nur im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Wortbestandteil

  • EuG, 07.12.2017 - T-61/16  

    Coca-Cola kann der Eintragung des Zeichens "Master" widersprechen, das für die

  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 162/13  

    Verwechslungsgefahr des Slogans "Have a Break" und der Bezeichnung "Waferbreax"

  • EuG, 28.02.2017 - T-767/15  

    Labeyrie / EUIPO - Delpeyrat (Représentation d'un semis de poissons clairs sur

  • EuG, 28.02.2017 - T-766/15  

    Labeyrie / EUIPO - Delpeyrat (Représentation d'un semis de poissons dorés sur

  • EuG, 09.04.2014 - T-623/11  

    Pico Food / OHMI - Sobieraj (MILANÓWEK CREAM FUDGE)

  • BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14  
  • EuG, 15.07.2015 - T-215/13  

    Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Recticel (λ)

  • EuGH, 20.07.2017 - C-93/16  

    Ornua

  • BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13  
  • EuG, 01.06.2018 - T-900/16  

    Casual Dreams / EUIPO - López Fernández (Dayaday)

  • BGH, 23.10.2014 - I ZR 38/14  

    Anspruch der Deutschen Post auf Löschung der Wortmarke "TNT Post Deutschland"

  • OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16  

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke

  • OLG Köln, 10.03.2017 - 6 U 140/16  

    Verkehrsdurchsetzung; Verwechselungsgefahr; Markenmäßiger Gebrauch; Weißer Westie

  • EuG, 17.01.2018 - T-68/16  

    Deichmann/ EUIPO - Munich (Représentation d'une croix sur le côté d'une chaussure

  • BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood

  • BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14  

    HABM / Grau Ferrer

  • EuG, 12.05.2016 - T-322/14  

    mobile.international / EUIPO - Rezon (mobile.de)

  • BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15  

    Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" -

  • EuG, 12.12.2014 - T-105/13  

    Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix)

  • BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" -

  • BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14  
  • BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 23/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Hermes POST-SHOP/POST/Postshop (Unionsmarke,

  • BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post"

  • EuG, 24.09.2015 - T-211/14  

    Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four)

  • BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" -

  • BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig.

  • BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 532/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Mevida/MELVITA" - teilweise Waren- und

  • BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste

  • EuGH, 11.12.2014 - C-368/14  

    Compagnie des Bateaux mouches / HABM

  • BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15  
  • EuG, 07.09.2016 - T-204/14  

    Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)

  • EuG, 24.09.2015 - T-317/14  

    Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau)

  • BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15  
  • EuGH, 15.06.2016 - C-94/16  

    LTJ Diffusion / EUIPO

  • EuG, 15.12.2015 - T-83/14  

    LTJ Diffusion / OHMI - Arthur und Aston (ARTHUR & ASTON)

  • BPatG, 05.12.2016 - 26 W (pat) 62/13  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER

  • EuG, 28.06.2017 - T-287/15  

    Tayto Group / EUIPO - MIP Metro (real)

  • EuG, 14.12.2016 - T-397/15  

    PAL-Bullermann / EUIPO - Symaga (PAL)

  • BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 10/12  

    Markenbeschwerdeverfahren - "diapo deutsche internet apotheke

  • BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" - ungenügende

  • EuG, 28.09.2016 - T-362/15  

    Lacamanda Group / EUIPO - Woolley (HENLEY)

  • LG Düsseldorf, 08.03.2017 - 2a O 311/15  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Flasche mit

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Rechtsprechung
   EuGH - C-252/12   

Anhängiges Verfahren

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorlagefragen in Sachen "Specsavers" bergen Sprengkraft

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

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