Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GELENKGOLD - Ältere Gemeinschaftsbildmarke mit Darstellung eines Tigers - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Veränderung der Unterscheidungskraft der älteren Marke - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlerhafte Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen der Bildmarke "GELENKGOLD" und einer Bildmarke mit bloßer Darstellung eines Tigers für pharmazeutische Erzeugnisse und Nahrungsergänzungsmittel; Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarke und Wort-/Bildmarke

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Cosmowell / OHMI - Haw Par (GELENKGOLD)

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 07.05.2015 - T-599/13
• EuG, 26.10.2017 - T-599/13

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (28)

• EuG, 25.03.2010 - T-5/08

  Nestlé / OHMI - Master Beverage Industries (Golden Eagle) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Das HABM beruft sich nämlich zunächst auf das Urteil vom 25. März 2010, Nestlé/HABM - Master Beverage Industries (Golden Eagle und Golden Eagle Deluxe) (T-5/08 bis T-7/08, Slg, EU:T:2010:123), das zu Rechtssachen ergangen ist, in denen zusammengesetzte Marken mit den Wortelementen "Golden Eagle" oder "Golden Eagle Deluxe" sowie Bildelementen, die Kaffeekörner und einen Kaffeebecher darstellten, mit einer älteren reinen Bildmarke, die nur diese Bildelemente enthielt, verglichen wurden.

  Die Beschwerdekammer hatte das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr ausgeschlossen, da die Zeichen nicht ähnlich seien (Urteil Golden Eagle und Golden Eagle Deluxe, EU:T:2010:123, Rn. 19).

  Insoweit hat es ausgeführt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise, wenn sie sich auf die angemeldeten Marken beziehen möchten, deren Wortelement nennen und nicht ihr Bildelement beschreiben würden (Urteil Golden Eagle und Golden Eagle Deluxe, EU:T:2010:123, Rn. 66 und 67).

  In den Rechtssachen, in denen das Urteil Golden Eagle und Golden Eagle Deluxe, oben in Rn. 57 angeführt (EU:T:2010:123), ergangen ist, war daher der klangliche Vergleich, auf den sich die dortige Klägerin berief, nicht relevant, da er es angesichts der Umstände des Falles nicht ermöglicht hätte, die Feststellung der Beschwerdekammer zu erschüttern, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen unterschiedlich seien.

  Insoweit führte das Gericht unter Heranziehung des Urteils Golden Eagle und Golden Eagle Deluxe, oben in Rn. 57 angeführt (EU:T:2010:123), aus, dass diese Ähnlichkeit nicht relevant war, da das Fehlen von Wortelementen in der streitigen Marke im Wesentlichen zur Folge hatte, dass diese nur durch Beschreibung ihres bildlichen oder begrifflichen Inhalts dargestellt werden konnte.

• EuG, 07.02.2012 - T-424/10

  'Dosenbach-Ochsner / OHMI - Sisma (Représentation d''éléphants dans un …

  Auszug aus EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Nach der Rechtsprechung wird nämlich die Beurteilung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen der angemeldeten Marke, so wie sie im Register des HABM beschrieben ist, und der älteren Marke, so wie sie eingetragen ist, vorgenommen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, Slg, EU:C:2007:514, Rn. 62, und vom 7. Februar 2012, Dosenbach-Ochsner/HABM - Sisma [Darstellung von Elefanten in einem Rechteck], T-424/10, Slg, EU:T:2012:58, Rn. 38).

  Ferner führt das HABM das Urteil Darstellung von Elefanten in einem Rechteck, oben in Rn. 35 angeführt (EU:T:2012:58), an, das in einer Rechtssache ergangen ist, in der es um eine reine Bildmarke mit der Darstellung mehrerer Elefanten in einem Rechteck ging, die Gegenstand eines Nichtigkeitsverfahrens war, das sich auf ältere reine Bildmarken, die einen Elefanten darstellten, und auf die ältere reine Wortmarke ELEFANTEN stützte.

  Der klangliche Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen hatte daher keinen eigenständigen Wert gegenüber dem bildlichen und dem begrifflichen Vergleich (vgl. in diesem Sinne Urteil Darstellung von Elefanten in einem Rechteck, oben in Rn. 35 angeführt, EU:T:2012:58, Rn. 45 und 46).

  Es ist hervorzuheben, dass das Urteil Darstellung von Elefanten in einem Rechteck, oben in Rn. 35 angeführt (EU:T:2012:58), einen besonderen Fall betraf, in dem ein reines Bildzeichen mit anderen reinen Bildzeichen sowie einem reinen Wortzeichen, dessen Bedeutung mit der der reinen Bildzeichen übereinstimmte, zu vergleichen war.

  Daher kann das Urteil Darstellung von Elefanten in einem Rechteck, oben in Rn. 35 angeführt (EU:T:2012:58), nicht dahin ausgelegt werden, dass es den oben in Rn. 53 genannten Grundsatz in Frage stellt.

• EuG, 14.12.2006 - T-81/03

  Mast-Jägermeister / OHMI - Licorera Zacapaneca (VENADO avec cadre) - …

  Auszug aus EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Ferner hat das Gericht im Urteil vom 14. Dezember 2006, Mast-Jägermeister/HABM - Licorera Zacapaneca (VENADO mit Rahmen u. a.) (T-81/03, T-82/03 und T-103/03, Slg, EU:T:2006:397, Rn. 93 und 94), das Vorliegen einer klanglichen Ähnlichkeit zwischen den aus einem Hirschkopf und dem Wortelement "venado" bestehenden angemeldeten Marken einerseits und einer älteren reinen Bildmarke, die einen Hirschkopf darstellte, andererseits bejaht.

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17, und VENADO mit Rahmen u. a., oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2006:397, Rn. 74).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung einem solchen Antrag auch dann stattgegeben werden kann, wenn die obsiegende Partei ihn erst in der mündlichen Verhandlung näher bestimmt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 2005, Bunker & BKR/HABM - Marine Stock [B.K.R.], T-423/04, Slg, EU:T:2005:348, Rn. 84, und VENADO mit Rahmen u. a., oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2006:397, Rn. 116).

 
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Der Durchschnittsverbraucher nimmt dabei eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg, EU:C:2007:333, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vielmehr sind die fraglichen Marken jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen, was nicht ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer zusammengesetzten Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der maßgeblichen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein könnten (vgl. Urteil HABM/Shaker, oben in Rn. 28 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für die Beurteilung der Ähnlichkeit kann es nur dann allein auf den dominierenden Bestandteil ankommen, wenn alle anderen Markenbestandteile zu vernachlässigen sind (Urteil HABM/Shaker, oben in Rn. 28 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 42).

• EuGH, 18.07.2013 - C-252/12

  Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

  Auszug aus EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Ferner ist das Argument zurückzuweisen, das die Klägerin aus dem Urteil vom 18. Juli 2013, Specsavers International Healthcare u. a. (C-252/12, Slg, EU:C:2013:497), herzuleiten versucht.

  Darin hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass, wenn eine Gemeinschaftsmarke in Schwarz-Weiß und nicht in Farbe eingetragen ist, der Inhaber sie jedoch vielfach in einer bestimmten Farbe oder Farbkombination benutzt hat, so dass diese Marke von einem erheblichen Teil des Publikums gedanklich mit dieser Farbe oder Farbkombination in Verbindung gebracht wird, die Farbe oder die Farben, die ein Dritter für die Darstellung eines Zeichens verwendet, das der Verletzung dieser Marke beschuldigt wird, für die umfassende Beurteilung der Gefahr von Verwechslungen oder für die umfassende Beurteilung der unlauteren Ausnutzung im Sinne dieser Bestimmung von Bedeutung sind (Urteil Specsavers International Healthcare u. a., EU:C:2013:497, Rn. 37 und 41).

• EuG, 08.10.2014 - T-342/12

  Fuchs / OHMI - Les Complices (Étoile dans un cercle)

  Auszug aus EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der besagte Grundsatz auch nicht gegen die Rechtsprechung verstößt, die sich aus dem Urteil vom 8. Oktober 2014, Fuchs/HABM - Les Complices (Stern in einem Kreis) (T-342/12, Slg, EU:T:2014:858, Rn. 46 bis 48), ergibt.

  Davon abgesehen ging es in dem angeführten Urteil Stern in einem Kreis (EU:T:2014:858) um den Fall, dass die einander gegenüberstehenden Zeichen reine Bildmarken waren, während der oben in Rn. 53 genannte Fall, der für die vorliegende Rechtssache maßgebend ist, den klanglichen Vergleich zwischen einer reinen Bildmarke und einer Bildmarke mit einem Wortelement betrifft.

• EuG, 08.10.2014 - T-77/13

  Laboratoires Polive / OHMI - Arbora & Ausonia (DODIE)

  Auszug aus EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Bei dem zweiten Antrag der Klägerin, mit dem das Gericht nach einer in der mündlichen Verhandlung vorgenommenen näheren Bestimmung ersucht wird, den Widerspruch zurückzuweisen, soweit dieser auf die oben in Rn. 6 wiedergegebene ältere Marke gestützt ist, handelt es sich um einen Antrag auf Abänderung (vgl. entsprechend Urteil vom 8. Oktober 2014, Laboratoires Polive/HABM - Arbora & Ausonia [DODIE], T-77/13, EU:T:2014:862, Rn. 61).

  Das Gericht kann diesem Vorbringen der Streithelferin daher nicht Rechnung tragen (vgl. entsprechend Urteil DODIE, oben in Rn. 79 angeführt, EU:T:2014:862, Rn. 58).

• EuG, 22.03.2007 - T-364/05

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage des Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke aber ausdrücklich und rechtzeitig vor der Widerspruchsabteilung zu stellen, da die ernsthafte Benutzung der älteren Marke eine Frage darstellt, die, ist sie vom Markenanmelder einmal aufgeworfen worden, vor der Entscheidung über den Widerspruch selbst geklärt werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. März 2007, Saint-Gobain Pam/HABM - Propamsa [PAM PLUVIAL], T-364/05, Slg, EU:T:2007:96, Rn. 34 und 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher ist es auch nicht zulässig, diese Frage erstmals vor der Beschwerdekammer (vgl. in diesem Sinne Urteil PAM PLUVIAL, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2007:96, Rn. 39) oder vor dem Gericht aufzuwerfen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. November 2007, NV Marly/HABM - Erdal [Top iX], T-57/06, EU:T:2007:333, Rn. 18).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  Überdies ist die Verwechslungsgefahr umso größer, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt (Urteil vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg, EU:C:1997:528, Rn. 24).
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 07.05.2015 - T-599/13

  So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg, EU:C:1998:442, Rn. 17, und VENADO mit Rahmen u. a., oben in Rn. 55 angeführt, EU:T:2006:397, Rn. 74).
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 07.09.2006 - T-168/04

  L & D / OHMI - Sämann (Aire Limpio) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuG, 05.10.2005 - T-423/04

  Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
• EuG, 17.04.2008 - T-389/03

  'Dainichiseika Colour & Chemicals Mfg. / OHMI - Pelikan (Représentation d''un …
• EuG, 17.05.2013 - T-502/11

  Sanofi Pasteur MSD / OHMI - Mundipharma (Représentation de deux faucilles …
• EuG, 07.02.2013 - T-50/12

  AMC-Representações Têxteis / OHMI - MIP Metro (METRO KIDS COMPANY)
• EuG, 07.11.2007 - T-57/06

  Marly / OHMI - Erdal (Top iX)
• EuG, 02.07.2009 - T-311/08

  Fitoussi / OHMI - Loriot (IBIZA REPUBLIC)
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

  Nestlé / HABM
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …
• EuG, 15.12.2010 - T-331/09

  Novartis / OHMI - Sanochemia Pharmazeutika (TOLPOSAN) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 29.02.2012 - T-77/10

  Certmedica International / OHMI - Lehning entreprise (L112)
• EuG, 11.06.2014 - T-281/13

  Golam / OHMI - meta Fackler Arzneimittel (METABIOMAX)
• EuG, 11.06.2014 - T-486/12

  Golam / OHMI - Pentafarma (METABOL)

• EuG, 26.10.2017 - T-599/13

  Cosmowell/ EUIPO - Haw Par (GELENKGOLD) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  wegen Festsetzung der Kosten, die der Klägerin von der Streithelferin im Anschluss an das Urteil vom 7. Mai 2015, Cosmowell/HABM - Haw Par (GELENKGOLD) (T-599/13, EU:T:2015:262), zu erstatten sind,.

  Mit Urteil vom 7. Mai 2015, Cosmowell/HABM - Haw Par (GELENKGOLD) (T-599/13, EU:T:2015:262), hat das Gericht dem Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung stattgegeben.

  Mit am 15. Mai 2017 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenem Schriftsatz beantragte die Klägerin gemäß Art. 170 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts den Betrag der erstattungsfähigen, von der Streithelferin zu tragenden Kosten in dem Verfahren, in dem das Urteil vom 7. Mai 2015, GELENKGOLD (T-599/13, EU:T:2015:262), ergangen ist, auf 3 087, 64 Euro zuzüglich Verzugszinsen vom Tag der Zustellung des Beschlusses, mit dem über diesen Antrag entschieden wird, bis zum Tag der Zahlung festzusetzen.

  Wie sich aus Rn. 87 des Urteils vom 7. Mai 2015, GELENKGOLD (T-599/13, EU:T:2015:262), ergibt, gelten die Aufwendungen der Parteien, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer notwendig waren, als erstattungsfähige Kosten.

  Jedoch traf die Erste Beschwerdekammer des EUIPO im Anschluss an die Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch Urteil vom 7. Mai 2015, GELENKGOLD (T-599/13, EU:T:2015:262), am 4. November 2015 eine neue Entscheidung (Sache R 1907/2015-1), in der sie über die gesamten Kosten des Verwaltungsverfahrens entschied.

• EuG, 06.12.2018 - T-817/16

  Vans / EUIPO - Deichmann (V) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung …

  Nach ständiger Rechtsprechung wird die Beurteilung der Verwechslungsgefahr grundsätzlich auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen der angemeldeten Marke, so wie sie im Register des EUIPO beschrieben ist, und der älteren Marke, so wie sie eingetragen ist, vorgenommen (vgl. Urteil vom 7. Mai 2015, Cosmowell/HABM - Haw Par [GELENKGOLD], T-599/13, EU:T:2015:262, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ist dies der Fall, wird der Widerspruch zurückgewiesen, ohne dass sich das EUIPO zum möglichen Vorliegen einer Verwechslungsgefahr äußert (Urteil vom 7. Mai 2015, GELENKGOLD, T-599/13, EU:T:2015:262, Rn. 36).

  Dagegen ging es bei der vom Gerichtshof behandelten Frage insbesondere darum, ob die Verwechslungsgefahr dadurch erhöht wird, dass die jüngere Marke nicht nur die Form der älteren Marke, wie sie eingetragen wurde, übernimmt, sondern auch die Farben, in denen diese Marke tatsächlich benutzt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2015, GELENKGOLD, T-599/13, EU:T:2015:262, Rn. 40).

• EuG, 26.10.2017 - T-25/16

  Haw Par/ EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD) - Verfahren - Kostenfestsetzung

  Diese Entscheidung erging im Anschluss an das Urteil vom 7. Mai 2015, Cosmowell/HABM - Haw Par (GELENKGOLD) (T-599/13, EU:T:2015:262), mit dem das Gericht die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. September 2013 (Sache R 2013/2012-4) zu diesem Widerspruchsverfahren aufgehoben hatte.

  Zwar warf die Rechtssache Fragen auf, die nicht vollkommen üblich waren, wie die, ob die Rechtskraft des Urteils vom 7. Mai 2015, GELENKGOLD (T-599/13, EU:T:2015:262), dem entgegenstand, dass das Gericht erneut die klangliche Ähnlichkeit der Zeichen und die Frage prüft, ob die älteren Marken zu einer Markenfamilie führten, wie die Klägerin in ihrem Widerspruch geltend gemacht hatte.

  Im Hinblick auf die oben in den Rn. 18 bis 21 dargelegten Erwägungen erscheint die für die Abfassung der Antworten auf die Fragen des Gerichts verwendete Stundenzahl angemessen, wohingegen die für das Verfassen der Klagebeantwortung aufgewandte Stundenzahl als zu hoch anzusehen ist, zumal der Anwalt der Streithelferin bereits über eine eingehende Kenntnis des der Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalts und mehrerer dadurch aufgeworfener Fragen verfügte, weil er dieselbe Gesellschaft schon als Klägerin in der Rechtssache vertreten hatte, in der das Urteil vom 7. Mai 2015, GELENKGOLD (T-599/13, EU:T:2015:262), ergangen ist.

 
• EuG, 07.11.2017 - T-628/15

  Frame / EUIPO - Bianca-Moden (BiancalunA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Toutefois, il a déjà été jugé, s'agissant certes d'une marque purement figurative, que, lorsqu'une telle marque représente une forme que le public pertinent est facilement à même de reconnaître et d'associer à un mot précis et concret, c'est par ce mot qu'il désignera ladite marque [arrêt du 7 mai 2015, Cosmowell/OHMI - Haw Par (GELENKGOLD), T-599/13, EU:T:2015:262, point 53].

  Dans les conditions particulières de l'espèce, caractérisées par une double évocation figurative et verbale de la lune, il y a lieu de considérer, dans le prolongement de l'arrêt du 7 mai 2015, GELENKGOLD (T-599/13, EU:T:2015:262), que, en mettant l'accent sur le début commun du seul élément verbal, la chambre de recours a négligé à tort le fait que l'élément figuratif de la marque demandée pouvait avoir une incidence sur la prononciation de celle-ci.

• EuG, 13.09.2018 - T-104/17

  Apple / EUIPO - Apo International (apo)

  Tout au plus, son contenu visuel ou conceptuel peut être décrit oralement [arrêt du 7 février 2012, Dosenbach-Ochsner/OHMI - Sisma (Représentation d'éléphants dans un rectangle), T-424/10, EU:T:2012:58, point 46]. Même à supposer que, en l'espèce, la marque figurative antérieure soit facilement reconnue et désignée par le mot « pomme " dans les langues respectives du public pertinent [arrêt du 7 mai 2015, Cosmowell/OHMI - Haw Par (GELENKGOLD), T-599/13, EU:T:2015:262, point 53], cette description coïncide avec la perception conceptuelle des marques concernées, examinée aux points 65 à 75 ci-dessous.

  En outre, il ressort de la jurisprudence que, si une marque figurative comporte également un élément verbal, c'est en principe par l'emploi de celui-ci que ledit public se référera à cette marque (arrêt du 7 mai 2015, GELENKGOLD) T-599/13, EU:T:2015:262, point 53).

• EuG, 07.06.2018 - T-72/17

  Schmid / EUIPO - Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung einem solchen Antrag auch dann stattgegeben werden kann, wenn die obsiegende Partei erst in der mündlichen Verhandlung beantragt hat, das EUIPO zur Tragung der Kosten zu verurteilen (…vgl. Urteile vom 12. September 2007, Consorzio per la tutela del formaggio Grana Padano/HABM - Biraghi [GRANA BIRAGHI], T-291/03, EU:T:2007:255, Rn. 92 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 7. Mai 2015, Cosmowell/HABM - Haw Par [GELENKGOLD], T-599/13, EU:T:2015:262, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.06.2019 - T-389/18

  Nonnemacher/ EUIPO - Ingram (WKU) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Es ist nicht zulässig, ihn erstmals vor der Beschwerdekammer oder vor dem Gericht zu verlangen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2015, Cosmowell/HABM - Haw Par [GELENKGOLD], T-599/13, EU:T:2015:262, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 20.06.2019 - T-390/18

  Nonnemacher/ EUIPO - Ingram (WKU WORLD KICKBOXING AND KARATE UNION) - Unionsmarke …

  Es ist nicht zulässig, ihn erstmals vor der Beschwerdekammer oder vor dem Gericht zu verlangen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Mai 2015, Cosmowell/HABM - Haw Par [GELENKGOLD], T-599/13, EU:T:2015:262, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 04.05.2017 - T-25/16

  Haw Par / EUIPO - Cosmowell (GELENKGOLD)

  Mit Urteil vom 7. Mai 2015, Cosmowell/HABM - Haw Par (GELENKGOLD) (T-599/13, EU:T:2015:262) (im Folgenden: Aufhebungsurteil), gab das Gericht dieser Klage statt und stellte u. a. fest, dass.
• EuG, 29.06.2022 - T-306/20

  Geistiges und gewerbliches Eigentum

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass bei Marken, die wie im vorliegenden Fall aus Wort- und Bildelementen bestehen, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Kennzeichnungskraft der Wortelemente die der Bildelemente übertrifft, weil ein Durchschnittsverbraucher zur Bezugnahme auf die fragliche Ware eher den Namen der Marke nennen als ihr Bildelement beschreiben wird (vgl. Urteile vom 7. Mai 2015, Cosmowell/HABM - Haw Par [GELENKGOLD], T-599/13, EU:T:2015:262, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 5. Mai 2021, Grangé und Van Strydonck/EUIPO - Nema [âme], T-442/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:237, Rn. 38).
• EuG, 19.09.2018 - T-623/16

  Volkswagen / EUIPO - Paalupaikka (MAIN AUTO WHEELS) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.02.2019 - T-231/18

  Et Djili Soy Dzhihangir Ibryam/ EUIPO - Lupu (Djili)
• EuG, 16.07.2015 - T-631/14

  Roland / OHMI - Louboutin (Nuance de rouge sur la semelle d'une chaussure)
• EuG, 06.12.2016 - T-635/15

  Tuum / EUIPO - Thun (TUUM)
• EuG, 30.11.2015 - T-718/14

  Hong Kong Group / OHMI - WE Brand (W E)
• EuG, 20.10.2016 - T-407/15

  Monster Energy / EUIPO - Hot-Can Intellectual Property (HotoGo self-heating can …
• EuG, 21.06.2017 - T-20/16

  M/ S. Indeutsch International/EUIPO - Crafts Americana Group (Représentation de …