Markengesetz
| Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96) |
| Abschnitt 4 - Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (§§ 56 - 65a) |
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
(2) Nach der Eintragung der Marke wird Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt.
(3) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.
(4) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit
| 1. | ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht, | |
| 2. | das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 679/2016 offensichtlich überwiegt oder | |
| 3. | sie auf Akteninhalte bezogen ist, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) vom 11.01.2026
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 16.01.2026 | Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) | 11.01.2026 | |
| 18.08.2021 | Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts | 10.08.2021 | |
| 14.01.2019 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG) | 11.12.2018 | |
| 25.05.2018 | Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften | 17.07.2017 | |
| 01.07.2016 | Gesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes | 04.04.2016 | |
| 25.10.2013 | Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes | 19.10.2013 |
belehrung § 62Akteneinsicht, Registereinsicht § 62aDatenschutz § 63Kosten der Verfahren § 64Erinnerung § 64aKostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt § 65Rechtsverordnungs-
ermächtigung § 65aVerwaltungs-
zusammenarbeit
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Rechtsprechung zu § 62 MarkenG
53 Entscheidungen zu § 62 MarkenG in unserer Datenbank:
- BPatG, 19.08.2026 - 28 W (pat) 22/20
- BPatG, 15.03.2021 - 25 W (pat) 41/20
(Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Akteneinsicht - ein Antrag auf Einsicht ...
- BayObLG, 29.06.2022 - 102 VA 14/22
Ablehnung des Akteneinsichtsgesuchs eines Dritten beim Vorliegen von ...
- BGH, 18.10.2017 - I ZB 6/16
Rechtsbeschwerdeverfahren: Gebührenstreitwert bei markenrechtlichem Widerspruch
- BPatG, 14.04.2010 - 26 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - Akteneinsicht - auf § 62 Abs. 1 MarkenG gestützter ...
- BPatG, 25.07.2019 - 27 W (pat) 57/18
Markenbeschwerdeverfahren - "sd&m" - Akteneinsicht in Verfahren einer ...
Zum selben Verfahren:
- BPatG, 12.04.2019 - 27 W (pat) 57/18
Markenbeschwerdeverfahren - "sd&m" - Akteneinsicht in Verfahren einer ...
- BPatG, 12.04.2019 - 27 W (pat) 57/18
- BPatG, 13.12.2005 - 24 W (pat) 166/04
Akteneinsicht im Markenrecht umfasst auch zurückgewiesene oder -genommene Marken
Zum selben Verfahren:
- BPatG, 25.10.2011 - 33 W (pat) 29/11
Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Akteneinsicht - "VOODOO" - berechtigtes ...