Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verwaltung des Versicherungsbestandes von Kirchengemeinden und der kirchlich-diakonisch-caritativen Einrichtungen als Unternehmenszweck - Objektive Voraussetzungen eines Wettbewerbsverhältnisses bei kirchlichen Einrichtungen und Unternehmen - Non-Profit-Charakter eines ...

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Kurzfassungen/Presse

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  - Ecclesia-Versicherungsdienst -, Rechtsweg gegen kirchlich getragenes Unternehmen im Wettbewerb, Irreführung durch Werbung eines VM

Papierfundstellen

• NJW 1981, 2811
• MDR 1982, 203
• GRUR 1981, 823
• VersR 1981, 1076

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76

  Stiftungen

  Auszug aus BGH, 19.06.1981 - I ZR 100/79

  Denn da Maßnahmen innerkirchlichen Verwaltungshandelns in den Bereich öffentlicher - wenn auch nicht staatlicher -Gewaltausübung fallen (BVerfGE 18, 385, 387 - JZ 1965, 358; BVerfGE 46, 73 = NJW 1978, 581 [BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 209/76]; BVerfGE NJW 1980, 1041), sind zu ihrer Beurteilung jedenfalls die ordentlichen Gerichte nach den Vorschriften der §§ 13 GVG und 40 VwGO nicht berufen.

  Dem steht nicht entgegen, daß die Beklagte als Zentralstelle für das Versicherungswesen im kirchlich-diakonisch-caritativen Bereich der Erhaltung und Verwaltung des Kirchenvermögens dient und daß die Ordnung und Verwaltung der Versicherungsangelegenheiten von Kirche, Diakonie und Caritas und die damit zusammenhängenden Tätigkeiten in den von staatlicher Regelung und Einwirkung freien Bereich kirchlicher Selbstverwaltung fallen (vgl. BVerfGE 46, 73 = NJW 1978, 581 [BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 209/76]).

• BGH, 26.04.1974 - I ZR 8/73

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Beanstandung des Verkaufs von …

  Auszug aus BGH, 19.06.1981 - I ZR 100/79

  Entscheidend ist das aber für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen der Beklagten und ihren Mitbewerbern nicht, da insoweit nach der Rechtsprechung des Senats (LM § 1 UWG Nr. 273 = GRUR 1974, 733, 734 - Schilderverkauf) mehr als die Förderung der eigenen Geschäftstätigkeit und eine dahingehende Absicht nicht zu verlangen ist und diese Voraussetzungen, wie dargelegt, im Streitfall erfüllt sind.

  Außerdem ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, daß das Bestreben der Beklagten, den eigenen Geschäftsbetrieb gegenüber den privaten Mitbewerbern zu fördern und dabei überhaupt Einnahmen wenn auch nicht von seiten der Versicherungsnehmer - zu erzielen, jedenfalls nicht als völlig nebensächlich hinter anderen Beweggründen zurücktritt (vgl. BGHZ 19, 299, 303 = GRUR 1956, 216, 217 - Kurverwaltung; BGH LM § 1 UWG Nr. 273 = GRUR 1974, 733, 734 - Schilderverkauf).

• BGH, 22.03.1976 - GSZ 1/75

  Rechtsweg

  Auszug aus BGH, 19.06.1981 - I ZR 100/79

  Maßgebend für die Frage, ob eine bürgerliche oder öffentliche Rechtsstreitigkeit im Sinne dieser Vorschriften vorliegt, ist die rechtliche Natur des Klageanspruchs, wie er sich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen ergibt (BGHZ 66, 229, 232 = GRUR 1976, 658, 659 - Studenten-Versicherung).

  Von den kirchlich-öffentlichen Aufgaben der Beklagten und ihrem Verhältnis zu ihren kirchlichen Trägern und Gesellschaftern sind die Beziehungen zu unterscheiden, die zwischen der Beklagten und ihren privaten Mitbewerbern auf dem freien Versicherungsmarkt stehen (vgl. BGHZ 66, 229, 233 = GRUR 1976, 658, 659 - Studenten-Versicherung).

• BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64

  Teilung einer Kirchengemeinde

  Auszug aus BGH, 19.06.1981 - I ZR 100/79

  Denn da Maßnahmen innerkirchlichen Verwaltungshandelns in den Bereich öffentlicher - wenn auch nicht staatlicher -Gewaltausübung fallen (BVerfGE 18, 385, 387 - JZ 1965, 358; BVerfGE 46, 73 = NJW 1978, 581 [BVerfG 11.10.1977 - 2 BvR 209/76]; BVerfGE NJW 1980, 1041), sind zu ihrer Beurteilung jedenfalls die ordentlichen Gerichte nach den Vorschriften der §§ 13 GVG und 40 VwGO nicht berufen.
• BGH, 30.06.1972 - I ZR 16/71

  Schutzverein Deutscher Endverbraucher - Einwand des Rechtsmissbrauchs - …

  Auszug aus BGH, 19.06.1981 - I ZR 100/79

  Die Voraussetzungen insoweit sind erfüllt, wenn sie im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen (BGH LM § 13 UWG Nr. 25 = GRUR 1973, 78, 79 - Verbraucherverband).
• BGH, 20.12.1955 - I ZR 24/54

  Bad Ems

  Auszug aus BGH, 19.06.1981 - I ZR 100/79

  Außerdem ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, daß das Bestreben der Beklagten, den eigenen Geschäftsbetrieb gegenüber den privaten Mitbewerbern zu fördern und dabei überhaupt Einnahmen wenn auch nicht von seiten der Versicherungsnehmer - zu erzielen, jedenfalls nicht als völlig nebensächlich hinter anderen Beweggründen zurücktritt (vgl. BGHZ 19, 299, 303 = GRUR 1956, 216, 217 - Kurverwaltung; BGH LM § 1 UWG Nr. 273 = GRUR 1974, 733, 734 - Schilderverkauf).
• BGH, 25.10.1972 - I ZR 22/71

  Mehrwert II

  Auszug aus BGH, 19.06.1981 - I ZR 100/79

  Wer - wie hier die Beklagte - in einer solchen Weise die Leistungen seiner Mitbewerber in den Augen der von ihm angesprochenen Verkehrskreise insgesamt abwertet, handelt nach der Rechtsprechung des Senats wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, ohne daß es dafür auf das Vorliegen der beanspruchten Spitzenstellung noch ankäme (BGH LM § 1 UWG Nr. 60 = GRÜR 1958, 485, 486 - Odol; LM § 3 UWG Nr. 59 = GRUR 1963, 371, 374 - Wäschestärkemittel; LM § 1 UWG Nr. 169 = GRUR 1967, 30, 33 - Rum-Verschnitt; GRUR 1973, 270, 273 - Der sanfte Bitter; LM § 3 UWG Nr. 119 - GRUR 1973, 534, 536 - Mehrwert II; LM SondVeranstAO Nr. 10 = GRUR 1973, 658, 660 - Probierpreis).
• BGH, 19.04.1974 - I ZR 100/73

  Zurverfügungsstellen von eigenen Vertragsentwürfen des Maklers - Unmittelbarer …

  Auszug aus BGH, 19.06.1981 - I ZR 100/79

  Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats (LM § 5 RBerG Nr. 9 = NJW 1974, 1328) hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß die Beklagte, soweit sie in Vollmacht von Versicherungsnehmern Vertragsänderungen und -kündigungen vornehme, Angelegenheiten besorge, die im Sinne des Art. 1 § 5 RBerG mit einem Geschäft ihres Gewerbebetriebes in unmittelbarem Zusammenhang stünden, nämlich der Verwaltung und Vermittlung von Versicherungsverträgen.
• BGH, 15.06.1966 - Ib ZR 72/64

  Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung der Verbraucher - Schutzwürdigkeit der …

  Auszug aus BGH, 19.06.1981 - I ZR 100/79

  Wer - wie hier die Beklagte - in einer solchen Weise die Leistungen seiner Mitbewerber in den Augen der von ihm angesprochenen Verkehrskreise insgesamt abwertet, handelt nach der Rechtsprechung des Senats wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, ohne daß es dafür auf das Vorliegen der beanspruchten Spitzenstellung noch ankäme (BGH LM § 1 UWG Nr. 60 = GRÜR 1958, 485, 486 - Odol; LM § 3 UWG Nr. 59 = GRUR 1963, 371, 374 - Wäschestärkemittel; LM § 1 UWG Nr. 169 = GRUR 1967, 30, 33 - Rum-Verschnitt; GRUR 1973, 270, 273 - Der sanfte Bitter; LM § 3 UWG Nr. 119 - GRUR 1973, 534, 536 - Mehrwert II; LM SondVeranstAO Nr. 10 = GRUR 1973, 658, 660 - Probierpreis).
• BGH, 13.06.1973 - I ZR 61/72

  Vorliegen einer Sonderveranstaltung bei Ankündigung eines gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 19.06.1981 - I ZR 100/79

  Wer - wie hier die Beklagte - in einer solchen Weise die Leistungen seiner Mitbewerber in den Augen der von ihm angesprochenen Verkehrskreise insgesamt abwertet, handelt nach der Rechtsprechung des Senats wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, ohne daß es dafür auf das Vorliegen der beanspruchten Spitzenstellung noch ankäme (BGH LM § 1 UWG Nr. 60 = GRÜR 1958, 485, 486 - Odol; LM § 3 UWG Nr. 59 = GRUR 1963, 371, 374 - Wäschestärkemittel; LM § 1 UWG Nr. 169 = GRUR 1967, 30, 33 - Rum-Verschnitt; GRUR 1973, 270, 273 - Der sanfte Bitter; LM § 3 UWG Nr. 119 - GRUR 1973, 534, 536 - Mehrwert II; LM SondVeranstAO Nr. 10 = GRUR 1973, 658, 660 - Probierpreis).
• BGH, 24.11.1972 - I ZR 157/71

  Wettbewerbsverstöße bei der Herstellung und dem Vertrieb von Bitterspirituosen - …
• BGH, 18.01.1963 - Ib ZR 149/61

  Rechtsmittel
• BVerfG, 06.04.1979 - 2 BvR 356/79
• BGH, 20.04.1966 - Ib ZR 42/64

  Unterschied zwischen der Kündigungsvollmacht und dem der Erteilung dieser …

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• BGH, 02.05.2024 - I ZR 12/23

  Tierkrankenwagen - Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen einer Vertragspartei …

  Maßgebend für den Charakter einer Tätigkeit ist damit nicht die verfolgte Intention, sondern die tatsächliche Stellung im Wettbewerb (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1981 - I ZR 100/79, GRUR 1981, 823 [juris Rn. 14] = WRP 1982, 207 - Ecclesia-Versicherungsdienst) oder gegenüber Verbrauchern (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 1159 [juris Rn. 32 bis 37] - BKK Mobil Oil).
• OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15

  Redaktionelles Stadtblatt - Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten …

  In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob eine Gewinnerzielungsabsicht besteht (BGH GRUR 1993, 917 [919] - Abrechnungs-Software für Zahnärzte; BGH GRUR 1981, 823 [825] - Ecclesia-Versicherungsdienst; BGH GRUR 1974, 733 [734] - Schilderverkauf) und wofür die erzielten Einnahmen verwendet werden (…Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 33. Aufl. 2015, § 4 Rn. 13.18).
• LG Mannheim, 27.11.2019 - 14 O 181/19

  Wettbewerbsrechtliche Rechtmäßigkeit des Faktenchecks von Facebook

  Rn. 60 Dass die Beklagte - anders als die Klägerin - eine gemeinnützige Gesellschaft und daher per se nicht gewinnorientiert ist, stellt das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nicht unbedingt in Frage, da zwar gemeinnützige, nicht auf einen wirtschaftlichen Betrieb ausgerichtete Einrichtungen grundsätzlich nicht geschäftlich i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG handeln, dies aber abweichend zu beurteilen sein kann, wenn sich das Handeln gemeinnütziger Einrichtungen im konkreten Fall als erwerbswirtschaftlich darstellt (vgl. BGH, GRUR 1981, 823 - Ecclesia-Versicherungsdienst; BGH, GRUR 1990, 522 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz).

• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

  In diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob eine Gewinnerzielungsabsicht besteht (BGH GRUR 1993, 917 [919] - Abrechnungs-Software für Zahnärzte; BGH GRUR 1981, 823 [825] - Ecclesia-Versicherungsdienst; BGH GRUR 1974, 733 [734] - Schilderverkauf) und wofür die erzielten Einnahmen verwendet werden (…Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3a Rn. 2.18).
• LG München I, 26.07.2024 - 37 O 2100/22

  Fußballverein gegen Ticketzweitmarkthändler

  Eine Gewinnerzielungsabsicht ist - jedenfalls im Lauterkeitsrecht - daher für den Anspruchssteller nicht zwingend erforderlich (BGH GRUR 1976, 370 (371) - Lohnsteuerhilfevereine I; GRUR 1981, 823 (825) - Ecclesia-Versicherungsdienst; BGHZ 82, 375 (395) = GRUR 1982, 425 (430) - Brillen-Selbstabgabestellen;… GRUR 2008, 810 Rn. 21 - Kommunalversicherer; OLG Celle WRP 2010, 1548 (1550); vgl. auch BGHZ 95, 158 (160)).
• OLG Köln, 07.12.2012 - 6 U 69/12

  Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden hinsichtlich unaufgeforderter …

  Von den kirchlich-caritativen Aufgaben der Beklagten und ihrem Verhältnis zum Malteserorden sowie seiner Mitglieder und Untergliederungen als Träger und Gesellschafter sind die Beziehungen zu ihren Mitbewerbern auf dem freien Dienstleistungsmarkt zu unterscheiden; maßgeblich für die Anwendbarkeit der Regeln des UWG ist insoweit nicht der Grund ihres Tätigwerdens, sondern ihre tatsächliche Stellung im Wettbewerb (vgl. BGH, GRUR 1981, 823 [825] - Ecclesia-Versicherungsdienst;… Köhler / Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 2 Rn. 24;… Piper / Ohly / Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 11;… zu eng Götting / Nordemann, UWG, § 2 Rn. 22).
• BGH, 18.12.1981 - I ZR 34/80

  Brillen-Selbstabgabestellen I

  Maßgebend für die Frage, ob eine bürgerliche oder öffentliche Rechtsstreitigkeit vorliegt, ist die rechtliche Natur des Klageanspruchs, wie er sich aus dem zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen ergibt (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, BSGE 37, 292; BGHZ 66, 229, 232 = GRUR 1976, 658, 659 - Studenten-Versicherung; BGHZ 67, 81, 84 = GRUR 1977, 51, 52 - Auto-Analyzer; BGHZ 71, 180, 181; BGHZ 79, 390 = GRUR 1981, 596, 597 - Apotheken-Steuerberatungsgesellschaft; BGH GRUR 1981, 823, 825 - Ecclesia-Versicherungsdienst).
• OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11

  Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …

  In derartigen Fällen hat die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung auch zum § 1 UWG 1909 die Anwendung des Wettbewerbsrechts bejaht (etwa BGH GRUR 1981, 823, 825 - Ecclesia-Versicherungsdienst; BGH GRUR 1984, 283, 284 - Erbenberatung; BGH GRUR 1962, 254 - "Fußball-Programmheft" - für den Vertrieb von Programmheften für Länderspiele durch den DFB; hingegen hat es der BGH in der Entscheidung GRUR 1976, 308 - UNICEF-Grußkarten - für den Verkauf von Grußkarten zum handelsüblichen Preis durch UNICEF im Hinblick darauf, dass es sich um eine Art Hilfsbetrieb handle, um mit dem daraus erzielten Gewinn seine karitativen Aufgaben durchzuführen, offen gelassen, ob ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs vorliegt).

  Entscheidend in diesen Fällen ist die tatsächliche Stellung im Wettbewerb; dass die Beteiligung an diesem in der Absicht erfolgt, dem gemeinnützigen Zweck zu dienen, ändert dann am wettbewerblichen Charakter der Beziehung zu den Mitbewerbern nichts (BGH GRUR 1981, 823, 825 - Ecclesia-Versicherungsdienst)..

• OLG Hamm, 24.01.2023 - 4 U 131/22
  Maßgeblich ist nicht der Anlass und Grund (ideelle Zwecksetzung) für ein Tätigwerden im Wettbewerb, sondern die tatsächliche Stellung im Wettbewerb (BGH GRUR 1981, 823 - Ecclesia-Versicherungsdienst) oder gegenüber Verbrauchern (EuGH WRP 2013, 2454 - BKK Mobil Oil;… Köhler a.a.O. Rn. 2.26).
• BGH, 21.09.1989 - I ZR 27/88

  "Firmenrufnummer"; Förderung fremden Wettbewerbs durch Auskünfte einer …

  Das schließt zwar das Bestehen einer Wettbewerbsabsicht im Einzelfall nicht aus (vgl. BGHZ 19, 299, 303 f. - Kurverwaltung; BGH, Urt. v. 19.6.1981 - I ZR 100/79, GRUR 1981, 823, 825 = WRP 1982, 207, 209 - Ecclesia-Versicherungsdienst); etwa wenn eine Gemeinde an dem wirtschaftlichen Erfolg eines Gewerbetreibenden, dessen Wettbewerb zu fördern ihr Handeln geeignet ist, ein Interesse hat, weil sie davon aufgrund vertraglicher oder sonstiger Beziehungen profitiert.
• KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07

  Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
• OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 2 U 71/11

  Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in einem Verfahren auf Einräumung der …
• BGH, 25.02.1988 - I ZR 116/85

  "AOK-Mitgliederwerbung"; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse …
• LG Stendal, 24.02.2010 - 21 O 242/09

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Impressumspflicht des Betreibers einer Homepage
• BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85

  Rechtsstreit Ersatzkasse und AOK - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit - Eröffnung …
• BGH, 25.02.1982 - I ZR 175/79

  Streit um Beitragsgestaltung Sozialversicherungsträgers - Öffentlich-rechtliche …
• BGH, 18.12.1981 - I ZR 116/80

  Versorgung der Versicherten durch freiberufliche Augenoptiker - Anspruch auf …
• BGH, 04.04.1984 - I ZR 222/81

  Wettbewerbswidrigkeit einer Äußerung über einen Mitbewerber - Untersagung einer …
• OLG Bremen, 08.02.2001 - 5 W 41/00

  Bürgerlich-rechtlicher Abwehranspruch auf Unterlassen von kirchlichen …
• KG, 18.09.1998 - 25 U 6073/97

  Zulässigkeit eines pauschalen Vergleichs mit Konkurrenzprodukten
• OLG Düsseldorf, 28.03.2000 - 15 W 9/00
• OLG Stuttgart, 26.02.1988 - 2 U 250/87

  In dem Vermerk "keine Maklerprovision" liegt keine wettbewerbsrechtliche …