Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unlauterer Wettbewerb - Irreführende Angaben - Steuerberatung - Bilanz- und Lohnbuchhalter - Klagebefugnis - Berufsverband

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 3
  "Bilanzbuchhalter"; Prozeßführungsbefugnis eines Berufsverbandes; Irreführung einer Werbung mit Hilfeleistung in Steuersachen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 3 UWG
  Steuerberatung; unzulässige Werbung eines Bilanzbuchhalters

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 751
• MDR 1991, 744
• GRUR 1991, 554
• BB 1991, 801

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

  Wettbewerbsverein IV

  Auszug aus BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89

  Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, daß ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen zur Erlangung der Prozeßführungsbefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG die im Gesetz genannten Voraussetzungen nicht nur der Form und dem Wortlaut der Satzung nach, sondern auch durch seine Tätigkeit erfüllen muß, indem er tatsächlich gewerbliche Interessen verfolgt (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282; 284 [BGH 05.10.1989 - I ZR 56/89]= WRP 1990, 255, 257 - Wettbewerbsverein IV, m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe für sich genommen nicht unrichtig bzw. für den Verkehr mißverständlich sein; darauf, ob ihr richtiger Sinn sich aus anderen, ihrerseits nicht blickfangmäßig hervortretenden Angaben derselben Werbung bei näherer Befassung mit dieser entnehmen läßt, kommt es nicht an; denn eine im Sinne des § 3 UWG relevante Irreführung des angesprochenen Publikums liegt schon dann vor, wenn dieses durch den - den falschen Anschein erweckenden - Blickfang veranlaßt wird, sich mit dem damit beworbenen Angebot näher zu befassen (vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1989 I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 286 = WRP 1990, 255, 260 - Wettbewerbsverein IV m.w.N.).

• BGH, 25.01.1990 - I ZR 182/88

  Buchführungshelfer - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  Auszug aus BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89

  Mit seiner Werbung wendet sich der Beklagte nicht an die Allgemeinheit, sondern an Gewerbetreibende, insbesondere Inhaber kleinerer Betriebe ohne eigene Buchhaltungskräfte (…vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 12.2.1987 - I ZR 54/85, GRUR 1987, 444, 446 = WRP 1987, 463, 465 - Laufende Buchführung; Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 182/88, NJW-RR 1990, 678 - Buchführungshelfer).

  Auch der Freiheitsgehalt des hier berührten Rechts der freien Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) steht dem Verbot der angegriffenen Werbung schon im Hinblick auf das Maß der bestehenden Irreführungsgefahr nicht entgegen (vgl. BVerfGE 32, 311, 317 = GRUR 1972, 358, 360 - Grabsteine; vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 182/88, NJW-RR 1990, 678, 679 - Buchführungshelfer).

• BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

  Steinmetz

  Auszug aus BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89

  Auch der Freiheitsgehalt des hier berührten Rechts der freien Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) steht dem Verbot der angegriffenen Werbung schon im Hinblick auf das Maß der bestehenden Irreführungsgefahr nicht entgegen (vgl. BVerfGE 32, 311, 317 = GRUR 1972, 358, 360 - Grabsteine;… vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 182/88, NJW-RR 1990, 678, 679 - Buchführungshelfer).

• BGH, 13.03.1986 - I ZR 27/84

  Wettbewerbsverein II; Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins bei Fehlen einer …

  Auszug aus BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89

  Der Senat kann dies selbst feststellen, weil die Prozeßführungsbefugnis - entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Ansicht - eine Prozeßvoraussetzung ist, deren Vorliegen auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.1986 - I ZR 27/84, GRUR 1986, 678 - Wettbewerbsverein II).
• BGH, 12.02.1987 - I ZR 54/85

  Laufende Buchführung; Irreführung des Verkehrs durch Werbung; Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89

  Mit seiner Werbung wendet sich der Beklagte nicht an die Allgemeinheit, sondern an Gewerbetreibende, insbesondere Inhaber kleinerer Betriebe ohne eigene Buchhaltungskräfte (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 12.2.1987 - I ZR 54/85, GRUR 1987, 444, 446 = WRP 1987, 463, 465 - Laufende Buchführung;… Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 182/88, NJW-RR 1990, 678 - Buchführungshelfer).
• BGH, 05.05.1983 - I ZR 47/81

  Feingoldgehalt

  Auszug aus BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89

  Denn zum einen muß eine Irreführungsgefahr nicht allein deshalb hingenommen werden, weil eine Bezeichnung als solche auch Eingang in den behördlichen oder sogar den gesetzgeberischen Sprachgebrauch gefunden hat (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 25.11.1982 - I ZR 145/80, GRUR 1983, 245, 247 - naturrot; Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 47/81, GRUR 1983, 651, 653 - Feingoldgehalt;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 36 Rdn. 15;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 3 Rdn. 100;… Gloy/Helm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 48 Rdn. 64 ff.), zum anderen soll die Berufsbezeichnung "Bilanzbuchhalter" auch im behördlichen und gesetzgeberischen Sprachgebrauch nicht besagen, daß der Betreffende die Tätigkeiten eines Bilanzbuchhalters nicht nur im Angestelltenverhältnis, sondern auch als Selbständiger ausüben darf.
• BGH, 25.11.1982 - I ZR 145/80

  Dacheindeckungen: Bezeichnung "naturrot"; irreführende Werbung

  Auszug aus BGH, 13.12.1990 - I ZR 103/89

  Denn zum einen muß eine Irreführungsgefahr nicht allein deshalb hingenommen werden, weil eine Bezeichnung als solche auch Eingang in den behördlichen oder sogar den gesetzgeberischen Sprachgebrauch gefunden hat (vgl. dazu BGH, Urt. v. 25.11.1982 - I ZR 145/80, GRUR 1983, 245, 247 - naturrot;… Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 47/81, GRUR 1983, 651, 653 - Feingoldgehalt;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 36 Rdn. 15;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 3 Rdn. 100;… Gloy/Helm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, § 48 Rdn. 64 ff.), zum anderen soll die Berufsbezeichnung "Bilanzbuchhalter" auch im behördlichen und gesetzgeberischen Sprachgebrauch nicht besagen, daß der Betreffende die Tätigkeiten eines Bilanzbuchhalters nicht nur im Angestelltenverhältnis, sondern auch als Selbständiger ausüben darf.

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• BGH, 17.02.2000 - I ZR 254/97

  Computerwerbung

  Eine irrtumsausschließende Aufklärung kann zwar durch einen klaren und unmißverständlichen Sternchenhinweis erfolgen, wenn dieser am Blickfang teilhat und dadurch eine Zuordnung zu den herausgestellten Angaben gewahrt bleibt (…vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 187/97, GRUR 1999, 264, 267 = WRP 1999, 90 - Handy für 0, 00 DM, m.w.N.); darauf, ob sich der richtige Sinn herausgehobener Werbeaussagen aus anderen, ihrerseits nicht blickfangmäßig hervortretenden Angaben derselben Werbung bei näherer Befassung mit dieser entnehmen läßt, kommt es dagegen nicht an; denn eine im Sinne des § 3 UWG relevante Irreführung liegt schon dann vor, wenn der Verkehr durch den - den falschen Anschein erweckenden - Blickfang veranlaßt wird, sich mit dem Angebot näher zu beschäftigen (…vgl. BGH, Urt. v. 5.10.1989 - I ZR 56/89, GRUR 1990, 282, 286 = WRP 1990, 255 - Wettbewerbsverein IV; Urt. v. 13.12.1990 - I ZR 103/89, GRUR 1991, 554, 555 = WRP 1991, 385 - Bilanzbuchhalter, m.w.N.).
• BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97

  Last-Minute-Reise

  Ein nach § 3 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben liegt aber nur dann vor, wenn der Kunde gerade mittels der unrichtigen Angabe veranlaßt wird, sich mit dem Angebot des Werbenden näher zu befassen (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.1990 - I ZR 103/89, GRUR 1991, 554, 555 = WRP 1991, 385 - Bilanzbuchhalter).
• OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 108/09

  Ticket ab 19,90 EUR - Werbung im Internet: Irreführung bei dem Bewerben des …

  Nach der neueren Rechtsprechung sind blickfangmäßige Angaben hingegen nicht mehr isoliert zu betrachten mit der Folge, dass die hervorgehobenen Herausstellungen für sich genommen wahr sein müssten (so noch BGH GRUR 1989, 434, 436 - Gewinnspiel I; BGH GRUR 1990, 282, 286 - Wettbewerbsverein IV; BGH GRUR 1991, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; BGH GRUR 1992, 618 - Pressehaftung II).

• OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 162/03

  Tipp.ag

  Ein nach § 3 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben liegt dann vor, wenn der Kunde gerade mittels der unrichtigen Angabe veranlasst wird, sich mit dem Angebot des Werbenden näher zu beschäftigen, denn bereits hierdurch verschafft sich der Werbende einen wettbewerbswidrigen Vorsprung (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 91, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; BGH GRUR 93, 53, 54 - Ausländischer Inserent).
• OLG Dresden, 01.09.1998 - 14 U 174/98

  Irreführende Verwendung der Begriffer "Finanzbuchhaltung", "Finanzbuchführung", …

  Dieser Bedeutungsgehalt folgt für den Verkehr ohne weiteres aus der Bezeichnung "Finanzbuchhaltung" , die - uneingeschränkt verwendet - entsprechend ihrem für den angesprochenen Verkehr eindeutigen Sinngehalt jede finanzbuchhalterische Tätigkeit erfaßt und zum Ausdruck bringt, daß der mit diesem Wort werbend Hervortretende neben der Kontierung von Buchungsbelegen auch die Einrichtung des Kontenrahmens, die Erstellung des betrieblichen Kontenplans, die Aufstellung von Jahresabschlüssen einschließlich der vorbereitenden Abschlußbuchungen als Grundlage der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung gemäß §§ 266, 275 HGB zu seinem Betätigungsfeld zählt (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.1987 - I ZR 54/85, GRUR 1987, 444, 445 - Laufende Buchführung; BGH, Urteil vom 13.12.1990 - I ZR 103/89, GRUR 1991, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; OLG Dresden, Urteil vom 11.12.1996, GRUR 1997, 230 - Lohnbuchhaltung).

  Eine Irreführung im Sinne von § 3 UWG liegt bereits dann vor, wenn - wie hier - durch die beanstandete Angabe beim Verkehr der Eindruck erweckt wird, die Beklagten böten eine unbeschränkte geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen an, führten also auch andere als die durch § 6 Nr. 3, Nr. 4 StBerG und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erlaubten Tätigkeiten aus (BGH, Urteil vom 13.12.1990 - I ZR 103/89, a.a.O.-Bilanzbuchhalter;… Köhler/Piper, UWG, § 3 Rn. 133; OLG Dresden, Urteil vom 11.12.1996, GRUR 1997, 230, 231) [OLG Dresden 11.12.1996 - 14 U 1285/96].

• OLG Köln, 05.12.2003 - 6 U 107/03

  Irreführende Ortsangabe auf Internetseite

  Denn es reicht für die Irreführungsgefahr bereits aus, dass der angesprochene Verbraucher sich auf Grund der zu beanstandenden Angabe mit dem Angebot überhaupt erst bzw. näher befasst (vgl. z.B. BGH GRUR 91, 554 f - "Bilanzbuchhalter"; 95, 610 f - "Neues Informationssystem"; 00, 239, 241 - "Last-Minute-Reisen").
• OLG Hamburg, 12.07.2006 - 5 U 142/05

  Irreführende Werbung: Bundesweite Werbung für Homezone bei eingeschränkter …

  Ein nach § 5 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben liegt vor, wenn der Kunde mittels der unrichtigen Angabe veranlasst wird, sich mit dem Angebot des Werbenden näher zu beschäftigen, denn bereits hierdurch verschafft sich der Werbende einen wettbewerbswidrigen Vorsprung (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 91, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; BGH GRUR 93, 53, 54 - Ausländischer Inserent).
• OLG Dresden, 11.12.1996 - 14 U 1285/96
  b) Dieser Eindruck ist, wie die Klägerin zu Recht geltend macht, irreführend (…vgl. BGH, Urt. v. 12.02.1987 - I ZR 54/85, GRUR 1987, 444, 445 WRP 1987, 463 - Laufende Buchführung; Urteil vom 13.12.1990 - I ZR 103/89, GRUR 1991, 554, 555 = WRP 1991, 385 - Bilanzbuchhalter;… Köhler/Piper, UWG , § 1 Rdnr. 373).

  Der Verkehr wird schon dann irregeführt, wenn durch die beanstandete Angabe der Eindruck erweckt wird, die Beklagte würde auch andere als die durch § 6 Nr. 4 StBerG erlaubten Tätigkeiten ausführen (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.1990 - I ZR 103/89, GRUR 1991, 554, 555 = WRP 1991, 385 - Bilanzbuchhalter;… Köhler/Piper, UWG , § 3 Rdnr. 133).

• OLG Hamburg, 03.04.2003 - 5 U 164/02

  Werbung ohne Ware

  Ein nach § 3 UWG verbotenes Anlocken durch irreführende Angaben liegt bereits dann vor, wenn der Kunde gerade mittels der unrichtigen Angabe veranlasst wird, sich mit dem Angebot des Werbenden näher zu beschäftigen, denn bereits hierdurch verschafft sich der Werbende einen wettbewerbswidrigen Vorsprung (BGH WRP 00, 92, 93 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 91, 554, 555 - Bilanzbuchhalter; BGH GRUR 93, 53, 54 - Ausländischer Inserent).
• OLG Jena, 27.08.2008 - 2 U 207/08

  Irreführung durch Werbung mit dem Begriff "Buchhalter"

  Finanzbuchhaltung" (vgl. BGH GRUR 1991, 554 - Bilanzbuchhalter).
• OLG Köln, 10.09.1999 - 6 W 28/99

  Unerlaubte Hilfe in Steuersachen
• LG Hannover, 27.04.2009 - 44 StL 18/08
• LG Duisburg, 29.05.2009 - 22 O 121/08

  Unzulässige Werbung mit Stiftung-Warentest-Testergebnis für Olivenöl
• OLG Köln, 17.07.2002 - 6 U 23/02

  Irreführende Werbung für "Mikromassagehose" - Prozessfähigkeit und …
• OLG Bamberg, 21.05.2010 - 4 W 38/10

  Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld: Darlegungs- und Beweislast …
• LG Bonn, 15.12.2009 - 11 O 52/09

  Handelsvertreter - Provision - Wettbewerbsrecht - Verwirkung der Provision
• OLG Hamburg, 06.10.1994 - 3 U 54/94

  Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis
• OLG Dresden, 19.10.1999 - 14 U 2773/99

  Vergleichende Werbung eines Krankenversicherers
• OLG Dresden, 19.10.1999 - 14 U 2373/99

  Hochleistungstarif
• OLG Hamburg, 11.01.1996 - 3 U 20/95

  Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen
• OLG Stuttgart, 05.11.1993 - 2 U 71/93

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für einen angeblichen Subskriptionspreis einer …
• LG Düsseldorf, 07.07.2004 - 34 O 92/04

  Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht