Volltextveröffentlichungen (17)

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• lexetius.com

  HEITEC

  MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2, § 21 Abs. 4; BGB § 242; UmwG § 18 Abs. 1, § 20 Abs. 2 Nr. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  HEITEC vs. HAITEC - Die Beschränkung des Schutzumfangs eines an eine beschreibende oder sonstfreizuhaltende Angabe angelehnten Zeichens dient dazu, eine Monopolisierung der freizuhaltendenAngabe durch den Inhaber des Zeichens zu vermeiden.

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• markenmagazin:recht

  § 5 MarkenG; § 15 MarkenG; § 21 MarkenG; § 242 BGB; § 18 UmwG; § 20 UmwG
  HEITEC ./. HAITEC - Verwechselungsgefahr

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1; ; MarkenG § 15 Abs. 2; ; MarkenG § 21 Abs. 4; ; BGB § 242 Cc; ; UmwG § 18 Abs. 1; ; UmwG § 20 Abs. 2 Nr. 2

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verwechslungsgefahr zwischen Kennzeichen, die an einen freihaltebedürftigen Begriff angelehnt sind

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beurteilung der Verwechslungsgefahr der Geschäftsbezeichnungen "HEITEC" und "HAITEC"; Schutzumfang eines an eine beschreibende oder sonst freizuhaltende Angabe angelehnten Zeichens im Verhältnis zu anderen sich an diese anlehnenden Zeichen; Zugutekommen der für den ...

• kanzlei.biz

  Vermeidung der Monopolisierung einer freizuhaltenden Angabe durch die Beschränkung des Schutzumfangs eines Zeichens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HEITEC; Beschränkung des Schutzumfangs eines an eine beschreibende oder sonst freizuhaltende Angabe angelehnten Zeichens; markenrechtlicher Besitzstand bei Unternehmensverschmelzung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HEITEC

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Beschränkung des Schutzumfangs eines Zeichens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  MarkenG §§ 5 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 2, 21 Abs. 4; BGB § 242; UmwG §§ 18 Abs. 1, 20 Abs. 2 Nr. 2
  Verwechselungsgefahr - Anlehnung von Kennzeichen an freihaltebedürftige Begriffe

Papierfundstellen

• ZIP 2008, 2188
• MDR 2008, 1229
• GRUR 2008, 803
• MMR 2008, 778 (Ls.)
• MIR 2008, Dok. 253
• DB 2008, 1857

Wird zitiert von ... (274)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 21.02.2002 - I ZR 230/99

  Defacto.de

  Auszug aus BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  Dies entspricht dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr dazu neigt, längere Firmenbezeichnungen auf ihre unterscheidungskräftigen Bestandteile zu verkürzen, die ihrer Art nach geeignet sind, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden; beschreibende Zusätze in den Firmierungen bleiben daher regelmäßig außer Betracht (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 - defacto, m.w.N.; BGHZ 168, 28 Tz. 13 - Impuls).

  III. Die Klägerin kann von der Beklagten danach Unterlassung der Benutzung der (isolierten) Bezeichnung "HAITEC AG" (§ 15 Abs. 2, Abs. 4, § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG), Einwilligung in die Löschung des Bestandteils "HAITEC" der für die Beklagte im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter HR B eingetragenen Firma "HAITEC Aktiengesellschaft" (vgl. BGH GRUR 1981, 60, 64 - Sitex; GRUR 2002, 898, 900 - defacto, jeweils m.w.N.), Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten (§ 15 Abs. 2, 4 und 5, § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) sowie zur Vorbereitung der Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruchs Auskunftserteilung (§ 242 BGB) verlangen.

• BGH, 26.09.1980 - I ZR 69/78

  Anspruch auf Untersagung des firmenrechtlichen oder warenzeichenrechtlichen …

  Auszug aus BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  a) Im rechtlichen Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass bei einer Rechtsnachfolge, die - wie im Streitfall - die Fortführung eines Unternehmens durch einen anderen Rechtsträger umfasst, in den Verwirkungszeitraum auch die Zeit einzubeziehen ist, während deren der Rechtsvorgänger des Verletzers die Kennzeichnung benutzt hat, gegen deren Benutzung durch den Verletzer sich der Inhaber des älteren Rechts nunmehr wendet (vgl. BGH, Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 69/78, GRUR 1981, 60, 62 - Sitex).

  III. Die Klägerin kann von der Beklagten danach Unterlassung der Benutzung der (isolierten) Bezeichnung "HAITEC AG" (§ 15 Abs. 2, Abs. 4, § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG), Einwilligung in die Löschung des Bestandteils "HAITEC" der für die Beklagte im Handelsregister des Amtsgerichts M. unter HR B eingetragenen Firma "HAITEC Aktiengesellschaft" (vgl. BGH GRUR 1981, 60, 64 - Sitex; GRUR 2002, 898, 900 - defacto, jeweils m.w.N.), Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten (§ 15 Abs. 2, 4 und 5, § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) sowie zur Vorbereitung der Durchsetzung ihres Schadensersatzanspruchs Auskunftserteilung (§ 242 BGB) verlangen.

• BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03

  Impuls

  Auszug aus BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  Dies entspricht dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr dazu neigt, längere Firmenbezeichnungen auf ihre unterscheidungskräftigen Bestandteile zu verkürzen, die ihrer Art nach geeignet sind, im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen verwendet zu werden; beschreibende Zusätze in den Firmierungen bleiben daher regelmäßig außer Betracht (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 - defacto, m.w.N.; BGHZ 168, 28 Tz. 13 - Impuls).

• BGH, 27.06.1980 - I ZR 70/78

  Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer Firmenbezeichnung - Vorliegen …

  Auszug aus BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  Damit kommen die für den Rechtsvorgänger aufgelaufene Zeitdauer und der von diesem erworbene Besitzstand dem Rechtsnachfolger zugute, soweit mit der Rechtsnachfolge keine zeichenrechtlich relevante Veränderung des bis dahin bestehenden Zustands verbunden ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.6.1980 - I ZR 70/78, GRUR 1981, 66, 68 - MAN/G-man).
• BGH, 19.07.2007 - I ZR 137/04

  Euro Telekom

  Auszug aus BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  a) Das Berufungsgericht hat im rechtlichen Ansatz zutreffend angenommen, dass die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. des § 15 Abs. 2 MarkenG unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen ist, wobei von einer Wechselwirkung zwischen dem Grad der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen, der Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Zeichens und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien auszugehen ist und ein größerer Abstand der Tätigkeitsgebiete durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Tz. 15 = WRP 2007, 1193 - Euro Telekom, m.w.N.).
• BGH, 06.05.2004 - I ZR 223/01

  NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX

  Auszug aus BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340, 347 - Lions;… BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 9/01, GRUR 2003, 1044, 1046 = WRP 2003, 1436 - Kelly; Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  "AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …

  Auszug aus BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  bb) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass der Schutzumfang eines Zeichens, das sich - wie hier das Klagezeichen "HEITEC" an "High Tech" - an eine beschreibende oder sonst freizuhaltende Angabe anlehnt, nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen trotz dieser Anlehnung seine Schutzfähigkeit verleihen, eng zu bemessen ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 965 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus, m.w.N.).
• BGH, 01.10.1998 - I ZB 28/96

  Lions

  Auszug aus BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340, 347 - Lions;… BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 9/01, GRUR 2003, 1044, 1046 = WRP 2003, 1436 - Kelly;… Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
• BGH, 10.10.1991 - I ZR 136/89

  Verwechslungsgefahr bei Warenkennzeichnung mit allgemein geläufigen Inhalt - …

  Auszug aus BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  Soweit das Berufungsgericht zur Begründung seiner Auffassung, die Zeichenähnlichkeit sei für die Annahme einer Verwechslungsgefahr zu gering, ferner auf die Senatsentscheidung "Bally/BALL" (Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 136/89, GRUR 1992, 130, 132 = WRP 1992, 96) und darauf verweist, dass der Aussagegehalt der ersten Silbe des angegriffenen Zeichens (Hai) die Erfassung der schriftbildlichen Abweichung erheblich erleichtere, liegt dem eine zergliedernde, nicht - wie es geboten wäre - eine auf den Gesamteindruck abstellende Betrachtung zugrunde.
• BGH, 28.08.2003 - I ZR 9/01

  "Kelly"; Deutung einer Bezeichnung als Personenname

  Auszug aus BGH, 14.02.2008 - I ZR 162/05

  Für die Annahme einer Verwechslungsgefahr reicht regelmäßig bereits die hinreichende Übereinstimmung in einer Hinsicht aus (BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 9/01, GRUR 2003, 1044, 1046 = WRP 2003, 1436 - Kelly;… Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX).
• BGH, 04.03.1993 - I ZR 65/91

  Ausschluß des Rechtsschutzbedürfnisses für Leistungsklage - Keine …
• BGH, 24.06.2004 - I ZR 308/01

  "Regiopost/Regional Post"; Kennzeichnungskraft einer Marke

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• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria

  Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils geht weniger weit als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma; dagegen geht der Antrag auf Unterlassung der Nutzung eines Firmenbestandteils weiter als der Antrag auf Unterlassung der Nutzung der vollen Firma (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. Juli 1973, I ZR 129/71, GRUR 1974, 162 - etirex; Urteil vom 26. September 1980, I ZR 69/78, GRUR 1981, 60 - Sitex; Urteil vom 3. November 1994, I ZR 71/92, GRUR 1995, 117 = WRP 1995, 96 - NEUTREX; Urteil vom 14. Februar 2008, I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 = WRP 2008, 1192 - HEITEC; Aufgabe von BGH, Urteil vom 26. Juni 1997, I ZR 14/95, GRUR 1998, 165 = WRP 1998, 51 - RBB; Urteil vom 14. Oktober 1999, I ZR 90/97, GRUR 2000, 605 = WRP 2000, 525 - comtes/ComTel; Urteil vom 31. Juli 2008, I ZR 171/05, GRUR 2008, 1104 = WRP 2008, 1532 - Haus & Grund II; Urteil vom 31. Juli 2008, I ZR 21/06, GRUR 2008, 1108 = WRP 2008, 1537 - Haus & Grund III).

  Der Antrag auf Einwilligung in die Löschung der vollen Firma geht deshalb weiter als der Antrag auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1973 - I ZR 129/71, GRUR 1974, 162, 164 - etirex; Urteil vom 26. September 1980 - I ZR 69/78, GRUR 1981, 60, 64 - Sitex; Urteil vom 3. November 1994 - I ZR 71/92, GRUR 1995, 117, 119 = WRP 1995, 96 - NEUTREX; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 31 = WRP 2008, 1192 - HEITEC; vgl. auch BGH…, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 41 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei).

• BGH, 06.02.2020 - I ZB 21/19

  INJEKT/INJEX - Markenrecht: Benutzung für Spezialware kann auch in Bezug auf …

  Rn. 66 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs sind bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit die sich gegenüberstehenden Kennzeichen jeweils als Ganzes zu berücksichtigen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Oktober 2015 - C-20/14, GRUR 2016, 80 Rn. 36 - BGW [BGW/BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft];… EuGH, GRUR 2020, 52 Rn. 48 - Hansson [Roslagspunsch/ROSLAGSÖL]), jeweils mwN; BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 23 = WRP 2008, 1192 - HEITEC; BGH, GRUR 2011, 826 Rn. 11 - Enzymax/Enzymix; GRUR 2013, 833 Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria; GRUR 2019, 1058 Rn. 34 - KNEIPP).
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure

  Ein darüber hinausgehender Schutz kann nicht beansprucht werden, weil er dem markenrechtlichen Schutz der beschreibenden Angabe gleichkäme (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 22 = WRP 2008, 1192 - HEITEC;… Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09, GRUR 2011, 826 Rn. 29 = WRP 2011, 1168 - Enzymax/Enzymix; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 776 = WRP 2004, 1037 - EURO 2000; Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 36 = WRP 2007, 1461 - Kinder II).

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Der Schutz als Firmenschlagwort setzt aber voraus, dass es sich um einen unterscheidungskräftigen Bestandteil handelt, der seiner Art nach im Vergleich zu den übrigen Firmen- oder Namensbestandteilen geeignet erscheint, sich im Verkehr als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen durchzusetzen (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 230/99, GRUR 2002, 898 = WRP 2002, 1066 - defacto; Urt. v. 14.2.2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Tz. 19 = WRP 2008, 1192 - HEITEC).
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

  Kappa

  Rn. 26 aa) Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten Wahrnehmungsbereiche; es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind (BGHZ 139, 340, 347 - Lions; BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01, GRUR 2004, 783, 784 = WRP 2004, 1043 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX;… BGH, GRUR 2006, 60 Rn. 17 - coccodrillo; BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 21 = WRP 2008, 1192 - HEITEC;… BGH, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 - airdsl; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05, GRUR 2008, 714 Rn. 37 = WRP 2008, 1092 - idw;… Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 35 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft).
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

  AMARULA/Marulablu

  Abgewandelte oder an eine beschreibende Angabe angelehnte Bezeichnungen werden nicht erfasst (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 122/00, GRUR 2003, 880, 882 - City Plus; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 25 i.V.m. 22 - HEITEC;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 23 Rn. 73;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 23 Rn. 65;… Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 23 Rn. 11).

  Ein darüber hinausgehender Schutz kann nicht beansprucht werden, weil er dem markenrechtlichen Schutz der beschreibenden Angabe gleichkäme (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 20. März 2003 - I ZR 60/01, GRUR 2003, 963, 965 = WRP 2003, 1353 - AntiVir/AntiVirus; BGH, GRUR 2008, 803 Rn. 22 - HEITEC; BGH…, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09, GRUR 2011, 826 Rn. 29 = WRP 2011, 1168 - Enzymax/Enzymix; ferner Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 776 = WRP 2004, 1037 - EURO 2000; Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 36 = WRP 2007, 1461 - Kinder II;… BGH, GRUR 2012, 1040 Rn. 39 - pjur/pure).

  Da sich die Parteien insoweit mit ihren Bezeichnungen in unterschiedlicher Weise an den beschreibenden Begriff "Marula" angelehnt haben, liegt im Streitfall auch keine Ausnahme von dem Grundsatz vor, dass der Schutzumfang eines an einen beschreibenden Begriff angelehnten Zeichens eng zu bemessen ist und eine im Hinblick auf den beschreibenden Zeichenbestandteil bestehende Übereinstimmung die Verwechslungsgefahr nicht begründen kann (vgl. BGH, GRUR 2008, 803 Rn. 22 - HEITEC;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 9 Rn. 166 f.).

• BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

  Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der …

  Für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit reicht in der Regel bereits die Ähnlichkeit in einem dieser Wahrnehmungsbereiche aus; es genügt daher, wenn die Zeichen einander entweder im (Schrift-)Bild oder im Klang oder in der Bedeutung ähnlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 21 = WRP 2008, 1192 - HEITEC;… Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 31/09, GRUR 2011, 824 Rn. 26 = WRP 2011, 1157 - Kappa;… BGH, GRUR 2014, 382 Rn. 25 - REAL-Chips;… GRUR 2015, 1004 Rn. 22 - IPS/ISP).

  Ferner kann eine im Hinblick auf den beschreibenden Zeichenbestandteil bestehende Übereinstimmung die Verwechslungsgefahr nicht begründen (BGH, GRUR 2008, 803 Rn. 22 - HEITEC;… Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 66 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu).

• LG Frankfurt/Main, 16.09.2026 - 6 O 234/25

  Haftung für Fake-Profile

  Wie bei Marken ist auch bei Unternehmenskennzeichen der Grad der Ähnlichkeit der Zeichen im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungs- bzw. Sinngehalt zu ermitteln (BGH, GRUR 2008, 803 Rn. 21 - HEITEC;… Ingerl/Rohnke/Nordemann/Bröcker, MarkenG, 4. Aufl. 2023, § 15 Rn. 87).
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11

  Honda-Grauimport

  Der Verwirkungseinwand, der auf einen im Vertrauen auf die Benutzungsberechtigung geschaffenen schutzwürdigen Besitzstand gegründet ist, darf nämlich nicht dazu führen, dass dem Benutzer eine zusätzliche Rechtsposition eingeräumt wird und die Rechte des nach Treu und Glauben nur ausnahmsweise und in engen Grenzen schutzwürdigen Rechtsverletzers über diese Grenzen hinaus erweitert werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 29 = WRP 2008, 1192, 1195 - HEITEC).
• BGH, 24.02.2011 - I ZR 154/09

  Enzymax/Enzymix

  Im Übrigen unterliegt der Schutzumfang des Zeichens trotz seines beschreibenden Anklangs im Streitfall schon deshalb keiner besonderen normativen Beschränkung, weil es um das Verhältnis zu der Bezeichnung "Enzymix" geht, die sich in sehr ähnlicher Weise an den Begriff Enzym anlehnt und ihn verfremdet (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 22 = WRP 2008, 1192 - HEITEC).
• BPatG, 07.11.2013 - 33 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Carboron (Wort-Bildmarke)/CarboREN" - teilweise …
• BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang …
• BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
• OLG Nürnberg, 09.07.2026 - 3 U 428/26

  Dringlichkeit, Verfügungsgrund, Unternehmenskennzeichen, Verwechslungsgefahr, …
• OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12

  Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
• BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13

  Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
• OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12

  Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
• OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16

  Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund …
• OLG Frankfurt, 06.02.2025 - 6 U 277/21

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei auf Sicht gekaufter Ware
• BGH, 06.02.2020 - I ZB 22/19

  Schutzfähigkeit und Verwechslungsgefahr der eingetragenen deutschen …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 20 U 103/10

  Im Offline-Bereich anerkannte Maßstäbe der Verwechselungsgefahr von …
• OLG Köln, 22.01.2010 - 6 U 130/09

  Verwechslungsgefahr der Marken "Culinaria" und "Cooliniaria"
• BPatG, 31.08.2009 - 24 W (pat) 79/07

  Fehlende Verwechslungsgefahr bei ausgeprägter Kennzeichnungsschwäche einer Marke
• OLG Nürnberg, 02.03.2021 - 3 U 321/16

  Marke, Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Patent, Berufung, Zeichen, …
• BPatG, 07.10.2019 - 29 W (pat) 26/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "limango (Wort-Bild-Marke)/MANGO (Unionsbildmarke)" - …
• BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17

  YO / YOOFOOD
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
• LG Köln, 19.02.2019 - 33 O 62/18

  Unterlassungsanspruch wegen Verwechslungsgefahr bei Zeichenähnlichkeit durch die …
• OLG Hamburg, 12.05.2010 - 3 U 58/08

  Titelschutz: Schutz der Bezeichnung einer Rubrik einer Wochenzeitung - …
• BPatG, 23.06.2009 - 24 W (pat) 71/08
• BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
• OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 6 W 36/18

  Unterlassungsvollstreckung: Kernbereich eines gegen die Verwendung einer …
• OLG Hamburg, 15.08.2012 - 3 W 53/12

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit von für das Dienstleistungsangebot …
• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08

  Pn printnet / PRINECT
• BPatG, 16.08.2017 - 26 W (pat) 65/14

  (Markenbeschwerdeverfahren - "O
• OLG Nürnberg, 23.12.2025 - 3 U 2375/24

  Schadensersatz, Verwechslungsgefahr, Auswahlentscheidung, Kennzeichnungskraft, …
• OLG Hamburg, 03.12.2020 - 3 U 113/20

  DOUBLE COFFEE Berlin - Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 50/10

  Markenbeschwerdeverfahren "FRUTAQUELL/FRUCHTQUELL" - weder schriftbildliche noch …
• BPatG, 22.03.2011 - 24 W (pat) 47/10

  SOFT LINE/SOFTLAN - Markenbeschwerdeverfahren - "SOFT LINE/SOFTLAN" - …
• OLG Nürnberg, 16.02.2022 - 3 U 3933/21

  Kennzeichenverletzung durch Messeauftritt unter Verwendung eines …
• BPatG, 06.07.2010 - 24 W (pat) 23/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epitest/EpiTect" - schriftbildliche …
• BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• OLG Köln, 02.10.2009 - 6 U 53/09

  Erschöpfung des Markenrechts beim Reimport von Arzneimitteln
• BPatG, 21.04.2009 - 24 W (pat) 37/08
• OLG Frankfurt, 07.03.2024 - 6 U 25/23

  Einwand eines prioritätsälteren Rechts
• OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 20 U 153/10

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• OLG Hamm, 15.01.2013 - 4 U 121/12

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 12.01.2011 - 29 W (pat) 51/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "E-tat/ETAX" ' zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 04.09.2014 - 28 W (pat) 102/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz …
• OLG Düsseldorf, 11.02.2014 - 20 U 39/13

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 20.06.2012 - 28 W (pat) 580/10

  Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - Verwechslungsgefahr
• BPatG, 27.10.2011 - 30 W (pat) 30/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" - …
• BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
• OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 201/08

  Markenrechtsverletzung: Unlautere Ausnutzung der Ähnlichkeit mit der bekannten …
• OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 6 U 94/11

  Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und …
• BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
• BPatG, 06.09.2019 - 27 W (pat) 26/17

  (Markenbeschwerdeverfahren - "en Vogue (Wort-Bild-Marke)/en Vogue Sculptured Nail …
• BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
• BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
• OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 29/11

  Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Verwendung des auf Bierkästen und -flaschen …
• BPatG, 16.05.2017 - 29 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moodmusic www.moodmusic.de (Wort-Bild-Marke)/Mood …
• BPatG, 28.10.2013 - 26 W (pat) 562/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" - zur …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 553/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EOS 22/eos/EOS (Wort-Bildmarke)" - …
• LG München I, 17.01.2023 - 1 HKO 13543/21

  Markenrechtliche Ansprüche gegen eine Typenbezeichnung für ein Elektrofahrzeug
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BOBO HOUSE by Eloise Lapidus (Wort-Bildmarke)/D.J. …
• BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 505/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Quasarglas/Quasar" - zur Warenidentität und …
• BPatG, 09.05.2018 - 29 W (pat) 587/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "neo (Wort-Bild-Marke)/NAO (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 04.04.2018 - 29 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Denk Getränk/Denk" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER …
• BPatG, 27.02.2013 - 28 W (pat) 533/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, …
• LG Düsseldorf, 17.10.2012 - 2a O 25/10

  Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Zeichens "AMPLITEQ" im Bereich der …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 532/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mevida/MELVITA" - teilweise Waren- und …
• BPatG, 15.05.2014 - 30 W (pat) 26/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" - …
• BPatG, 20.10.2021 - 29 W (pat) 517/19
• BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 92/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier …
• BPatG, 25.06.2014 - 28 W (pat) 572/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "THE GREAT CHINA WALL (Wort-Bildmarke)/ THE GREAT …
• BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 16/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" - unmittelbare …
• OLG Nürnberg, 28.01.2025 - 3 U 2374/24

  Dienstleistungen, Schwache Kennzeichnungskraft, Gesteigerte Kennzeichnungskraft, …
• BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P"TIT FILOU …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 1/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLINICALL® Klinik-Infotainment Systeme …
• BPatG, 04.05.2016 - 29 W (pat) 32/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PEPEE/TEE PEE (Unionsmarke)" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 24.03.2014 - 28 W (pat) 524/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Minilease/MINI (Widerspruchsmarke zu 1], …
• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11

  Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale …
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 66/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "SFAG" (Wort-/Bildmarke)/"FAG" (IR-Marke, …
• BPatG, 06.08.2018 - 28 W (pat) 15/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "KAP-LAN (Wort-Bild-Marke)/KAPLAN (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 22.09.2015 - 29 W (pat) 541/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUC-Consulting/MUC" - zur Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 14.05.2013 - 28 W (pat) 61/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ipek (Wort-Bild-Marke)/iPEK YUFKA (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 17.12.2012 - 25 W (pat) 64/10

  Markenbeschwerdeverfahren "YÖREM(Wort-Bildmarke)/YÖRE" - klangliche …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 184/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCANTAX/ANTAX" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 10/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Laura/LAURASTAR (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 28.10.2010 - 25 W (pat) 78/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sunspice/Sun" - unmittelbare und mittelbare …
• BPatG, 03.08.2010 - 24 W (pat) 35/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stradivari/Stradivarius(Wort-Bildmarke)" - teilweise …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 06.07.2016 - 29 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• BPatG, 30.03.2012 - 29 W (pat) 96/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HUMANPOWER (Wort-Bild-Marke)/MANPOWER" - zur …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 168/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/Mobil …
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC ™S" ' Wort-Bild-Marke …
• BPatG, 08.01.2010 - 30 W (pat) 52/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "Paracelsus - Messe/PARACELSUS/Paracelsus" - geringe …
• BPatG, 03.02.2025 - 30 W (pat) 21/22
• BPatG, 05.12.2023 - 29 W (pat) 511/23

  Markenbeschwerdeverfahren - "AENNERGY" (Wortmarke)/"ÄNERGY" (Wort-/Bildmarke) - …
• BPatG, 15.06.2023 - 30 W (pat) 524/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kalinka Produkt" (Wort-/Bildmarke)/"Kalnik" …
• BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" …
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 19/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" - Glaubhaftmachung der …
• BPatG, 07.10.2013 - 30 W (pat) 106/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diclodolor/Diclac dolo" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
• BPatG, 15.11.2012 - 2 Ni 33/11
• BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 22.06.2022 - 29 W (pat) 28/19

  Markenbeschwerdesache - "FC ERZGEBIRGE AUE (Wort-/Bildmarke) /AUE …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 39/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "P PJURI (Wort-Bild-Marke)/pjur" - keine unmittelbare …
• BPatG, 09.10.2017 - 29 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" - Zahlung der …
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 1/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Central Media Spots/CENTRAL MEDIA" - …
• BPatG, 17.09.2014 - 29 W (pat) 550/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "mima-co/mi-ma-mo" - Waren- und …
• BPatG, 22.01.2013 - 33 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren "NANOGARDE/NANOGUARD" - rechtserhaltende Benutzung …
• BPatG, 02.08.2012 - 30 W (pat) 41/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Trigon Detektei/ TRIGION (IR-Marke mit Benennung der …
• BPatG, 03.07.2012 - 24 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi …
• BPatG, 09.02.2012 - 25 W (pat) 45/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BONA/Dona" - zur Waren- und …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 513/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Hice/ICE (IR-Marke)" - unterstellte rechtserhaltende …
• OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 6 U 260/10

  Keine Begrenzung des Schutzumfangs wegen Freihaltebedürfnis an geographischer …
• BPatG, 29.10.2008 - 25 W (pat) 78/05
• BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
• BPatG, 10.08.2016 - 27 W (pat) 11/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "X Media Sports/Xmedias" - Dienstleistungsähnlichkeit …
• BPatG, 30.06.2015 - 26 W (pat) 527/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Spreesecco/Freesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 05.08.2013 - 25 W (pat) 569/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lieber Tee est. 2009 Die Teemarke der Privatrösterei …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PH Firmengruppe (Wort-Bild-Marke)/ph …
• BPatG, 08.03.2012 - 29 W (pat) 51/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAKS MOBIL/MOBIL/Mobil (Wort-Bild-Marke)/MOBIL/MOBIL …
• BPatG, 27.06.2011 - 25 W (pat) 40/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 549/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEPS (Wort-Bildmarke)/BEP"S (Unionswortmarke)/Bep's …
• BPatG, 06.07.2018 - 28 W (pat) 526/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "YooShake/YO (IR-Marke)/YO" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 18.08.2017 - 29 W (pat) 539/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "AUDITAX Management Beratung GmbH …
• BPatG, 26.06.2017 - 27 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Toro Negro/TORO (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/TORO …
• BPatG, 21.11.2016 - 25 W (pat) 501/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA …
• BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 46/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" - zur …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "basix KLICKTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 21.08.2013 - 30 W (pat) 7/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" - zur …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurtel/JurCall" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
• BPatG, 25.01.2012 - 29 W (pat) 9/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "DSBE/DSB" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 29.06.2011 - 29 W (pat) 515/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Liwell/LIDL" ' Dienstleistungsidentität ' zur …
• BPatG, 01.02.2010 - 30 W (pat) 15/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kito/Kytta/KYTTA/KYTTA/KYTTA" - Aufrechterhaltung …
• BPatG, 13.10.2009 - 25 W (pat) 29/08
• BPatG, 13.01.2025 - 28 W (pat) 524/23
• BPatG, 29.06.2023 - 30 W (pat) 9/22

  (Markenbeschwerdeverfahren
• BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 16/20
• BPatG, 13.02.2019 - 28 W (pat) 510/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Billa/BILLABONG/BILLABONG …
• BPatG, 18.07.2018 - 29 W (pat) 501/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)" - …
• LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
• BPatG, 01.06.2017 - 25 W (pat) 4/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "einsteinConcept/Einstein" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
• BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 540/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "FertiSure/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 15.02.2012 - 28 W (pat) 109/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Noblesse/NOBLESSE/Noblesse- keine …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 11.10.2010 - 25 W (pat) 6/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sammy/Sammy's Super Sandwich" - zur …
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
• BPatG, 23.04.2024 - 25 W (pat) 509/22
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 523/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "eJuke (Wort-Bild-Marke)/JUKE" - zur …
• BPatG, 22.01.2014 - 28 W (pat) 107/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MISSANA/MILKANA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 12/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Florana/FLORANID" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 552/12

  Markenbeschwerdeverfahren "Fleesengeist/FRIESENGEIST" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 06.11.2012 - 33 W (pat) 554/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM …
• BPatG, 18.09.2012 - 28 W (pat) 24/11

  Markenbeschwerdeverfahren "tobys/TOBI" - entfernte Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 30/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Perisecco/Riesecco" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA …
• BPatG, 24.08.2011 - 29 W (pat) 39/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "CIROCOM/CIROSEC" - entfernte …
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 06.05.2011 - 28 W (pat) 52/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "pjur" - kein …
• BPatG, 21.04.2011 - 25 W (pat) 225/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Toastars/Toasties" ' zur Kennzeichnungskraft ' …
• BPatG, 28.04.2010 - 29 W (pat) 13/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MÖBEL MIX Alles, nur nicht teuer! …
• BPatG, 16.11.2009 - 25 W (pat) 38/08
• BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "StaBil Das Bildungsprogramm …
• BPatG, 29.07.2015 - 26 W (pat) 57/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à …
• BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "EBTI/ETI (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und …
• BPatG, 14.11.2013 - 29 W (pat) 67/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASC plus attendorfer system components" …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 556/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "orange effect/ORANGE LABS …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 22.04.2013 - 28 W (pat) 12/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "menofemina (Wort-Bild-Marke)/MENOFEM/MENOFEM" - zur …
• BPatG, 05.02.2013 - 33 W (pat) 75/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sanitec/SaniTec (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 17.12.2012 - 30 W (pat) 215/03
• BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 88/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "K-W-B/kwb (Wort-Bild-Marke)" - Warenähnlichkeit - …
• BPatG, 14.03.2012 - 29 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-manufacture/e-Manufacturing" - …
• BPatG, 26.08.2011 - 26 W (pat) 83/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 24.06.2011 - 25 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality …
• BPatG, 31.03.2011 - 25 W (pat) 16/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' Löschungsverfahren ' "pjur (Wort-Bild-Marke)" ' kein …
• BPatG, 20.05.2010 - 30 W (pat) 49/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Max Cell (Wort-Bild-Marke)/maxell …
• BPatG, 25.08.2009 - 25 W (pat) 30/08
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 514/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RS/M3 (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität und …
• BPatG, 10.04.2017 - 25 W (pat) 8/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "N4Life/4Life (Unionsmarke)/4Life (IR-Marke, …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE …
• BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 563/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein more than a feeling …
• BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 121/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "mabanol (Wort-Bildmarke)/MANNOL/MANNOL)" - teilweise …
• BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 3/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BWR Media /BRW" - klangliche Verwechslungsgefahr im …
• BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
• BPatG, 30.09.2013 - 28 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "phoenix generators (Wort-Bild-Marke)/PHOENIX" - …
• BPatG, 11.09.2013 - 28 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLIPALL (Wort-Bild-Marke)/CLIPSAL …
• BPatG, 07.05.2013 - 28 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 20.02.2013 - 29 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "A1 A-One Consult (Wort-Bild-Marke)/A1" - …
• BPatG, 29.01.2013 - 29 W (pat) 16/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "PHSystems GmbH (Wort-Bild-Marke)/ph …
• BPatG, 07.11.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sortistatin/SORTIS" - rechtserhaltende Benutzung - …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 13.09.2012 - 25 W (pat) 503/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "BiGu TERRAZZO (Wort-Bild-Marke)/BIGUMA …
• BPatG, 16.08.2012 - 25 W (pat) 8/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Duralux/DULUX" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 09.08.2012 - 30 W (pat) 31/11

  Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 306 73 195 "Sortistatin" und der Marke …
• BPatG, 08.05.2012 - 24 W (pat) 545/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "W15 (Wort-Bild-Marke)/e15 …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 12.07.2011 - 25 W (pat) 510/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "E.L.Z.A. (Wort-Bild-Marke)/ELKA" ' Warenidentität ' …
• BPatG, 17.06.2011 - 25 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Abbildung eines Löwen (Bildmarke)/LÖWEN KAFFEE …
• BPatG, 10.08.2010 - 29 W (pat) 524/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Commarco/CONTARGO trimodal network …
• BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 131/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Seven Jeans/SEVEN (Wort-Bild-Marke, …
• BPatG, 04.05.2010 - 24 W (pat) 31/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK …
• BPatG, 29.09.2009 - 25 W (pat) 68/08
• BPatG, 05.04.2019 - 28 W (pat) 596/17
• BPatG, 07.08.2018 - 28 W (pat) 515/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" - Warenidentität …
• BPatG, 10.04.2017 - 25 W (pat) 548/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "infinita (Wort-Bild-Marke)/Infinia (Unionsmarke)" - …
• BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
• BPatG, 20.08.2014 - 28 W (pat) 124/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 147/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Moleskipedia/MOLESKINE (Gemeinschaftswortmarke)" - …
• BPatG, 08.08.2013 - 25 W (pat) 35/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "JIAMO/Tiamo" - Warenähnlichkeit - zur …
• BPatG, 26.06.2013 - 26 W (pat) 37/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, …
• BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 08.11.2012 - 25 W (pat) 68/11

  Markenbeschwerdeverfahren "OCUPLAST/OCCLU" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 18.10.2012 - 30 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Dona/Donath" - rechtserhaltende Benutzung - klangliche …
• BPatG, 04.09.2012 - 24 W (pat) 110/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" - …
• BPatG, 16.08.2012 - 29 W (pat) 501/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" …
• BPatG, 08.08.2012 - 29 W (pat) 25/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "DYK Design your Kitchen 360°/Dick" - zur Einrede der …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10

  Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
• BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 504/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "MOONY/Mona" - Warenidentität - zur …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• BPatG, 24.08.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Anspruch auf Löschung einer eingetragenen Marke im Fall der Verwechslungsgefahr …
• BPatG, 04.05.2011 - 26 W (pat) 85/08

  Markenbeschwerdeverfahren - "FRUUTA (Wort-Bild-Marke)/Fructa" - zur …
• BPatG, 31.03.2011 - 30 W (pat) 11/06
• BPatG, 04.11.2010 - 25 W (pat) 27/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALLERNIL/AlLERGODIL" - weder klangliche noch …
• BPatG, 10.03.2010 - 26 W (pat) 37/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bonnaris/BONARIS" - zur rechtserhaltenden Benutzung …
• BPatG, 05.03.2010 - 25 W (pat) 208/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tinisa/RINIVA" - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - …
• BPatG, 18.11.2009 - 25 W (pat) 59/08
• BPatG, 28.08.2009 - 25 W (pat) 30/08
• BPatG, 27.08.2009 - 25 W (pat) 1/09
• BPatG, 27.01.2009 - 25 W (pat) 27/08
• BPatG, 25.06.2018 - 28 W (pat) 576/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay …
• BPatG, 06.08.2015 - 25 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "HERBALADE/HERBA" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 19.02.2013 - 25 W (pat) 106/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Sanumed/samu-med" - zur Warenähnlichkeit - klangliche …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 30.05.2012 - 24 W (pat) 100/10

  Markenbeschwerdeverfahren "IBT/IBF (Wort-Bildmarke)" - schriftbildliche …
• BPatG, 24.05.2012 - 25 W (pat) 29/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Amelior/AMELIE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 26.08.2010 - 25 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ropirol/ROHYPNOL (IR-Marke)" - zur …
• BPatG, 02.03.2010 - 25 W (pat) 116/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA …
• BPatG, 27.01.2010 - 25 W (pat) 28/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cream-motion/Cremozione" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 15.04.2009 - 25 W (pat) 48/07
• BPatG, 19.02.2009 - 30 W (pat) 171/06
• BPatG, 22.01.2009 - 30 W (pat) 10/08
• BPatG, 26.10.2008 - 25 W (pat) 79/07
• BPatG, 24.10.2008 - 25 W (pat) 38/07
• BPatG, 09.07.2018 - 28 W (pat) 562/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cicel (Wort-Bild-Marke)/SISSEL (Unionsmarke)/SISSEL …
• BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 11/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" - …
• BPatG, 26.09.2012 - 25 W (pat) 6/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc …
• BPatG, 24.11.2008 - 25 W (pat) 37/07
• BPatG, 03.12.2009 - 25 W (pat) 98/09
• BPatG, 30.09.2008 - 25 W (pat) 121/06
• LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 2a O 87/17