Volltextveröffentlichungen (20)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Direktansprache am Arbeitsplatz

  UWG § 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  UWG § 1

• IWW
• JurPC

  UWG § 1
  Direktansprache am Arbeitsplatz

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Abwerben von Beschäftigten eines anderen Unternehmes

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Abwerbens von Beschäftigten eines anderen Unternehmens; Befragung eines Arbeitnehmers von einem Personalberater am Arbeitsplatz in einem zur ersten Kontaktaufnahme geführten Telefongespräch; Störung des betrieblichen Arbeitsablaufs, die mit den guten ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Arbeitsplatz - Direktansprache und Abwerbungsversuch

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Abwerbung am Arbeitsplatz

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• uni-jena.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 1 GWB
  Anruf eines Personalberaters bei einem Arbeitnehmer und Befragung nach interesse an einem neuen Arbeitsplatz - Rechtswidrigkeit

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur telefonischen Direktansprache am Arbeitsplatz durch "Headhunter"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1
  "Direktansprache am Arbeitsplatz"; Wettbewerbswidrigkeit der Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz zum Zwecke des Abwerbens

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz durch Personalberater

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Headhunter am Telefon - Abwerben fremder Mitarbeiter ist erlaubt

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Direktansprache am Arbeitsplatz -, Abwerbung von Mitarbeitern, Wettbewerb

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Headhunter dürfen Kandidaten in der Arbeit kontaktieren

• law-blog.de (Kurzinformation)

  Abwerbeanruf am Arbeitsplatz

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Headhunter dürfen weiter telefonieren

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Abwerbeanruf am Arbeitsplatz grundsätzlich erlaubt

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz grundsätzlich zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abwerbeanruf bei Mitarbeitern am Arbeitsplatz

• 123recht.net (Kurzinformation, 8.1.2008)

  Die Abwerbung qualifizierter Mitarbeiter und Wettbewerbsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

• uni-jena.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 1 GWB
  Anruf eines Personalberaters bei einem Arbeitnehmer und Befragung nach interesse an einem neuen Arbeitsplatz - Rechtswidrigkeit

• xcnet.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rechtliche Aspekte der Telefonwerbung im B-to-B-Bereich (RA Dr. Stephan Pauly, RA Julia Jankowski)

Papierfundstellen

• BGHZ 158, 174
• NJW 2004, 2080
• MDR 2004, 1070
• GRUR 2004, 696
• NZA 2004, 794
• WM 2005, 432
• BB 2004, 1464
• DB 2004, 1555
• JR 2005, 148
• JR 2005, 19

Wird zitiert von ... (59)Zitiert selbst (28)

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• BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00

  Zugabenbündel

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Die Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Unterlassungsantrag sind demgemäß auch abhängig von den Besonderheiten des jeweiligen Sachgebiets (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel).

  Es ist deshalb bei der Fassung des Klageantrags und des entsprechenden Urteilsausspruchs hinzunehmen, daß das Vollstreckungsgericht bei der Beurteilung behaupteter Verstöße gegen ein in der dargelegten Weise gefaßtes Unterlassungsgebot auch Wertungen vornehmen muß (vgl. BGH GRUR 2002, 1088, 1089 - Zugabenbündel, m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 17.12.1999 - 2 U 133/99

  Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Direktansprache eines Arbeitnehmers am …

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob es ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Mittel der Abwerbung ist, den Mitarbeiter eines Wettbewerbers am Arbeitsplatz anzurufen, um mit ihm erstmals über einen Stellenwechsel zu sprechen (bejahend u.a. OLG Stuttgart GRUR 2000, 1096, 1097 f. = WRP 2000, 318, Revision gemäß Beschl. v. 2.11.2000 - I ZR 22/00 - nicht angenommen;… Baumbach/Hefermehl aaO § 1 UWG Rdn. 583, 594;… Piper in Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 906; Trube, WRP 2001, 97 ff.; Schmidt, WRP 2001, 1138 ff.; Krügermeyer-Kalthoff/Reutershan, MDR 2002, 139 ff.;… vgl. weiter Schloßer, Personalabwerbung als Wettbewerbshandlung, 2002, S. 134 ff.; ders., WRP 2002, 1349, 1353 ff.; a.A. Quiring, WRP 2000, 33 ff.; ders., WRP 2001, 470 ff.; Reufels, GRUR 2001, 214, 216 ff.;… differenzierend Lindacher, Festschrift für Erdmann, 2002, S. 647, 652 ff.).

  Das betroffene Unternehmen wird so vom Personalberater ungewollt als Helfer in Anspruch genommen (vgl. OLG Stuttgart GRUR 2000, 1096, 1098; Krügermeyer-Kalthoff/Reutershan, MDR 2002, 139, 140).

• BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00

  Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; BGH, Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 259/00, GRUR 2003, 958, 960 = WRP 2003, 1341 - Paperboy, m.w.N., für BGHZ 156, 1 vorgesehen).

• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Seine Freiheit, über sein berufliches Fortkommen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses selbst zu bestimmen, vor allem den Arbeitsplatz frei zu wählen, wird durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 97, 169, 175 = NJW 1998, 1475; BAG ZIP 1994, 642, 645).
• BGH, 11.05.2000 - I ZR 28/98

  Abgasemissionen

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen;… BGH, Urt. v. 17.7.2003 - I ZR 259/00, GRUR 2003, 958, 960 = WRP 2003, 1341 - Paperboy, m.w.N., für BGHZ 156, 1 vorgesehen).
• BGH, 14.10.1999 - I ZR 117/97

  Musical-Gala; Unterlassung der bühnenmäßigen Aufführung eines Werkes

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  In besonders gelagerten Fällen können aber bei der Bemessung der Anforderungen, die zur Sicherung der Bestimmtheit des Unterlassungsantrags und des entsprechenden Urteilsausspruchs aufzustellen sind, die Erfordernisse der Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes mit abzuwägen sein (vgl. BGHZ 142, 388, 391 - Musical-Gala).
• BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91

  Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von …

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Seine Freiheit, über sein berufliches Fortkommen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses selbst zu bestimmen, vor allem den Arbeitsplatz frei zu wählen, wird durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 97, 169, 175 = NJW 1998, 1475; BAG ZIP 1994, 642, 645).
• BGH, 08.05.2002 - I ZR 98/00

  "Stadtbahnfahrzeug"; Umfang des Unterlassungsanspruchs; Berechtigtes Interesse …

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Im Hinblick darauf, daß die Rechtslage im Berufungsverfahren noch ungeklärt war, ist es aus Gründen der prozessualen Fairneß geboten, der Klägerin durch erneute Eröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die dargelegte Rechtslage einzustellen (vgl. BGHZ 151, 15, 19 - Stadtbahnfahrzeug; 151, 92, 102 - Mischtonmeister).
• BGH, 13.06.2002 - I ZR 1/00

  "Mischtonmeister"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Leistung eines …

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Im Hinblick darauf, daß die Rechtslage im Berufungsverfahren noch ungeklärt war, ist es aus Gründen der prozessualen Fairneß geboten, der Klägerin durch erneute Eröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die dargelegte Rechtslage einzustellen (vgl. BGHZ 151, 15, 19 - Stadtbahnfahrzeug; 151, 92, 102 - Mischtonmeister).
• BGH, 14.11.2002 - I ZR 137/00

  Preisempfehlung für Sondermodelle

  Auszug aus BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01

  Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob ein Verletzer ähnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, besteht nicht (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.2002 - I ZR 137/00, GRUR 2003, 446, 447 = WRP 2003, 509 - Preisempfehlung für Sondermodelle, m.w.N.).
• BGH, 19.06.1970 - I ZR 115/68

  Fernsprechwerbung
• BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02

  Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92

  Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung bei …
• OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 U 145/00

  Abwerben von Mitarbeitern - Sittenwidrigkeit - persönliche Kontaktaufnahme am …
• BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00

  Kontostandsauskunft
• BGH, 15.05.2003 - I ZR 292/00

  Ausschreibung von Vermessungsleistungen
• BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

  Steinmetz
• BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98

  Gewinn-Zertifikat
• BGH, 16.12.1993 - I ZR 285/91

  Lexikothek - Telefon-Werbung; Hausbesuche
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01

  Krankenkassenzulassung
• BGH, 08.07.1999 - I ZR 118/97

  Werbung am Unfallort IV - Straßenwerbung
• BGH, 17.03.1961 - I ZR 26/60

  Spritzgußmaschine
• BGH, 19.11.1965 - Ib ZR 122/63

  Bau-Chemie
• BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81

  shop-in-the-shop
• OLG Karlsruhe, 24.01.2001 - 6 U 167/00

  Zu den Voraussetzungen eines Wettbewerbsverstoßes bei Abwerbung von Mitarbeitern …
• OLG Jena, 23.10.2002 - 2 U 282/02

  Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Arbeitnehmern im Bereich der …
• BGH, 02.11.2000 - I ZR 22/00

  Headhunting
• BGH, 06.10.1965 - Ib ZR 123/63

  Entschädigung für entgangenen Unterhalt durch Festsetzung einer langfristig zu …

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• BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …

  Durch diese Einschränkung lässt sich die Entscheidung, ob ein bestimmtes Verhalten unter das Verbot fällt, nicht mehr, wie geboten (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 - I ZR 259/00, BGHZ 156, 1, 8 f. und vom 4. März 2004 - I ZR 221/01, BGHZ 158, 174, 186 mwN), dem Urteil des Prozessgerichts entnehmen; sie bliebe dem Vollstreckungsgericht überlassen.
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 245/12

  Abwerbeverbot - Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender …

  Rn. 28 Neben der Möglichkeit eines Arbeitnehmers, sich aus eigenem Antrieb auf eine freie Stelle zu bewerben, gehört es zur gängigen Praxis von Unternehmern bei der Besetzung offener Stellen, Arbeitnehmer von sich aus oder unter Einschaltung von Personalberatern auf Stellenangebote anzusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 2004 - I ZR 221/01, BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; Urteil vom 9. Februar 2006 - I ZR 73/02, GRUR 2006, 426 = WRP 2006, 577 - Direktansprache am Arbeitsplatz II, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 137/07, juris; Ernst, GRUR 2010, 963).

  Rn. 29 Ein einfaches und wichtiges Informationsmittel dazu ist die für den Arbeitnehmer bestehende Chance, von einem möglichen neuen Arbeitgeber oder in dessen Auftrag durch einen Personalberater angesprochen werden zu können (vgl. BGHZ 158, 174, 182 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

• BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03

  Telefonwerbung für "Individualverträge"

  Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint (…vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz;… BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung;… einschränkend Teplitzky aaO Kap. 51 Rdn. 8 a.E.).

  Dem Kläger ist damit aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit gegeben, sich in der wiedereröffneten Berufungsinstanz durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die vorstehend unter 1. dargestellte Rechtslage einzustellen (vgl. BGHZ 158, 174, 187 - Direktansprache am Arbeitsplatz; BGH GRUR 2005, 443, 445 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II).

• BGH, 22.11.2007 - I ZR 183/04

  Direktansprache am Arbeitsplatz III

  Ein Personalberater, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers zur Personalsuche an dessen Arbeitsplatz führt, dem Arbeitnehmer Daten zu dessen Lebenslauf und bisherigen Tätigkeiten vorhält, geht über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und handelt daher wettbewerbswidrig (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

  Im ersten Revisionsverfahren hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

  Ein zu Abwerbungszwecken geführtes Telefongespräch, das über eine solche Kontaktaufnahme hinausgeht, ist als unlauterer Wettbewerb zu beurteilen (BGHZ 158, 174, 180, 185;… vgl. dazu Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 25. Aufl., § 7 UWG Rdn. 65;… Harte/Henning/Omsels, UWG, § 4 Nr. 10 Rdn. 32;… Fezer/Götting, UWG, § 4-10 Rdn. 43 f.; Wulf, NJW 2004, 2424, 2425; Dittmer, EWiR 2004, 881).

  Ein solches Umwerben geht über den notwendigen Inhalt einer ersten Kontaktaufnahme am Arbeitsplatz hinaus und ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, wie der Senat in seinem ersten Revisionsurteil ausdrücklich ausgeführt hat (BGHZ 158, 174, 185).

  Nach dem ersten Revisionsurteil ist eine wenige Minuten überschreitende Gesprächsdauer ein Indiz dafür, dass der Personalberater bereits den ersten Kontakt in wettbewerbswidriger Weise genutzt hat (BGHZ 158, 174, 185).

  Ferner wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, in welchem Umfang die auf Auskunftserteilung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Zahlung gerichteten Ansprüche bis zur Erledigungserklärung der Klägerin zulässig und begründet waren (vgl. dazu BGHZ 158, 174, 187 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

  In besonders gelagerten Fällen können bei der Bemessung der Anforderungen, die zur Sicherung der Bestimmtheit des Unterlassungsantrags und des entsprechenden Urteilsausspruchs aufzustellen sind, die Erfordernisse der Gewährung eines wirksamen Rechtsschutzes mit abzuwägen sein (BGH NJW 2004, 2080 [2084]; BGHZ 142, 388 [391] = NJW 2000, 2207 = GRUR 2000, 228 - Musical-Gala).

  Die Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Unterlassungsantrag sind demgemäß auch abhängig von den Besonderheiten des jeweiligen Sachgebiets (BGH NJW 2004, 2080 [2084]; BGH, GRUR 2002, 1088 [1089] = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel).

• BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

  Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …

  Es ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (zu § 1 UWG a.F.: BGHZ 158, 174, 178 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I, m.w.N.).

  Jeder Mitarbeiter hat das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes (BVerfGE 97, 169, 175; BGHZ 158, 174, 182 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

• LG München I, 29.11.2022 - 33 O 14776/19

  Unzulässige Speicherung von Cookies in Endgeräten von Webseitennutzern

  (BGH GRUR 2004, 696 - Abwerbeanruf durch Personalberater).
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 197/05

  FC Troschenreuth

  b) Aus der vom Berufungsgericht angeführten Entscheidung "Direktansprache am Arbeitsplatz I" (BGHZ 158, 174) ergibt sich für die Zulässigkeit der beanstandeten E-Mail schon deshalb nichts, weil für die danach zulässige erste telefonische Kontaktaufnahme eines Personalberaters mit einem Arbeitnehmer von dessen mutmaßlichem Einverständnis auszugehen ist, das gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch nach neuem Recht ausreicht.
• LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - 8 O 136/14

  Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen in Frankfurt, München, …

  Rn. 59 Schließlich ist eine eventuell verbleibende Auslegungsbedürftigkeit der Antragsformulierung zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes hinzunehmen (BGH GRUR 2004, 696 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
• BGH, 09.02.2006 - I ZR 73/02

  Direktansprache am Arbeitsplatz II

  Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- oder Mobiltelefone benutzt werden (Fortführung von BGHZ 158, 174 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

  Es ist nur dann wettbewerbswidrig, wenn wettbewerbsrechtlich unlautere Begleitumstände hinzukommen, insbesondere unlautere Mittel eingesetzt oder unlautere Zwecke verfolgt werden (vgl. BGHZ 158, 174, 178 - Direktansprache am Arbeitsplatz I, m.w.N.).

  a) Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat entschieden, dass der Anruf bei Mitarbeitern eines anderen Unternehmens am Arbeitsplatz nur dann ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Mittel der Abwerbung ist, wenn er über eine erste kurze Kontaktaufnahme hinausgeht (BGHZ 158, 174, 178 ff. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

  Im Hinblick darauf, dass die Rechtslage im Berufungsverfahren noch ungeklärt war, ist es aus Gründen der prozessualen Fairness geboten, der Klägerin durch erneute Eröffnung des Berufungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die dargelegte Rechtslage einzustellen (vgl. dazu BGHZ 158, 174, 185 ff. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

  Ein Anspruch auf Auskunftserteilung darüber, ob ein Verletzer ähnliche Handlungen begangen hat, die weitergehende Schadensersatzansprüche rechtfertigen könnten, besteht nicht (vgl. BGHZ 158, 174, 187 f. - Direktansprache am Arbeitsplatz I).

• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 370/10

  Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
• BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02

  Ansprechen in der Öffentlichkeit II
• BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07

  Brillenversorgung
• BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04

  Archivfotos
• OLG Frankfurt, 09.08.2018 - 6 U 51/18

  Unlautere Behinderung durch Abwerbungsgespräche am Arbeitsplatz
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• BGH, 21.03.2007 - I ZR 184/03

  Eigenpreisvergleich
• LG Essen, 10.11.2022 - 6 O 111/22

  Schadensersatz wegen DS-GVO-Verstoß bei Nutzung einer Social Media Plattform
• OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17

  Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2005 - 20 U 64/05

  Zu den Anforderungen an eine hinreichende Bestimmtheit - "Werbung" im Sinne des § …
• OLG Karlsruhe, 25.07.2001 - 6 U 145/00

  Abwerben von Mitarbeitern - Sittenwidrigkeit - persönliche Kontaktaufnahme am …
• LAG Düsseldorf, 23.02.2010 - 17 Sa 1133/08

  Wettbewerbswidrige Abwerbung von Beschäftigten durch Konkurrentin; unbegründete …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

  Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
• LG Duisburg, 14.06.2023 - 10 O 126/22
• ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 3 (8) Ca 336/06

  Keine Schadensersatzpflicht wegen Abwerbeaktionen gegen einen Konkurrenten bei …
• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 308/06 B

  Zulassung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger …
• BGH, 08.11.2007 - I ZR 121/06

  Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung …
• OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 192/08

  Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der …
• OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12

  "GMX DE-Mail - die amtliche email"
• BGH, 13.12.2007 - I ZR 137/07

  Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens fremder Mitarbeiter
• OLG Stuttgart, 13.12.2023 - 4 U 51/23

  Beanspruchung von Schadenersatz, der Feststellung einer weiteren Ersatzpflicht …
• KG, 27.06.2014 - 5 U 162/12

  konfigurierte Notebooks - Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines …
• OLG Oldenburg, 15.02.2007 - 1 U 97/06

  Verstoß gegen das Verbot unlauterer Beeinträchtigung von Mitbewerbern; Verbot der …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2023 - 2 Sa 17/23

  Wettbewerb - Unterlassung - Schadensersatz
• OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 U 91/07

  Bestimmtheit des Klageantrags bei belästigender e-mail-Werbung; Ausräumung der …
• LG Hannover, 14.08.2023 - 18 O 89/22

  Verstöße des sozialen Netzwerks Facebook gegen die Datenschutzgrundverordnung im …
• OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 102/07

  Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen und e-Mails ggü. gemeinsamen Kunden …
• OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06

  Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags
• OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 29/10

  Wettbewerbsverstoß: Telefonwerbung eines Energieversorgungsunternehmens bei zuvor …
• LG Düsseldorf, 28.07.2004 - 12 O 19/04

  Kein wettbewerbswidriges Handlen des Anbieters eines AVS ohne persönliche …
• OLG Jena, 23.10.2002 - 2 U 282/02

  Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Arbeitnehmern im Bereich der …
• LG Itzehoe, 09.03.2023 - 10 O 87/22
• OLG Karlsruhe, 24.06.2004 - 4 U 176/03

  - Außendienstmitarbeiter -, Vermögensberater, Ausspannung, Unterlassung, …
• LG Mannheim, 22.02.2016 - 24 O 66/15

  Vertragsstrafenvereinbarung bei Zuwiderhandlung gegen ein Abwerbeverbots
• ArbG Köln, 14.11.2013 - 12 Ca 5269/12

  Schadenersatz und Unterlassungsanspruch wegen unerlaubten Wettbewerbs
• OLG Jena, 18.08.2004 - 2 U 1038/03

  Persönlichkeitsrecht und Telefonbuch
• LG Bamberg, 06.06.2023 - 42 O 782/22

  Erfolglose Schadensersatzklage wegen Zugriff auf personenbezogene Nutzerdaten
• LG Köln, 20.12.2012 - 31 O 292/12

  Ablehnung der Rufnummernportierung eines Wechselkunden seitens des abgebenden …
• OLG Hamm, 15.11.2007 - 4 U 23/07

  Verbraucherschutz: Wirksamkeit einer eine Telefonwerbung betreffenden …
• OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 6 U 174/05

  Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes; Vertretenmüssen …
• OLG Brandenburg, 17.03.2026 - 6 U 80/22

  Erfolgose Berufung der Klägerin als Wettbewerberin bzgl. Ansprüche u.a. auf …
• LG München I, 05.06.2023 - 15 O 4501/22

  Keine Ansprüche eines Nutzers gegen Facebook nach Scraping-Vorfall
• OLG Hamburg, 21.05.2021 - 5 W 11/21

  HALO - Einstweiliger Rechtsschutz wegen Verletzung einer Unionsmarke: …
• LG Hannover, 05.02.2024 - 18 O 42/23

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Scrapingvorfalls auf einer …
• OLG Hamm, 15.11.2011 - 4 U 77/11

  Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Kontaktaufnahme von Mitarbeitern eines …
• OLG Hamm, 06.04.2006 - 4 U 4/06

  Wettbewerbswidrigkeit des Abwerbens von Vertretern
• LG Bonn, 08.03.2023 - 17 O 165/22
• LG Hamburg, 17.01.2024 - 315 O 139/23
• LG Tübingen, 06.06.2023 - 7 O 144/22