Volltextveröffentlichungen (26)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Kräutertee

  UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 683 Satz 1, §§ 677, 670

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kräutertee - Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen.

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• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG; §§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB
  Keine Kostenerstattung bei Doppelt-Abmahnung

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Kräutertee

• rechtsinformationen.bund.de

  Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 S 1 BGB
  Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee

• LawCommunity.de

  Kein Kostenersatz für zweite Abmahnung Â- Kräutertee

• IWW
• JurPC

  "Kräutertee"

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung der Kosten durch einen Schuldner für eine zweite Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer ohne Reaktion gebliebenen, von einem Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung

• kanzlei.biz

  "Kräutertee": Kosten einer zweiten Abmahnung nicht erstattungsfähig

• info-it-recht.de
• Betriebs-Berater

  Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten

• ra.de
• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 12 UWG 2004, § 683 BGB

• sewoma.de

  Kräutertee, keine Erstattung für die zweite, rechtsanwaltliche Abmahnung

• kanzlei.biz

  Kräutertee: Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei bereits erfolgter Abmahnung durch Wettbewerbsverband

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung der Kosten durch einen Schuldner für eine zweite Abmahnung durch einen Rechtsanwalt nach einer ohne Reaktion gebliebenen, von einem Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kräutertee

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wettbewerbsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• beckmannundnorda.de (Leitsatz)

  Verband hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer zweiten Abmahnung durch einen Rechtsanwalt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Kosten der zweiten Abmahnung

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kosten für eine zweite Abmahnung werden nicht ersetzt

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Eine Mahnung reicht aus

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Kosten für zweite Abmahnung durch Wettbewerbsverein nicht erstattungsfähig

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Kräutertee

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 12 UWG 2004, § 683 BGB
  Keine Kostenerstattung für zweite (nun anwaltliche) Abmahnung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kostenerstattungsanspruch nur für erste Abmahnung von Wettbewerbsverein

• hertin.de (Kurzinformation)

  Kein Kostenerstattungsanspruch für die anwaltliche Zweitabmahnung

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverein erhält nach eigener Abmahnung nicht die Kosten einer beauftragten anwaltlichen Zweitabmahnung erstattet

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Die zweite Abmahnung kostet nichts

Besprechungen u.ä. (2)

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

  § 12 UWG 2004, § 683 BGB

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Ersatzanspruch für eine zweite Abmahnung!

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 31.01.2008 - 315 O 767/07
• OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 35/08
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1208
• NJW 2010, 8
• MDR 2010, 512
• GRUR 2010, 13
• GRUR 2010, 354
• MIR 2010, Dok. 027
• BB 2010, 449
• DB 2010, 501
• K&R 2010, 257
• AnwBl 2010, 371

Wird zitiert von ... (98)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

  Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Die Abmahnung soll dem Schuldner den Weg weisen, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen (vgl. BGHZ 149, 371, 374 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

  Mit Recht hat das Berufungsgericht aber darauf hingewiesen, dass diese aus dem Jahre 1969 stammende Entscheidung, mit der erstmals ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten aus Geschäftsführung ohne Auftrag begründet worden ist, am Anfang einer umfangreichen Rechtsprechung steht, bei der es nicht zuletzt darum geht, eine missbräuchliche Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs sowie eine unbillige Belastung des Schuldners mit Kosten zu vermeiden, die zur Erreichung des Ziels einer Streitbeilegung ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht erforderlich sind (vgl. nur BGHZ 149, 371, 374 f. - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

  So hat der Senat - ebenfalls noch zum Kostenerstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag - darauf hingewiesen, dass ein Kostenerstattungsanspruch im Allgemeinen nur hinsichtlich der ersten Abmahnung in Betracht kommt, weil nur die erste Abmahnung dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners entspricht (BGHZ 149, 371, 375 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

• BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

  Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen (Abgrenzung von BGH, 15. Oktober 1969, I ZR 3/68, BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb) 8 .

  Rn. 9 Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400;… so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08;… a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39).

• BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07

  Schubladenverfügung

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Mit Recht hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass es Sinn der vorgerichtlichen Abmahnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG ist, dem Schuldner Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungserklärung beizulegen (BGH, Urt. v. 7.10.2009 - I ZR 216/07 Tz. 9 - Schubladenverfügung).

• OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 35/08

  Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung …

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg WRP 2009, 1569).
• BGH, 26.05.1994 - I ZR 85/92

  Verbandsausstattung II - Verbandsausstattung

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Auch der Grundsatz, dass ein Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG grundsätzlich in der Lage sein muss, typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße auch ohne anwaltlichen Rat zu erkennen und abzumahnen (st. Rspr., vgl. nur BGHZ 126, 145, 147 - Verbandsausstattung II), dient dazu, den Anreiz einer durch Kosteninteressen begründeten Abmahntätigkeit eines mit einem Verband zusammenarbeitenden Rechtsanwalts von vornherein zu unterbinden.
• OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 207/06

  Wirksame Unterlassungserklärung ohne Hinweis auf Verschulden - Einstandpflicht …

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Rn. 9 Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400; so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08;… a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39).
• OLG Brandenburg, 04.04.2007 - 7 U 175/06

  Wettbewerbsrecht; Schadensersatz: Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die auf …

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Rn. 9 Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400;… so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08;… a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39).
• OLG Hamm, 17.01.2008 - 4 U 159/07

  Voraussetzungen des Verstoßes gegen die PKW- Verbrauchs- und …

  Auszug aus BGH, 21.01.2010 - I ZR 47/09

  Rn. 9 Allerdings hat der Senat in der Entscheidung "Fotowettbewerb" eine zweite (anwaltliche) Abmahnung als notwendige Folge einer ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung eines Wettbewerbsverbandes angesehen und dem dort klagenden Verband einen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten unter dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung ohne Auftrag zugebilligt (BGHZ 52, 393, 400;… so auch OLG Köln, Urt. v. 30.3.2007 - 6 U 207/06, juris Tz. 11; OLG Brandenburg WM 2008, 418;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.11.2008 - 29 U 3592/08;… OLG München, Urt. v. 16.12.2008 - 20 U 36/08; a.A. OLG Hamm, Urt. v. 17.1.2008 - 4 U 159/07, juris Tz. 24;… vgl. ferner MünchKomm.UWG/Ottofülling, § 12 Rdn. 164;… Hess in Ullmann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 39).

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• BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

  Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: …

  Insoweit unterscheidet sich die Rechtslage von den Fällen der wettbewerblichen Abmahnung (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8;… Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16;… Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09, GRUR 2012, 304 Rn. 21).
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

  Vollmachtsnachweis

  Berechtigt ist eine Abmahnung, wenn ihr ein Unterlassungsanspruch zugrunde liegt und wenn sie dem Schuldner einen Weg weist, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH GRUR 2009, 502 Tz. 11 - pcb; Urt. v. 21.1.2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Tz. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee).
• BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

  Rn. 27 Mit den Abmahnungen hat die Klägerin ihren Mitbewerbern einen Weg gewiesen, sie als Gläubigerin ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (vgl. BGH-Urteil vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, NJW 2010, 1208, unter II.1., Rz 8; Tehler/Humbert, UR 2007, 798, 804), und ihnen hiermit einen konkreten Vorteil verschafft, der zu einem Verbrauch i.S. des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts führte (vgl. hierzu EuGH-Urteil Landboden-Agrardienste vom 18. Dezember 1997 C-384/95, EU:C:1997:627, UR 1998, 102, Rz 23; BFH-Urteile vom 7. Juli 2005 V R 34/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, unter II.1., Rz 14; vom 28. Mai 2013 XI R 32/11, BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411, Rz 49; Wüst, MwStR 2014, 668).

• BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

  Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

  Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten beruht auf dieser Erwägung (BGH-Urteile vom 1. Juni 2006 I ZR 167/03, GRUR 2007, 164, Rz 12; vom 21. Januar 2010 I ZR 47/09, GRUR 2010, 354, Rz 8; vom 11. Juni 2015 I ZR 7/14, GRUR 2016, 184, Rz 57).
• BGH, 24.11.2016 - I ZR 220/15

  Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN verneint

  Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 272/14

  Zur Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. - Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 1/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis;… BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. - Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).
• BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09

  Basler Haar-Kosmetik

  Dies setzt voraus, dass dem Abmahnenden gegenüber dem Abgemahnten zum Zeitpunkt der Abmahnung der geltend gemachte Anspruch zustand und die Abmahnung dem Abgemahnten die Möglichkeit bot, eine gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstigere Weise abzuwenden (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07, GRUR 2009, 502 Rn. 11 = WRP 2009, 441 - pcb; Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 18. November 2010 - I ZR 155/09, GRUR 2011, 617 Rn. 16 = WRP 2011, 881 - Sedo).
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 43/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Darüber hinaus muss die Abmahnung wirksam und erforderlich sein, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtsnachweis;… Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 55 ff. = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II;… Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 97a UrhG Rn. 50;… Dreier/Specht in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 97a Rn. 8).
• BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

  Jogginghosen - Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer …

  Rn. 24 a) Eine Abmahnung ist berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, wenn sie begründet ist, ihr also ein materiell-rechtlicher Unterlassungsanspruch zugrunde liegt, und sie außerdem wirksam sowie erforderlich ist, um dem Unterlassungsschuldner einen Weg zu weisen, den Unterlassungsgläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 47/09, GRUR 2010, 354 Rn. 8 = WRP 2010, 525 - Kräutertee;… Urteil vom 19. Mai 2010 - I ZR 140/08, GRUR 2010, 1120 Rn. 16 = WRP 2010, 1495 - Vollmachtnachweis;… Urteil vom 19. Juli 2012 - I ZR 199/10, GRUR 2013, 307 Rn. 28 = WRP 2013, 329 - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung; vgl. weiter - zu § 97a Abs. 1 UrhG aF - BGH…, Urteil vom 24. November 2016 - I ZR 220/15, GRUR 2017, 617 Rn. 10 = WRP 2017, 705 - WLAN-Schlüssel, mwN).
• BGH, 12.05.2016 - I ZR 44/15

  Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Gegenstandswert eines …
• OLG Köln, 23.03.2012 - 6 U 67/11

  Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 199/10

  Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07

  Folienrollos
• LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 S 22/15

  Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse: …
• OLG Dresden, 09.10.2020 - 14 U 807/20

  Unlauteres Abfangen von Patienten
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 124/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen …
• OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13

  Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des …
• BGH, 06.10.2016 - I ZR 97/15

  Urheberrechtsverletzung durch Download-Angebot für ein Computerspiel in einer …
• OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12

  Beweiswürdigung hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im …
• OLG Köln, 20.05.2011 - 6 W 30/11

  Kostenentscheidung bei Inanspruchnahme des nicht auf eine Abmahnung reagierenden …
• OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

  AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
• LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19

  Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
• OLG Frankfurt, 10.01.2012 - 11 U 36/11

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Abmahnschreibens nach …
• OLG Hamm, 31.01.2012 - 4 U 169/11

  Kontaktaufnahme vor Abmahnung nötig?
• LG München I, 13.08.2021 - 37 O 13490/20

  Unterlassungsanspruch auf Grundlage einer pandemiebedingten befristeten …
• OLG Stuttgart, 01.04.2020 - 4 U 168/19

  Anspruch auf Unterlassung sowie Schadensersatz aufgrund der urheberrechtswidrigen …
• OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
• OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12

  Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …
• LG Frankenthal, 15.01.2019 - 3a C 256/14

  Urheberrecht: Verletzung von Urheberrechten durch Anbieten eines Filmwerks in …
• OLG Schleswig, 13.12.2018 - 6 U 24/17

  Gesamtpreis einer Kreuzfahrt muss obligatorische Trinkgelder enthalten und diese …
• OLG Frankfurt, 17.08.2017 - 6 U 80/17

  Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten für Zweitabmahnung
• OLG Oldenburg, 10.02.2012 - 6 U 247/11

  Grundsätze zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer berechtigten …
• LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 109/17

  Ersatz von Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatzanspruch i.R.d. …
• OLG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 U 38/24

  automatische Versicherungsvertragserweiterung - Unlautere geschäftliche Handlung; …
• OLG Frankfurt, 09.04.2019 - 6 U 13/19

  Erstattung von Anwaltskosten für Erläuterung eines Abmahnschreibens
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 50/16

  Urheberrechtsverletzung im Internet: Bemessung des Gegenstandswertes für die …
• AG Köln, 03.01.2017 - 125 C 60/16

  Lizenzentschädigung wegen der urheberrechtswidrigen Nutzung des Lichtbildwerks …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18

  Zahlung einer Vertragsstrafe
• OLG Köln, 04.06.2012 - 6 W 81/12

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen …
• LG Offenburg, 15.09.2017 - 5 O 54/16

  Ist die Werbeaussage Nach traditioneller Metzgerkunst irreführende Werbung?
• OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10

  Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
• BGH, 30.03.2017 - I ZR 15/16

  Bemessung des Gegenstandswerts: Unterlassungsanspruch wegen …
• LG Kiel, 28.10.2011 - 5 O 117/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Unterlassungsanspruch eines rechtsfähigen …
• LG Düsseldorf, 13.01.2021 - 2a O 156/19
• OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 178/13

  Abmahnung nach Grundsatzentscheidung - Unterlassungsklage einer …
• LG Tübingen, 02.08.2019 - 4 O 475/18

  Verbandsklage: Verfahrensaussetzung zur Überprüfung der …
• VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen
• OLG Brandenburg, 10.02.2026 - 6 U 137/24

  Ersatz der erforderlichen Aufwendungen als Anspruch eines Abmahnenden vom …
• LG München I, 21.03.2018 - 33 O 10281/17

  Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
• LG Neuruppin, 14.02.2018 - 6 O 37/17

  Provisionsfrei - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Wohnräume zur Miete …
• LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15

  Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
• LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
• LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20

  Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke
• LG Karlsruhe, 22.02.2017 - 18 O 62/16

  Girobest - Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein kostenloses …
• OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 3 Ws 22/26

  Zusätzliche Verfahrensgebühr, gezieltes Schweigen, Rat, Einstellung des …
• LG München I, 14.02.2023 - 33 O 15074/21

  Ausnutzen der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke im Automobilsektor
• OLG Dresden, 14.07.2010 - 12 U 357/10

  Geltendmachung einer Abmahnpauschale sowie vorprozessualer Anwaltskosten bei …
• OLG Frankfurt, 26.09.2013 - 6 U 195/10

  Beweislast beim Vorwurf irreführender Wirksamkeitswerbung für ein technisches …
• LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
• LG München I, 24.11.2022 - 33 O 4349/22

  Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer im Fahrzeugbereich bekannten Marke
• LG Düsseldorf, 08.05.2020 - 38 O 116/19
• LG Düsseldorf, 25.10.2017 - 2a O 359/15

  Unterlassungsverpflichtung zur Nutzung eines Zeichens für Bekleidungsstücke im …
• LG Düsseldorf, 17.02.2021 - 2a O 85/20
• LG Cottbus, 23.02.2010 - 11 O 48/09

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung eines Geräts mit der behaupteten …
• LG Düsseldorf, 30.05.2018 - 2a O 288/16
• LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
• LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 203/16

  Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung …
• LG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2a O 212/19
• LG Würzburg, 21.02.2019 - 1 HKO 459/18

  Unzulässige Werbung für ein Medizinprodukt ohne hinreichenden Nachweis der …
• LG Würzburg, 07.08.2018 - 1 HKO 434/18

  Fehlen der Widerrufsbelehrung als einheitlicher Streitgegenstand
• LG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 3 O 473/14

  Pharma-Werbung: Probepackung Schmerzgel darf zu Demonstrationszwecken verschenkt …
• LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16

  Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
• LG Hamburg, 16.10.2020 - 315 O 4/19
• FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2020 - 3 V 799/19

  Aussetzung der Vollziehung: Zur Steuerbarkeit von Aufwendungsersatzansprüchen bei …
• LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14

  Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"
• LG München I, 31.08.2021 - 33 O 10339/20

  Irreführende Werbung für eine Apothekenzeitschrift mit Ergebnissen einer …
• LG München I, 30.07.2024 - 33 O 6608/23

  Markenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung des Zeichens "M-LOOK" für …
• LG Düsseldorf, 13.05.2020 - 2a O 161/19
• LG Düsseldorf, 09.04.2025 - 2a O 189/24
• LG Düsseldorf, 21.12.2016 - 12 O 14/16

  Arzt zur Unterlassung von Werbeaussagen bezüglich der "Orthokin-Therapie" …
• LG Bonn, 27.02.2013 - 1 O 371/12

  Branchenverzeichnis, Internet, Abmahnung, Abmahnkosten
• LG München I, 26.04.2022 - 33 O 4950/21

  Unterlassungsanspruch, Klageantrag, Wiederholungsgefahr, Gesamtschuldner, Vor …
• LG Düsseldorf, 11.03.2020 - 2a O 161/19
• LG Darmstadt, 17.01.2019 - 18 O 31/18
• LG Düsseldorf, 30.09.2020 - 2a O 127/19
• LG Düsseldorf, 27.05.2015 - 2a O 359/13
• LG Dortmund, 25.11.2014 - 25 O 171/14

  Unterlassung der Werbung mit irreführenden Angaben zu den Hörgerätekategorien …
• LG Düsseldorf, 24.03.2021 - 2a O 105/19
• LG Hannover, 26.09.2017 - 32 O 16/17

  Vorgerichtliche Anwaltskosten eines Verbandes
• LG Düsseldorf, 07.12.2016 - 2a O 281/13
• LG Düsseldorf, 30.11.2016 - 2a O 145/15
• LG Berlin, 22.03.2011 - 15 O 488/10

  Irreführende Werbung für eine Soft-Laser-Therapie zur Raucherentwöhnung
• LG Düsseldorf, 21.11.2022 - 2a O 108/22
• LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 2a O 87/17
• LG Düsseldorf, 06.07.2016 - 2a O 160/15
• LG Düsseldorf, 18.10.2011 - 4a O 212/10

  Kontrollarmbänder
• LG Düsseldorf, 06.06.2012 - 2a O 328/11