Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Tiegelgröße

• rechtsinformationen.bund.de

  Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße

• rechtsprechung-im-internet.de

  Tiegelgröße

  § 3 Abs 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG, § 308 Abs 1 ZPO, § 7 Abs 2 EichG, § 43 Abs 2 MessEG
  Wettbewerbsverstoß: Urteilsauspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag unter Verstoß gegen die Dispositionsmaxime; Vorliegen einer "Mogelpackung"; Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem Produkt - Tiegelgröße

• damm-legal.de

  Wann ist eine Packung eine "Mogelpackung"? / Zur Tiegelgröße bei Cremes

• IWW

  § 3 Abs. 1, § ... 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG, § 43 Abs. 2 MessEG, § 308 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 5 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 561 ZPO, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag mit einem vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen Irreführungsaspekt; Täuschung über die ...

• online-und-recht.de

  Wann eine irreführende Mogelpackung vorliegt: Tiegelgröße

• kanzlei.biz

  Keine "Mogelpackung", wenn Cremetiegel Verpackung nur gut zur Hälfte füllt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtlicher Entscheid unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime; Begründung des Urteilsausspruchs über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag mit einem vom Kläger nicht schlüssig vorgetragen Irreführungsaspekt; Täuschung über die ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Tiegelgröße

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Wann ist eine Packung eine "Mogelpackung"? / Zur Tiegelgröße bei Cremes

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ob die Größe der Umverpackung eine wettbewerbswidrige Mogelpackung darstellt ist in Hinblick auf die Verkehrserwartung beim konkreten Produkt abzustellen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verbraucher erwartet im Kosmetikbereich keine Tiegel in Verpackungsgröße

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wann eine Mogelpackung vorliegt und wann nicht

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 27.01.2015 - 312 O 51/14
• OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 20/15
• BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

Papierfundstellen

• MDR 2018, 758
• GRUR 2018, 431

Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (45)

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• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 18/14, GRUR 2016, 292 Rn. 11 = WRP 2016, 321 - Treuhandgesellschaft;… BGH, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 - Kinderstube).

  Rn. 12 Der neben dem Klageantrag für die Bestimmung des Streitgegenstands maßgebliche Klagegrund wird durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren der Klagepartei bezieht (BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser).

  Bei einem einheitlichen Klagebegehren liegen verschiedene Streitgegenstände vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbstständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser).

  Allerdings entspräche ein zu feingliedriger Streitgegenstandsbegriff, der sich streng an dem vorgetragenen Lebenssachverhalt orientiert und bereits jede Variante - wie beispielsweise jede auch nur geringfügig abweichende, durch ein und dieselbe Werbeaussage bewirkte Fehleinschätzung der Verbraucher - einem neuen Streitgegenstand zuordnet, nicht der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise und würde darüber hinaus zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen (BGHZ 194, 314 Rn. 23 - Biomineralwasser).

  Vielmehr ist in den Fällen, in denen sich die Klage - wie im Streitfall - gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser).

  Der weit gefasste Streitgegenstandsbegriff darf nicht dazu führen, dass der Beklagte neuen Angriffen des Klägers gegenüber schutzlos gestellt (vgl. BGHZ 194, 314 Rn. 22 - Biomineralwasser) oder gezwungen wird, sich von sich aus gegen eine Vielzahl von lediglich möglichen, vom Kläger aber nicht konkret geltend gemachten Irreführungsaspekten zu verteidigen (vgl. BGHZ 154, 342, 348 - Reinigungsarbeiten;… Großkomm.UWG/Grosch, 2. Aufl., § 12 A Rn. 281).

  Dabei sind die in dieser Hinsicht vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung in der Revisionsinstanz nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 194, 314 Rn. 42 - Biomineralwasser; BGH…, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 31/15, GRUR 2016, 1070 Rn. 18 = WRP 2016, 1217 - Apothekenabgabepreis;… Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 151/15, GRUR 2016, 1193 Rn. 20 = WRP 2016, 1354 - Ansprechpartner;… Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested;… Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 227/14, GRUR 2017, 418 Rn. 13 = WRP 2017, 422 - Optiker-Qualität, jeweils mwN).

• BGH, 05.10.2017 - I ZR 184/16

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Verfahrensfehlerhafte Abweichung des …

  Auszug aus BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären;… Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube; Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe).

  Deshalb entscheidet ein Gericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten; BGH, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe).

  Rn. 13 bb) Wird - wie im Streitfall - ein Unterlassungsanspruch auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot gestützt, wird der durch die materiell-rechtliche Regelung des § 5 Abs. 1 UWG verselbständigte, für die Festlegung des Klagegrundes maßgebliche Lebensvorgang mithin maßgeblich dadurch bestimmt, durch welche Angabe welcher konkrete Verkehrskreis angesprochen wird, welche Vorstellungen die Angabe bei diesem angesprochenen Verkehrskreis auslöst und ob diese Vorstellung unwahr ist (vgl. BGH…, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 55 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 182/14, GRUR 2016, 521 Rn. 10 = WRP 2016, 590 - Durchgestrichener Preis II;… Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 30 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting;… Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 227/14, GRUR 2017, 418 Rn. 13 = WRP 2017, 422 - Optiker-Qualität; BGH, WRP 2018, 190 Rn. 18 - Betriebspsychologe).

• BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01

  "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

  Auszug aus BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären;… Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube;… Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe).

  Deshalb entscheidet ein Gericht unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist, wenn es seinem Urteilsspruch über einen Unterlassungsantrag einen anderen Klagegrund zugrunde legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat (BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten;… BGH, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe).

  Der weit gefasste Streitgegenstandsbegriff darf nicht dazu führen, dass der Beklagte neuen Angriffen des Klägers gegenüber schutzlos gestellt (…vgl. BGHZ 194, 314 Rn. 22 - Biomineralwasser) oder gezwungen wird, sich von sich aus gegen eine Vielzahl von lediglich möglichen, vom Kläger aber nicht konkret geltend gemachten Irreführungsaspekten zu verteidigen (vgl. BGHZ 154, 342, 348 - Reinigungsarbeiten;… Großkomm.UWG/Grosch, 2. Aufl., § 12 A Rn. 281).

• BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11

  Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für …

  Auszug aus BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Hinzu kommt, dass die Abmahnung auch bei Zugrundelegung der vom Berufungsgericht angenommenen Irreführung über die Tiegelgröße deshalb nicht berechtigt im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG war, weil sie allein auf die - auch vom Berufungsgericht verneinte - Irreführung über die Füllmenge gestützt war (vgl. BGH…, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12, GRUR 2013, 1252 Rn. 20 = WRP 2013, 1582 - Medizinische Fußpflege; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 44 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II).

  Sie konnte deshalb nicht die ihr zukommende Funktion erfüllen, die Beklagte in die Lage zu versetzen, die ihr vorgeworfene konkrete Verletzungshandlung unter den in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen und ihr die Möglichkeit zu geben, insoweit die gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (vgl. BGH, GRUR 2015, 403 Rn. 44 - Monsterbacke II; BGH…, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 57 = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II, mwN).

• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …

  Auszug aus BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Das zusprechende Urteil muss sich innerhalb des mit der Klage anhängig gemachten Streitgegenstands halten (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f. - Reinigungsarbeiten;… Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, BGHZ 207, 71 Rn. 63 - Goldbären; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 254/14, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 = WRP 2016, 1510 - Kinderstube;… Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, WRP 2018, 190 Rn. 15 - Betriebspsychologe).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 18/14, GRUR 2016, 292 Rn. 11 = WRP 2016, 321 - Treuhandgesellschaft; BGH, GRUR 2016, 1301 Rn. 26 - Kinderstube).

• BGH, 08.03.2012 - I ZR 202/10

  Marktführer Sport

  Auszug aus BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Rn. 27 bb) Für die Frage, wie eine Werbung verstanden wird, ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgebend, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (st. Rspr.;… vgl. nur Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 19 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 19 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport;… Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 Rn. 22 = WRP 2015, 1098 - TIP der Woche).

  Erforderlich ist, dass die Werbung geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH…, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 888 - Thermoroll; BGH, GRUR 2012, 1053 Rn. 19 - Marktführer Sport;… GRUR 2016, 1073 Rn. 27 - Geo-Targeting).

• BGH, 28.04.2016 - I ZR 23/15

  Geo-Targeting - Werbung im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen: …

  Auszug aus BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Rn. 13 bb) Wird - wie im Streitfall - ein Unterlassungsanspruch auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot gestützt, wird der durch die materiell-rechtliche Regelung des § 5 Abs. 1 UWG verselbständigte, für die Festlegung des Klagegrundes maßgebliche Lebensvorgang mithin maßgeblich dadurch bestimmt, durch welche Angabe welcher konkrete Verkehrskreis angesprochen wird, welche Vorstellungen die Angabe bei diesem angesprochenen Verkehrskreis auslöst und ob diese Vorstellung unwahr ist (vgl. BGH…, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 55 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 182/14, GRUR 2016, 521 Rn. 10 = WRP 2016, 590 - Durchgestrichener Preis II; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 30 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting;… Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 227/14, GRUR 2017, 418 Rn. 13 = WRP 2017, 422 - Optiker-Qualität;… BGH, WRP 2018, 190 Rn. 18 - Betriebspsychologe).

  Erforderlich ist, dass die Werbung geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über marktrelevante Umstände hervorzurufen und die zu treffende Marktentschließung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH…, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 888 - Thermoroll;… BGH, GRUR 2012, 1053 Rn. 19 - Marktführer Sport; GRUR 2016, 1073 Rn. 27 - Geo-Targeting).

• BGH, 03.11.2016 - I ZR 227/14

  Optiker-Qualität - Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe …

  Auszug aus BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Rn. 13 bb) Wird - wie im Streitfall - ein Unterlassungsanspruch auf das lauterkeitsrechtliche Irreführungsverbot gestützt, wird der durch die materiell-rechtliche Regelung des § 5 Abs. 1 UWG verselbständigte, für die Festlegung des Klagegrundes maßgebliche Lebensvorgang mithin maßgeblich dadurch bestimmt, durch welche Angabe welcher konkrete Verkehrskreis angesprochen wird, welche Vorstellungen die Angabe bei diesem angesprochenen Verkehrskreis auslöst und ob diese Vorstellung unwahr ist (vgl. BGH…, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 100/11, GRUR 2013, 631 Rn. 55 = WRP 2013, 778 - AMARULA/Marulablu;… Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 182/14, GRUR 2016, 521 Rn. 10 = WRP 2016, 590 - Durchgestrichener Preis II;… Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 30 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting; Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 227/14, GRUR 2017, 418 Rn. 13 = WRP 2017, 422 - Optiker-Qualität;… BGH, WRP 2018, 190 Rn. 18 - Betriebspsychologe).

  Dabei sind die in dieser Hinsicht vom Tatrichter getroffenen Feststellungen zur Verkehrsauffassung in der Revisionsinstanz nur darauf zu überprüfen, ob das Gericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGHZ 194, 314 Rn. 42 - Biomineralwasser; BGH…, Urteil vom 31. März 2016 - I ZR 31/15, GRUR 2016, 1070 Rn. 18 = WRP 2016, 1217 - Apothekenabgabepreis;… Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 151/15, GRUR 2016, 1193 Rn. 20 = WRP 2016, 1354 - Ansprechpartner;… Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, GRUR 2016, 1076 Rn. 37 = WRP 2016, 1221 - LGA tested; Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 227/14, GRUR 2017, 418 Rn. 13 = WRP 2017, 422 - Optiker-Qualität, jeweils mwN).

• BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13

  TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …

  Auszug aus BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Rn. 27 bb) Für die Frage, wie eine Werbung verstanden wird, ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers maßgebend, der einer Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (st. Rspr.;… vgl. nur Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184 Rn. 19 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg;… Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 Rn. 19 = WRP 2012, 1216 - Marktführer Sport; Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 136/13, GRUR 2015, 906 Rn. 22 = WRP 2015, 1098 - TIP der Woche).

  Bei geringwertigen Gegenständen des täglichen Bedarfs oder beim ersten Durchblättern von Werbebeilagen oder Zeitungsanzeigen ist seine Aufmerksamkeit regelmäßig eher gering, so dass er die Werbung eher flüchtig zur Kenntnis nehmen wird (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 252 f. - Marktführerschaft; Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 50/01, GRUR 2004, 605, 606 = WRP 2004, 735 - Dauertiefpreise;… Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 170/08, GRUR 2011, 1050 Rn. 24 = WRP 2011, 1444 - Ford-Vertragspartner; BGH, GRUR 2015, 906 Rn. 22 - TIP der Woche).

• BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

  Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit …

  Auszug aus BGH, 11.10.2017 - I ZR 78/16

  Bei geringwertigen Gegenständen des täglichen Bedarfs oder beim ersten Durchblättern von Werbebeilagen oder Zeitungsanzeigen ist seine Aufmerksamkeit regelmäßig eher gering, so dass er die Werbung eher flüchtig zur Kenntnis nehmen wird (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP 2000, 517 - Orient-Teppichmuster; Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 252 f. - Marktführerschaft; Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 50/01, GRUR 2004, 605, 606 = WRP 2004, 735 - Dauertiefpreise;… Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 170/08, GRUR 2011, 1050 Rn. 24 = WRP 2011, 1444 - Ford-Vertragspartner;… BGH, GRUR 2015, 906 Rn. 22 - TIP der Woche).

  Dagegen wird der Verbraucher eine Angabe mit situationsadäquat gesteigerter Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen, wenn er für die angebotenen Waren oder Dienstleistungen einen erheblichen Preis zu zahlen hat (vgl. BGH, GRUR 2000, 619, 621 - Orient-Teppichmuster; BGH, Urteil vom 19. April 2001 - I ZR 46/99, GRUR 2002, 81, 83 = WRP 2002, 81 - Anwalts- und Steuerkanzlei;… BGH, GRUR 2011, 1050 Rn. 24 - Ford-Vertragspartner; BGH…, Urteil vom 21. Juli 2011 - I ZR 192/09, GRUR 2012, 402 Rn. 34 = WRP 2012, 450 - Treppenlift;… Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 17 = WRP 2014, 435 - DER NEUE).

• BGH, 17.03.2011 - I ZR 170/08

  Ford-Vertragspartner
• BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15

  Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht …
• OLG Frankfurt, 04.04.2013 - 6 W 85/12

  Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem …
• BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12

  Medizinische Fußpflege
• BGH, 31.10.2012 - I ZR 205/11

  Preisrätselgewinnauslobung V
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 36/14

  Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir - Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender …
• BGH, 30.10.1981 - I ZR 156/79

  Kippdeckeldose
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

  Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

  LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
• BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

  Thermoroll
• BGH, 30.04.2014 - I ZR 224/12

  Zulässigkeit von Screen Scraping - Flugvermittlung im Internet
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12

  Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"
• EuGH, 04.06.2015 - C-195/14

  Die Etikettierung eines Lebensmittels darf den Verbraucher nicht irreführen, …
• BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13

  BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne
• BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

  Branchenbuch Berg
• BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11

  Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …
• BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14

  Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel - …
• BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12

  ENERGY & VODKA - Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: …
• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

  AMARULA/Marulablu
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12

  Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose …
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 151/15

  Ansprechpartner - Wettbewerbsverstoß: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen …
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 31/15

  Arzneimittelwerbung: Irreführende Preisgegenüberstellung mit dem "einheitlichen …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11

  Peek & Cloppenburg III
• BGH, 09.07.2009 - I ZR 64/07

  FIFA-WM-Gewinnspiel
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 123/12

  DER NEUE - Wettbewerbsverstoß: Begriff des "Anbietens von Waren"; Verstoß gegen …
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09

  Treppenlift
• BGH, 23.09.2015 - I ZR 15/14

  Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung …
• BGH, 11.12.2003 - I ZR 50/01

  Dauertiefpreise
• OLG Hamburg, 25.02.2016 - 3 U 20/15

  Nivea Vital, Umverpackung mit Podest, Creme-Tiegel - Wettbewerbsverstoß: …
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 18/14

  Treuhandgesellschaft - Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung …
• BGH, 19.04.2001 - I ZR 46/99

  Anwalts- und Steuerkanzlei
• OLG Hamburg, 13.09.2012 - 3 U 107/11

  Wettbewerbsverstoß: Gesundheitsbezogene Angaben zu Kindermilch
• LG Hamburg, 27.01.2015 - 312 O 51/14

  Bestehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der …

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• BGH, 27.06.2024 - I ZR 98/23

  Zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"

  Dies ist von den jeweiligen Umständen der Wahrnehmung und von der Bedeutung abhängig, die die beworbene Ware oder Dienstleistung für ihn hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 27] = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße, mwN).

  Rn. 25 Der Senat geht bereits seit Ende der 1980er Jahre davon aus, dass sich infolge der allgemeinen Anerkennung der Umwelt als eines wertvollen und schutzbedürftigen Guts zunehmend ein verstärktes Umweltbewusstsein entwickelt hat und infolgedessen der Verkehr vielfach Waren und Leistungen bevorzugt, auf deren besondere Umweltverträglichkeit hingewiesen wird (…BGHZ 105, 277 [juris Rn. 14] - Umweltengel;… BGH, GRUR 1991, 550 [juris Rn. 13] - Zaunlasur; BGH…, Urteil vom 18. Oktober 1990 - I ZR 113/89, BGHZ 112, 311 [juris Rn. 20] - Biowerbung mit Fahrpreiserstattung; vgl. auch BGH, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 35] - Tiegelgröße).

• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …

  Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt dagegen vor, wenn die materiell-rechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (…BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser, mwN; BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2017 - I ZR 184/16, GRUR 2018, 203 Rn. 17 = WRP 2018, 190 - Betriebspsychologe; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 12 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße).

  Rn. 27 Wenn sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, ist in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird (…BGHZ 194, 314 Rn. 24 - Biomineralwasser;… BGH, GRUR 2018, 203 Rn. 18 - Betriebspsychologe; GRUR 2018, 431 Rn. 13 - Tiegelgröße).

• OLG Frankfurt, 10.11.2022 - 6 U 104/22

  Verwendung eines Gütesiegels "Klimaneutral"

  Eine Prüfung des Werbematerials "von Amts wegen" erfolgt nicht (vgl. BGH GRUR 2018, 431 Rn 16 - Tiegelgröße).

• BGH, 29.05.2024 - I ZR 43/23

  Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung …

  Die Beurteilung der Irreführung über die relative Füllmenge einer Fertigpackung hat dann allein nach § 5 UWG zu erfolgen (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 41] = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße).

  Rn. 13 b) Das in § 43 Abs. 2 MessEG geregelte Verbot sogenannter Mogelpackungen ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 41] = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße;… OLG Frankfurt, ZLR 2009, 618 [juris Rn. 15];… OLG Karlsruhe, WRP 2013, 216 [juris Rn. 25];… WRP 2015, 774 [juris Rn. 12];… Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., § 5 Rn. 2.238;… Wolf/Psallidaki, WRP 2021, 447 Rn. 16).

  Rn. 19 bb) Bei der Auslegung des Irreführungstatbestands des § 43 Abs. 2 MessEG können die für § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG geltenden Grundsätze zur Irreführung herangezogen werden (vgl. BGH, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 36, 41] - Tiegelgröße; zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 17a EichG aF vgl. bereits BGH…, Urteil vom 30. Oktober 1981 - I ZR 156/79, BGHZ 82, 138 [juris Rn. 17] - Kippdeckeldose;… vgl. auch MünchKomm.UWG/Busche, 3. Aufl., § 5 Rn. 423).

  Rn. 24 ff) Die Verkehrsvorstellung ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und hängt auch von der Art des verpackten Produkts ab (vgl. BGH, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 47] - Tiegelgröße;… Büscher/Büscher, UWG, 3. Aufl., § 5 Rn. 381).

  Das ist etwa bei Pralinenverpackungen oder Parfümflaschen der Fall (vgl. BGH, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 43, 47] - Tiegelgröße; KG, GRUR 1983, 591, 592; LMRR 1987, 74;… Büscher/Büscher aaO § 5 Rn. 381).

  Rn. 30 (2) Das Berufungsgericht hat zutreffend auf einen Durchschnittsverbraucher abgestellt, der das Waschgel als alltägliches, geringwertiges Produkt zum Preis von 4 EUR, das nicht mit besonderer Hautfreundlichkeit, sondern mit grellen Farben in Orange und Silber sowie plakativen Aussagen ("Aufwach-Kick", "für müde Männerhaut") werbe, eher flüchtig wahrnehme und der sich, wenn überhaupt, auf die darauf abgedruckten Kernaussagen konzentriere (vgl. BGH, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 27] - Tiegelgröße;… Oechsle, WRP 2015, 826 Rn. 18;… Wolf/Psallidaki, WRP 2021, 447 Rn. 9 mwN).

  Rn. 47 Wird ein Marktteilnehmer in dieser Weise über die relative Füllmenge einer ihm dargebotenen Fertigpackung getäuscht, liegt die Beeinträchtigung seiner Fähigkeit zur informierten und freien geschäftlichen Entscheidung auf der Hand (zu § 5 UWG vgl. BGH, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 36 aE] - Tiegelgröße).

  Soweit der Senat in der Entscheidung "Tiegelgröße" (BGH, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 41]) eine Anspruchskonkurrenz zwischen § 5 UWG und § 3a UWG in Verbindung mit § 43 Abs. 2 MessEG angenommen hat, wird daran für das Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbrauchern nicht festgehalten.

  Rn. 66 (2) Wird ein Marktteilnehmer über die relative Füllmenge einer ihm dargebotenen Fertigpackung getäuscht, liegt die wettbewerbliche Relevanz dieser Irreführung auf der Hand, weil die Fähigkeit des Verbrauchers zur informierten und freien geschäftlichen Entscheidung beeinträchtigt wird (BGH, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 36 aE] - Tiegelgröße;… dazu bereits Rn. 45 bis 47).

• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

  Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

  Rn. 46 Indem der Kläger ein auf Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter begrenztes abstraktes Verbot zum Ausgangspunkt seiner Antragsfassung gemacht und auch in der Klagebegründung allein diesen Gesichtspunkt erörtert hat, hat er sein Rechtsschutzbegehren in Ausübung der im Zivilprozess geltenden Dispositionsmaxime dahingehend gefasst, dass aus einem bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Lebenssachverhalt - hier: Verwendung der Entgeltklauseln "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service … Euro" - nur ein bestimmter Teil - hier: die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter - der gerichtlichen Beurteilung unterliegen soll (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Juli 2009 - I ZR 64/07, NJW 2010, 616 Rn. 22 und vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 16).

  Sie konnte deshalb nicht die ihr zukommende Funktion erfüllen, die Beklagte in die Lage zu versetzen, die ihr vorgeworfene konkrete Verletzungshandlung unter dem maßgeblichen Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen § 312a Abs. 4 Nr. 2 BGB zu beurteilen, um ihr die Möglichkeit zu geben, insoweit die gerichtliche Auseinandersetzung auf kostengünstige Weise durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung abzuwenden (…vgl. BGH, Urteile vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, NJW 2015, 1453 Rn. 44 und vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 37 mwN).

• BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18

  Berechtigte Gegenabmahnung - Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über …

  Der Abmahnende muss daher (nur) die begangene Verletzungshandlung in tatsächlicher Hinsicht so detailliert schildern, dass dem Abgemahnten deutlich wird, was der Abmahnende konkret beanstandet und was der Abgemahnte abstellen oder künftig unterlassen soll (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 36/11, GRUR 2015, 403 Rn. 44 = WRP 2015, 444 - Monsterbacke II; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 37 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße).
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 53/18

  Störerhaftung bei nicht gesichertem WLAN-Anschluss - Altfälle

  Rn. 28 (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn. 19 - Biomineralwasser; Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 11 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße, jeweils mwN).
• BGH, 11.02.2021 - I ZR 126/19

  Dr. Z - Wettbewerbswidrige Unternehmensbezeichnung eines medizinischen …

  Es hat sich insbesondere nicht mit den Umständen auseinandergesetzt, die aus der hier maßgeblichen Sicht eines durchschnittlich informierten und verständigen Verbrauchers mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 Rn. 27 = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße) für ein abweichendes Verständnis sprechen.

  Diese auf Erfahrungswissen basierende Feststellung kann der Senat selbst treffen, weil seine Mitglieder den angesprochenen Verkehrskreisen angehören (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 104/10, GRUR 2012, 942 Rn. 18 = WRP 2012, 1094 - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum; BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 48 - Tiegelgröße, jeweils mwN).

• BGH, 02.07.2026 - I ZR 96/22

  Zur Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems

  Stützt der Kläger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein von ihm als wettbewerbswidrig angesehenes Verhalten des Beklagten, liegen auch bei einem einheitlichen Klagebegehren mehrere Streitgegenstände vor (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017 - I ZR 78/16, GRUR 2018, 431 [juris Rn. 12] = WRP 2018, 413 - Tiegelgröße, mwN).
• OLG Schleswig, 30.06.2022 - 6 U 46/21

  Werbeaussage "klimaneutral"

  Der Lebenssachverhalt, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird, ergibt sich aus der in der Klage gerügten konkreten Verletzungsform (BGH GRUR 2018, 431, 432 Rn. 13 - Mogelpackung).
• BGH, 09.10.2025 - I ZR 183/24

  Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
• BGH, 26.10.2023 - I ZR 176/19

  Zur Zulässigkeit des Anbietens von Zigarettenpackungen durch …
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19

  Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
• BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17

  Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung …
• BGH, 14.10.2025 - VI ZR 431/24

  Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA
• BGH, 19.05.2022 - I ZR 69/21

  Angabe des Grundpreises in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis
• BGH, 25.06.2020 - I ZR 96/19

  Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen …
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 152/21

  muenchen.de - Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen …
• OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 6 U 322/21

  Desinfektionshandschaum - Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit …
• BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

  Energieeffizienzklasse III
• OLG Karlsruhe, 26.09.2018 - 6 U 84/17

  Naturkosmetika - Unlauterer Wettbewerb beim Onlineverkauf von Kosmetikprodukten
• OLG Karlsruhe, 08.06.2022 - 6 U 95/21

  Desinfektionsmittel, Werbung für Desinfektionsmittel II - Wettbewerbsrechtlicher …
• BGH, 09.11.2023 - I ZR 203/22

  E2 - Urheberpersönlichkeitsrechtliche Rechte gegen Entstellung und Anerkennung …
• BGH, 24.02.2026 - KZR 51/22

  Wikingerhof/Booking.com II
• BGH, 16.11.2017 - I ZR 161/16

  Knochenzement I - Wettbewerbsverstoß: Verbot der Fruchtziehung aus einer …
• OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 34/18

  schadstofffreie Matratze - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bewerbung einer …
• BGH, 17.09.2024 - EnZR 57/23

  Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden - Stromverteilung und -absatz: …
• OLG Karlsruhe, 10.01.2024 - 6 U 28/23

  Mobile Friseurin - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen …
• LG Karlsruhe, 17.08.2023 - 13 O 19/20

  (Wettbewerbsverstoß: Begriff der "irreführenden geschäftlichen Handlung"; …
• BGH, 02.06.2022 - I ZR 93/21

  Irreführende Bewerbung einer Kindermilch mit Aussage "7 x mehr Vitamin D"; …
• BGH, 20.02.2020 - I ZR 5/19

  Sofort-Bonus II - Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus: Wettbewerbswidrigkeit …
• BGH, 27.06.2024 - I ZR 102/23

  Der verratene Himmel - Schutz vor Bestreiten oder Anmaßung der Urheberschaft
• OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 2 U 48/18

  Ocean bottle - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für vermeintlich …
• OLG Karlsruhe, 11.01.2023 - 6 U 233/22

  Wissenschaftlicher Dienst für Familienfragen II, familienpsychologische Gutachten …
• LG Hamburg, 14.01.2022 - 308 O 130/19

  Adblocker - Urheberrechtliche Ansprüche beim Angebot eines sog. Adblockers - …
• BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 137/21

  Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
• OLG Stuttgart, 03.02.2022 - 2 U 117/20

  Privatrente Perspektive - Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und …
• OLG München, 22.05.2025 - 29 U 867/23

  Keine Irreführung durch Verleihung des Ärzte-Siegels "Top Mediziner" bzw. "Focus …
• LAG Düsseldorf, 25.10.2023 - 12 Sa 262/23

  Vertragliches Wettbewerbsverbot; Nebentätigkeit; Unterlassung von Wettbewerb nach …
• BGH, 07.04.2022 - I ZR 217/20

  Wettbewerbsverstoß: Verkehrsverständnis bei einer Werbung mit der Angabe " …
• OLG München, 09.12.2021 - 6 U 1973/21

  Irreführende Werbung mit einem firmeneigenen Zeichen und dessen Wortbestandteil …
• BGH, 20.11.2025 - I ZR 73/24

  Preisänderungsregelung II
• OLG Koblenz, 04.06.2024 - 9 U 1314/23

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen eines Verstoßes gegen die …
• OLG Hamm, 02.02.2023 - 4 U 167/22

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Sonnenschirms nebst Ständerkreuz mit …
• OLG München, 08.11.2018 - 6 U 454/18

  Irreführende Bewerbung eines Online-Dating-Portals ("Deutschlands größte …
• LG Düsseldorf, 19.05.2023 - 38 O 178/22

  Irreführung Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" von ALDI
• OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17

  Irreführung durch Eindruck einer nicht erfolgten Preisreduzierung in …
• BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19

  Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …
• OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 168/19

  Schuldnerberatung Köln - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die …
• OLG Frankfurt, 29.04.2021 - 6 U 200/19

  Irreführende Werbeaussagen über "Premiummineralwasser in Bio-Qualiät" (Volvic)
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 60/22

  Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Abrechnung eines Gewinnanteils gegenüber …
• OLG Hamburg, 24.08.2023 - 5 U 20/22

  Adblocker - Urheberrechtsverletzung im Internet: Nutzung eines Adblock-Plugins
• BGH, 18.06.2025 - I ZR 78/24

  Förderung der Zellerneuerung
• BGH, 11.03.2026 - I ZR 96/25

  Hafenmieze
• OLG Hamburg, 28.08.2020 - 3 W 51/20

  Zulässigkeit der Werbung mit "Die Nr. 1" - Die Nr. 1 mit Sternchen
• BGH, 27.07.2023 - I ZR 65/22

  Vorlagefrage an EuGH zur Transparenz von Tarifrechnern für Stromtarife von …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

  Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
• OLG Karlsruhe, 25.01.2023 - 6 U 373/22

  Erdungsbetttuch - Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …
• LG Düsseldorf, 11.11.2022 - 38 O 144/22

  Streichpreis muss nicht ausdrücklich als niedrigster Preis der letzten 30 Tage …
• LG Berlin, 18.07.2023 - 102 O 129/22

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für die Ultraschallbehandlung mittels …
• KG, 25.03.2021 - 5 U 15/20

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Werbung mit …
• OLG Düsseldorf, 20.09.2018 - 20 U 127/17

  Jagdpachtfähigkeit einer BGB -Gesellschaft
• OLG Stuttgart, 06.03.2025 - 2 U 142/23

  Online-Werbung mit Mondpreisen (= übertrieben hohe UVP) wettbewerbswidrig
• OLG Düsseldorf, 04.12.2025 - 20 U 38/25

  Irreführende Werbung einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Kompensation …
• LG Frankfurt/Main, 08.11.2024 - 10 O 134/24
• OLG Karlsruhe, 25.09.2024 - 6 U 25/24

  15 Jahre Solarpower - Widerlegung der Dringlichkeit bei Einlegung reiner …
• OLG Düsseldorf, 23.03.2023 - 20 U 176/21

  Untersagung der Bewerbung des Waschgels in Tubenverpackungen zum Kauf durch …
• LG Frankfurt/Main, 21.03.2025 - 10 O 77/24

  Wettbewerbsrecht: "Black Friday Woche"
• OLG Rostock, 15.11.2023 - 2 U 15/21

  Rückerstattungsgebühr - Rückzahlungsanspruch bei einbehaltener Gebühr für die …
• OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 176/15

  Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" für in Deutschland …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
• OLG Stuttgart, 17.10.2019 - 2 U 107/14

  Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung
• OLG Düsseldorf, 18.12.2025 - 20 U 43/25

  Unterlassungsanspruch des Verbrauchervereins gegen die beklagte …
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 38 O 84/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Bewerbung des Produkts "apoGirokonto" als …
• OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 6 U 77/18

  Eilverfahren: Fehlender Verfügungsgrund bei Erhebung weiterer Beanstandungen; …
• OLG Hamburg, 26.09.2024 - 5 U 45/24

  Unterlassung bestimmter Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Angebot von …
• OLG München, 27.05.2021 - 29 U 3902/20

  Irreführende Werbung für Kindermilch
• OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17

  Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln
• OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20

  Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen …
• BVerfG, 22.01.2021 - 1 BvR 2793/20

  Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Rechts auf prozessuale …
• OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 50/25

  Unterlassung von veröffentlichten Aussagen i.R.e. sog. Testberichts über einen …
• BGH, 28.04.2021 - I ZR 126/19

  Dr. Z
• OLG Karlsruhe, 27.08.2025 - 6 U 12/25

  Stromtarif-Vergleichsportal - Kennzeichnungspflicht bezahlter Werbung auf …
• OLG München, 07.07.2022 - 29 U 431/21

  Unzureichender Sachvortrag zur Irreführungsgefahr der Produktbezeichnung eines …
• OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 6 U 182/18

  Haftung für Markenverletzung bei Veränderung einer von mehreren Händlern …
• OLG Hamburg, 02.07.2026 - 5 U 25/25

  Spülmaschinentabs - Slogan "Frosch schlägt Somat" bei Verweis auf Stiftung …
• OLG Karlsruhe, 13.11.2024 - 6 U 38/24

  automatische Versicherungsvertragserweiterung - Unlautere geschäftliche Handlung; …
• LG Düsseldorf, 28.11.2025 - 38 O 120/25
• OLG Nürnberg, 15.11.2023 - 3 U 1722/23

  Werbung mit der besonderen Umweltverträglichkeit eines biologisch hergestellten …
• OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 2 U 37/18

  Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung eines mit dem An- und Verkauf von …
• OLG München, 25.09.2025 - 6 U 2074/24

  Vertragszusammenfassung
• OLG Frankfurt, 18.08.2022 - 6 U 56/22

  Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt
• OLG Hamburg, 28.01.2021 - 3 U 66/20

  Eisenpräparat - Irreführende Angaben bei Bewerbung von Eisenpräparaten; …
• OLG Hamburg, 29.11.2018 - 3 U 111/18

  Dringlichkeitsschädlichkeit und Irreführung bei Arzneimittelwerbung für …
• LG Frankfurt/Main, 18.06.2025 - 6 O 185/23

  Umweltbezogene Werbung nur dann erlaubt, wenn Verbraucher konkrete Informationen …
• OLG Köln, 15.05.2026 - 6 U 85/25
• OLG Frankfurt, 12.12.2024 - 6 U 153/22

  Irreführung durch "Mondpreis-Strategie"
• OLG Hamm, 07.01.2020 - 4 U 88/18

  Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen
• OLG Hamburg, 26.02.2025 - 5 U 11/24

  Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten wegen unlauterer Werbung bzgl. …
• LG Mannheim, 20.10.2023 - 14 O 14/23

  Keine Werbung mit zurückgezogenem Test der Stiftung Warentest!
• OLG Hamburg, 30.03.2023 - 15 U 63/22

  D-Netz Qualität - Lauterkeitsrecht: Werbung eines Mobilfunkproviders mit den …
• OLG Köln, 24.11.2023 - 6 U 76/23

  Inanspruchnahme einer Telekommunikationsdienstleisterin nach erfolgloser …
• LG Düsseldorf, 06.02.2026 - 38 O 243/23

  1N Telecom GmbH
• OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20

  Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung …
• OLG Frankfurt, 04.04.2022 - 6 W 8/22

  Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers
• OLG Hamburg, 16.12.2021 - 15 U 160/20

  Irreführung durch Unterlassen bei gemischtsprachigem Angebot …
• OLG München, 14.01.2021 - 29 U 1203/20

  Unzulässigkeit einer Zufriedenheitsgarantie bei fehlender Klarheit der …
• OLG Hamburg, 11.03.2021 - 3 U 33/19

  klinisch belegte Wirksamkeit - Unterlassunganspruch wegen die Wirksamkeit …
• OLG Stuttgart, 29.07.2021 - 2 U 163/20

  Verlust der Hotelsterneklassifizierung - Lauterkeitsrechtlicher …
• OLG Köln, 23.12.2020 - 6 U 74/20

  Zeitsprung 1883 - Zur Irreführung bei der Werbung für hochwertige Uhren mit der …
• KG, 03.12.2024 - 5 U 9/24

  Online-Werbung für osteopathische Behandlungen ohne gesichert wissenschaftliche …
• OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 2 U 205/23

  Drittplattform - Dringlichkeitsvermutung bei erneutem Verstoß auf anderer …
• LG Düsseldorf, 07.12.2018 - 34 O 34(17
• LG Düsseldorf, 08.06.2018 - 38 O 91/17
• OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 136/20

  Günstig wie im Supermarkt - Zulässigkeit der Werbeangabe eines …
• OLG Frankfurt, 17.08.2023 - 6 U 109/22

  Kein Verbot der Fernversorgung mit Hörgeräten nach Medizinproduktrecht
• OLG Celle, 11.11.2021 - 13 U 84/20

  Anspruch auf Unterlassung unlauterer Werbung; Bewerbung von Eiern; Verstoß gegen …
• OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18

  Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet
• OLG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2 U 1/22

  Kartellrechtliche einstweilige Verfügung auf Unterlassung des Vertragsschlusses …
• LG Düsseldorf, 30.11.2021 - 37 O 42/20
• OLG Frankfurt, 07.11.2022 - 6 W 72/22

  Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der …
• OLG Hamburg, 09.05.2019 - 3 U 203/17

  signifikant bessere Bioverfügbarkeit - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung …
• OLG Koblenz, 02.08.2023 - 9 U 1850/22

  Maßgeblichkeit der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise für die …
• KG, 16.03.2021 - 5 U 86/19

  Premium Filler aus Berlin - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen …
• LG Berlin, 20.12.2019 - 15 O 50/18

  Bis zu 90% unter Neupreis - Preiswerbung von einem Onlineshop für …
• OLG Düsseldorf, 06.03.2018 - 20 U 129/17

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von nur durch zugelassene …
• OLG Köln, 23.09.2022 - 6 U 70/22

  Wettbewerbswidrigkeit der Lizenzierung eines "Testsieger"-Logos der Stiftung …
• OLG Düsseldorf, 24.01.2019 - 20 U 53/18

  Anbieten von Schuhwaren im geschäftlichen Verkehr in Deutschland unter einer …
• OLG München, 18.08.2025 - 29 W 202/25

  Antragsgegner, Sofortige Beschwerde, Einstweilige Verfügung, Irreführende …
• KG, 05.09.2024 - 5 U 42/21
• OLG München, 31.01.2019 - 29 U 1385/18

  Darlegungs- und Beweislast, Sachverständiger, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, …
• OLG Frankfurt, 01.04.2021 - 6 U 137/20

  Werbung eines Berufsverbandes mit Spitzenstellungsbehauptung
• OLG Stuttgart, 30.01.2025 - 2 U 142/23
• LG München I, 30.03.2023 - 17 HKO 2162/21

  Unterlassungsantrag, Bestimmtheitsgebot, Irreführung, Gesundheitsbezogene …
• OLG Köln, 17.12.2021 - 6 U 100/21

  Werbung für Mietwagenverkehr auf Quittungen und im Internet mit Angabe einer …
• OLG Hamburg, 10.12.2020 - 3 U 114/20

  Wettbewerbsverstoß: Maßgeblichkeit eines Fließtextes für die Feststellung der …
• LG Berlin, 19.07.2019 - 102 O 5/19

  Irreführung bei "Premium Filler aus Berlin" und Auswärtsherstellung
• LG Berlin, 25.07.2023 - 102 O 121/22

  Unsichtbar - Unlautere Internet-Werbung: Bezeichnung eines Hörgeräts mit …
• VG Bayreuth, 16.01.2023 - B 7 S 22.1162

  Verkehrs- und Verbringungsverbot für Biere, Unzureichende Begründung der …
• OLG Köln, 11.11.2022 - 6 U 80/22

  Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung eines Produkts der modernen Wundversorgung …
• OLG Köln, 30.01.2026 - 6 U 73/25

  Unterlassung der Benutzung der Zeichen "Apothea Pure" zu Zwecken des Wettbewerbs …
• OLG München, 25.11.2021 - 6 U 1973/21

  Irreführende Werbung mit einem firmeneigenen Zeichen und dessen Wortbestandteil …
• LG Stuttgart, 23.05.2025 - 33 O 56/24

  Bonavita spol. s.r.o.
• OLG Koblenz, 06.03.2025 - 2 U 142/23
• KG, 22.02.2023 - 5 U 49/21

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand …
• OLG München, 05.08.2021 - 29 U 1726/21

  Irreführende Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel in Fruchtgummiform
• KG, 30.06.2020 - 5 U 74/19

  Werbung auf Kanzlei-Webseite mit Vorstandsposition einer Rechtsanwaltskammer
• OLG Hamburg, 09.04.2020 - 3 U 54/19

  Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei nach Fristablauf …
• OLG Düsseldorf, 04.04.2024 - 20 U 128/23

  Streit um die Zurückweisung von Reimportaufträgen bezüglich Anschlüssen nach …
• LG Hamburg, 26.03.2024 - 406 HKO 20/24

  Irreführende Werbung und irreführender Preisvergleich bei einem Internetportal …
• OLG München, 07.12.2023 - 6 U 1420/20

  Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von der Audi AG geliefertem 3,0 …
• OLG Hamburg, 22.12.2025 - 5 U 33/25
• OLG Düsseldorf, 10.10.2022 - 15 U 24/22
• LG Berlin II, 14.08.2025 - 52 O 423/20
• LG Köln, 09.02.2023 - 81 O 60/22
• LG Düsseldorf, 23.02.2025 - 37 O 19/25