Volltextveröffentlichungen (18)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Kinder II

  MarkenG § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2

• MIR - Medien Internet und Recht

  Kinder II - Ein Kläger, der für einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke isoliert Markenschutzaufgrund einer Marke kraft Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen will, muss dieses Markenrechtin der Tatsacheninstanz zum Gegenstand des Rechtsstreits machen.

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• markenmagazin:recht

  § 4 MarkenG; § 8 MarkenG; § 14 MarkenG
  Kinder II

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• beckmannundnorda.de

  Kinder gegen Kinder Kram - Kein markenrechtlicher Schutz kraft Verkehrsdurchsetzung - Kinder II

• Judicialis

  MarkenG § 4 Nr. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 8 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Ferrero-Marke "Kinder" erfolglos (Urteil Kinder II)

• Wolters Kluwer

  Inanspruchnahme isolierten Markenschutzes aufgrund einer Marke kraft Verkehrsgeltung für einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke; Voraussetzungen für das Bestehen einer Verwechselungsgefahr zweier Marken; Wahrenähnlichkeit zwischen "Schokolade" und "Zuckerwaren, ...

• kanzlei.biz

  BGH verneint Verletzung der Marke "Kinder"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Kinder II"; Anforderungen an die Darlegung der Inanspruchnahme einer Marke kraft Verkehrsgeltung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kinder II

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Isolierter Markenschutz einer zusammengesetzten Marke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

  Zum Schutzumfang von Marken mit der Zeichenfolge "Kinder" - Ferrero

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Monopol auf das Wort "Kinder" - Ferrero unterliegt im Streit um "Kinder" als Bestandteil von Produktnamen

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Das Wort "Kinder" unterfällt keinem markenrechtlichen Schutz ("Ferrero")

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke Kinder

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"

Verfahrensgang

• LG Köln, 01.03.2000 - 84 O 77/99
• OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 51/00
• BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00
• OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 51/00
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05
• BGH, 13.12.2007 - I ZR 6/05

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1140 (Ls.)
• GRUR 2007, 1071
• GRUR 2010, 1071
• MIR 2007, Dok. 386

Wird zitiert von ... (241)Zitiert selbst (34)

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• BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

  Auszug aus BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Auf die Revision der Beklagten hat der Senat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Beurteilung der Kennzeichnungskraft der Klagemarken und der Ähnlichkeit der Kollisionszeichen zurückverwiesen (BGHZ 156, 112 - Kinder I).

  Da der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Süßwaren glatt beschreibt, ist für die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erhöhter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  Davon ist der Senat auch in der ersten Revisionsentscheidung ausgegangen (BGHZ 156, 112, 121 - Kinder I).

  Welche Umstände bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).

• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, GRUR 2005, 1042 Tz. 28 f. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGH, Beschl. v. 22.9.2005 - I ZB 40/03, GRUR 2006, 60 Tz. 17 = WRP 2006, 92 - coccodrillo).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2002, 171, 174 - Marlboro-Dach; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).

  Bei Identität oder Ähnlichkeit dieses selbständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 31 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 - Malteserkreuz).

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Geographische …

  Auszug aus BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erlangt eine sehr bekannte beschreibende Bezeichnung - in jenem Fall eine geographische Angabe - Unterscheidungskraft i.S. des Art. 3 Abs. 3 MRRL (= § 8 Abs. 3 MarkenG) nur bei einer offenkundig besonders langfristigen und intensiven Benutzung der Marke (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 50 = MarkenR 1999, 189 - Chiemsee).

  Welche Umstände bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).

  Diese relevanten Umstände haben die mit der Entscheidung befassten Gerichte umfassend zu würdigen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 49 - Chiemsee).

• BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98

  Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …

  Auszug aus BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Dies gilt auch für Marken, die aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragen sind (BGH, Urt. v. 5.4.2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 173 f. = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach;… Urt. v. 25.1.2007 - I ZR 22/04 Tz. 35 - Pralinenform).

  Aufgrund Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken verfügen regelmäßig über durchschnittliche Kennzeichnungskraft (BGH GRUR 2002, 171, 173 f. - Marlboro-Dach; zum WZG: BGHZ 113, 115, 118 - SL;… BGH, Urt. v. 10.12.1992 - I ZR 19/91, WRP 1993, 694, 696 - apetito/apitta).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2002, 171, 174 - Marlboro-Dach; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).

• BGH, 19.01.2006 - I ZB 11/04

  LOTTO

  Auszug aus BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Da der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Süßwaren glatt beschreibt, ist für die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erhöhter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

  (c) Da von einer Verkehrsdurchsetzung im Regelfall nicht unterhalb eines Durchsetzungsgrads von 50 % auszugehen ist (BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN; GRUR 2006, 760 Tz. 20 - LOTTO) und aufgrund von Verkehrsdurchsetzung eingetragene Marken regelmäßig nur über normale Kennzeichnungskraft verfügen, reicht in Anbetracht des glatt beschreibenden Charakters des Wortbestandteils "Kinder" ein Anteil, der 60 % aller Befragten nicht deutlich übersteigt, auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin durch Umsatz- und Absatzzahlen, Marktpräsenz und Marktanteil, Werbeaufwendungen und Verbraucherkontakte dargelegten Benutzung der farbigen Wort-/Bildmarke zur Annahme einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Klagemarke nicht aus.

• EuGH, 14.09.1999 - C-375/97

  General Motors - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Schutz - Nichtähnliche Waren …

  Auszug aus BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für eine Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, gehören (…EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd; Urt. v. 14.9.1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV).

  Welche Umstände bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee; GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).

• BGH, 25.10.1995 - I ZB 33/93

  "Innovadiclophlont"; Verwechslungsgefahr zweier Marken für Arzneimittel

  Auszug aus BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  aa) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (…EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).

  bb) Bei der Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens sind besonders strenge Anforderungen an die Wesensgleichheit dieses Zeichens mit dem angegriffenen Zeichen zu stellen (BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont; Ullmann, GRUR 1993, 334, 337; Eichelberger, WRP 2006, 316, 321).

• BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

  "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit …

  Auszug aus BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…BGH, Urt. v. 15.1.2004 - I ZR 121/01, GRUR 2004, 600 = WRP 2004, 763 - d-c-fix/CD-FIX; Urt. v. 22.7.2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang).

  Weiter ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 30 - THOMSON LIFE; BGH GRUR 2002, 171, 174 - Marlboro-Dach; GRUR 2004, 865, 866 - Mustang).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  aa) Die Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens hat unter dem Begriff des gedanklichen Inverbindungbringens der jüngeren mit der älteren Marke Eingang in die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz gefunden (EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387 = WRP 1998, 39 - Sabèl/Puma; BGHZ 131, 122, 127 - Innovadiclophlont).
• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft der Klagemarke sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Hause aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für eine Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, gehören (EuGH, Urt. v. 22.6.1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Tz. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urt. v. 14.9.1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH, Beschl. v. 8.5.2002 - I ZB 4/00, GRUR 2002, 1067, 1069 = WRP 2002, 1152 - DKV/OKV).
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz
• BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

  Markenparfümverkäufe
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
• BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

  Pralinenform
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  "AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …
• BGH, 19.02.2004 - I ZR 172/01

  "Ferrari-Pferd"; Waren- und Zeichenähnlichkeit
• BGH, 24.01.2002 - I ZR 156/99

  BANK 24
• BGH, 08.05.2002 - I ZB 4/00

  "DKV/OKV"; Verwechselungsgefahr zweier Buchstabenfolgen im Bereich des …
• BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

  "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens
• BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01

  URLAUB DIREKT
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 54/98

  REICH UND SCHOEN; Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis einer Wortfolge
• BGH, 07.12.2000 - I ZR 146/98

  Telefonkarte
• EuGH, 07.07.2005 - C-353/03

  DIE FÜR DIE EINTRAGUNG EINER MARKE ERFORDERLICHE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT KANN DURCH …
• BGH, 25.03.2004 - I ZR 130/01

  EURO 2000
• BGH, 22.11.2001 - I ZR 111/99

  BIG; Verwechslungsgefahr einer Marke unter dem Aspekt des Serienzeichens
• BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97

  ARD-1
• BGH, 06.12.1990 - I ZR 297/88

  "SL"; Verkehrsgeltung eines aus zwei Buchstaben bestehenden Warenzeichens; …
• EuGH, 28.01.1999 - C-303/97

  Sektkellerei Kessler - Marke - Schaumwein - Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der …
• BGH, 10.12.1992 - I ZR 19/91

  Verwechslungsgefahr bei Firmenschlagworten mit gleichem Sinngehalt
• BGH, 08.07.1964 - Ib ZB 7/63

  Löschung nicht eintragbarer Warenzeichen
• BGH, 15.01.2004 - I ZR 121/01

  d-c-fix/CD-FIX
• OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 51/00

  Rechtserhaltende Markenbenutzung bei Nichtbenutzung in Alleinstellung - "Kinder" …

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• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria

  Bei der Bestimmung der Kennzeichnungskraft sind alle relevanten Umstände zu berücksichtigen, zu denen insbesondere die Eigenschaften, die die Marke von Haus aus besitzt, der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke und der Teil der beteiligten Verkehrskreise gehören, die die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen (st. Rspr.; EuGH…, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int. 1999, 734 Rn. 23 = WRP 1999, 806 - Lloyd;… Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 27 = WRP 1999, 1130 - Chevy;… Urteil vom 7. Juli 2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Rn. 31 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars; BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 27 = WRP 2007, 1461 - Kinder II;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 33 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit;… Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 30 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 21 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Bei der Beurteilung der Frage, ob Kennzeichen einander ähnlich sind, ist hier - nicht anders als bei anderen Kennzeichen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - I ZR 91/00, BGHZ 153, 131, 143 - Abschlussstück; Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 35 = WRP 2007, 1461 - Kinder II, jeweils zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) - grundsätzlich auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Zeichen abzustellen.
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …

  Geht der Kläger aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. = WRP 2001, 804 - Telefonkarte;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 60 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit; Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 56 = WRP 2007, 1461 - Kinder II; zum Urheberrecht: BGH…, Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 42/04, GRUR 2007, 691 Rn. 17 = WRP 2007, 996 - Staatsgeschenk).

• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure

  Ein darüber hinausgehender Schutz kann nicht beansprucht werden, weil er dem markenrechtlichen Schutz der beschreibenden Angabe gleichkäme (st. Rspr.; vgl. BGH, GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus;… Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05, GRUR 2008, 803 Rn. 22 = WRP 2008, 1192 - HEITEC;… Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 154/09, GRUR 2011, 826 Rn. 29 = WRP 2011, 1168 - Enzymax/Enzymix; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 130/01, GRUR 2004, 775, 776 = WRP 2004, 1037 - EURO 2000; Urteil vom 22. April 2004 - I ZR 189/01, GRUR 2004, 778, 779 = WRP 2004, 1173 - URLAUB DIREKT; Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 36 = WRP 2007, 1461 - Kinder II).
• BGH, 28.04.2016 - I ZR 254/14

  Kinderstube - Markenrechtsverletzung: Einheitliches Werktitelrecht für …

  Geht der Kläger aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 56 = WRP 2007, 1461 - Kinder II;… Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 26 = WRP 2011, 1454 - TÜV II;… Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 82/14, GRUR 2016, 810 Rn. 15 - profitbricks.es).
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS

  Diese Art der Verwechslungsgefahr, die erst zu prüfen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen - wie im Streitfall - nicht unmittelbar miteinander verwechselbar sind, greift dann ein, wenn die Zeichen in einem Bestandteil übereinstimmen, den der Verkehr als Stamm mehrerer Zeichen eines Unternehmens sieht und deshalb die nachfolgenden Bezeichnungen, die einen wesensgleichen Stamm aufweisen, demselben Inhaber zuordnet ( BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Tz. 40 = WRP 2007, 1461 - Kinder II, m.w.N.).
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09

  TÜV II

  Geht der Kläger aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 146/98, GRUR 2001, 755, 756 f. = WRP 2001, 804 - Telefonkarte;… Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 60 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit; Urteil vom 20. September 2007 I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 56 = WRP 2007, 1461 Kinder II; zum Urheberrecht BGH…, Urteil vom 24. Mai 2007 I ZR 42/04, GRUR 2007, 691 Rn. 17 = WRP 2007, 996 Staatsgeschenk).
• BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08

  Goldhase II

  Rn. 32 Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Bei der Beurteilung, ob die Beklagte den beanstandeten Schokoladenhasen markenmäßig benutzt und welche Merkmale gegebenenfalls den Gesamteindruck der sich gegenüber stehenden Gestaltungen bestimmen, ist maßgeblich darauf abzustellen, welche Gestaltungsmerkmale vom Verkehr als Herkunftshinweis aufgefasst werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Rn. 42 - Kinder II, mwN).
• BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

  Pelikan

  Geht der Kläger aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen bezeichnete Schutzrecht festgelegt (BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 6/05, GRUR 2005, 1071 Rn. 56 = WRP 2007, 1461 - Kinder II; zum Urheberrecht BGH…, Urteil vom 24. Mai 2007 - I ZR 42/04, GRUR 2007, 691 Rn. 17 = WRP 2007, 996 - Staatsgeschenk).
• BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05

  Pralinenform II

  Bei der Feststellung des Umfangs der Kennzeichnungskraft sind auch diejenigen Verkehrskreise zu berücksichtigen, die die Klagemarke zwar als Hinweis auf ein Unternehmen auffassen, es aber keinem namentlich bestimmten Unternehmen zuordnen (vgl. BGH, Urt. v. 20.9.2007 - I ZR 6/05, GRUR 2007, 1071 Tz. 30 = WRP 2007, 1461 - Kinder II;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rdn. 214;… Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rdn. 397;… allgemein Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 14 Rdn. 358).
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15

  Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
• BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10

  CONVERSE II
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

  Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
• BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11

  AMARULA/Marulablu
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 78/06

  OSTSEE-POST
• BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "barösta kaffeebar (Wort-Bild-Marke)/Rösta …
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

  MIXI
• BGH, 03.04.2008 - I ZR 49/05

  Schuhpark
• BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06

  Stofffähnchen
• BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06

  UHU
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal
• OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und …
• BGH, 02.04.2009 - I ZB 94/06

  Kinder III
• BGH, 25.10.2007 - I ZR 18/05

  TUC-Salzcracker
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06

  POST/RegioPost
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 79/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "EP EUROPOST."
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

  Pantogast
• BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16

  Nichtannahmebeschluss: Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche …
• OLG Köln, 04.07.2008 - 6 U 209/07

  "1 A Pharma ./. 1 Pharma"
• OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 205/13

  Schutzfähigkeit des Titels einer Smartphone-App
• OLG Köln, 25.07.2014 - 6 U 197/13

  "L-Thyrox"
• OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07

  Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; …
• BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

  Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
• OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 89/12

  Markenverletzungsstreit: Inverkehrbringen markenmäßig gekennzeichneter Ware im …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 7/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" - keine Verwechslungsgefahr
• LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 556/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens …
• OLG München, 20.10.2011 - 29 U 1499/11

  Markenschutz: Verwechslungsgefahr zusammengesetzter Zeichen mit dem Bestandteil …
• BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
• OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09

  Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06

  Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."
• OLG Köln, 16.02.2011 - 6 U 40/10

  Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung der Verwendung eines isolierten …
• BPatG, 19.06.2024 - 29 W (pat) 24/17

  Farbmarke NJW-Orange wird nicht gelöscht da der Beck Verlag den Nachweis der …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" - …
• BPatG, 24.12.2015 - 30 W (pat) 42/13

  Dorzo plus T STADA/Dorzo - Markenbeschwerdeverfahren - "Dorzo plus T STADA/Dorzo" …
• BGH, 02.04.2009 - I ZR 111/06

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwendung des Wortes "Post" in einer Marke
• BPatG, 11.11.2011 - 33 W (pat) 59/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "filterclean plus/FILTER Clean/FILTER Clean …
• BPatG, 26.04.2011 - 26 W (pat) 193/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" ' …
• OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 226/04

  Verwechslungsgefahr einer dreidimensionalen Marke
• OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09

  "SUPERillu"
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 174/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15

  Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. …
• BPatG, 19.01.2012 - 29 W (pat) 7/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "regioPost (Wort-Bild-Marke)/Post …
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 186/06

  Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
• BPatG, 04.04.2019 - 27 W (pat) 106/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "GEMANI/GEMINI (Unionsmarke)" - Warenidentität und …
• BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
• OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09
• OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09

  Umfang des Schutzes des Titels der Zeitschrift "test"
• LG Düsseldorf, 21.06.2023 - 2a O 258/19
• BPatG, 18.04.2011 - 26 W (pat) 30/07

  Markenbeschwerdeverfahren ' "CITIPOST (Wort-Bildmarke)/POST" ' keine …
• OLG Köln, 13.02.2009 - 6 U 180/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 17.01.2020 - 27 W (pat) 115/16

  (Markenbeschwerdeverfahren - "RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)/OLYMPIC (IR-Marke)" …
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE (Wort-Bild-Marke)/EGYPTISCHE …
• BPatG, 15.06.2016 - 30 W (pat) 561/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRAXIS vital (Wort-Bild-Marke)/VITAL" - zur …
• BPatG, 14.03.2012 - 26 W (pat) 21/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S-Bahn" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
• BPatG, 10.12.2008 - 28 W (pat) 31/08

  Charm Point
• OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10

  H 15 - Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke; …
• BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
• OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08

  Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
• BPatG, 06.12.2016 - 24 W (pat) 7/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "IKOS EGYPTISCHE ERDE Egyptian Tanning Clay …
• BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 24.01.2012 - 33 W (pat) 509/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "EY" - Unterscheidungskraft - kein …
• LG Köln, 15.04.2010 - 81 O 116/09
• BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 104/06
• BPatG, 07.05.2026 - 25 W (pat) 58/23
• BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPREEBRUNNEN"/"SPREEQUELL" - Wortmarken - zur …
• BPatG, 26.01.2009 - 25 W (pat) 8/06

  Jugendherberge
• BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20

  In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
• BPatG, 27.09.2021 - 26 W (pat) 554/18
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 30/11

  GIRODIAMANT/DIAMANT - Markenbeschwerdeverfahren - "GIRODIAMANT/DIAMANT" - …
• BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 324/03

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "WELT" und "WEST" für …
• OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14

  Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"
• OLG München, 17.06.2010 - 29 U 4083/09

  Europäisches Markenrecht: Bekanntheit der Gemeinschaftswortmarke "VIAGRA"; …
• BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 45/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KNUT - DER EISBÄR/Knud" - zur Geltendmachung von …
• BPatG, 07.04.2011 - 26 W (pat) 50/04

  Markenbeschwerdeverfahren - "MORGEN POST BRIEFSERVICE GMBH …
• BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 106/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
• OLG Köln, 27.01.2017 - 6 U 73/16
• BPatG, 30.11.2016 - 26 W (pat) 92/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CARIBEA/CARIB (Unionsmarke)" - zu den angesprochenen …
• BPatG, 21.05.2014 - 29 W (pat) 59/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Advotipp/Advo (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
• BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 134/05

  "My World" ist für Werbung und Marktforschung eintragungsfähig
• BPatG, 09.01.2014 - 33 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "El-QFM/QFM" - erfolgte Korrekturveröffentlichung des …
• BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
• BPatG, 19.10.2011 - 29 W (pat) 523/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANKT VITALIS/VITALIS" - zur rechtserhaltenden …
• BPatG, 09.09.2010 - 30 W (pat) 96/09

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" - …
• BPatG, 21.03.2022 - 26 W (pat) 53/20
• BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MJOY/NJOY (Wort-Bild-Marke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BN Blue Note (Wort-Bild-Marke)/Blue Note …
• OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 162/13

  Verwechslungsgefahr des Slogans "Have a Break" und der Bezeichnung "Waferbreax"
• BPatG, 24.03.2022 - 25 W (pat) 528/21

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Alex (Wortmarke)/ALEX …
• BPatG, 10.08.2020 - 25 W (pat) 557/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "sowidoo (Wort-Bild-Marke)/swoodoo.com …
• OLG Köln, 12.11.2014 - 6 U 187/14

  Abmahnung der Abnehmer von Schuhen wegen der Verletzung einer Bildmarke; …
• OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2787/10

  Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Markenrechtsverletzung: Zeitliche Grenze …
• BPatG, 28.09.2020 - 25 W (pat) 66/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZEISING GERMANY (Wort-Bild-Marke)/ZEISS …
• BPatG, 08.06.2020 - 25 W (pat) 538/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heer/HEERA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 44/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "@" - keine …
• BPatG, 11.12.2014 - 25 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cartridge Star (Wort-Bildmarke)/Cartridge World …
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 51/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holzmichel/Holzmichel" - zur Warenähnlichkeit im …
• BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, …
• BPatG, 18.09.2018 - 27 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEILENSTEIN (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" - …
• BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
• OLG Frankfurt, 02.05.2013 - 6 U 91/11

  Schutzumfang einer aus einem Großbuchstaben in bestimmter graphischer Gestaltung …
• BPatG, 22.02.2013 - 33 W (pat) 558/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gustav M./Gustav" - zur Kennzeichnungskraft - …
• LG Köln, 22.09.2010 - 84 O 20/09

  Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüber stehenden Zeichen "E" und "Villa …
• BPatG, 16.03.2023 - 25 W (pat) 548/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Holle" (Wortmarke)/"FRAU HOLLE" (Wortmarke bzw. …
• BPatG, 10.08.2020 - 26 W (pat) 5/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lachende" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kirmeskind" - …
• BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "441 Broadway/BROADWAY(Unionsmarke)" - Warenidentität …
• BPatG, 27.02.2018 - 27 W (pat) 44/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "YAYALOVE/YAYA (Unionsmarke)" - zur …
• BPatG, 14.05.2014 - 28 W (pat) 564/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Heliomedical/HELIOS.EU …
• BPatG, 18.02.2014 - 24 W (pat) 28/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "neXtore/NEXT (Gemeinschaftsmarke)/NEXT DIRECTORY …
• BPatG, 10.12.2013 - 33 W (pat) 523/13

  Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr der Wortmarke "EI-QFM" mit der …
• BPatG, 28.06.2013 - 29 W (pat) 539/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "AZH-MultiBo/azh" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 08.04.2011 - 26 W (pat) 65/04

  Markenbeschwerdeverfahren ' "Geo Post (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/POST …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
• BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Golden C" (Wortmarke)/"Golden ...einfach gut." …
• BPatG, 04.06.2020 - 25 W (pat) 590/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "YOUR NEXT OFFICE (Wort-Bild-Marke)/NEXT …
• BPatG, 14.05.2019 - 27 W (pat) 522/17

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung - Markenbeschwerdeverfahren - "Hello …
• OLG Köln, 20.12.2017 - 6 U 88/17

  "Schulkreide"
• BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 13/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 505/10

  Markenbeschwerdeverfahren "MINI MOD/MINI" - teilweise Verwechslungsgefahr
• BPatG, 03.08.2011 - 29 W (pat) 145/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Blue Gecko/GECO (Wort-Bild-Marke)" - zur …
• BPatG, 06.05.2010 - 30 W (pat) 46/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Tadalis/CIALIS" - zur Einrede der Nichtbenutzung - …
• BPatG, 24.10.2018 - 26 W (pat) 41/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportsfreund" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 21/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge …
• BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
• BPatG, 14.10.2025 - 26 W (pat) 526/20
• BPatG, 28.08.2024 - 28 W (pat) 544/19
• BPatG, 26.09.2022 - 25 W (pat) 597/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOPIT" (Wortmarke)/"combit" (Unionswortmarke) - …
• BPatG, 10.03.2021 - 25 W (pat) 57/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Bildmarke (Apfel mit quadratischem …
• BPatG, 24.09.2020 - 25 W (pat) 509/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "KÖZ HAS URFA Holzkohle Grill Restaurant/KÖZ URFA" - …
• BPatG, 27.04.2020 - 25 W (pat) 517/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "HydraProg/Hydra (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
• BPatG, 08.10.2014 - 28 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "delikat die Wurst (Wort-Bild-Marke)/delikat …
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD …
• BPatG, 13.01.2014 - 33 W (pat) 47/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "ASYCO (Wort-Bild-Marke)/SYKO …
• BPatG, 05.11.2013 - 24 W (pat) 22/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" - keine …
• BPatG, 20.03.2013 - 29 W (pat) 181/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TRENDUNIVERSUM (Wort-Bild-Marke)/ Universum® Science …
• BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 59/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "deli garage kraftstoff/Kraftstoff" - Warenidentität …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• BPatG, 07.03.2012 - 29 W (pat) 49/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Entertainer/Der Allround-Entertainer!" - zur …
• BPatG, 16.12.2009 - 29 W (pat) 57/08

  Ausreichende Unterscheidungskraft für Markeneintragung von "ladiesfirst.tv"
• BPatG, 18.12.2008 - 24 W (pat) 10/06

  Hallo Robbie!
• LG Köln, 29.03.2016 - 33 O 206/15
• BPatG, 06.02.2013 - 26 W (pat) 545/11

  Markenbeschwerdeverfahren "Albert Ballin/ballin (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 16.10.2025 - 30 W (pat) 553/23
• BPatG, 28.05.2024 - 28 W (pat) 539/22

  Markenbeschwerdeverfahren - "buller" (Wort-/Bildzeichen)/"BULLI" …
• BPatG, 26.04.2022 - 25 W (pat) 49/19

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Etorican (Wortzeichen)/ Etoriax …
• BPatG, 07.12.2021 - 25 W (pat) 544/20
• BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale …
• BPatG, 07.09.2012 - 29 W (pat) 198/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GeoTHERM (Wort-Bild-Marke)/GEO (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Voraussetzungen für eine Verwechslungsgefahr zwischen der Wort-/Bildmarke …
• BPatG, 24.04.2012 - 33 W (pat) 525/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "HIGH SCHOOL MUSICAL" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 29.01.2008 - 26 W (pat) 132/04
• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 132/04
• BPatG, 14.07.2022 - 25 W (pat) 37/21

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magic Zero/ MAGIC (Wortzeichen)" - mittelbare …
• BPatG, 15.10.2020 - 25 W (pat) 39/19

  Markenbeschwerdeverfahren - "Cornwall the tea room (Wort-Bildmarke)/CORNWALL THE …
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 4/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Melitta Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur …
• BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay …
• BPatG, 08.03.2013 - 28 W (pat) 40/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sex Republik" - fehlende Unterscheidungskraft
• OLG Bremen, 02.09.2011 - 2 U 58/11

  Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren; Verlängerung der …
• BPatG, 28.09.2009 - 29 W (pat) 18/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" …
• BPatG, 29.08.2019 - 26 W (pat) 556/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "GOLDSCHATZ (Wort-Bild-Marke)" - fehlende …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 30.07.2013 - 28 W (pat) 60/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Modus Undercover/Modus" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 537/10

  Markenbeschwerdeverfahren "VITALIMO/VITALO" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 17.01.2012 - 27 W (pat) 595/10

  Markenbeschwerdeverfahren - YoYo Foodworld / YO - Warenähnlichkeit - keine …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 171/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "TARCKORIN/FARCO-PHARMA" ' angenommene erhöhte …
• BPatG, 02.11.2010 - 33 W (pat) 39/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die unternehmerische Entscheidung" - …
• BPatG, 14.10.2009 - 29 W (pat) 35/07

  Für Internet- und Printreklame "my choice" als Marke eintragungsfähig
• BPatG, 30.09.2009 - 29 W (pat) 76/08

  "Fitte Birne" als Marke für "Software zum Gedächtnistraining" schutzfähig
• LG München I, 29.09.2020 - 33 O 15383/19

  Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Absolute Pitch 74" und u.a. "Absolute Radio"
• BPatG, 23.01.2020 - 25 W (pat) 5/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Capz/Capsa/Dallmayr Capsa" - zur Kennzeichnungskraft …
• BPatG, 19.02.2014 - 28 W (pat) 573/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EUROFLORIST (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.12.2013 - 27 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" - zur …
• BPatG, 05.11.2013 - 33 W (pat) 546/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach besser ankommen" - kein …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.09.2013 - 33 W (pat) 535/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Vogel Foundation" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 19.10.2012 - 28 W (pat) 15/11

  Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke …
• BPatG, 10.07.2012 - 33 W (pat) 47/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Unser Bayern - Mein Autospiegel" - kein …
• BPatG, 25.04.2012 - 28 W (pat) 509/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO …
• BPatG, 17.04.2012 - 24 W (pat) 93/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "GLAMOUR QUEEN" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 173/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 180/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 210/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 211/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOPLAT/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 212/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOREL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 19.01.2011 - 26 W (pat) 5/10

  Markenbeschwerdeverfahren ' "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" ' Unterscheidungskraft …
• BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
• BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 16/07
• BPatG, 23.01.2024 - 25 W (pat) 517/20

  Markenbeschwerdesache - "TRIPLEVIR (Wortmarke)"/"TRIZIVIR (Unionsmarke)" - …
• LG Köln, 02.04.2019 - 81 O 133/18
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 538/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Camper-Bogen" - Bekanntheit einer Marke in einem …
• BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 36/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Gatto Nero" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 03.06.2013 - 27 W (pat) 563/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CHIEMSEE/Waterski Chiemsee" - Warenidentität - keine …
• BPatG, 12.04.2013 - 33 W (pat) 49/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "CARRERA" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 14.01.2013 - 25 W (pat) 571/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nature Friends" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 31.08.2012 - 30 W (pat) 551/10

  Markenbeschwerdeverfahren "SPACE/INTERSPACE" - keine Verwechslungsgefahr
• BPatG, 13.06.2012 - 28 W (pat) 573/10

  Markenbeschwerdeverfahren "filterclean puro/FILTER Clean (Wort-Bildmarke)/FILTER …
• BPatG, 29.05.2012 - 33 W (pat) 517/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rock and Seal" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.05.2012 - 28 W (pat) 60/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "pureplate (Wort-Bild-Marke)/decor metall …
• BPatG, 16.02.2011 - 28 W (pat) 91/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "exxpress/X-PRESS" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 02.02.2011 - 26 W (pat) 115/09

  Markenbeschwerdeverfahren ' "ADULT WEBMASTER EMPIRE" ' keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 170/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 39/09
• BPatG, 29.07.2009 - 28 W (pat) 70/08
• BPatG, 07.11.2007 - 29 W (pat) 11/05
• BPatG, 22.01.2024 - 26 W (pat) 528/22
• BPatG, 17.01.2024 - 29 W (pat) 20/22
• BPatG, 25.06.2014 - 26 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALLGÄU PREMIUM KÖNIGLICH BAYERISCH EXPORT …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 19.11.2013 - 33 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 06.11.2013 - 24 W (pat) 549/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "NCB/NCB-HP/NUK-HP" - zur Kennzeichnungskraft - …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 213/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKORIN/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 214/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "ARCKOTAXEL/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 27.01.2011 - 25 W (pat) 215/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "TARCKODOC/FARCO-PHARMA" - angenommene erhöhte …
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
• BPatG, 17.09.2009 - 30 W (pat) 37/09
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09

  Mangels Unterscheidungskraft "Homes & Gardens" als Marke nicht …
• BPatG, 05.05.2009 - 24 W (pat) 25/05
• BPatG, 21.07.2008 - 30 W (pat) 86/06
• BPatG, 02.06.2008 - 30 W (pat) 44/06
• BPatG, 24.11.2020 - 28 W (pat) 14/18

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Лaкoмкa (Wort-Bildmarke)" - …
• BPatG, 09.05.2012 - 26 W (pat) 34/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "BEST AGE CLUB" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.12.2009 - 28 W (pat) 79/09
• BPatG, 18.04.2009 - 28 W (pat) 101/08
• LG Hamburg, 09.11.2017 - 327 O 275/17

  Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einem proteinreichen …