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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - I-18 W 81/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4751
OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - I-18 W 81/15 (https://dejure.org/2016,4751)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.03.2016 - I-18 W 81/15 (https://dejure.org/2016,4751)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. März 2016 - I-18 W 81/15 (https://dejure.org/2016,4751)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Entscheidung durch einen noch nicht geschäftsverteilungsplanmäßig mindestens sechs Monate in Zivilsachen tätigen Richter auf Probe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Entscheidung durch einen noch nicht geschäftsverteilungsplanmäßig mindestens sechs Monate in Zivilsachen tätigen Richter auf Probe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Loveparade-Zivilverfahren

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (19)

  • KG, 04.03.2008 - 2 W 226/07

    Entscheidungszuständigkeit des Einzelrichters für die Beschwerde gegen die …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
    Nach § 568 Satz 1 ZPO kommt es nicht darauf an, durch wen der angefochtene Beschluss hätte erlassen werden müssen, sondern allein darauf, durch wen der Beschluss tatsächlich erlassen wurde (KG, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 - 1 W 26/04; OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2003 - 2 W 17/03, jeweils zitiert nach juris).

    Rn. 49 Für eine einmal bei der Kammer angefallene Sache kann ein Einzelrichter nur durch einen Übertragungsbeschluss - ggf. erneut - zuständig werden (KG, Urteil vom 02.12.2008 - 7 U 46/08 und Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07, jeweils zitiert nach juris;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 348 Rn. 6a;… Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 348 Rn. 5a;… Bartels, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 348 Rn. 15;… Pukall, in: Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 348 Rn. 4;… Tombrink, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 348 Rn. 4;… Fischer, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2015, § 348 Rn. 12).

    Rn. 60 Hiergegen kann nicht überzeugend eingewandt werden, dass kein Grund ersichtlich sei, warum eine Aufhebung im Beschwerdeverfahren weitergehender zulässig sein sollte als im Berufungsverfahren (so aber KG, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07, zitiert nach juris).

    Rn. 62 Die Annahme, dass dies im Beschwerdeverfahren nicht gilt, wenn erstinstanzlich ein unzuständiger Einzelrichter anstelle der Kammer entschieden hat (so KG, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07, zitiert nach juris), trifft nicht zu.

    § 568 Satz 2 ZPO ermöglicht es entgegen dieser Ansicht nicht, dass ein solcher Fehler der erstinstanzlichen Besetzung "sachentsprechend und ohne großen Aufwand "neutralisiert" werden" kann (so aber KG, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07, zitiert nach juris).

  • BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08

    Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
    Gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind nicht nur das Gericht als organisatorische Einheit und das erkennende Gericht als Spruchkörper, sondern auch die im Einzelfall zur Mitwirkung berufenen Richter (BVerfG, NJW-RR 2010, 268, 269).

    Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird von Richtern verletzt, wenn ihre Auslegung und Anwendung einfach-gesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder sie Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennen (BVerfG, NJW-RR 2010, 268, 269).

    Selbst wenn er durch sein Handeln den von ihm vertretenen Kollegen unterstützen und das vorliegende Verfahren unter Nutzung vermeintlicher Vorkenntnisse fördern wollte, liegt darin angesichts der klaren Gesetzeslage eine Selbstermächtigung, mit der er Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 268, 269; BGHZ 154, 200, 203).

    Auf den Einzelrichter beim Beschwerdegericht findet noch nicht einmal § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO Anwendung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 268, 269; BGH, NJW 2003, 1875, 1876).

  • BGH, 25.11.2015 - XII ZB 105/13

    Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
    Der Einzelrichterentscheidung fehlte damit jede gesetzliche Grundlage (vgl. BGH, NZFam 2016, 116, und Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 221/15, zitiert nach juris;… Fischer, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2015, § 348 Rn. 56).

    Insoweit kann dahinstehen, ob es nach dem Vorstehenden und mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NZFam 2016, 116, und Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 221/15, zitiert nach juris), die hierauf nicht mehr abstellt, auf diesen Aspekt überhaupt noch ankommen kann.

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZB 221/15

    Betreuungsverfahren: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
    Der Einzelrichterentscheidung fehlte damit jede gesetzliche Grundlage (vgl. BGH, NZFam 2016, 116, und Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 221/15, zitiert nach juris;… Fischer, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2015, § 348 Rn. 56).

    Insoweit kann dahinstehen, ob es nach dem Vorstehenden und mit Blick auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, NZFam 2016, 116, und Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 221/15, zitiert nach juris), die hierauf nicht mehr abstellt, auf diesen Aspekt überhaupt noch ankommen kann.

  • OLG Zweibrücken, 08.10.2008 - 4 W 87/08

    Prozesskostenhilfe: Beschwerde gegen die teilweise Ablehnung von …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
    Folgt einem originären Einzelrichter jedoch ein Richter auf Probe nach, der noch nicht gemäß § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte, so fällt die ansonsten originäre Einzelrichtersache automatisch in die Zuständigkeit der Zivilkammer (KG, Urteil vom 02.12.2008 - 7 U 46/08; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.10.2008 - 4 W 87/08, jeweils zitiert nach juris;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 348 Rn. 6a;… Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 348 Rn. 5a;… Bartels, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 348 Rn. 15;… Tombrink, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 348 Rn. 4;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 348 Rn. 2;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 348 Rn. 12).

    Rn. 59 Einer eigenen Sachentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin durch den Einzelrichter des Senats steht entgegen, dass eine Unzuständigkeit des Einzelrichters in erster Instanz zugleich Auswirkungen auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.10.2008 - 4 W 87/08; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.03.2007 - 8 W 50/07; OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2006 - 1 W 30/06; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 - 1 W 26/04; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2003 - 6 W 60/03 und Beschluss vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, jeweils zitiert nach juris;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 572 Rn. 27).

  • OLG Frankfurt, 26.04.2004 - 1 W 26/04

    Verfahren der Richterablehnung: Gesetzlicher Richter für die Entscheidung über …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
    Nach § 568 Satz 1 ZPO kommt es nicht darauf an, durch wen der angefochtene Beschluss hätte erlassen werden müssen, sondern allein darauf, durch wen der Beschluss tatsächlich erlassen wurde (KG, Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 - 1 W 26/04; OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2003 - 2 W 17/03, jeweils zitiert nach juris).

    Rn. 59 Einer eigenen Sachentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin durch den Einzelrichter des Senats steht entgegen, dass eine Unzuständigkeit des Einzelrichters in erster Instanz zugleich Auswirkungen auf den gesetzlichen Richter des Beschwerdegerichts hat (ebenso OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.10.2008 - 4 W 87/08; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.03.2007 - 8 W 50/07; OLG Jena, Beschluss vom 19.01.2006 - 1 W 30/06; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.04.2004 - 1 W 26/04; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2003 - 6 W 60/03 und Beschluss vom 27.09.2002 - 6 W 118/02, jeweils zitiert nach juris;… Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 572 Rn. 27).

  • KG, 02.12.2008 - 7 U 46/08

    Honoraranspruch bei außerordentlicher Kündigung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
    Folgt einem originären Einzelrichter jedoch ein Richter auf Probe nach, der noch nicht gemäß § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte, so fällt die ansonsten originäre Einzelrichtersache automatisch in die Zuständigkeit der Zivilkammer (KG, Urteil vom 02.12.2008 - 7 U 46/08; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.10.2008 - 4 W 87/08, jeweils zitiert nach juris;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 348 Rn. 6a;… Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 348 Rn. 5a;… Bartels, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 348 Rn. 15;… Tombrink, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 348 Rn. 4;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 348 Rn. 2;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 348 Rn. 12).

    Rn. 49 Für eine einmal bei der Kammer angefallene Sache kann ein Einzelrichter nur durch einen Übertragungsbeschluss - ggf. erneut - zuständig werden (KG, Urteil vom 02.12.2008 - 7 U 46/08 und Beschluss vom 04.03.2008 - 2 W 226/07, jeweils zitiert nach juris;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 348 Rn. 6a;… Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 348 Rn. 5a;… Bartels, in: Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 348 Rn. 15;… Pukall, in: Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 348 Rn. 4;… Tombrink, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 348 Rn. 4;… Fischer, in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Stand: 01.12.2015, § 348 Rn. 12).

  • BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 56/02

    Entscheidung des originären Einzelrichters im Beschwerdeverfahren vor dem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
    Auf den Einzelrichter beim Beschwerdegericht findet noch nicht einmal § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO Anwendung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 268, 269; BGH, NJW 2003, 1875, 1876).
  • BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
    Selbst wenn er durch sein Handeln den von ihm vertretenen Kollegen unterstützen und das vorliegende Verfahren unter Nutzung vermeintlicher Vorkenntnisse fördern wollte, liegt darin angesichts der klaren Gesetzeslage eine Selbstermächtigung, mit der er Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 268, 269; BGHZ 154, 200, 203).
  • BGH, 20.10.2003 - II ZB 27/02

    Besetzung des Beschwerdesenats im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15
    Aus der maßgeblichen Außensicht ist Richter G... nach den vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesgerichtshof aufgestellten Maßstäben in objektiv willkürlicher und offensichtlich unhaltbarer Weise von seiner Entscheidungszuständigkeit ausgegangen und hat sich die Entscheidungszuständigkeit des Kollegiums angemaßt (vgl. BGHZ 156, 320, 322).
  • OLG Celle, 27.09.2002 - 6 W 118/02

    Beschwerdegericht; Beschwerdeverfahren; gesetzlicher Richter; originäre …

  • OLG Celle, 24.07.2003 - 6 W 60/03

    Entscheidung des Einzelrichters an Stelle der funktionell zuständigen Kammer; …

  • BGH, 05.10.1982 - X ZB 4/82

    Bestimmung der Zuständigkeit der Spruchkörper des Beschwerdegerichts durch …

  • OLG Saarbrücken, 19.03.2007 - 8 W 50/07

    Beschwerdeverfahren: Aufhebung und Zurückweisung wegen falscher Besetzung

  • OLG Koblenz, 04.06.2010 - 5 U 1317/09

    Verfahrensrecht - Gesetzl. Richter bei Kammerentscheidung in Einzelrichtersache

  • OLG Jena, 19.01.2006 - 1 W 30/06
  • LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14

    Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren

  • LG Duisburg, 12.10.2015 - 3 O 390/14

    Zahlung eines Schmerzensgeldes zum Ausgleich der erlittenen gesundheitlichen …

  • OLG Köln, 14.02.2003 - 2 W 17/03

    Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung durch den Einzelrichter im Verfahren …

  • OLG Saarbrücken, 03.09.2025 - 3 W 1/25

    Vollständigkeit der Aktenführung im Zivilprozess: Unvollständige Digitalisierung …

    Rn. 10 1. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Beschwerdegericht bei schweren Verfahrensfehlern die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache zu erneuter Entscheidung an das Erstgericht zurückverweisen kann (§ 572 Abs. 3 ZPO; vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 24. Februar 2005 - 27 W 58/04, Rn. 18, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2016 - I-18 W 81/15, Rn. 9, juris; OLG Köln…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 2 W 17/03, Rn. 3, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 24. Juli 2003 - 6 W 60/03, Rn. 2, 5, juris;… Beschluss vom 9. März 2020 - 11 W 1/20, Rn. 6, juris).

    § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, der für eine Aufhebung und Zurückverweisung im Berufungsverfahren außer einem wesentlichen Mangel des Verfahrens im ersten Rechtszug auch die Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme aufgrund des Mangels verlangt, gilt für das Beschwerdeverfahren nach §§ 567 ff. ZPO nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2016 - I-18 W 81/15, Rn. 39).

  • BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

    Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Eine Entziehung des gesetzlichen Richters durch die Rechtsprechung liegt aber vor, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2020, 1 BvR 495/19, NJW 2021, 1156 Rn. 10;… Beschluss vom 28. September 2017, 1 BvR 1510/17, NJW 2018, 40 Rn. 16;… Beschluss vom 2. Juni 2009, 1 BvR 2295/08, NJW-RR 2010, 268 Rn. 21 f.;… Beschluss vom 10. Juli 1990, 1 BvR 984/87 - Richterbesetzung, Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, BVerfGE 82, 286 [299, juris Rn. 62];… Beschluss vom 31. Mai 1990, 2 BvL 12/88 - Absatzfonds, BVerfGE 82, 159 [194, juris Rn. 142]; BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2021, XII ZB 446/20, NJW 2021, 1247 Rn. 4 f.;… Beschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 221/15, NJW-RR 2016, 510 Rn. 6 f.;… Beschluss vom 25. November 2015, XII ZB 105/13, NJW-RR 2016, 388 Rn. 8 f.;… Beschluss vom 20. Oktober 2003, II ZB 27/02, BGHZ 156, 320 [322, juris Rn. 6;… Beschl v. 13. März 2003, IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200 [202, juris Rn. 6 ff.]; OLG Düsseldorf, Beschl v. 17. März 2016, 18 W 81/15, juris Rn. 16; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. November 2017, 4 B 891/17, juris Rn. 16 ff.;… Jachmann-Michel in Maunz/Dürig, 93. EL Oktober 2020, Grundgesetz-Kommentar, Art. 101 Rn. 77).
  • OLG Dresden, 21.08.2023 - 4 W 500/23

    1. Hat erstinstanzlich der Einzelrichter unter Verstoß gegen § 348a Abs. 1 Nr. 2a …

    Der Einzelrichterentscheidung fehlte damit jede gesetzliche Grundlage (vgl. BGH Beschluss vom 03.02.2016 - XII ZB 221/15, juris; OLG Düsseldorf Beschl. v. 17.3.2016 - 18 W 81/15, BeckRS 2016, 5446, beck-online).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 U 1/16

    Loveparade-Zivilverfahren

    (Fall 1): I-18 W 64/15, (Fall 2): I-18 W 81/15,  (Fall 3): I-18 W 67/15, (Fall 4): I-18 W 83/15, (Fall 5): I-18 W 63/15, (Fall 6): I-18 W 79/15, (Fall 7): I-18 W 76/15, (Berufungsverfahren): I-18 U 1/16.
  • LAG Köln, 27.12.2016 - 9 Ta 286/16

    Zulässigkeit einer Nichtabhilfeentscheidung durch den abgelehnten Richter

    Die für eine abschließende Entscheidung in der Sache zuständige Kammer kann daher nur über den Weg einer Aufhebung und Zurückverweisung bestimmt werden, die eine nicht gegen die Garantie des gesetzlichen Richters verstoßende Ausgangsentscheidung ermöglicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2016 - I-18 W 81/15, 18 W 81/15 -, Rn. 38, juris).
  • OLG Oldenburg, 03.03.2021 - 8 W 35/21

    Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch; …

    Hätte das Landgericht richtigerweise durch die Kammer entschieden, hätte der Senat gemäß § 122 Abs. 1 GVG in der Besetzung mit drei Richtern über die Beschwerde zu entscheiden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2016 - 18 W 81/15, juris, Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 1 W 5/11, juris, Rn. 40, jeweils m.w.N.).
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