Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - I-2 U 46/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,52201
OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - I-2 U 46/12 (https://dejure.org/2012,52201)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12 (https://dejure.org/2012,52201)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - I-2 U 46/12 (https://dejure.org/2012,52201)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 138
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents betreffend eine Farbzusammensetzung zum Einfärben einer ophtalmischen Membran, da der Rechtsbestand des Verfügungspatents nicht in ausreichendem Maße gesichert ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (57)

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744; Kühnen, D1dbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. E, Rz. 720).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

    Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer

    Ein Sonderfall wird beispielsweise angenommen, wenn der Verfügungsbeklagte oder ein sonstiger kompetenter Wettbewerber sich bereits mit eigenen Einwendungen am Erteilungsverfahren beteiligt hat, so dass die Patenterteilung sachlich der Entscheidung in einem zweiseitigen Einspruchsverfahren gleichsteht, oder wenn ein Rechtsbestandsverfahren deshalb nicht durchgeführt worden ist, weil das Verfügungspatent allgemein als schutzfähig anerkannt wird oder wenn sich die Einwendungen gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes schon bei der dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eigenen summarischen Prüfung als haltlos erweisen oder wenn ( z. B. mit Rücksicht auf die Marktsituation oder die aus der Schutzrechtsverletzung drohenden Nachteile) außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die es für den Verfügungskläger ausnahmsweise unzumutbar machen, den Ausgang des anhängigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abzuwarten (OLG Düsseldorf I-2 U 17/17, Urt. v. 14.12.2017; OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 4902; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 13744; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 08596; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 15862 - Harnkatheter; OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin).
  • BGH, 04.09.2018 - X ZR 14/17

    Richten der Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch

    (a) Während die Rechtsprechung und das Schrifttum in Deutschland sowie die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes davon ausgehen, dass das Prioritätsrecht als eigenständiges Vermögensrecht auf Inanspruchnahme der Priorität zu qualifizieren ist, das von dem Anmelder der Erstanmeldung auf einen Dritten als Rechtsnachfolger übertragen werden kann (BPatG, Urteil vom 13. Januar 1981 - 13 W (pat) 36/78, GRUR Int. 1982, 452, 453; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 2 U 46/12, juris Rn. 44; Benkard/Grabinski, EPÜ, 2. Aufl. (2012), Art. 87 Rn. 3; Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl. (2016), § 40 Rn. 10; Keukenschrijver, Mitt.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 2 U 46/12   

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https://dejure.org/2012,18905
OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 2 U 46/12 (https://dejure.org/2012,18905)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.06.2012 - 2 U 46/12 (https://dejure.org/2012,18905)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - 2 U 46/12 (https://dejure.org/2012,18905)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Schadensersatz wegen Mietausfalls bei Rückgabe der gewerblichen Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gewerberaummietvertrag - Komplettrenovierung bei Mietende

  • rechtsportal.de

    Gewerbemietrecht - Schadenersatz für Mietausfall wegen Rückgabe der Mietflächen in nicht vertragsgerechtem Zustand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Renovierungspflicht bei Mietende: Was ist "Komplettrenovierung"?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • DMB Mieterschutzverein Frankfurt am Main e.V. (Leitsatz/Kurzanmerkung)

    Schadensersatzansprüche des Vermieters; Mehrwertsteuer

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Renovierungspflicht bei Mietende: Was ist eine "Komplettrenovierung"? (IMR 2012, 376)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 24.05.2018 - 8 U 112/16

    Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung des Mieters

    Hierbei ist auch bei einer Vermietung mit Option des Vermieters zur Umsatzsteuer lediglich die Nettomiete zu ersetzen, da es sich bei Schadensersatzleistungen nicht um umsatzsteuerpflichtige Umsätze handelt (BGH, NJW 1987, 1690; BGH ZMR 2008, 867; OLG Frankfurt ZMR 2013, 29; Pietz/Oprée, a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 03.02.2020 - 3 W 125/19

    Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand

    Zwar kann im Falle, dass die Rückgabe einer Gewerberaumfläche in nicht vertragsgemäßem Zustand erfolgt, ein Anspruch auf Schadensersatz in Form von Mietausfall für den Zeitraum von Vertragsende bis zur Neuvermietung der Mietsache aus §§ 280, 281, 249, 252 BGB bestehen (vgl. z. Bsp. OLG Frankfurt, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 U 46/12 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12   

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https://dejure.org/2013,9062
OLG Oldenburg, 05.02.2013 - 2 U 46/12 (https://dejure.org/2013,9062)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05.02.2013 - 2 U 46/12 (https://dejure.org/2013,9062)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 05. Februar 2013 - 2 U 46/12 (https://dejure.org/2013,9062)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bauvertrag: Frage der Risikoverlagerung wegen der Vorgabe eines bestimmten Schallschutzwertes im Zusammenhang mit dem Einbau von Fenstern

  • Wolters Kluwer

    Aufwendungsersatzansprüche bei Vorliegen mangelhaft eingebauter Fenster wegen Nichterreichens eines bestimmten Wärmeschutzwerts

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Abzug "neu für alt" bei verzögertem Austausch von Fenstern mit "Wurmfraß"! (IBR 2013, 413)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorgabe von bestimmtem Schallschutzwert: Keine Anordnung nach § 13 Nr. 3 VOB/B! (IBR 2013, 1206)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2523
  • BauR 2013, 1316
  • BauR 2013, 1459
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Oldenburg, 17.01.2017 - 2 U 68/16

    Ingenieursvertrag: Haftung des Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten

    Solange die verlängerte Nutzungsdauer darauf beruht, dass sich der Auftragnehmer dauerhaft und trotz ständiger Leistungsaufforderungen seiner Einstandspflicht entzieht, muss der Auftraggeber sich ohnehin nicht darauf verweisen lassen, dass er das - fehlerhafte - Werk längere Zeit genutzt habe (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1989 - VII ZR 14/88 -, juris Rn. 33; OLG Oldenburg a.a.O. sowie Urteil vom 05. Februar 2013 - 2 U 46/12 -, juris Rn.48; OLG Koblenz, Urteil vom 08. Januar 2009 - 5 U 1597/07 -, juris Rn.44; Palandt - Grüneberg, 76. Auflage, BGB, Vor § 249 Rn.100; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage, Rn.2949).
  • OLG Celle, 31.08.2017 - 13 U 154/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Bestellers auf Vorschuss zur

    Der Abzug "Neu für Alt" wird umso weniger in Betracht kommen, je mehr die Mängelhaftung durch den Unternehmer hinausgezögert wird und sich der Auftraggeber jahrelang mit einem fehlerhaften Werk begnügen muss (Pastor, a. a. O., 2949; OLG Oldenburg BauR 2013, 1459, 1461, juris Rn. 48).
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Rechtsprechung
   LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12   

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https://dejure.org/2015,50372
LSG Bayern, 17.12.2015 - L 2 U 46/12 (https://dejure.org/2015,50372)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17.12.2015 - L 2 U 46/12 (https://dejure.org/2015,50372)
LSG Bayern, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - L 2 U 46/12 (https://dejure.org/2015,50372)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Anerkennung einer HIV-Infektion als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anforderungen an eine besonders erhöhte Infektionsgefahr; Vorliegen einer Entsendung für den Unfallversicherungsschutz im Ausland

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    HIV-Infektion als Berufskrankheit Nr. 3101 BKV; Abstrakte Gefahrenlage; Berufsbedingt erhöhte Ansteckungsgefahr; Dem privaten Lebensbereich zuzuordnende Infektionsrisiken

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BSG, 12.04.2012 - B 2 U 46/12 B   

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https://dejure.org/2012,10187
BSG, 12.04.2012 - B 2 U 46/12 B (https://dejure.org/2012,10187)
BSG, Entscheidung vom 12.04.2012 - B 2 U 46/12 B (https://dejure.org/2012,10187)
BSG, Entscheidung vom 12. April 2012 - B 2 U 46/12 B (https://dejure.org/2012,10187)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

  • SG Trier - S 6 U 154/09
  • LSG Rheinland-Pfalz - L 4 U 95/11
  • BSG, 12.04.2012 - B 2 U 46/12 B
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