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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - I-26 W 12/17 (AktE)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,25521
OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - I-26 W 12/17 (AktE) (https://dejure.org/2018,25521)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.06.2018 - I-26 W 12/17 (AktE) (https://dejure.org/2018,25521)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Juni 2018 - I-26 W 12/17 (AktE) (https://dejure.org/2018,25521)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Antrags eines Aktionärs auf Überprüfung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitbestimmter Aufsichtsrat in aufgrund tatsächlicher Geschäftstätigkeit als Konzernobergesellschaft anzusehender Holdinggesellschaft unter Zurechnung der Mitarbeiter ihrer Beteiligungsgesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bildung eines Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

  • drik.de (Tenor)

    Indus Holding AG: Beschluss in Statusverfahren zur Zusammensetzung des Aufsichtsrats

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1055
  • ZIP 2018, 1976
  • DB 2018, 1853
  • NZG 2018, 1229
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

  • OLG Düsseldorf, 04.07.2013 - 26 W 13/08

    Kommunale Holding-Gesellschaften müssen nicht immer paritätisch besetzten …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17
    Für die Beurteilung, ob ein Konzern vorliegt und welches Unternehmen die Konzernobergesellschaft ist, gelten wegen der Verweisung in § 5 Abs. 1 Satz 1 MitbestG auf § 18 Abs. 1 nicht nur die Konzernvermutung (§ 18 Abs. 1 Satz 3 AktG), sondern auch die Abhängigkeitsvermutung des § 17 Abs. 2 AktG (ausführlich dazu bereits Senat, Beschlüsse v. 04.07.2013 - I-26 W 13/08 (AktE) Rn. 17, AG 2013, 720 ff.;… v. 30.10.2006 - I-26 W 14/06 (AktE) Rn. 16, juris).

    Zweck der Bestimmung ist es - wie schon das Landgericht zutreffend ausgeführt hat -, die Mitbestimmung der Konzernleitungsmacht dorthin folgen zu lassen, wo sie tatsächlich ausgeübt wird (Senat, Beschluss v. 04.07.2013 aaO Rn. 21;… Wackerbarth aaO Rn. 12.87).

    Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt maßgeblich von dem, der dem Senatsbeschluss vom 04.07.2013 - I-26 W 13/08 (AktE) - zugrunde lag; anders als dort besteht hier zu weiteren Ermittlungen von Amts wegen kein Anlass.

  • LG Köln, 28.04.2017 - 82 O 128/16

    INDUS Holding AG: Aktionär leitet aktienrechtliches Statusverfahren ein

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17
    Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 12.06.2017 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 28.04.2017 - 82 O 128/16 - in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 30.10.2017 wird zurückgewiesen.

    Rn. 16 den Beschluss des Landgerichts Köln vom 28.04.2017 - 82 O 128/16 - in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 30.10.2017 aufzuheben und den Antrag zurückzuweisen.

  • BAG, 11.02.2015 - 7 ABR 98/12

    Bildung eines Konzernbetriebsrats - Konzernbegriff

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17
    Danach kann jedenfalls angesichts der zu widerlegenden Konzernvermutung nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin von ihren Einflussmöglichkeiten keinen Gebrauch macht oder es an einer planmäßigen Leitung oder an einer Abstimmung der Unternehmenspolitik fehlt (…vgl. BayObLG, Beschluss v. 06.03.2002 - 3Z BR 343/00 Rn. 27, juris; zur Bildung eines Konzernbetriebsrats nach § 54 Abs. 1 BetrVG BAG, Beschlüsse v. 11.02.2015 - 7 ABR 98/12 Rn. 25, juris;… v. 27.10.2010 - 7 ABR 85/09 Rn. 27, BAGE 136, 114).
  • BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 85/09

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze öffentlichen Rechts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17
    Danach kann jedenfalls angesichts der zu widerlegenden Konzernvermutung nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin von ihren Einflussmöglichkeiten keinen Gebrauch macht oder es an einer planmäßigen Leitung oder an einer Abstimmung der Unternehmenspolitik fehlt (…vgl. BayObLG, Beschluss v. 06.03.2002 - 3Z BR 343/00 Rn. 27, juris;… zur Bildung eines Konzernbetriebsrats nach § 54 Abs. 1 BetrVG BAG, Beschlüsse v. 11.02.2015 - 7 ABR 98/12 Rn. 25, juris; v. 27.10.2010 - 7 ABR 85/09 Rn. 27, BAGE 136, 114).
  • BayObLG, 06.03.2002 - 3Z BR 343/00

    Widerlegung der Konzernvermutung im Mitbestimmungsrecht - Natürliche Person als …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17
    Danach kann jedenfalls angesichts der zu widerlegenden Konzernvermutung nicht festgestellt werden, dass die Antragsgegnerin von ihren Einflussmöglichkeiten keinen Gebrauch macht oder es an einer planmäßigen Leitung oder an einer Abstimmung der Unternehmenspolitik fehlt (vgl. BayObLG, Beschluss v. 06.03.2002 - 3Z BR 343/00 Rn. 27, juris;… zur Bildung eines Konzernbetriebsrats nach § 54 Abs. 1 BetrVG BAG, Beschlüsse v. 11.02.2015 - 7 ABR 98/12 Rn. 25, juris;… v. 27.10.2010 - 7 ABR 85/09 Rn. 27, BAGE 136, 114).
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17
    Dagegen spricht insbesondere der hohe, durch die Rechtsordnung anerkannte Stellenwert der unternehmerischen Mitbestimmung, deren Etablierung das Statusverfahren dient (vgl. BVerfG, Urt. v. 01.03.1979 - 1 BvR 532/77, BVerfGE 50, 290 ff. "Mitbestimmung").
  • EuGH, 18.07.2017 - C-566/15

    Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17
    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Erzberger eine juristische Dissertation ("Die Diskriminierung der europäischen Belegschaft im mitbestimmten Aufsichtsrat" (abrufbar unter http://www.wvberlin.com/uploads/tx_ttproducts/datasheet/978-3-96138-019-0.pdf) verfasst hat und überdies - bereits vor dem angefochtenen Beschluss im vorliegenden Verfahren - an mehreren Statusverfahren, etwa vor dem Kammergericht (14 W 89/15) und vor dem Oberlandesgericht München (31 Wx 321/15) beteiligt war, die - anders als das vorliegende Verfahren - insbesondere die Vereinbarkeit des Mitbestimmungsgesetzes mit dem Unionsrecht zum Gegenstand hatten (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 18.07.2017 - C-566/15 "Erzberger", AG 2017, 577 ff.).
  • BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88

    Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Erhebung einer Anfechtungsklage i.S.d. § 246 AktG rechtsmissbräuchlich - und damit unbegründet - sein, wenn der Kläger damit das Ziel verfolgt, die verklagte Gesellschaft - vor dem Hintergrund der mit der Klage ausgelösten bzw. drohenden Registersperre - in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann (vgl. BGH, Urt. v. 22.05.1989 - II ZR 206/88 Rn. 30, 32 ff., BGHZ 107, 296 ff., 311 "Kochs-Adler";… OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, Urt. v. 22.06.2017 - I-6 AktG 1/17 Rn. 74, juris;… OLG Frankfurt, Urt. v. 22.03.2007 - 12 U 77/06 Rn. 20 f., juris;… OLG Köln, Beschluss v. 06.10.2003 - 18 W 35/03 Rn. 15 f., AG 2004, 39 ff.;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 22.03.2002 - 20 W 32/01 Rn. 37, AG 2003, 456 ff.).
  • BGH, 07.02.2012 - II ZB 14/11

    Alt-Aktiengesellschaft: Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17
    Auch für eine analoge Anwendung der Vorschriften zur Anfechtungsbefugnis im Sinne von § 245 Nr. 1 und 3 AktG ist mangels einer Regelungslücke im Statusverfahren kein Raum (vgl. BGH, Beschluss v. 07.02.2012 - II ZB 14/11 Rn. 8, AG 2012, 288 ff).
  • OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 6 AktG 1/17

    Voraussetzungen der Freigabe des Hauptversammlungsbeschlusses über die Spaltung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Erhebung einer Anfechtungsklage i.S.d. § 246 AktG rechtsmissbräuchlich - und damit unbegründet - sein, wenn der Kläger damit das Ziel verfolgt, die verklagte Gesellschaft - vor dem Hintergrund der mit der Klage ausgelösten bzw. drohenden Registersperre - in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hat und billigerweise auch nicht erheben kann (…vgl. BGH, Urt. v. 22.05.1989 - II ZR 206/88 Rn. 30, 32 ff., BGHZ 107, 296 ff., 311 "Kochs-Adler"; OLG Düsseldorf, 6. Zivilsenat, Urt. v. 22.06.2017 - I-6 AktG 1/17 Rn. 74, juris;… OLG Frankfurt, Urt. v. 22.03.2007 - 12 U 77/06 Rn. 20 f., juris;… OLG Köln, Beschluss v. 06.10.2003 - 18 W 35/03 Rn. 15 f., AG 2004, 39 ff.;… OLG Stuttgart, Beschluss v. 22.03.2002 - 20 W 32/01 Rn. 37, AG 2003, 456 ff.).
  • OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 35/03

    Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische …

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2006 - 26 W 14/06

    Geltung des Mitbestimmungsgesetzes für inländisches Konzernzwischenunternehmen

  • OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 20 W 32/01

    Spaltung einer Gesellschaft: Beschlussanfechtungsklage als rechtsmissbräuchlich; …

  • OLG Frankfurt, 22.03.2007 - 12 U 77/06

    Aktiengesellschaft: Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen wegen Verletzung des …

  • LG München I, 30.04.2018 - 38 O 13843/17

    Aktienrechtliches Statusverfahren eingeleitet

  • LG München I - 5 HKO 17837/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Wirecard Bank AG: Antrag auf aktienrechtliches Statusverfahren zurückgenommen

  • OLG Stuttgart, 29.03.2023 - 20 Kap 2/17

    Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener …

    Vereinzelte Einflussnahmen der herrschenden Gesellschaft sollen der Widerlegung nicht entgegenstehen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 4.7.2013 - 26 W 13/08 - juris Rn. 22 mwN; BayObLG…, Beschluss vom 6.3.2002 - 3Z BR 343/00 - juris Rn. 33; Schilha/Lang, EWiR 2019, 203, 204).
  • BAG, 26.08.2020 - 7 ABR 24/18

    Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze

    Die Widerlegung der Konzernvermutung setzt voraus, dass Tatsachen behauptet und bewiesen werden, aus denen sich ergibt, dass herrschendes und abhängiges Unternehmen nicht einheitlich geleitet werden, die feststehenden Tatsachen müssen die Annahme einer einheitlichen Leitung ausschließen (OLG Düsseldorf 4. Juli 2013 - I-26 W 13/08 (AktE) - zu B II 2 b der Gründe mwN; vgl. zur Widerlegung auch OLG Düsseldorf 4. Juni 2018 - I-26 W 12/17 (AktE) - zu II 2 der Gründe).
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