Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.11.2006 - 9 U 76/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- RA Kotz
Vollkaskoversicherung - Fahrsicherheitstraining eine Rennveranstaltung?
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 2b
Fahrzeugversicherung bei Teilnahme an Fahrtraining - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch gegenüber der Vollkaskoversicherung wegen eines Unfallereignisses während eines Fahrsicherheitstrainings auf einer Rennstrecke; Entfallen des Versicherungsanspruchs wegen der Teilnahme an einem Straßenrennen; Auswirkungen der Ausführung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Ein Fahrsicherheitstrainung entspricht nicht einer Rennveranstaltung oder einer dazugehörigen Übung. In der Fahrzeugversicherung besteht daher kein Risikoausschluss
- IWW (Kurzinformation)
Vollkasko und Fahrten auf Rennstrecken
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Fahrtraining auf einer Rennstrecke
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Fahrtraining" oder "Renntraining"? - Davon hängt ab, ob sich die Vollkasko-Versicherung nach einem Unfall auf die "Rennklausel" berufen kann
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Fahrtraining: Nicht alles ist eine "Fahrveranstaltung"
Verfahrensgang
- LG Köln, 09.03.2006 - 24 O 290/04
- OLG Köln, 21.11.2006 - 9 U 76/06
Papierfundstellen
- NZV 2007, 75
- VersR 2007, 683
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 01.07.2004 - 12 U 85/04
Haftung des Versicherungsmaklers: Schadenersatzpflicht bei Nichtabschluss einer …
Auszug aus OLG Köln, 21.11.2006 - 9 U 76/06
Bei dieser Bestimmung handelt es sich nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern nach Stellung im Bedingungswerk und Inhalt um einen Risikoausschluss (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2005, 78;… Stiefel/Hofmann, AKB, 17. Aufl., § 2b, Rn 154).Es muss eine vom Veranstalter organisierte Übungsfahrt zu einem bestimmten Rennen vorliegen (…vgl. Stiefel/Hofmann, aaO, § 2b, Rn 157; siehe auch OLG Karlsruhe, VersR 2005, 78).
- OLG Hamm, 20.09.1989 - 20 U 194/88
Zur Abgrenzung von Fahrsicherheitstraining und Rennveranstaltung
Auszug aus OLG Köln, 21.11.2006 - 9 U 76/06
Der Begriff der "Fahrveranstaltung, bei der es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt" umschreibt ein "Rennen" im Sinne von § 29 StVO (vgl. OLG Hamm r+s 1990, 43;… Knappmann in Prölss/Martin, 27. Aufl., § 2b AKB, Rn 62;… Stiefel/Hofmann, aaO, Rn 154).
- OLG Karlsruhe, 15.04.2014 - 12 U 149/13
Kfz-Kaskoversicherung: Inhaltskontrolle des Risikoausschlusses für Beteiligung an …
Den der Beklagten insoweit obliegenden Beweis für die tatsächlichen Voraussetzungen der Risikoausschlussklausel (vgl. zur Beweislastverteilung: BGH, Beschl. v. 11.09.2013 - IV ZR 259/12, juris, Tz. 16; OLG Köln, Urteil v. 21.11.2006 - 9 U 76/06, juris, Tz. 24) hat die Beklagte nicht zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) geführt.Unter einer "dazugehörigen Übungsfahrt" wird er nur eine Fahrt verstehen, die sich unmittelbar auf eine konkrete Fahrtveranstaltung bezieht, bei der es im oben dargestellten Sinne auf Höchstgeschwindigkeit ankommt (vgl. Senat, Urteil v. 06.09.2007 - 12 U 107/07, juris, Tz. 17, 19; OLG Köln, VersR 2007, 683 m.w.N.;… Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl. 2010, AKB A, Rn. 17).
- OLG Karlsruhe, 06.09.2007 - 12 U 107/07
Fahrzeugversicherung: Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls während …
(OLG Köln, VersR 2007, 683 mit weiteren Nachweisen). - OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 7 U 202/13
Rennklausel und Gleichmäßigkeitsprüfung
Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Köln (U. v. 21.11.2006, Az. 9 U 76/06), Hamm (U.v. 20.9.1989, Az. 20 U 194/88) und Karlsruhe (U. v. 6.9.2007, 12 U 107/07) beschreibt die Klausel ein Rennen, also eine Veranstaltung, die durch die Erreichung einer möglichst hohen Geschwindigkeit geprägt ist, bei der dies das Haupt- und Endziel darstellt und bei der die Teilnehmer gegeneinander antreten oder gegen die Stoppuhr fahren und eine Platzierung nach der Geschwindigkeit erfolgt.
- OLG Karlsruhe, 07.11.2024 - 12 U 69/24
Risikoausschluss für Rennveranstaltungen in der Kfz-Kaskoversicherung
Darunter fallen nur solche Fahrten, die sich unmittelbar auf eine konkrete Fahrtveranstaltung beziehen, bei der es auf Höchstgeschwindigkeit ankommt (Senat…, Urteil vom 15.04.2014 - 12 U 149/13 , juris Rn. 84 ; OLG Köln, Urteil vom 21.11.2006 - 9 U 76/06, juris Rn. 32). - OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 4 U 100/16
Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden aus Anlass eines …
Aufgrund dessen ist auch nicht die Frage maßgeblich, ob die Voraussetzungen für eine Rennveranstaltung im Sinne des Urteils des OLG Köln vom 21.11.2006, 9 U 76/06, vorliegen, da aus dem Umstand, dass eine Fahrtveranstaltung auf einer Motorsport-Rennstrecke keine Rennveranstaltung ist, noch nicht im Umkehrschluss gefolgert werden kann, dass dann ein Fahrtsicherheitstraining stattfand. - LG Stuttgart, 09.07.2014 - 18 O 112/13
Keine Leistungsfreiheit nach der Rennklausel bei Teilnahme an einer Veranstaltung …
b) Der Begriff der "Fahrveranstaltung, bei der es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt", umschreibt ein "Rennen" im Sinne von § 29 StVO (OLG Köln, Urteil vom 21.-11.2006 - 9 U 76/06, zitiert nach juris, Rn. 26). - OLG Hamm, 29.10.2025 - 20 U 51/24
Zahlungsanspruch der Versicherten auf Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld aus …
Rn. 54 Erforderlich soll danach ein "Rennen" zwischen mehreren Teilnehmern sein, bei dem die Erreichung einer möglichst hohen Geschwindigkeit den Charakter der Veranstaltung prägen müsse und im Wettbewerb eine Platzierung der Teilnehmer erfolge (so OLG Köln, Urteil vom 21. November 2006 - 9 U 76/06 -, juris Rn. 26, 30; gleichsinnig OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. September 2007 - 12 U 107/07 -, juris 19: Platzierung der Teilnehmer nach Maßgabe einer möglichst hohen Geschwindigkeit; ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. April 2014 - 12 U 149/13 -, juris Rn. 84;… ähnlich: OLG Frankfurt, Teilurteil vom 15. Oktober 2014 - 7 U 202/13 -, juris Rn. 20: Wettkampf, bei dem der Sieg oder Ausgang von der Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit abhängt; Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 21. Juni 2006 - 5 U 51/06 - 6 -, juris Rn. 28: Erzielung der im Vergleich zu anderen Wettbewerbern möglichst hohen Geschwindigkeit; nicht aber lediglich Feststellung des "Könnens"; vgl. auch: OLG Bamberg…, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 U 161/09 -, juris Rn. 8 f.: höchste Geschwindigkeit maßgeblich für den Sieg im Wettbewerb; OLG Hamm…, Urteil vom 20. September 1989 - 20 U 194/88 -, juris Rn. 39: Höchstgeschwindigkeit "Haupt- und Endziel" sowie maßgeblich für Platzierung).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 04.12.2006 - I-9 U 76/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 313 a; ; ZPO § ... 540 Abs. 2; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 907; ; BGB § 1004; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; NachbG NW §§ 27 ff; ; NachbG NW § 27 Abs. 1; ; NachbG NW § 30; ; LWG NW § 115; ; LWG NW § 115 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de
Abwehransprüche gegen wild abfließendes Wasser in Nordrhein-Westfalen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abwehranspruch gegen von einem Nachbargrundstück tropfendes, abgeleitetes oder übertretendes Niederschlagswasser; Über eine bloße Verschmutzung des abfließenden Wassers hinausgehende Abschwemmung von Bodenbestandteilen; Erfüllung des § 30 Nachbargesetz ...
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach, 03.03.2006 - 3 O 534/04
- OLG Düsseldorf, 04.12.2006 - I-9 U 76/06
- BGH, 13.09.2007 - III ZR 150/07
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.02.1980 - III ZR 185/78
Nachbargrundstück - Vorkehrungen - Schädigungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2006 - 9 U 76/06
Der Tatbestand des § 30 NachbG NW wird nicht dadurch erfüllt, dass Wasser vom erhöhten Nachbargrundstück wild abfließt (vgl. BGH MDR 1980, 654; OLG Düsseldorf, OLGReport Düsseldorf 2000, 320).Vielmehr muss eine Abschwemmung von Bodenbestandteilen erfolgen, die über eine bloße Verschmutzung des abfließenden Wassers hinausgeht (vgl. BGH MDR 1980, 654).
- BGH, 25.03.1982 - III ZR 202/80
Schadensersatzanspruch für einen Hochwasserschaden gegenüber dem Nachbarn - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2006 - 9 U 76/06
So ist der Nachbar nicht verpflichtet, für die Ableitung von katastrophenartig vermehrtem Niederschlagswasser Sorge zu tragen (vgl. BGH MDR 1982, 827).Auf derart starke Regenfälle muss die Drainagerinne der Beklagten aber nicht ausgerichtet sein (vgl. BGH MDR 1982, 827).
- OLG Düsseldorf, 20.03.2000 - 9 U 173/99
Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung eines künstlich veränderten Wasserlaufs
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2006 - 9 U 76/06
Die Durchführung einer Baumaßnahme stellt aber eine zulässige wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks dar (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2000, 320; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1115;… Honert/Rüttgers, LWG NW, 2. Aufl., § 115 Ziff. 3).Der Tatbestand des § 30 NachbG NW wird nicht dadurch erfüllt, dass Wasser vom erhöhten Nachbargrundstück wild abfließt (vgl. BGH MDR 1980, 654; OLG Düsseldorf, OLGReport Düsseldorf 2000, 320).
- BGH, 12.11.1999 - V ZR 229/98
Schadensersatzansprüche wegen vom Nachbargrundstück herüberdringender …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2006 - 9 U 76/06
Diese Materie hat entsprechend dem Vorbehalt in Art. 65 EGBGB in den Bestimmungen des Wassernachbarrechts ihre abschließende Regelung gefunden (vgl. BGH NJW-RR 2000, 537). - OLG Düsseldorf, 15.05.1991 - 9 U 259/90
Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.12.2006 - 9 U 76/06
Die Durchführung einer Baumaßnahme stellt aber eine zulässige wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks dar (vgl. OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2000, 320; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1115;… Honert/Rüttgers, LWG NW, 2. Aufl., § 115 Ziff. 3).
- AG Brandenburg, 25.11.2024 - 30 C 194/24
Kein Hausverbot für Mieter einer Wohngemeinschaft
Rn. 87 Aus diesem Grunde ist im hiesigen Verfahren also auf das berechtigte Interesse des Verfügungsklägers an der Beseitigung der konkret behaupteten Störung hier abzustellen (BGH, Urteil vom 07.04.2000, Az.: V ZR 39/99, u.a. in: NJW 2000, Seiten 2901 ff.; BGH, NJW 1998, Seite 2368; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 19 W 57/07, u.a. in: NJW-RR 2008, Seite 534; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.06.2011, Az.: 1 U 27/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2006, Az.: I-9 U 76/06; OLG Köln, JurBüro 1990, Seite 246; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.09.1985, Az.: 8 W 25/85, u.a. in: WuM 1986, Seite 19; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09.12.1983, Az.: 2 W 21/83, u.a. in: JurBüro 1984, Seite 284; OLG Schleswig, Rpfleger 1957, Seite 1; LG Köln, Urteil vom 06.01.2010, Az.: 9 S 154/09; LG Bayreuth, JurBüro 1985, Seite 441; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.06.2013, Az.: 31 C 153/13, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 09984 = "juris"; AG Bremen, Urteil vom 04.02.2011, Az.: 7 C 268/2010; AG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2005, Az.: 25 C 15179/03; AG Herne, Urteil vom 23.02.2005, Az.: 20 C 507/04). - AG Brandenburg, 13.06.2013 - 31 C 153/13
Vermietungsplakat am Schaufenster muss der Mieter nicht dulden!
Aus diesem Grunde ist im hiesigen Verfahren also auf das berechtigte Interesse der Verfügungsklägerin an der Beseitigung der konkret behaupteten Störung abzustellen (BGH, NJW 1998, Seite 2368 = MDR 1998, Seite 982; OLG Köln, JurBüro 1990, Seite 246; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.06.2011, Az.: 1 U 27/11; OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2006, Az.: I-9 U 76/06; OLG Schleswig, Rpfleger 1957, Seite 1; LG Köln, Urteil vom 06.01.2010, Az.: 9 S 154/09; LG Bayreuth, JurBüro 1985, Seite 441; AG Bremen, Urteil vom 04.02.2011, Az.: 7 C 268/2010; AG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2005, Az.: 25 C 15179/03; AG Herne, Urteil vom 23.02.2005, Az.: 20 C 507/04). - OLG Düsseldorf, 17.11.2025 - 9 U 92/22
Private Abwehransprüche eines Eigentümers gegen die Ableitung und das Übertreten …
Rn. 46 Überdies sind etwa durch Naturereignisse ausgelöste Störungen dem Eigentümer eines Grundstücks nur zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht hat oder wenn die Beeinträchtigungen durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt worden ist (…Peter a.a.O. Rn. 3 m.w.N.;… vgl. hierzu etwa BGH Urt. v. 25.03.1982, III ZR 202/80, Rn. 18 juris - Starkregen über eine Dauer von 15 Minuten bei einer gleichzeitig geringen Eintrittshäufigkeit von einmal in zwei Jahren - der nach den Regeln der Baukunst von technischen Anlagen nicht mehr zu bewältigen ist; schließlich Urteil des Senats v. 04.12.2006 - I 9 U 76/06, Rn. 21 juris). - BGH, 13.09.2007 - III ZR 150/07
Pflichtenverhältnis zwischen privaten Grundstücksnachbarn
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Dezember 2006 - I-9 U 76/06 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). - LG Darmstadt, 04.03.2021 - 19 O 10/14 Auf diesem Wege werden auch die Errichtung von baulichen Anlagen einschließlich Wällen, Dämmen oder Mauern vom Anwendungsbereich des § 37 Abs. 1 WHG ausgeschlossen (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2006 - 9 U 76/06; KG Berlin, Urteil vom 22.04.2004 - 25 U 49/04; OLG Köln, Urteil vom 01.07.1994 - 6 U 181/93).
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