Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  GWB § 107; ; GWB § 111

• oeffentliche-auftraege.de

  Verdingungsunterlagen: Auslegung (bei der Möglichkeit einer Maximal- als auch einer Minimalanforderung gilt die Mindestanforderung)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsausschluss bei öffentlicher Auftragsvergabe wegen fehlender Leistungsangaben - unzuläsige Rechtsausübung; Akteneinsichtsrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ersetzung fehlender Produktangaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vollständigkeitsgebot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gestattung des Einsatzes identischer Produkte durch die Ausschreibungsbedingungen; Fehlen von erforderlichen Produktangaben zu Positionen des Leistungsverzeichnisses; Unzulässige Rechtsausübung auf der Ebene des materiellen Vergaberechts; Ordnungsgemäßes Rügevorbringen ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine bloße Nachprüfung zu Gunsten Dritter! (IBR 2007, 271)

Papierfundstellen

• BauR 2007, 937
• IBR 2007, 271
• VergabeR 2007, 207
• ZfBR 2007, 380
• ZfBR 2007, 389

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Denn ein Antrag, der lediglich darauf abzielt, die Rechtsposition eines Dritten zu verbessern und dem Antragsteller allenfalls die immaterielle Befriedigung verschafft, dass ein von der Vergabestelle vorgesehener Zuschlagsaspirant (ebenfalls) nicht zum Zuge kommt, verstößt gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung auf der Ebene des materiellen Vergaberechts (im Anschluss an BGH 26.09.2006 - Az. X ZB 14/06).

  Die Wertungsfähigkeit des Angebots ist in diesem Kontext ohne Belang (…vgl. Senat a.a.O.; BGH VergabeR 2004, 473, 476; ZfBR 2007, 86, 87).

  Der BGH hat in seinem Beschluss vom 26.09.2006 (Az. X ZB 14/06 = ZfBR 2007, 86ff.) einen Anspruch auf Gleichbehandlung eines selbst (zurecht) aus dem Wettbewerb ausgeschlossenen Bieters für den Fall bejaht, dass alle übrigen Angebote gleichfalls dem zwingenden Ausschluss unterliegen.

  Dabei war insbesondere die Erwägung maßgebend, dass ein Antragsteller mit dem Nachprüfungsantrag insofern berechtigte - vermögenswerte - Interessen wahrnehme, als ihm bei einer etwaigen Aufhebung der Ausschreibung und Neuausschreibung weiterhin die Chance des Zuschlagserhalts verbleibe (vgl. BGH ZfBR 2007, 86, 91 rechte Spalte unten).

• OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01

  Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?

  Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Mit diesem Maßstab, von dem gegenüber einzelnen Bietern abzuweichen schon unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu tolerieren wäre, setzt der Senat sich nicht in Widerspruch zu der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des OLG Dresden (Beschl. vom 18.10.2001 - Az. WVerg 8/01), weil auch in jener Entscheidung vorausgesetzt wird, dass die Angaben des Angebotes eindeutig sein müssen.
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Die Wertungsfähigkeit des Angebots ist in diesem Kontext ohne Belang (…vgl. Senat a.a.O.; BGH VergabeR 2004, 473, 476; ZfBR 2007, 86, 87).

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (vgl. Senat a.a.O.; VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit.
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Zwar geht der Senat mittlerweile in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Nachprüfungsantrag nicht schon deshalb unzulässig ist, weil das eigene Angebot des Antragstellers zwingend aus dem Wettbewerb auszuschließen ist (ausführl. hierzu Senat VergabeR 2005, 492, 494).
• OLG Brandenburg, 05.01.2006 - Verg W 12/05

  Vergabeverfahren: Auslegung unklarer Mindestanforderungen

  Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Verbleiben hierbei Zweifel, muss eine Auslegung wegen der für den Bieter damit verbundenen Nachteile restriktiv erfolgen (vgl. OLG Brandenburg VergabeR 2006, 554, 558).
• OLG Jena, 16.12.2002 - 6 Verg 10/02

  Akteneinsicht

  Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (vgl. Senat a.a.O.; VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit.
• OLG Naumburg, 11.06.2003 - 1 Verg 6/03

  Ausschluss eines Angebots wegen obligatorisch abzugebender Erklärungen

  Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Es besteht nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur in dem Umfang, wie es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des jeweiligen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist und wird daher von vornherein durch den Gegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (vgl. Senat a.a.O.; VergabeR 2003, 248; OLG Düsseldorf NZBau 2002, 578; OLG Naumburg NJOZ 2003, 3395; Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 111 Rn. 9; Düsterdiek NZBau 2004, 605, 606 jeweils mit weit.
• OLG Jena, 12.12.2001 - 6 Verg 5/01

  Akteneinsicht

  Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  a) Der Umfang des Akteneinsichtsrechts ergibt sich aus der Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der konkurrierenden Bieter (§ 111 Abs. 2 GWB ) und dem Rechtsschutzinteresse des Akteneinsicht begehrenden Bieters unter Berücksichtigung des Transparenzgebots im Vergabeverfahren und des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör (vgl. Senat NZBau 2002, 294).
• OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Amtsermittlung

  Auszug aus OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Eine rein drittschützende Funktion widerspräche aber dem im Kern auf subjektive Individualinteressen des Bieters angelegten Primärrechtsschutz der §§ 97ff. GWB, wie insbesondere § 107 Abs. 2 S. 2 GWB zu entnehmen ist (vgl. Senat VergabeR 2003, 472, 473).

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• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

  Dasselbe hat für die beantragte Einsicht in ein behauptetes, keineswegs feststehendes, Angebot der Beigeladenen anlässlich der durchgeführten Analyse zu gelten (vgl. zum Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei der Akteneinsicht: Thüringer OLG, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02, VergabeR 2003, 248; Beschl. v. 6.12.2006 - 9 Verg 8/06; Beschl. v. 11.1.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.12.2007 - VII-Verg 40/07, u.a. VergabeR 2008, 281; Beschl. v. 29.12.2001 - Verg 22/01, NZBau 2002, 578; BayObLG, Beschl. v. 10.10.2000 - Verg 5/00, VergabeR 2001, 55; Beschl. v. 19.12.2000 - Verg 7/00, NZBau 2002, 294; OLG Celle, Beschl. v. 10.9.2001 - 13 Verg 12/01, VergabeR 2002, 82; OLG Naumburg, Beschl. v. 11.6.2003 - 1 Verg 6/03, NJOZ 2003, 3395, 3397).
• OLG Naumburg, 13.10.2008 - 1 Verg 10/08

  Antragsrecht der Beigeladenen nach § 118 Abs. 1 GWB analog - Keine Anwendbarkeit …

  Die Beigeladene hat insbesondere keinen Anspruch auf Einsicht in das Angebot der Antragstellerin, um nach etwaigen formellen Mängeln des Angebots zu suchen (vgl. nur Thüringer OLG, Beschlüsse vom 17. Januar 2007, 9 Verg 9/06 - VergabeR 2007, 207, und vom 6. Dezember 2006, 9 Verg 8/06 - ZfBR 2007, 378).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2018 - 3 VK 9/18

  Konzession trotz Zuschuss vom Staat?

  (OLG Naumburg, Beschluss vom 01.06.2011, Az.: 2 Verg 3/11; Beschluss vom 15.07.2008, Az.: 1 Verg 5/08; OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, Az.: 9 Verg 9/06; Beschluss vom 06.12.2007, Az.: 9 Verg 8/06; Beschluss vom 12.12.2001, Az.: 6 Verg 5/01; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.1.2004, Az.: VK 2-132/03; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.11.2008, Az.: 2 VK 7/08; VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2014, Az.: 1/SVK/048-13; Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 1/SVK/047-13; Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 1/SVK/012-12; Beschluss vom 24.04.2008, Az.: 1/SVK/015-08; VK Südbayern, Beschluss vom 07.07.2014, Az.: Z3-3-3194-1-24-05/14).

  Der Umfang der einer Akteneinsicht zugänglichen Aktenbestandteile ist deckungsgleich mit dem in § 160 Absatz 3 GWB vorausgesetzten Rügegegenstand (OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007, Az.: 9 Verg 9/06; Beschluss vom 06.12.2007, Az.: 9 Verg 8/06; 2. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 28.11.2008, Az.: 2 VK 7/08; VK Sachsen, Beschluss vom 07.03.2014, Az.: 1/SVK/048-13; Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 1/SVK/047-13; VK Südbayern, Beschluss vom 07.07.2014, Az.: Z3-3-3194-1-24-05/14).

• VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

  Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  Denn ein Antrag, der lediglich darauf abzielt, dem Antragsteller allenfalls die immaterielle Befriedigung zu verschaffen, dass ein von der Vergabestelle vorgesehener Zuschlagsaspirant (ebenfalls) nicht zum Zuge kommt, verstößt gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung auf der Ebene des materiellen Vergaberechts (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 11.01.2007 - 9 Verg 9/06).

  Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Nachprüfungsverfahrens begrenzt (OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 9 Verg 9/06; B. v. 06.12.2007 - Az.: 9 Verg 8/06; B. v. 12.12.2001 - Az.: 6 Verg 5/01; 2. VK Bund, B. v. 23.1.2004 - Az.: VK 2-132/03).

• VK Südbayern, 07.07.2014 - Z3-3-3194-1-24-05/14

  Teilnahmeantrag wegen überlanger Postlaufzeit verspätet: Ausschluss zwingend!

  Die Akteneinsicht wird aus diesem Grund von vornherein durch den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens begrenzt (OLG Naumburg, B. v. 01.06.2011 - Az.: 2 Verg 3/11; OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 9 Verg 9/06; 2. VK Bund, B. v. 23.1.2004 - Az.: VK 2 - 132/03).

  Der Umfang der einer Akteneinsicht zugänglichen Aktenbestandteile ist damit deckungsgleich mit dem in § 107 Abs. 3 GWB vorausgesetzten Rügegegenstand; nicht (rechtzeitig) Gerügtes ist nicht entscheidungsrelevant und vermag folglich kein Akteneinsichtsrecht zu begründen (OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 9 Verg 9/06; B. v. 06.12.2007 - Az.: 9 Verg 8/06).

• OLG Naumburg, 15.07.2008 - 1 Verg 5/08

  Rettungsdienst III

  Ob ein solches begründetes Interesse besteht, ergibt sich aus der Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der konkurrierenden Bieter (§ 111 Abs. 2 GWB ) und dem Rechtsschutzinteresse des Akteneinsicht begehrenden Bieters unter Berücksichtigung des Transparenzgebots im Vergabeverfahren und des Anspruchs der Beteiligten auf rechtliches Gehör (vgl. OLG Jena, VergabeR 2007, 207 ff.; NZBau 2002, 294).
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix

  Ein unter Missachtung dieses Grundsatzes eingelegter Nachprüfungsantrag wäre daher als unbegründet zurückzuweisen (näher Senat VergabeR 2007, 207, 211).
• VK Thüringen, 24.06.2009 - 250-4002.20-3114/2009-005-SOK

  Berücksichtigung persönlicher Referenzen als Firmenreferenzen?

  Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…BGH, a. a. O.) und des Thüringer Oberlandesgerichtes (vgl. dazu ThürOLG, Beschluss vom 11. Januar 2007 9 Verg 9/06 ,,Prüfzertifikate", VergabeR 2007, S. 207 (S. 211, Buchstabe b) steht es bei der AST, also im streitgegenständlichen Falle und mit der dazu bestehenden Sach- und Rechtslage im Übrigen fest, dass es bei ihr bereits an einer substantiierten Rüge (Vortrag) fehlt, deren positive Feststellung vorausgesetzt, überhaupt dazu führen könnte, eine Rechtsverletzung der AST zu bejahen.

  2, Satz 2 GWB zu entnehmen sein soll (ThürOLG, Beschluss vom 11. Januar 2007 9 Verg 9/06, VergabeR 2007, Bl. 207 (211) m. w. N.) .

• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …

  Im Hinblick auf das Recht auf Akteneinsicht gem. § 111 Abs. 1 GWB ist das Geheimhaltungsinteresse konkurrierender Bieter sowie der Vergabestelle und das Rechtsschutzinteresse des um Akteneinsicht nachsuchenden Bieters unter Berücksichtigung des Transparenzgebots im Vergabeverfahren und des Grundrechts auf rechtliches Gehör im gerichtlichen Verfahren (siehe z.B. OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 9 Verg 9/06 ; B. v. 06.12.2007 - Az.: 9 Verg 8/06; B. v. 04.05.2005 - Az.: 9 Verg 3/05; B. v. 12.12.2001 - Az.: 6 Verg 5/01 , B. v. 16.12.2002 - Az.: 6 Verg 10/02; VK Nordbayern, B. v. 03.05.2007 - Az.: 21.VK-3194 - 19/07) zu berücksichtigen.

  In der Rechtsprechung und der Literatur ist allgemein anerkannt, dass das Recht auf Akteneinsicht nach § 111 GWB nur in dem Umfang besteht, in dem es zur Durchsetzung der subjektiven Rechte des betroffenen Verfahrensbeteiligten erforderlich ist (OLG Düsseldorf, B. v. 28.12.2007 - Az.: Verg 40/07; OLG Thüringen, B. v. 11.01.2007 - Az.: 9 Verg 9/06 ; etc.).

• VK Saarland, 01.03.2018 - 3 VK 07/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag auf Feststellung einer Verletzung der Rechte …

  Könnte der Bieter mit seinem Nachprüfungsantrag und seinem Antrag auf Akteneinsicht nur erreichen, dass der Zuschlag zwar nicht an das vorgesehene Unternehmen erteilt wird, aber auch nicht an ihn selbst, sondern nur an einen Dritten, fehlt ihm ein Rechtsschutzbedürfnis für seinen Antrag (OLG Jena, Beschl. v. 11.01.2007, Az. 9 Verg 9/06).

  Die Akteneinsicht darf dann versagt werden, wenn die Aktenbestandteile, in welche Einsicht begehrt wird, für die Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags unerheblich sind (…Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil (Hrsg. Burgi/Dreher) 3. Auflage 2017, Rd.Nr. 21; OLG Jena, Beschl. v. 16.12.2002 - 6 Verg 10/02 u. v. 12.12.2001 - 6 Verg 5/01; OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005 - 9 Verg 3/05; OLG Jena, Beschl. v. 11.01.2007 - 9 Verg 9/06; OLG Naumburg, Beschl. v. 01.06.2011 - 2 Verg 3/11).

• VK Südbayern, 11.02.2009 - Z3-3-3194-1-01-01/09

  Schlüssige Darlegung der Rechtsverletzung im Nachprüfungsantrag!
• VK Thüringen, 24.06.2009 - 2009-005-SOK
• VK Baden-Württemberg, 13.08.2024 - 1 VK 38/24

  Nur "Marktkenntnis" zu haben, reicht für eine Rüge nicht!
• VK Baden-Württemberg, 01.09.2017 - 1 VK 38/17

  Öffentliche Auftragsvergabe: Zurückversetzung des Vergabeverfahrens bei …
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
• VK Sachsen, 06.07.2010 - 1/SVK/013-10

  § 107 Abs. 3 GWB weiterhin anwendbar!
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Antragsbefugnis und Rügepräklusion
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

  Feststellung der Eignung
• VK Südbayern, 13.02.2013 - Z3-3-3194-1-65-12/12

  VOF § 20 Abs. 3: Nachprüfung gegen unzureichende Vergütung zulässig!
• VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

  Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• OLG Jena, 29.01.2007 - 9 Verg 8/06

  Darlegungslast zur Antragsbefugnis
• VK Brandenburg, 12.12.2016 - VK 21/16

  "Altauftragnehmer" muss auf "Altauftrag" hinweisen!
• VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
• VK Saarland, 18.11.2019 - 1 VK 05/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen einer Zurechnung einer Referenz im …
• VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07

  Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
• VK Nordbayern, 03.05.2007 - 21.VK-3194-19/07

  Wettbewerbsbeschränkende Abrede: Ausschluss
• VK Baden-Württemberg, 20.06.2025 - 1 VK 31/25

  "Frei Haus" ≠ "frei Verwendungsstelle"!
• VK Sachsen, 05.06.2012 - 1/SVK/012-12

  SektVO: Wann kann das Vergabeverfahren aufgehoben werden?
• VK Thüringen, 19.01.2011 - 250-4002.20-5163/2010-014-J
• KG, 28.11.2017 - Verg 5/17

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung von nicht von der Vergabestelle …
• VK Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 1 VK 22/21

  Aufgreifschwelle nicht erreicht: Weder Anspruch auf Preisprüfung noch auf …
• VK Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 1 VK 10/21

  Leistungsbezogene Unterlage betrifft Wirtschaftlichkeitsbewertung: Nachforderung …
• VK Nordbayern, 08.05.2007 - 21.VK-3194-20/07

  Fehlende Aufgliederung der Einheitspreise: Ausschluss!
• VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10

  Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Thüringen, 23.03.2007 - 360-4002.20-874/2007-002-SÖM

  Rüge: notwendiger Inhalt (keine Behauptung einer Rechtsverletzung "ins Blaue …
• VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07

  Zum Nachschieben von Rügen im Nachprüfungsverfahren: Präklusion?
• VK Thüringen, 20.03.2007 - 360-4002.20-874/2007-002-SÖ M

  Anforderungen an die Darlegungspflicht nach § 107 Abs. 2 S. 1 und 2 Gesetz gegen …