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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,3818
VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45 (https://dejure.org/2020,3818)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.02.2020 - 15 CS 20.45 (https://dejure.org/2020,3818)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Februar 2020 - 15 CS 20.45 (https://dejure.org/2020,3818)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Der mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehende Lärm ist in Gebieten in denen eine solche Einrichtung nach den Regelungen der BauNVO zur Art der baulichen Nutzung regelmäßig oder ausnahmsweise zulässig ist grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen; Nachbar; ...

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kinderlärm ist keine schädliche Umwelteinwirkung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2020, 533
  • IBRRS 2020, 0951
 
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Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (49)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.04.2019 - 5 S 2102/18

    Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Eilverfahren, wenn der Begünstigte von der …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
    Die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn für seine subjektive Rechtsstellung stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (…zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris Rn. 16;… B.v. 7.7.2008 - 15 CS 08.1303 - juris Rn. 9;… B.v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris Rn. 2;… B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.20 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17;… B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - juris Rn. 18 f.;… B.v. 8.12.2017 - 1 CS 17.2159 - juris Rn. 3;… B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 3;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - juris Rn. 5; B.v. 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - BauR 2019, 1298 = juris Rn. 4;… OVG S-A, B.v. 21.12.2018 - 2 M 117/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 16.5.2011 - 2 B 385/11 - juris Rn. 8;… ebenso bei einem Antrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 15 CS 19.1845 - juris Rn. 14).

    Wendet sich ein Nachbar wie im vorliegenden Fall nach Errichtung der baulichen Anlage sowohl gegen Beeinträchtigungen, die von der Errichtung der baulichen Anlage als solcher als auch von deren Nutzung ausgehen, ist zu differenzieren (…vgl. BayVGH, 12.8.2010 a.a.O. Rn. 2 ff.; VGH BW, B.v. 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - BauR 2019, 1298 = juris Rn. 4 ff.): Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsschutzbehelfs gegen die Baugenehmigung gerichtete Eilantrag ist nur zulässig, soweit es um die vorläufige Abwehr rein nutzungsbezogener Beeinträchtigungen geht.

    Es ist nicht ersichtlich, warum die Aberkennung des Rechtsschutzinteresses für einen Antrag des Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, soweit es um die vorläufige Abwehr rein errichtungsbezogener Beeinträchtigungen geht, nach vollendeter Errichtung der baulichen Anlage mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) unvereinbar sein soll, weil die Baugenehmigung insoweit ja bereits vollzogen wurde (VGH BW, B.v. 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - BauR 2019, 1298 = juris Rn. 4).

    Geht es vorliegend im Rahmen der verbleibenden Begründetheitsprüfung um nutzungsbezogene Einwendungen, bei denen das zuzuerkennende Rechtsschutzinteresse der benachbarten Antragstellerin im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO darauf begrenzt ist, die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Nutzung der baulichen Anlagen bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern (…BayVGH, B.v. 8.12.2017 - 1 CS 17.2159 - juris Rn. 3;… B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 4;… B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425 - juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - BauR 2019, 1298 = juris Rn. 6), sind diese maßgeblich am bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme zu messen, das im hier unbeplanten Innenbereich entweder über § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ("einfügt") oder über § 34 Abs. 1 i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO Anwendung findet.

  • VGH Bayern, 18.12.2017 - 1 CS 17.2337

    Nachbarantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Hostel mit Tiefgarage

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
    Die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn für seine subjektive Rechtsstellung stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (…zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris Rn. 16;… B.v. 7.7.2008 - 15 CS 08.1303 - juris Rn. 9;… B.v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris Rn. 2;… B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.20 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17;… B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - juris Rn. 18 f.;… B.v. 8.12.2017 - 1 CS 17.2159 - juris Rn. 3; B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 3;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - juris Rn. 5;… B.v. 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - BauR 2019, 1298 = juris Rn. 4;… OVG S-A, B.v. 21.12.2018 - 2 M 117/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 16.5.2011 - 2 B 385/11 - juris Rn. 8;… ebenso bei einem Antrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 15 CS 19.1845 - juris Rn. 14).

    Geht es vorliegend im Rahmen der verbleibenden Begründetheitsprüfung um nutzungsbezogene Einwendungen, bei denen das zuzuerkennende Rechtsschutzinteresse der benachbarten Antragstellerin im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO darauf begrenzt ist, die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Nutzung der baulichen Anlagen bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern (…BayVGH, B.v. 8.12.2017 - 1 CS 17.2159 - juris Rn. 3; B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 4;… B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425 - juris Rn. 20;… VGH BW, B.v. 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - BauR 2019, 1298 = juris Rn. 6), sind diese maßgeblich am bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme zu messen, das im hier unbeplanten Innenbereich entweder über § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ("einfügt") oder über § 34 Abs. 1 i.V. mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO Anwendung findet.

    Rn. 20 b) Auch soweit die Antragstellerin geltend macht, dass mit der Nutzung des Kindergartens Einsichtsmöglichkeiten von dort auf ihre Räumlichkeiten auf Höhe ihrer Dachgaubenfenster einhergingen, und soweit diese Einwendungen nicht lediglich als errichtungsbezogen sondern auch als nutzungsbezogen bewertet werden (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 6), ergibt sich hieraus keine subjektive Rechtsverletzung.

    Nur wenn diese Beeinträchtigungen erkennbar und erheblich über das Maß dessen hinausgehen, was die Nachbarn letztlich hinzunehmen haben werden, ist es gerechtfertigt, bereits vor der Entscheidung in der Hauptsache die Nutzung der baulichen Anlage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu unterbinden (…vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 18 m.w.N.; B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 4).

  • VGH Bayern, 05.04.2019 - 15 ZB 18.1525

    Anforderungen an die Darlegung eines Berufungszulassungsgrunds - …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
    Der Antragstellerin ist es grundsätzlich zuzumuten, ihre Räumlichkeiten, in die potenziell vom Kindergarten aus eingesehen werden könnte, durch in Innerortslagen typische Sichtschutzeinrichtungen, wie z.B. Vorhänge, Jalousien o.ä., vor ungewollter Einsichtnahme zu schützen (zum Ganzen jeweils m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 12 ff.;… B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 19;… B.v. 10.1.2020 - 15 ZB 19.425 - juris Rn. 17).

    Zudem scheidet eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots regelmäßig aus tatsächlichen Gründen aus, sollten die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten sein (…zu dieser Indizwirkung vgl. BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17;… B.v. 3.6.2016 - 1 CS 16.747 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 15.2.2019 - 9 CS 18.2638 - juris Rn. 23 m.w.N.), wohingegen aus einer (eventuellen) Nichteinhaltung der Anforderungen des Art. 6 BayBO [vgl. hierzu unten c) ] nicht automatisch auf eine unzumutbare Beeinträchtigung und damit auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots geschlossen werden kann (BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 10 m.w.N.).

    Es ist vorliegend bei einer lediglich 14, 55 m langen Containeranlage mit einer Höhe zwischen 3 - 4 m auch unter Berücksichtigung eines Geländesprungs zwischen den benachbarten Grundstücken nicht ersichtlich, dass das streitgegenständliche Vorhaben dem Antragstelleranwesen förmlich "die Luft nimmt", weil es derartig übermächtig ist, dass das Wohngebäude auf dem Nachbargrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (zusammenfassend m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 17 m.w.N.;… B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 20 f. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 08.04.2014 - 9 CS 13.2007

    Baurechtliche Nachbarklage; fehlendes Rechtsschutzinteresse des Nachbarn nach …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
    Die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn für seine subjektive Rechtsstellung stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (…zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris Rn. 16;… B.v. 7.7.2008 - 15 CS 08.1303 - juris Rn. 9;… B.v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris Rn. 2;… B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.20 - juris Rn. 2 f.; B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17;… B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - juris Rn. 18 f.;… B.v. 8.12.2017 - 1 CS 17.2159 - juris Rn. 3;… B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 3;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - juris Rn. 5;… B.v. 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - BauR 2019, 1298 = juris Rn. 4;… OVG S-A, B.v. 21.12.2018 - 2 M 117/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 16.5.2011 - 2 B 385/11 - juris Rn. 8;… ebenso bei einem Antrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 15 CS 19.1845 - juris Rn. 14).

    Denn das mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung verfolgte Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage nicht mehr zu erreichen, soweit es um die vorläufige Abwehr von Beeinträchtigungen geht, die nur vom Baukörper selbst ausgehen (…vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.20 - juris Rn. 2; B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17).

    Nur wenn diese Beeinträchtigungen erkennbar und erheblich über das Maß dessen hinausgehen, was die Nachbarn letztlich hinzunehmen haben werden, ist es gerechtfertigt, bereits vor der Entscheidung in der Hauptsache die Nutzung der baulichen Anlage im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu unterbinden (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 18 m.w.N.;… B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 4).

  • VGH Bayern, 12.08.2010 - 2 CS 10.20

    Rechtsschutzbedürfnis verneint nach Fertigstellung der baulichen Anlage

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
    Die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn für seine subjektive Rechtsstellung stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (…zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris Rn. 16;… B.v. 7.7.2008 - 15 CS 08.1303 - juris Rn. 9;… B.v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris Rn. 2; B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.20 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17;… B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - juris Rn. 18 f.;… B.v. 8.12.2017 - 1 CS 17.2159 - juris Rn. 3;… B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 3;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - juris Rn. 5;… B.v. 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - BauR 2019, 1298 = juris Rn. 4;… OVG S-A, B.v. 21.12.2018 - 2 M 117/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 16.5.2011 - 2 B 385/11 - juris Rn. 8;… ebenso bei einem Antrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 15 CS 19.1845 - juris Rn. 14).

    Denn das mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung verfolgte Ziel, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, ist nach Fertigstellung der baulichen Anlage nicht mehr zu erreichen, soweit es um die vorläufige Abwehr von Beeinträchtigungen geht, die nur vom Baukörper selbst ausgehen (vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.20 - juris Rn. 2;… B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17).

    Wendet sich ein Nachbar wie im vorliegenden Fall nach Errichtung der baulichen Anlage sowohl gegen Beeinträchtigungen, die von der Errichtung der baulichen Anlage als solcher als auch von deren Nutzung ausgehen, ist zu differenzieren (vgl. BayVGH, 12.8.2010 a.a.O. Rn. 2 ff.;… VGH BW, B.v. 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - BauR 2019, 1298 = juris Rn. 4 ff.): Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsschutzbehelfs gegen die Baugenehmigung gerichtete Eilantrag ist nur zulässig, soweit es um die vorläufige Abwehr rein nutzungsbezogener Beeinträchtigungen geht.

  • VGH Bayern, 07.11.2017 - 1 ZB 15.1839

    Berechnung der Wandhöhe einer Grenzgarage

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
    In der Rechtsprechung wird ohne Berücksichtigung weiterer Umstände ein Zeitablauf von jedenfalls 30 Jahren, in denen die Geländeoberfläche nicht mehr verändert worden ist, insofern als ausreichend angesehen (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 - 1 ZB 15.1839 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 7.11.2017 a.a.O. m.w.N.;… Molodovsky/ Waldmann a.a.O. Rn. 119).

    Aber auch eine kürzere Frist kann genügen, um von einer in der Vergangenheit veränderten Geländeoberfläche auszugehen; es kommt entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an, wobei maßgeblich vermieden werden muss, dass durch Manipulationen des Geländes die gesetzlichen Regelungen mit ihrem Schutzbezug im Dienste der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie des Nachbarschutzes unterlaufen werden (vgl. BayVGH, B.v. 7.11.2017 a.a.O. m.w.N.;… Dirnberger a.a.O.).

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
    Der Antragstellerin ist es grundsätzlich zuzumuten, ihre Räumlichkeiten, in die potenziell vom Kindergarten aus eingesehen werden könnte, durch in Innerortslagen typische Sichtschutzeinrichtungen, wie z.B. Vorhänge, Jalousien o.ä., vor ungewollter Einsichtnahme zu schützen (…zum Ganzen jeweils m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 12 ff.; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 19;… B.v. 10.1.2020 - 15 ZB 19.425 - juris Rn. 17).

    Es ist vorliegend bei einer lediglich 14, 55 m langen Containeranlage mit einer Höhe zwischen 3 - 4 m auch unter Berücksichtigung eines Geländesprungs zwischen den benachbarten Grundstücken nicht ersichtlich, dass das streitgegenständliche Vorhaben dem Antragstelleranwesen förmlich "die Luft nimmt", weil es derartig übermächtig ist, dass das Wohngebäude auf dem Nachbargrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen wird (…zusammenfassend m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 17 m.w.N.; B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 20 f. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425

    Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
    Der Antragstellerin ist es grundsätzlich zuzumuten, ihre Räumlichkeiten, in die potenziell vom Kindergarten aus eingesehen werden könnte, durch in Innerortslagen typische Sichtschutzeinrichtungen, wie z.B. Vorhänge, Jalousien o.ä., vor ungewollter Einsichtnahme zu schützen (…zum Ganzen jeweils m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 5.4.2019 - 15 ZB 18.1525 - BeckRS 2019, 7160 Rn. 12 ff.;… B.v. 15.10.2019 - 15 ZB 19.1221 - juris Rn. 19; B.v. 10.1.2020 - 15 ZB 19.425 - juris Rn. 17).

    Besondere abstandsbezogene Regelungen zum Brandschutz enthält die Bayerische Bauordnung in ihrem Art. 28. Gem. Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO müssen Gebäudeabschlusswände von Gebäuden grundsätzlich die Anforderungen von Brandwänden bzw. unter bestimmten weiteren Voraussetzungen die (weniger strengen) Anforderungen gem. Art. 28 Abs. 3 Satz 2, Abs. 11 BayBO erfüllen, wenn diese Abschlusswände an oder mit einem Abstand von weniger als 2, 50 m gegenüber der Grundstücksgrenze errichtet werden, es sei denn, dass ein Abstand von mindestens 5 m zu bestehenden oder nach den baurechtlichen Vorschriften zulässigen künftigen Gebäuden gesichert ist (…hierzu - auch in nachbarschutzrechtlicher Hinsicht - vgl. BayVGH, B.v. 8.3.2018 - 15 CE 17.2599 - BayVBl 2019, 198 = juris Rn. 41 ff.;… B.v. 16.7.2019 - 9 CS 19.374 - juris Rn. 19 ff.; B.v. 10.1.2020 - 15 ZB 19.425 - juris Rn. 18 ff.).

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529

    Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
    Soweit - wie vorliegend - ein Rücksichtnahmeverstoß aufgrund von Immissionsbelastungen geltend gemacht wird, wird zur Konturierung der Zumutbarkeitsschwelle des Rücksichtnahmegebots auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts, also auf die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen i.S. von § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG zurückgegriffen (…zum Ganzen jeweils m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 27.12.2017 - 15 CS 17.2061 - juris Rn. 26;… B.v. 21.8.2018 - 15 ZB 17.1890 - juris Rn. 11; B.v. 16.7.2019 - 15 ZB 17.2529 - juris Rn. 15;… B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 23; B.v. 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 - noch nicht veröffentlicht).

    Diese Regelungen stellen besondere gesetzliche Ausprägungen eines Rechtsgrundsatzes dar, wonach bei der Beurteilung von Immissionen Elemente wie Herkömmlichkeit, Sozialadäquanz und allgemeiner Akzeptanz zu berücksichtigenden sind (…speziell bei Kindertagesstätten NdsOVG, B.v. 3.1.2011 - 1 ME 146/10 - NVwZ-RR 2011, 185 = juris Rn. 12;… allgemein vgl. z.B. BVerwG, U.v. 29.4.1988 - 7 C 33/87 - BVerwGE 79, 254 = juris Rn. 16 m.w.N.; BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 15 ZB 17.2529 - juris Rn. 24 m.w.N.;… B.v. 24.7.2019 - 22 ZB 19.132 - juris Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 146/10

    Kriterien für die Beurteilung der Nachbarverträglichkeit einer Kinderkrippe

    Auszug aus VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45
    Diese Regelungen stellen besondere gesetzliche Ausprägungen eines Rechtsgrundsatzes dar, wonach bei der Beurteilung von Immissionen Elemente wie Herkömmlichkeit, Sozialadäquanz und allgemeiner Akzeptanz zu berücksichtigenden sind (speziell bei Kindertagesstätten NdsOVG, B.v. 3.1.2011 - 1 ME 146/10 - NVwZ-RR 2011, 185 = juris Rn. 12;… allgemein vgl. z.B. BVerwG, U.v. 29.4.1988 - 7 C 33/87 - BVerwGE 79, 254 = juris Rn. 16 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 16.7.2019 - 15 ZB 17.2529 - juris Rn. 24 m.w.N.;… B.v. 24.7.2019 - 22 ZB 19.132 - juris Rn. 13).

    Rn. 18 Unabhängig von der Streitfrage, ob § 22 Abs. 1a BImSchG für den im Zusammenhang mit einer Kindestagesstätte entstehenden Verkehrslärm gilt oder nicht (…zum Streitstand vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 1.2.2019 - 1 MB 1.19 - juris Rn. 17) ergibt sich aber aus der gesetzlichen Wertung aus § 3 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO, wonach Kindergärten in der hier vorliegenden Größenordnung sogar in allgemeinen Wohngebieten generell und in reinen Wohngebieten (falls nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO vorliegen) zumindest ausnahmsweise bauplanungsrechtlich zulässig sind, dass mit Kindertagesstätten verbundene Auswirkungen und damit auch Verkehrsimmissionen durch das Bringen und Abholen von Kindern von den Nachbarn regelmäßig hinzunehmen sind (…vgl. BayVGH, B.v. 30.11.2009 - 2 CS 09.1979 - juris Rn. 31; NdsOVG, B.v. 3.1.2011 - 1 ME 146/10 - NVwZ-RR 2011, 185 = juris Rn. 12;… OVG Schleswig-Holstein, B.v. 1.2.2019 - 1 MB 1.19 - juris Rn. 17).

  • VGH Bayern, 20.02.2013 - 15 CS 12.2425

    Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Abänderung eines Eilbeschlusses; fehlendes …

  • VGH Bayern, 08.12.2017 - 1 CS 17.2159

    Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …

  • BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  • BVerwG, 23.05.1986 - 4 C 34.85

    Umfang des Gebots der Rücksichtnahme; Verletzung trotz Einhaltung …

  • VGH Bayern, 08.03.2018 - 15 CE 17.2599

    Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der …

  • VGH Bayern, 05.09.2016 - 15 CS 16.1536

    Nachbarschutz bei Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

    Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen "Neubau …

  • VGH Bayern, 03.06.2016 - 1 CS 16.747

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses

  • VGH Bayern, 22.06.2011 - 15 CS 11.1101

    Nachbarrechtsbehelf; Landwirtschaftliche Maschinenhalle in Dorfgebiet; …

  • VGH Bayern, 15.02.2019 - 9 CS 18.2638

    Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der …

  • VGH Bayern, 23.08.2018 - 1 NE 18.1123

    Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2015 - 3 S 975/14

    Normenkontrolle des Nichteigentümers wegen Verletzung des Abwägungsgebots - …

  • VGH Bayern, 17.04.2015 - 15 CS 14.2612

    Nachbar-Eilantrag; Abstandsflächen

  • VGH Bayern, 08.02.2017 - 15 NE 16.2226

    Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei …

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 CS 19.374

    Zur nachbarschützenden Wirkung von bauordnungsrechtlichen Vorschriften über …

  • BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87

    Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung

  • VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

    Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus

  • VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459

    Gebot der Rücksichtnahme

  • BVerwG, 24.04.1989 - 4 B 72.89

    "Einfügen" eines Vorhabens im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen Baugenehmigung; …

  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906

    Zumutbarkeit von Biergartenlärm

  • VGH Bayern, 04.12.2019 - 15 CS 19.2048

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Rinderstalles

  • VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage

  • VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265

    vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen; Rechtschutzbedürfnis; …

  • VGH Bayern, 27.12.2017 - 15 CS 17.2061

    Beschwerde gegen den Beschluss - Baugenehmigungsbescheid von Nachbar

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890

    Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung durch den Neubau eines Schweinestalles in …

  • VGH Bayern, 16.04.2019 - 15 CE 18.2652

    Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18

    Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für den Ausbau (Anbau und …

  • VGH Bayern, 07.11.2011 - 2 CS 11.2149

    Gebot der Rücksichtnahme; Kinderkrippe in faktischem reinen Wohngebiet; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 2 B 385/11

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Genehmigung des Neubaus eines …

  • VGH Bayern, 24.07.2019 - 22 ZB 19.132

    Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen durch Straßenlaternen

  • VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.1736

    Anhörungsrüge und maßgebliche Grundfläche für den Begriff des Vollgeschosses

  • VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - 3 S 1400/14

    Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …

  • VGH Bayern, 30.11.2009 - 2 CS 09.1979

    Nachbarrechtsbehelf; Kindergarten; Vorbescheid; Zusicherung; Bindungswirkung

  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 9 CS 15.1762

    Nachbarklage, Baugenehmigung, Mehrfamilienhaus, vorläufiger Rechtsschutz, …

  • VGH Bayern, 26.07.2010 - 2 CS 10.465

    Nachbarklage; Eilantrag; Rechtsschutzbedürfnis

  • VGH Bayern, 05.11.2019 - 15 CS 19.1845

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse des Nachbarn im Eilverfahren bei weitestgehender …

  • VGH Bayern, 04.03.2009 - 2 CS 08.3331

    Nachbarstreit; Eilrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Getränkemarkt; …

  • VGH Bayern, 07.07.2008 - 15 CS 08.1303

    Nachbarklage gegen eine Gebäudeerweiterung; Antrag auf Anordnung der …

  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines …

    Rn. 98 Auch wenn der Gesetzgeber heute nicht mehr zwischen natürlicher oder festgelegter Geländeoberfläche differenziert, ist grundsätzlich auf die natürliche Geländeoberfläche, also auf die gewachsene und nicht die durch Aufschüttungen oder Abgrabungen veränderte Geländeoberfläche als unterer Bezugspunkt für die Bemessung der Wandhöhe abzustellen (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 30;… Kraus in Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2020, Art. 6 Rn. 169;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 70).

    Rn. 99 Unter dem Gesichtspunkt, dass eine vormals veränderte Geländeoberfläche nach längerer Zeit, die sich nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt, zur natürlichen Geländeoberfläche werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 17.3.2003 - 2 CS 03.98 - juris Rn. 13;… B.v. 7.11.2017 - 1 ZB 15.1839 - juris Rn. 5;… B.v. 17.4.2015 -15 CS 14.2612 - BayVBl 2016, 598 = juris Rn. 7; B.v. 12.2.2020 a.a.O.;… OVG RhPf, U.v. 24.2.2016 - 1 A 10815/15 - NVwZ-RR 2016, 764 = juris Rn. 39;… Kraus in Simon/Busse, BayBO, Stand: Oktober 2020, Art. 6 Rn. 169), kann vorliegend nicht abgeleitet werden, dass die Abstandsfläche nach der neuen Geländeoberfläche (nach Abgrabung laut den genehmigten Bauvorlagen) zu berechnen ist.

    Rn. 100 Ein Abstellen auf die veränderte Geländeoberfläche (nach Abgrabung laut den genehmigten Plänen) wäre mithin nur dann geboten, wenn entweder durch die Genehmigung von Bauvorlagen unter Darstellung einer Geländeveränderung eine konkludente Festsetzung der Geländeoberfläche als unterer Bezugspunkt für die Wandhöhenberechnung gem. Art. 6 BayBO unterstellt wird (…in diese Richtung Kraus a.a.O. Rn. 171a, 172) bzw. wenn ein Abstellen auf das bisherige natürliche Gelände in manipulativer, willkürlicher Weise die gesetzlichen Regelungen unterlaufen würde (…vgl. BayVGH, B.v. 17.3.2003 a.a.O.;… B.v. 7.11.2017 a.a.O.; B.v. 12.2.2020 a.a.O.;… VGH BW, B.v. 9.4.2019 - 8 S 3026/18 - BauR 2019, 1122 = juris Rn. 8).

  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332

    Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

    Dass es im Fall der Ausführung des genehmigten Vorhabens der Beigeladenen zu einer - allenfalls ganz ausnahmsweise gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßenden - Belastung des benachbarten Antragstellers aufgrund zusätzlicher Einblickmöglichkeiten in geschützte Räume (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 20 m.w.N.) oder aufgrund einer unzumutbaren Verschattung (…vgl. BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 28 m.w.N.;… OVG NW, B.v. 27.3.2020 - 10 A 1973/19 - juris Rn. 16 ff.) komme, ist weder ersichtlich noch vorgetragen worden.

    Hiermit hat sich die Beschwerdebegründung inhaltlich nicht befasst, sodass der Senat wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO keine Veranlassung hat, hierauf - etwa unter Berücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Antragstellers - einzugehen (zur Zumutbarkeit von Lärm durch spielende Kinder im Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1a BImSchG vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - BayVBl 2020, 444 = juris Rn. 17 m.w.N.;… zur Frage der Zumutbarkeit von Lärm aufgrund der Nutzung einer Tiefgarage einer Wohnanlage vgl. BayVGH, B.v. 30.7.2019 - 15 CS 19.1227 - juris Rn. 20).

  • VG München, 01.08.2022 - M 8 K 21.3387

    Zulässigkeit einer Kindertagesstätte

    Rn. 36 Der mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehende Lärm ist in Gebieten, in denen eine solche Einrichtung nach den Regelungen der BauNVO zur Art der baulichen Nutzung regelmäßig oder ausnahmsweise zulässig ist - so auch in (faktischen) reinen und allgemeinen Wohngebieten und in Mischgebieten gem. § 3 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 3, § 6 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO (ggf. i.V. mit § 34 Abs. 2 BauGB) bzw. in unbeplanten Gemengelagen mit tatsächlich vorhandener Wohnnutzung gem. § 34 Abs. 1 BauGB - grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 12.02.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 17).

    Rn. 40 Die TA Lärm als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift findet für die Abgrenzung zwischen zumutbarem und unzumutbarem Lärm wegen ihrer Nr. 1 Satz 2 Buchst. h auf Kindergärten als Anlagen für soziale Zwecke keine Anwendung (BayVGH, B.v. 12.02.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 17).

    Rn. 41 Offenbleiben kann, ob § 22 Abs. 1a BImSchG auch auf die durch die bestimmungsgemäße Nutzung entstehenden Verkehrsgeräusche anwendbar ist (…verneinend: VG München, U.v. 12.7.2012 - M 8 K 11.2932 - juris Rn. 91;… Enders in: BeckOK Umweltrecht, Giesberts/Reinhardt, Stand: 1.4.2022, § 22 BImSchG Rn. 24b; offen gelassen: BayVGH, B.v. 12.02.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 18;… Überblick über den Streitstand: OVG SH, B.v. 1.2.2019 - 1 MB 1/19 - juris Rn. 17).

    Rn. 42 Denn der mit dem Bringen und Holen der in der Einrichtung betreuten Kinder verbundene Verkehrslärm ist von den Nachbarn regelmäßig hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 18 m.w.N.;… B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442 - juris Rn. 17;… B.v. 30.11.2009 - 2 CS 09.1979 - juris Rn. 31;… OVG SH, B.v. 1.2.2019 - 1 MB 1/19 - juris, Ls. 4 und Rn. 17).

    Hierbei muss es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommen (BayVGH, B.v. 12.2.2020 - 15 CS 20.45 - juris Rn. 18).

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