Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2015 - II ZB 23/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht zur Handaktenkontrolle auf etwaige Fristabläufe nach Ausfall der Computeranlage mit dem elektronischen Fristenkalender

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    ZPO § 233 Fc, Fd
    Kanzleiorganisation: Notmaßnahmen bei Ausfall des elektronischen Fristenkalenders

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausgestaltung der Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Fristenkontrolle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen, wenn der Zugriff auf einen ausschließlich elektronisch geführten Fristenkalender wegen eines technischen Defekts einen ganzen Arbeitstag lang nicht möglich ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233
    Ausgestaltung der Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei der Fristenkontrolle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Zugriff auf elektronischen Fristenkalender: Rechtsanwalt muss Handakten kontrollieren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fristenkontrolle bei elektronischer Aktenführung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elektronischer Fristenkalender - und die Vorlage der Handakten

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wenn der Fristenkalender ausschließlich elektronisch geführt wird...

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Wiedereinsetzung bei Organisationsverschulden des Anwalts durch technischen Defekt des elektronisch geführten Fristenkalenders

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristensachen bei Serverausfall

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalts Albtraum: Der elektronische Fristenkalender fällt aus

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Zugriff auf elektronischen Fristenkalender: Rechtsanwalt muss Handakten kontrollieren! (IBR 2015, 287)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2040
  • MDR 2015, 538
  • WM 2015, 780
  • DB 2015, 1042
  • AnwBl 2015, 528



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 12.04.2018 - V ZB 138/17  

    Elektronischer Fristenkalender: Wie ist die Fristeingabe zu kontrollieren?

    7 a) aa) Die Verwendung einer elektronischen Kalenderführung darf keine hinter der manuellen Führung zurückbleibende Überprüfungssicherheit bieten (vgl. Senat, Beschluss vom 2. März 2000 - V ZB 1/00, NJW 2000, 1957 mwN; BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - II ZB 23/13, WM 2015, 780 Rn. 9; Beschluss vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 10; Beschluss vom 17. April 2012 - VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085 Rn. 8; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZB 115/10, HFR 2011, 706 Rn. 9; Beschluss vom 2. Februar 2010 - XI ZB 23/08 und XI ZB 24/08, NJW 2010, 1363 Rn. 12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 6 AS 2341/16  

    Verfristung der Beschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Elektronische

    Ob bereits der Ausfall der IT-Technik in der Kanzlei des Beschwerdeführers am 29.09.2016 und/oder die lange Bearbeitungszeit bis zur Wiederinbetriebnahme als Verschulden des Beschwerdeführers bei der Fristversäumnis anzusehen ist (s. BGH Beschlüsse vom 10.10.1996- VII ZB 31/95, juris Rn. 10 -13 und vom 27.01.2015 - II ZB 23/13), kann offen bleiben.

    Dies gilt umso mehr, wenn sich die Kanzlei der elektronischen Aktenführung einschließlich elektronischer Fristenkalender bedient (vgl. auch Beschluss des BGH vom 27.01.2015 - II ZB 23/13,juris Rn. 7 ff., 9, 11 = NJW 2015, 2040).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 6 AS 2342/16  
    Ob bereits der Ausfall der IT-Technik in der Kanzlei des Beschwerdeführers am 29.09.2016 und/oder die lange Bearbeitungszeit bis zur Wiederinbetriebnahme als Verschulden des Beschwerdeführers bei der Fristversäumnis anzusehen ist (s. BGH Beschlüsse vom 10.10.1996- VII ZB 31/95, juris Rn. 10 -13 und vom 27.01.2015 - II ZB 23/13), kann offen bleiben.

    Dies gilt umso mehr, wenn sich die Kanzlei der elektronischen Aktenführung einschließlich elektronischer Fristenkalender bedient (vgl. auch Beschluss des BGH vom 27.01.2015 - II ZB 23/13,juris Rn. 7 ff., 9, 11 = NJW 2015, 2040).

  • BFH, 15.05.2015 - II R 28/14  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Organisation der

    Zu seinen Aufgaben gehört es deshalb, durch entsprechende Organisation seines Büros dafür zu sorgen, dass die Fristen ordnungsgemäß eingetragen und beachtet werden (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27. Januar 2015 II ZB 21/13, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 2015, 779, Rz 7, und vom 27. Januar 2015 II ZB 23/13, WM 2015, 780, Rz 8).
  • OVG Sachsen, 14.11.2017 - 1 A 861/16  

    Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Verschulden;

    Diese Sorgfaltsanforderungen gelten auch für einen Rechtsanwalt, der nur einen elektronischen Fristenkalender führt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. Februar 2008 - 2 B 6.08 -, juris Rn. 9 und BGH, Beschl. v. 27. Januar 2015 - II ZB 23/13 -, juris Rn. 8 und 9 m. w. N. und Beschl. v. 10. Oktober 1996 - VII ZB 31/95 -, juris Rn. 9 f.).
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