Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2018 - II ZR 120/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,23283
BGH, 10.07.2018 - II ZR 120/16 (https://dejure.org/2018,23283)
BGH, Entscheidung vom 10.07.2018 - II ZR 120/16 (https://dejure.org/2018,23283)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 2018 - II ZR 120/16 (https://dejure.org/2018,23283)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53a AktG, § 186 Abs 3 S 4 AktG, § 204 Abs 1 AktG, § 246 Abs 1 AktG

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 53a, 186 Abs. 3 S. 4, 204 Abs. 1, 246 Abs. 1
    Verwaltungsbeschluss über Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss; Gleichbehandlungsgebot; Klage auf Feststellung der Nichtigkeit

  • Wolters Kluwer

    Erheben einer Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine starre Frist für die Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss; Nichtigkeit eines Bezugsrechtsausschlusses, der das Gebot, Aktionäre unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln, nicht beachtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erheben einer Klage eines Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Monatsfrist für Erhebung der Nichtigkeitsklage eines Aktionärs gegen Verwaltungsbeschluss zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Ausübung der Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 2796
  • ZIP 2018, 1586
  • MDR 2018, 1131
  • DNotZ 2019, 66
  • WM 2018, 1550
  • DB 2018, 1976
  • NZG 2018, 1019
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.05.2019 - II ZR 278/16

    Erheben einer Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung zur Abwehr eines

    Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 120/16 z.V.b. in BGHZ).

    Jeweils im Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ist auch zu beurteilen, ob eine unangemessene Verzögerung vorliegt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 27, 31).

    (1) Der Bundesgerichtshof hat mit diesen Grundsätzen seine Rechtsprechung zu Aktionärsklagen konkretisiert, mit denen die Rechtswidrigkeit und daraus folgende Nichtigkeit von Kapitalerhöhungsbeschlüssen mit Bezugsrechtsausschluss des Vorstands und Aufsichtsrats gegen die Aktiengesellschaft geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 17 mwN).

    Dementsprechend hat er sich in seinem Urteil vom 10. Juli 2018 (II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 27) auch auf diese Rechtsprechung bezogen.

    (3) Letztlich ergibt sich aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht des Aktionärs gegenüber der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 31; Urteil vom 10. Oktober 2005 - II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 259 - Mangusta/Commerzbank II; Urteil vom 25. Februar 1982 - II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 135 f. - Holzmüller), dass auch die Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung erhoben werden muss.

    Während die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses die Wirksamkeit der durchgeführten Kapitalmaßnahme nicht berührt (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2005 - II ZR 90/03, BGHZ 164, 249, 257 - Mangusta/Commerzbank II), kann die Unterlassungsklage zu einer Blockade angestrebter Veränderungen führen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 30).

    Das Interesse der Gesellschaft, schnell Rechtssicherheit zu erhalten, ist jedenfalls nicht weniger schutzwürdig als bei einer Feststellungsklage, die ähnlich einer Fortsetzungsfeststellungklage im Wesentlichen lediglich der Vorbereitung möglicher Schadensersatz- und sonstiger Ansprüche des Aktionärs dient (BGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - II ZR 120/16, ZIP 2018, 1586 Rn. 30 mwN; Hirte, EWiR 2006, 65, 66; vgl. auch Kocher/v. Falkenhausen, ZIP 2018, 1949, 1954).

  • OLG Stuttgart, 25.10.2018 - 20 W 6/18

    Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Sonderprüfers

    Für eine Anwendbarkeit der §§ 186 Abs. 3, Abs. 4 AktG spricht indes, dass die Interessenlage bei der Veräußerung eigener Aktien jedenfalls teilweise derjenigen bei einer Kapitalerhöhung entspricht (zur Interessenlage bei einer Kapitalerhöhung vgl. BGH Urteil vom 10.7.2018 - II ZR 120/16 - juris Rn. 39).

    Bei der Ausübung der Ermächtigung der Hauptversammlung hat der Vorstand sodann im Rahmen seines unternehmerischen Ermessens sorgfältig zu prüfen, ob aus unternehmerischer Sicht der Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre im Interesse der Gesellschaft liegt (BGH ZIP 1997, 1499, 1501) bzw. ob eine sachliche Rechtfertigung des Bezugsrechtsausschlusses deshalb nicht erforderlich ist, weil die Voraussetzungen eines vereinfachten Bezugsrechtsausschlusses gem. § 186 Abs. 3 S. 4 AktG vorliegen (BGH ZIP 2007, 2122 Rn. 5; vgl. auch BGH ZIP 2018, 1586 Rn. 2, 37 f.; vgl. weiter MüKoAktG/Bayer 4. Aufl. § 203 Rn. 93, wonach eine Ermächtigung im Sinne des § 203 Abs. 2 AktG zum erleichterten Bezugsrechtsausschluss zulässig ist).

    Das faktische Bezugsrecht solle den Altaktionären die Chance sichern, ihre Beteiligungsquote aufrecht zu erhalten (OLG München NZG 2006, 784, 787; Lutter AG 1994, 429, 442; Wamser in Spindler/Stilz AktG § 203 Rn. 93; offen gelassen in BGH ZIP 2018, 1586 Rn. 40 f. mwN zum Streitstand).

    Vielmehr hat der Erwerb der eigenen Aktien durch einen anderen Altaktionär eine Verschiebung der Beteiligungsquoten zur Folge, beinhaltet also einen zusätzlichen Eingriff, der die inneren Machtverhältnisse in der Gesellschaft ggf. verändert (vgl. BGH Urteil vom 10.7.2018 - II ZR 120/16 - juris Rn. 43 f., 48 zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss).

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