Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2000 - II ZR 373/98   

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https://dejure.org/2000,428
BGH, 03.04.2000 - II ZR 373/98 (https://dejure.org/2000,428)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2000 - II ZR 373/98 (https://dejure.org/2000,428)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2000 - II ZR 373/98 (https://dejure.org/2000,428)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unwirksamkeit einer Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit einer Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht, Satzung, Satzungsänderung, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Vereinsrecht; Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel

Besprechungen u.ä.

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Ausschluss staatlicher Gerichtsbarkeit im Spannungsfeld zwischen Vereinsautonomie und Selbstbestimmung

Papierfundstellen

  • BGHZ 144, 146
  • NJW 2000, 1713
  • NJW-RR 2000, 1161 (Ls.)
  • MDR 2000, 777
  • DNotZ 2000, 690
  • WM 2000, 957
  • BB 2000, 1059
  • DB 2000, 1166
  • JR 2001, 377
  • NZG 2000, 897
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

    Auf diesen Zugang zu staatlichen Gerichten kann jedoch zugunsten einer Schiedsgerichtsbarkeit verzichtet werden, sofern die Unterwerfung der Parteien unter die Schiedsvereinbarung und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtsprechungsorgans freiwillig erfolgt ist (BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 373/98, BGHZ 144, 146, 148 f. - Körbuch; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., vor § 1025, Rn. 4; Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, 5. Aufl., Einleitung, Rn. 10; Uhle in Merten/Papier aaO, § 129, Rn. 29; Papier in Isensee/Kirchhof aaO, § 176, Rn. 13; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 240).

    Ein unfreiwilliger Verzicht auf die Grundrechtsausübung liegt dann vor, wenn physische oder psychische Gewalt, z.B. durch Drohung mit einem empfindlichen Übel (vgl. BVerfG NJW 1982, 375 zum Lügendetektor), ausgeübt wird, wenn der Verzichtende getäuscht wird, wenn er sich der Tragweite und Bedeutung seiner Erklärung nicht bewusst ist (Merten in Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte, Band III, 2009, § 73, Rn. 38, 21; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/2, 1994, S. 914; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis aaO, Rn. 241) oder wenn es gar an der (bewussten) Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung fehlt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 373/98, BGHZ 144, 146 - Körbuch).

  • OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14

    Marktbeherrschendes Unternehmen, Sportverband, Sportverband

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 373/98 (NJW 2000, 1713 - Körbuch) festgestellt, das in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Grundrecht der Handlungsfreiheit und Privatautonomie verlange, dass die Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtsprechungsorgans grundsätzlich auf dem freien Willen des Betroffenen beruhen; deshalb ist eine gegen die Stimme eines Vereinsmitglieds in die Vereinssatzung aufgenommene Schiedsklausel diesem Mitglied gegenüber unwirksam.

    ddd) Die Abweichung von Schiedsklauseln, die bei wirksamem Wettbewerb zustande kämen, hat zur Folge, dass der Klägerin die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Rechte auf Zugang zu den staatlichen Gerichten und auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entzogen werden, denen Verfassungsrang zukommt (vgl. BGH NJW 2000, 1713 - Körbuch).

  • BGH, 06.04.2009 - II ZR 255/08

    Schiedsfähigkeit II

    Eine Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH kann - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - die Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten auch dann gültig anordnen, wenn sich - wie hier die aus dem Jahr 1989 stammende streitige Schiedsklausel - ihre Wirksamkeit gemäß § 33 Abs. 1 EGZPO noch nach dem bis zum Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) geltenden alten Recht richtet (Senat, BGHZ 160, 127, 130 ; 144, 146, 147 ; BGH, Urt. v. 10. Mai 2001 - III ZR 262/00, ZIP 2001, 1694, 1695; insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 147, 394 ff. ).
  • LG München I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12

    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den

    In seiner Körbuch -Entscheidung zur Gültigkeit einer satzungsmäßigen Schiedsabrede führt der BGH unter Bezugnahme auf das Recht auf Zugang zu den staatlichen Gerichten, das Recht auf den gesetzlichen Richter und die in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Handlungsfreiheit und Privatautonomie denn auch aus: "Dieses Grundrecht [Art. 2 Abs. 1 GG] verlangt jedoch, dass die Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsklausel und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtsprechungsorgans grundsätzlich auf dem freien Willen des Betroffenen beruhen" (BGH, 3.4.2000, II ZR 373/98; zur dogmatischen Kritik an der Entscheidung aufgrund der Verknüpfung der Freiwilligkeit mit dem Schriftformerfordernis vgl. Monheim, a.a.O., 162; verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der neuen Fassung des Schiedsverfahrensrechts äußern Heinrich, Formale Freiheit und materiale Gerechtigkeit, 2000, S. 146 und Musielak/Voit, a.a.O., § 130 Rn. 1; zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 138 BGB nach der Aufhebung von § 1025 Abs. 2 ZPO a.F. Schwab/Walter, a.a.O, Kap. 4 Rn. 15).
  • BGH, 27.05.2004 - III ZB 53/03

    Voraussetzungen der Aufhebung eines Schiedsspruchs; Rechtsnatur der

    bb) Durch Vereinssatzung können aber auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein oder zwischen Vereinsmitgliedern einem wirklichen Schiedsgericht zugewiesen werden; dabei handelt es sich nach herrschender Meinung um ein außervertragliches Schiedsgericht, für das gemäß § 1066 ZPO die §§ 1025 ff ZPO entsprechend gelten (vgl. Begründung der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts BT-Drucks. 13/5274 S. 66; BGHZ 48, 35, 43; 144, 146, 148; s. auch Senatsurteil vom 11. Oktober 1979 - III ZR 184/78 - NJW 1980, 1049; Münch aaO § 1066 Rn. 4; Zöller/Geimer aaO § 1066 Rn. 2; Thomas/Reichold aaO § 1066 Rn. 1; Albers aaO § 1066 Rn. 3 und 5; Musielak/Voit aaO § 1066 Rn. 7; Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein 17. Aufl. 2001 Rn. 316; ähnlich im Ergebnis wohl auch Stein/Jonas/Schlosser aaO § 1066 Rn. 10; abweichend z.B. Schwab/Walter aaO Kap. 32 Rn. 3 ff).
  • BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12

    Lizenzentzug eines Berufsboxers

    Durch die Vereinssatzung können zwar auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein einem Schiedsgericht zugewiesen werden, für das gemäß § 1066 ZPO die §§ 1025 ff. ZPO entsprechend gelten (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 211; Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 373/98, BGHZ 144, 146, 148).
  • OLG München, 26.10.2000 - U (K) 3208/00
    Da jedoch alle möglichen "Unterwerfungen" unter die Schiedsklausel bzw. das behauptete Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung aus der Zeit nach dem 1.1.1998 (In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vom 22.12.1997, BGBl. I 3224) datieren, ist auf diese neue Fassung abzustellen (vgl. zum zeitlichen Anwendungsbereich BGH NJW 2000, 1713; offengeblieben in BGH v. 14.9.2000 - III ZR 33/00, MDR 2001, 106).

    bb) Welche Anforderungen im Hinblick auf § 1027 ZPO a.F. an die Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel zu stellen sind, wird u.a. in der Entscheidung "Körbuch/Zuchtbuch" (BGH NJW 2000, 1713) behandelt.

    Dieses Grundrecht verlangt jedoch, dass die Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsklausel und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtsprechungsorgans grundsätzlich auf dem freien Willen des Betroffenen beruhen (BGH NJW 2000, 1713).

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2010 - 24 U 195/09

    Mietminderung bei negativer Umsatzentwicklung in Gewerbemieträumen

    Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen, die der vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, dann einen Fehler der Mietsache im Sinne des § 536 BGB darstellen, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen, nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben und mietvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist (vgl. BGH NJW 2000, 1713; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2006, 240 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.06.2002 - 10 U 12/01

    Mängel angemieteter Büroräume wegen Einbruchsserie und unzureichende

    Erforderlich ist allerdings, um Ausuferungen des Fehlerbegriffs zu vermeiden, stets eine unmittelbare Beeinträchtigung der Tauglichkeit bzw. eine unmittelbare Einwirkung auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache, wohingegen Umstände, die die Eignung der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nur mittelbar berühren, nicht als Mangel zu qualifizieren sind (BGH NJW 2000, 1713 = ZMR 2000, 508; OLG Hamm, OLGR 1996, 76: Minderung des Mietzinses bei Beeinträchtigung des Zugangs zu einem Geschäftslokal durch Begleiterscheinungen der Drogenszene).
  • OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 U 87/08

    Änderung des Mietzinses wegen behördlicher Untersagung der Nutzung des

    Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen, die der vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen, dann einen Fehler der Mietsache im Sinne des § 536 BGB darstellen, wenn sie mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen, nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben und mietvertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist (vgl. BGH NJW 2000, 1713; OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - DWW 2006, 240 m.w.N.).
  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14

    Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel;

  • OLG Düsseldorf, 30.03.2006 - 10 U 166/05

    Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs bei Fehlen einer für die gewerbliche

  • OLG Düsseldorf, 19.02.2009 - 10 U 142/08

    Kündigungsrecht des Mieters einer Bäckereifiliale in einem Einkaufszentrum bei

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2011 - 24 U 76/11

    Rechte des Mieters bei möglicher Erteilung einer Gaststättenkonzession für ein

  • OLG Naumburg, 20.05.2005 - 10 Sch 1/05

    Anforderungen an die wirksame Vereinbarung einer Schiedsabrede

  • OLG Hamburg, 29.09.2000 - 11 Sch 5/00

    Verbindlichkeit der Entscheidung des Schiedsgerichts eines Sportverbandes

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11

    Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2010 - 24 U 202/09

    Recht des Mieters auf Zustimmung zur nicht von der Baugenehmigung gedeckter

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - 24 U 67/10

    Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 10 U 100/05

    Mietmangel bei Fehlen einer für die gewerbliche Nutzung an sich erforderlichen

  • OLG Hamburg, 29.01.2004 - 11 W 93/03

    Wirksamkeit einer Schiedsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH

  • BayObLG, 13.05.2003 - 4Z Sch 35/02

    Voraussetzung für die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

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