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   BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02   

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https://dejure.org/2004,5
BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02 (https://dejure.org/2004,5)
BGH, Entscheidung vom 14.06.2004 - II ZR 393/02 (https://dejure.org/2004,5)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02 (https://dejure.org/2004,5)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 134, 171, 172, 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6, 9 a. F.
    Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht und des Darlehensvertrages bei kreditfinanziertem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  • Prof. Dr. Lorenz

    Haftung bei Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht, Einwendungsdurchgriff, Haftung der Gründungsgesellschafter, Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten Treuhändervollmacht ; Folgen einer fehlenden Erlaubnis zum Abschluss von Verträgen nach dem Rechtsberatungsgesetz bei gleichzeitiger Bevollmächtigung zum Abschluss von Verträgen ; Heilung eines zur Finanzierung des Fondsbeitritts geschlossenen Kreditvertrags bei Fehlen der erforderlichen Mindestangaben ; Geltendmachung der durch Täuschung bei Fondsbeitritt entstandenen Schadensersatzansprüche auch gegenüber der Bank ; Haftung der Bank dem Anleger gegenüber wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einwendungsdurchgriff beim mit Immobilienfondsbeitritt verbundenen Darlehensvertrag trotz grundpfandrechtlicher Sicherung, aber Grundpfandrechtsbestellung vor Fondsbeitritt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Immobilienfonds; Treuhändervollmacht; Rechtsberatung; Anscheinsvollmacht; Duldungsvollmacht; Finanzierung; Kreditvertrag; Darlehensvaluta; verbundenes Geschäft; Vertriebsorganisation; Sicherungsgrundpfandrecht; Zinsrückzahlung; Tilgungsraten; Schadensersatz; Täuschung; Erträgnisse; Steuervorteile; Kapitalanlage; Prospektverantwortlicher; Gründungsgesellschafter; Verschulden bei Vertragsschluss; Risikoaufklärung; Wissensvorsprung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Wirksamkeit eines Kreditvertrags, der zur Finanzierung des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds durch einen Treuhänder geschlossen wird, dessen Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist; zur Nichtigkeit des Kreditvertrags nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG; zu den Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Kreditvertrags; zur Frage etwaiger Schadensersatzansprüche des Anlegers, der beim Fondsbeitritt getäuscht worden ist; zur Frage einer Haftung der Bank wegen Verschuldens bei Vertragsschluss durch Unterlassung einer Aufklärung des Anlegers über ihr bekannte Risiken des Fondsprojekts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Treuhändervollmacht im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds; Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Kreditvertrages wegen fehlender Mindestangaben; Anwendung der Vorschriften des HWiG auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Zurechenbarkeit der Haustürsituation; Rechtsfolgen eines täuschungsbedingten Fondsbeitritts; Geltendmachung von Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus dem zur Finanzierung eines Fondsanteils aufgenommenen Kredit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kreditvertrag unwirksam: Nur Übertragung der Fondsanteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Kreditfinanzierter Erwerb von Anteilen an Immobilienfonds als verbundenes Geschäft

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 134, 171, 172, 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6, 9 (i. d. F. bis 30. 9. 2000)
    Einwendungsdurchgriff beim mit Immobilienfondsbeitritt verbundenen Darlehensvertrag trotz grundpfandrechtlicher Sicherung, aber Grundpfandrechtsbestellung vor Fondsbeitritt

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG §§ 9, 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4, 6; RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 171, 172, 812
    Einwendungsdurchgriff beim mit Immobilienfondsbeitritt verbundenen Darlehensvertrag trotz grundpfandrechtlicher Sicherung, aber Grundpfandrechtsbestellung vor Fondsbeitritt

  • bankrecht.org PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Subprime Judikatur - Die Bewältigung der Finanzkrise und die Anforderungen an eine risikoadäquate Zivilrechtsprechung (Prof. Dr. Peter Derleder; Kritische Justiz (KJ) 2009, 3-24)

  • brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds

Sonstiges (8)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rückabwicklung kreditfinanzierter Fondsbeteiligungen: Rückzahlungspflicht des Anlegers gegenüber der Bank?" von Dr. habil. Nikolaj Fischer, original erschienen in: DB 2004, 1651 - 1652.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Praxisnahe Rechtsfortbildung des BGH bei kreditfinanzierten Kapitalanlagen (zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 14.6.2004, Az. II ZR 393/02)" von RA Julius Reiter und RA Olaf Methner, original erschienen in: VuR 2004, 365 - 371.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Entscheidungen des BGH vom 14.6.2004 - II ZR 393/02 - II ZR 395/01 - 385/02 - Der Ausstieg aus kreditfinanzierten Immobilienfondsanlagen" von RA Dr. Franz X. Wallner, original erschienen in: BKR 2004, 359 - 372.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "'Schrottimmobilien' als fortfressender Mangel - Fortbestand finanzierter Immobilienaltgeschäfte im Lichte neuester Rechtsprechung des II. und XI. BGH-Zivilsenates -" von Prof. Dr. Peter O. Mülbert und Wiss. Mitarb. Andreas Christian Hoger, original erschienen in: WM 2004, 2281 - 2294.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kreditfinanzierter Fondsbeitritt und Anlegerschutz" von Dr. Rupert Doehner und Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: ZIP 2004, 1884 - 1893.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Konsequenzen der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des BGH zu darlehensfinanzierten Kapitalanlagen in geschlossenen Immobilienfonds" von RA Dr. Ulrich Jork und Justiziar Dr. Markus Engel, original erschienen in: BKR 2005, 3 - 12.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Grenzen der Rechtsfortbildung im verbundenen Geschäft - Die neuere BGH - Rechtsprechung zum Rückforderungsdurchgriff in der methodischen Kontrolle -" von RA Dr. Klaus Bartels, original erschienen in: WM 2007, 237 - 245.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anlegerschutz durch Rückforderungsdurchgriff beim finanzierten Fondsbeitritt - eine Zwischenbilanz" von Prof. Dr. Carsten Schäfer, original erschienen in: BKR 2005, 98 - 104.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 159, 294
  • NJW 2004, 2736
  • ZIP 1394, 1400
  • ZIP 2004, 1394
  • MDR 2004, 1192 (Ls.)
  • NZM 2004, 669
  • WM 2004, 1529
  • BB 2004, 1587
  • DB 2004, 1655
 
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Wird zitiert von ... (370)

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

    § 358 Abs. 2 BGB gilt auch für den finanzierten Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, sofern - wie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall - die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts nach § 358 Abs. 3 BGB vorliegen (MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 358 Rn. 14; Palandt/Grüneberg, aaO, § 358 Rn. 7; ebenso die gefestigte Rechtsprechung zu § 3 HWiG, § 9 VerbrKrG: vgl. BGHZ 156, 46, 50 ff. ; 159, 294, 309 f. ; 167, 252, 256,Tz. 12).
  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 307 f.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 26 f.).

    b) Die Anwendung der §§ 171, 172 BGB zugunsten der Kredit gebenden Bank wird bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch in den Fällen nichtiger Vollmacht des gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhänders durch die Regeln über das verbundene Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 300 ff.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 24 ff.).

    Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).

    Die hiergegen im Anschluss an die Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs BGHZ 159, 294, 301 f. erhobenen Bedenken des Berufungsgerichts greifen nicht durch.

    Die für einen vergleichbaren Zeichnungsschein vertretene gegenteilige Auffassung des II. Zivilsenats (BGHZ 159, 294, 303) überzeugt nicht.

    Die Bereichsausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG rechtfertigt sich entgegen der Ansicht des II. Zivilsenats (BGHZ 159, 294, 308) auch nicht aus dem Umstand, dass grundpfandrechtliche Sicherungen in Deutschland die Beurkundung durch einen Notar mit entsprechender Belehrung nach § 17 BeurkG voraussetzen.

    Dies gilt nach Auffassung des erkennenden Senats - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 14. Juni 2004, BGHZ 159, 294, 307 f. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1540 sowie vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 844 f.) - gleichermaßen für die Kreditfinanzierung eines Immobilienfondsbeitritts.

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat - wie er mit Urteilen vom 26. Oktober 2004 (BGHZ 161, 15, 24 ff.) und vom 9. November 2004 (XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 73 ff.) im einzelnen ausgeführt hat - auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des II. Zivilsenats in seinen Urteilen vom 14. Juni 2004 (II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 300 ff. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1538) - fest (vgl. auch Senatsurteil vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831; ebenso BGH, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 78/04, WM 2005, 1764, 1766).

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des II. Zivilsenats in seinen Urteilen vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294, 306 f. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1540), vom 6. Dezember 2004 (II ZR 379/02, Umdruck S. 8 und II ZR 401/02, Umdruck S. 8 f.) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843, 844).

    Der II. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seinen insbesondere in den Urteilen vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294 ff.; II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff.) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.) dargelegten abweichenden Auffassungen nicht festhält.

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 307 f.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 26 f.).

    b) Die Anwendung der §§ 171, 172 BGB zugunsten der Kredit gebenden Bank wird bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch in den Fällen nichtiger Vollmacht des gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhänders durch die Regeln über das verbundene Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 300 ff.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 24 ff.).

    Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat - wie er mit Urteilen vom 26. Oktober 2004 (BGHZ 161, 15, 24 ff.) und vom 9. November 2004 (XI ZR 315/03, WM 2005, 72, 73 ff.) im einzelnen ausgeführt hat - auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des II. Zivilsenats in seinen Urteilen vom 14. Juni 2004 (II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 300 ff. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1538) fest (vgl. auch Senatsurteil vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 831; ebenso BGH, Urteil vom 17. Juni 2005 - V ZR 78/04, WM 2005, 1764, 1766).

    Die für einen vergleichbaren Zeichnungsschein vertretene gegenteilige Auffassung des II. Zivilsenats (BGHZ 159, 294, 303) überzeugt nicht.

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des II. Zivilsenats in seinen Urteilen vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294, 306 f. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1540), vom 6. Dezember 2004 (II ZR 379/02, Umdruck S. 8 und II ZR 401/02, Umdruck S. 8 f.) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843, 844).

    Die Bereichsausnahme des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG rechtfertigt sich entgegen der Ansicht des II. Zivilsenats (BGHZ 159, 294, 308) auch nicht aus dem Umstand, dass grundpfandrechtliche Sicherungen in Deutschland die Beurkundung durch einen Notar mit entsprechender Belehrung nach § 17 BeurkG voraussetzen.

    Dies gilt nach Auffassung des erkennenden Senats - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 14. Juni 2004, BGHZ 159, 294, 307 f. und II ZR 407/02, WM 2004, 1536, 1540 sowie vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 844 f.) - gleichermaßen für die Kreditfinanzierung eines Immobilienfondsbeitritts.

    Der II. Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seinen insbesondere in den Urteilen vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 294 ff.; II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff.) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.) dargelegten abweichenden Auffassungen nicht festhält.

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