Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 57 Abs 1 ZPO, § 321a Abs 1 S 2 ZPO, § 567 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 567 Abs 1 Nr 2 ZPO
  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH

• IWW

  § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § ... 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 57 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 321a Abs. 1 ZPO, § 321a Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO

• Betriebs-Berater

  Keine Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 57
  Unstatthaftigkeit der sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH

• datenbank.nwb.de

  Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers für GmbH

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH ist nicht statthaft.
  Prozesspfleger § 57 ZPO

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Unstatthafte sofortige Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH

Papierfundstellen

• NJW 2025, 668
• NJW-RR 2025, 105
• ZIP 2024, 2822
• ZIP 2025, 428
• MDR 2025, 273
• WM 2024, 2241
• Rpfleger 2025, 238
• NZG 2024, 1710

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 142/15

  Bestellung eines Prozesspflegers: Anfechtbarkeit mit der sofortigen Beschwerde

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - II ZB 11/23

  Rn. 9 a) Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO ist weder in unmittelbarer Anwendung von § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO noch von Nr. 2 der Vorschrift statthaft (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 142/15, MDR 2016, 1286 Rn. 12;… Beschluss vom 10. Dezember 2020- V ZB 128/19, WM 2021, 346 Rn. 30; jew. mwN).

  Bis zur Aufhebung vom Prozesspfleger vorgenommene Prozesshandlungen bleiben wirksam (BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 142/15, MDR 2016, 1286 Rn. 20).

  Rn. 14 dd) Ob ein Rechtsmittel wegen seines Devolutiveffekts ausnahmsweise im Falle erheblicher Verletzungen von Verfahrensgrundrechten zugelassen werden müsste (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 142/15, MDR 2016, 1286 Rn. 25) , bedarf hier keiner Entscheidung.

• BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung einer Anhörungsrüge in Verfahren der …

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - II ZB 11/23

  Rn. 11 aa) Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung in Zwischenverfahren ist nach dem Grundsatz wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG dann notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Antrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (BVerfGE 119, 292 Rn. 22; NJW 2009, 833; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - Xa ZB 34/08,MDR 2009, 520 Rn. 6).

  Vielmehr wird der verfassungsrechtlich gebotene fachgerichtliche Rechtsschutz vor einer Gehörsverletzung dadurch gewährleistet, dass § 321a Abs. 1 ZPO verfassungskonform erweiternd auszulegen ist (vgl. BVerfGE 119, 292 Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - Xa ZB 34/08, MDR 2009, 520 Rn. 6;… BeckOK ZPO/Bacher, Stand 1.7.2024, § 321a Rn. 7 mwN).

• BGH, 20.01.2009 - Xa ZB 34/08

  Verfahrensrecht - Gehörsrüge der Gegenpartei gegen Wiedereinsetzung

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - II ZB 11/23

  Rn. 11 aa) Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung in Zwischenverfahren ist nach dem Grundsatz wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG dann notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Antrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (…BVerfGE 119, 292 Rn. 22; NJW 2009, 833; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - Xa ZB 34/08,MDR 2009, 520 Rn. 6).

  Vielmehr wird der verfassungsrechtlich gebotene fachgerichtliche Rechtsschutz vor einer Gehörsverletzung dadurch gewährleistet, dass § 321a Abs. 1 ZPO verfassungskonform erweiternd auszulegen ist (…vgl. BVerfGE 119, 292 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - Xa ZB 34/08, MDR 2009, 520 Rn. 6;… BeckOK ZPO/Bacher, Stand 1.7.2024, § 321a Rn. 7 mwN).

• BGH, 10.12.2020 - V ZB 128/19

  Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz …

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - II ZB 11/23

  Rn. 9 a) Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO ist weder in unmittelbarer Anwendung von § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO noch von Nr. 2 der Vorschrift statthaft (BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2016 - XII ZB 142/15, MDR 2016, 1286 Rn. 12; Beschluss vom 10. Dezember 2020- V ZB 128/19, WM 2021, 346 Rn. 30; jew. mwN).
• BGH, 04.05.2022 - VII ZB 46/21

  Beweisverfahren: Isolierte Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses; …

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - II ZB 11/23

  Dies gilt aber nicht uneingeschränkt: Ist bereits die sofortige Beschwerde nicht statthaft gewesen, ist eine vom Beschwerdegericht mit der Beschwerdeentscheidung zugelassene Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht statthaft; dies gilt auch dann, wenn das Beschwerdegericht sie eigens zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zugelassen hat (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 - VII ZB 46/21, BGHZ 233, 258 Rn. 8 mwN).
• BGH, 28.05.2009 - I ZB 93/08

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Erlass eines Beweisbeschlusses …

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - II ZB 11/23

  Soweit der Bundesgerichtshof trotz der in § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO getroffenen Wertentscheidung des Gesetzgebers die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde in einem Fall bejaht hat, in dem ein Beweisbeschluss über die Erstellung eines Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit der Partei ohne deren vorherige Anhörung erlassen wurde (BGH, Beschluss vom 28. Mai 2009 - I ZB 93/08, MDR 2009, 1184 Rn. 8), ist der mit einem solchen Beschluss verbundene Eingriff in die Privat- und Intimsphäre einer natürlichen Person mit der Bestellung eines Prozesspflegers für eine Kapitalgesellschaft nicht vergleichbar (aA Schatz/Lüttenberg, NZG 2022, 1473, 1478) .
• BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge …

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - II ZB 11/23

  Rn. 11 aa) Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen eine mögliche Gehörsverletzung in Zwischenverfahren ist nach dem Grundsatz wirkungsvollen Rechtsschutzes in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG dann notwendig, wenn in diesem Zwischenverfahren abschließend und mit Bindungswirkung für das weitere Verfahren über den Antrag befunden wird und die Entscheidung später nicht mehr im Rahmen einer Inzidentprüfung korrigiert werden kann (…BVerfGE 119, 292 Rn. 22; NJW 2009, 833; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - Xa ZB 34/08,MDR 2009, 520 Rn. 6).
• OLG Bremen, 21.06.2023 - 2 W 31/23

  Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestellung eines …

  Auszug aus BGH, 22.10.2024 - II ZB 11/23

  Rn. 3 Das Beschwerdegericht (OLG Bremen, ZIP 2023, 2412) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Die sofortige Beschwerde sei unzulässig, da sie nicht statthaft sei.

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• BGH, 19.12.2024 - V ZB 77/23

  Anfechtbarkeit der Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten …

  Dies gilt aber nicht uneingeschränkt: Ist bereits die sofortige Beschwerde nicht statthaft gewesen, ist eine von dem Beschwerdegericht mit der Beschwerdeentscheidung zugelassene Rechtsbeschwerde ebenfalls nicht statthaft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2024 - II ZB 11/23, juris Rn. 7;… Beschluss vom 4. Mai 2022 - VII ZB 46/21, BGHZ 233, 258 Rn. 8 mwN; s.a. Senat…, Beschluss vom 21. März 2024 - V ZB 17/23, NJW 2024, 2042 Rn. 6).