Rechtsprechung
| BGH, 24.07.2000 - II ZB 20/99 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsstaatsgebot - Grundsatz des fairen Verfahrens - Versäumnisurteil - Verlust der Sendung auf dem Postweg - Versäumung der Einspruchsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- ra.de
- BRAK-Mitteilungen
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens; Zustellung eines Versäumnisurteils im Ausland
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 174 Abs. 2, § 175; ZPO § 233 Abs. 1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten einer im Ausland wohnenden Partei; Verlust der Sendung auf dem Postweg bei Zustellung im Ausland - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3284
- MDR 2000, 1333
- VersR 2001, 1050
- WM 2000, 1972
- BB 2000, 2175
- BB 2000, 2175 Ls
- Rpfleger 2000, 554
Wird zitiert von ... (41) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 26.10.1987 - 1 BvR 198/87
Rechtliches Gehör - Öffentliche Bekanntmachung - Zustellungsform
Auszug aus BGH, 24.07.2000 - II ZB 20/99
Führt die Fiktion des § 175 ZPO im Extremfall dazu, daß beim tatsächlichen Zugang des Urteils die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen ist oder erhält der Empfänger - wie hier - bis zum Fristablauf wegen Verlustes der Sendung auf dem Postweg überhaupt keine Kenntnis vom Erlaß des Urteils, so wird eine wesentliche Aufgabe der Zustellung, dem Empfänger rechtliches Gehör zu verschaffen und ein faires Verfahren zu gewährleisten (BVerfG NJW 1988, 2361), verfehlt. - BGH, 05.10.1994 - XII ZB 90/94
Beginn der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im …
Auszug aus BGH, 24.07.2000 - II ZB 20/99
Sie begann - da es sich um ein im schriftlichen Vorverfahren erlassenes Versäumnisurteil handelte - mit der letzten der von Amts wegen zu bewirkenden Zustellungen an die Parteien, d.h. hier mit der Urteilszustellung an die Klägerin am 25. November 1998 (§§ 310 Abs. 3, 331 Abs. 3, 339 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu BGH, Beschl. v. 5. Oktober 1994 - XII ZB 90/94, NJW 1994, 3359, 3360 m.w.N.). - BVerfG, 19.02.1997 - 1 BvR 1353/95
Effektivität des Rechtsschutzes und Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 24.07.2000 - II ZB 20/99
Auch die Förmlichkeiten dieses - verfassungsrechtlich unbedenklichen (BVerfG NJW 1997, 1772) - Zustellungsverfahrens wurden eingehalten. - BGH, 04.12.1991 - IV ZB 4/91
Wirksame Zustellung eines Versäumnisurteils an eine im Ausland wohnende Partei …
Auszug aus BGH, 24.07.2000 - II ZB 20/99
Mit dem im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens ist es nach Ansicht des Senats unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach § 175 ZPO als zugestellt geltendes Versäumnisurteil wegen Verlustes der Sendung auf dem Postweg überhaupt nicht erhält, den Rechtsbehelf des Einspruchs endgültig abzuschneiden, und zwar allein deshalb, weil sie den Zustellungsbevollmächtigten nicht bestellt hat (BGH, Beschl. v. 4. Dezember 1991 - IV ZB 4/91, NJW 1992, 1701, 1702;… BVerfG aaO S. 1772). - BGH, 22.02.1989 - IVb ZB 150/88
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Auszug aus BGH, 24.07.2000 - II ZB 20/99
Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat gemäß § 213 ZPO in den Akten vermerkt, zu welcher Zeit und unter welcher Adresse die Aufgabe zur Post erfolgt ist; der Wirksamkeit des Vermerks steht nicht entgegen, daß er erst einige Zeit nach dem Zustellungsvorgang während des Einspruchsverfahrens gefertigt wurde (BGH, Beschl. v. 22. Februar 1989 - IVb ZB 150/88, FamRZ 1989, 1287, 1288 m.w.N.).
- BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 307/11
Wirksamkeit der Klagezustellung ohne die in Bezug genommenen Anlagen
Sofern die Fiktion des § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO dazu führt, dass beim tatsächlichen Zugang des Urteils die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen ist, so kann der Zustellungsempfänger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 233 ZPO verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, NJW 2000, 3284 unter II 2). - BGH, 18.09.2012 - VI ZR 225/11
Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger …
Unerheblich ist, ob zwischenzeitlich ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, dessen Erfolg durch den Vermerk berührt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 1982 - III ZB 23/82, VersR 1983, 60; vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050;… MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 14;… Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 49;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 18;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 184 Rn. 12).Rn. 18 Zwar kann grundsätzlich ein die Wiedereinsetzung hinderndes Verschulden nicht bereits aus dem Verstoß gegen die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, hergeleitet werden (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050).
Mit dem im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens wäre es unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO als zugestellt geltendes Versäumnisurteil wegen Verlustes auf dem Postweg überhaupt nicht erhält, den Rechtsbehelf des Einspruchs endgültig allein deshalb abzuschneiden, weil sie keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, aaO;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 233 Rn. 40).
- BGH, 03.07.2012 - VI ZR 227/11
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf …
Unerheblich ist, ob zwischenzeitlich ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, dessen Erfolg durch den Vermerk berührt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 1982 - III ZB 23/82, VersR 1983, 60; vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050;… MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 14;… Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 49;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 18;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 184 Rn. 12).Zwar kann grundsätzlich ein die Wiedereinsetzung hinderndes Verschulden nicht bereits aus dem Verstoß gegen die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, hergeleitet werden (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050).
Mit dem im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens wäre es unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO als zugestellt geltendes Versäumnisurteil wegen Verlustes auf dem Postweg überhaupt nicht erhält, den Rechtsbehelf des Einspruchs endgültig allein deshalb abzuschneiden, weil sie keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, aaO;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 233 Rn. 40).
- BGH, 17.07.2012 - VI ZR 288/11
Zustellung im Ausland: Zustellung durch Aufgabe zur Post
Unerheblich ist, ob zwischenzeitlich ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, dessen Erfolg durch den Vermerk berührt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 1982 - III ZB 23/82, VersR 1983, 60; vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050;… MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 14;… Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 49;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 18;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 184 Rn. 12).Rn. 33 Zwar kann grundsätzlich ein die Wiedereinsetzung hinderndes Verschulden nicht bereits aus dem Verstoß gegen die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, hergeleitet werden (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050).
Mit dem im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens wäre es unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO als zugestellt geltendes Versäumnisurteil wegen Verlustes auf dem Postweg überhaupt nicht erhält, den Rechtsbehelf des Einspruchs endgültig allein deshalb abzuschneiden, weil sie keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, aaO;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 233 Rn. 40).
- BGH, 17.07.2012 - VI ZR 226/11
Bedeutung des Ablaufs von zwei Wochen nach der Aufgabe eines Versäumnisurteils …
Unerheblich ist, ob zwischenzeitlich ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, dessen Erfolg durch den Vermerk berührt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 1982 - III ZB 23/82, VersR 1983, 60; vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050;… MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 14;… Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 49;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 18;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 184 Rn. 12).Zwar kann grundsätzlich ein die Wiedereinsetzung hinderndes Verschulden nicht bereits aus dem Verstoß gegen die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, hergeleitet werden (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050).
Mit dem im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens wäre es unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO als zugestellt geltendes Versäumnisurteil wegen Verlustes auf dem Postweg überhaupt nicht erhält, den Rechtsbehelf des Einspruchs endgültig allein deshalb abzuschneiden, weil sie keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, aaO;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 233 Rn. 40).
- BGH, 03.07.2012 - VI ZR 239/11
Verletzung des Anspruchs einer ausländischen Partei auf rechtliches Gehör oder …
Unerheblich ist, ob zwischenzeitlich ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, dessen Erfolg durch den Vermerk berührt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 1982 - III ZB 23/82, VersR 1983, 60; vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050;… MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 14;… Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 49;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 18;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 184 Rn. 12).Zwar kann grundsätzlich ein die Wiedereinsetzung hinderndes Verschulden nicht ohne Rücksicht auf die konkreten Hinderungsgründe für die Fristversäumung bereits aus dem Verstoß gegen die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, hergeleitet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050).
Mit dem im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens wäre es unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO als zugestellt geltendes Versäumnisurteil wegen Verlustes auf dem Postweg überhaupt nicht erhält, den Rechtsbehelf des Einspruchs endgültig abzuschneiden, und zwar allein deshalb, weil sie den Zustellungsbevollmächtigten nicht benannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 233 Rn. 40).
- BGH, 26.06.2012 - VI ZR 241/11
Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …
Unerheblich ist, ob zwischenzeitlich ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, dessen Erfolg durch den Vermerk berührt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 1982 - III ZB 23/82, VersR 1983, 60; vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050;… MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 14;… Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 49;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 18;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 184 Rn. 12). - BGH, 21.12.2005 - XII ZB 33/05
Anforderungen an die Begründung der Berufung; Verbindung mit einem …
Die Entscheidung über die übrigen Kosten der Rechtsbeschwerde ist der Endentscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache vorzubehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99 - NJW 2000, 3284, 3286) und wird an deren Ergebnis auszurichten sein. - OLG Karlsruhe, 28.01.2019 - 6 U 79/18
Auslandszustellung: Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post
Den mit einer Zustellungsfiktion verbundenen Nachteilen für den Zustellungsempfänger, etwa bei langen Postlaufzeiten, kann zur Wahrung des im Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) und Art. 47 Abs. 2 GRCh sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens sachgerecht insbesondere mit dem Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begegnet werden (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1701; BGH, NJW 2000, 3284, 3285;… 2013, 387 Rn. 40). - BGH, 25.09.2012 - VI ZR 230/11
Wirksamkeit der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post
Unerheblich ist, ob zwischenzeitlich ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, dessen Erfolg durch den Vermerk berührt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 1982 - III ZB 23/82, VersR 1983, 60; vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050;… MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 14;… Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 49;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 18;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 184 Rn. 12).Zwar kann grundsätzlich ein die Wiedereinsetzung hinderndes Verschulden nicht bereits aus dem Verstoß gegen die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, hergeleitet werden (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050).
Mit dem im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens wäre es unvereinbar, einer im Ausland wohnenden Partei, die ein nach § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO als zugestellt geltendes Versäumnisurteil wegen Verlustes auf dem Postweg überhaupt nicht erhält, den Rechtsbehelf des Einspruchs endgültig allein deshalb abzuschneiden, weil sie keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, aaO;… Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 233 Rn. 40).
- BGH, 15.01.2013 - VI ZR 100/12
Zustellung eines Versäumnisurteils im Inland durch Aufgabe zur Post ist zulässig
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 83/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vereitelung der Ersatzzustellung eines …
- BGH, 15.02.2006 - XII ZB 215/05
Zurechnung des Verschuldens einer Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten
- BGH, 10.05.2006 - XII ZB 42/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den …
- BGH, 31.07.2024 - XII ZB 573/23
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht eines Rechtsanwalts zur Prüfung …
- LSG Bayern, 16.04.2026 - L 2 SB 140/20
Zustellung im Ausland, Zustellungsbevollmächtigter, rechtliches Gehör, …
- BGH, 01.07.2002 - II ZB 11/01
Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Ausgangskontrolle; …
- BGH, 25.09.2012 - VI ZR 382/11
Anforderungen an den Nachweis zur Zustellung eines Versäumnisurteils an den …
- BGH, 18.11.2003 - LwZB 1/03
Verfahrensrecht - Beginn der Rechtsmittelfrist
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10
Keine Berufung per e-mail und PDF
- BGH, 22.05.2003 - I ZB 32/02
Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze
- OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 133/11
Anforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 56/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 04.03.2004 - IX ZB 71/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Berufungsbegründungsfrist …
- OLG Köln, 12.04.2012 - 18 U 306/11
Wirksamkeit und maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- BGH, 30.01.2007 - X ZB 2/06
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist mangels …
- OLG Köln, 19.07.2011 - 18 U 120/11
- OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 35/11
- LSG Hessen, 05.02.2014 - L 7 AL 169/13
- OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 218/10
Wirksamkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- OLG Köln, 07.07.2011 - 18 U 119/11
- OLG Düsseldorf, 12.11.2008 - 17 U 86/07
Zur Anwendbarkeit der Anordnung nach § 184 ZPO im Anwendungsbereich der EuZVO
- OLG Düsseldorf, 11.01.2008 - 17 U 86/07
Zulässigkeit eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid; Anwendbarkeit …
- OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 219/11
Voraussetzungen der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- OLG Köln, 19.09.2011 - 18 U 212/11
Anforderungen an die Anordnung der Benennung eines inländiischen …
- OLG Köln, 16.01.2012 - 18 U 215/11
Wirksamkeit und maßgeblicher Zeitpunkt der Zustellung durch Aufgabe zur Post
- OLG Köln, 22.09.2011 - 18 U 144/10
Versäumnisurteil - Einspruchsverfristung eines ausländischen Beklagten
- OLG Köln, 05.07.2011 - 18 U 36/11
- OLG Hamm, 17.07.2009 - 25 W 259/09
Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung wegen Verstoßes gegen den …
- LAG Hamm, 15.11.2010 - 1 Ta 591/10
Ordnungsgeld bei Nichterscheinen der Partei wegen Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hamm, 22.09.2009 - 1 Ta 508/09
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