Rechtsprechung
| BGH, 21.04.2020 - II ZB 27/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 522 Abs. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 2 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- BGH, 21.08.2018 - VI ZA 20/18
Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Bedürftigkeit
Auszug aus BGH, 21.04.2020 - II ZB 27/19
Einer Partei, die vor Ablauf der Begründungsfrist für ein Rechtsmittel Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit rechnen musste (BGH…, Beschluss vom 13. April 2018 - V ZA 4/18, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - VI ZA 20/18, juris Rn. 5) und die versäumte Rechtsmittelbegründung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachholt (§ 236 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - IX ZA 29/17, juris Rn. 3).Der Kläger konnte schon deshalb nicht mit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechnen, weil er innerhalb der Begründungsfrist keine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst den erforderlichen Anlagen eingereicht (§ 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) oder auf eine früher eingereichte Erklärung Bezug genommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - VI ZA 20/18, juris Rn. 5 mwN).
- BGH, 21.12.2017 - IX ZA 29/17
Schadensersatzbegehren wegen eines Anwaltsfehlers im Zusammenhang mit einem …
Auszug aus BGH, 21.04.2020 - II ZB 27/19
Einer Partei, die vor Ablauf der Begründungsfrist für ein Rechtsmittel Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit rechnen musste (BGH…, Beschluss vom 13. April 2018 - V ZA 4/18, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 21. August 2018 - VI ZA 20/18, juris Rn. 5) und die versäumte Rechtsmittelbegründung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachholt (§ 236 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - IX ZA 29/17, juris Rn. 3).Ein erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe oder eine Gegenvorstellung ersetzen nicht die versäumte Prozesshandlung (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - IX ZA 29/17, juris Rn. 3).
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 290/10
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Behandlung …
Auszug aus BGH, 21.04.2020 - II ZB 27/19
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren ist vorab zu bescheiden, um der Partei die Möglichkeit zu eröffnen, das Rechtsmittel nach Ablehnung des Antrags auf eigene Kosten einzulegen und durchzuführen; dies gilt auch dann, wenn die Partei das Rechtsmittel zwar unbedingt eingelegt hat, aber vor Ablauf der Begründungsfrist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt (vgl. BVerfG, NJW 2010, 2567 Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06, FamRZ 2007, 1319 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 8 f. mwN).
- BVerfG, 05.08.2002 - 2 BvR 1108/02
Zurückweisung einer Berufung im Beschlußverfahren
Auszug aus BGH, 21.04.2020 - II ZB 27/19
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist namentlich nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich; insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss nicht den Anspruch des Klägers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 mwN). - BGH, 29.06.2006 - III ZA 7/06
Beginn der Berufungsbegründungsfrist bei Beantragung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BGH, 21.04.2020 - II ZB 27/19
Die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO begann mit Mitteilung der Ablehnung von Prozesskostenhilfe (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2006 - III ZA 7/06, NJW 2006, 2857 Rn. 4) am 5. September 2019 zzgl. - BGH, 08.05.2007 - VIII ZB 113/06
Verfahrensrecht - Versäumen der Berufungsbegründungsfrist trotz PKH-Antrags?
Auszug aus BGH, 21.04.2020 - II ZB 27/19
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren ist vorab zu bescheiden, um der Partei die Möglichkeit zu eröffnen, das Rechtsmittel nach Ablehnung des Antrags auf eigene Kosten einzulegen und durchzuführen; dies gilt auch dann, wenn die Partei das Rechtsmittel zwar unbedingt eingelegt hat, aber vor Ablauf der Begründungsfrist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt (…vgl. BVerfG, NJW 2010, 2567 Rn. 18; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06, FamRZ 2007, 1319 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 8 f. mwN). - BGH, 13.12.2016 - VIII ZB 15/16
Berufung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor Entscheidung über …
Auszug aus BGH, 21.04.2020 - II ZB 27/19
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren ist vorab zu bescheiden, um der Partei die Möglichkeit zu eröffnen, das Rechtsmittel nach Ablehnung des Antrags auf eigene Kosten einzulegen und durchzuführen; dies gilt auch dann, wenn die Partei das Rechtsmittel zwar unbedingt eingelegt hat, aber vor Ablauf der Begründungsfrist einen Antrag auf Prozesskostenhilfe stellt (…vgl. BVerfG, NJW 2010, 2567 Rn. 18; BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2007 - VIII ZB 113/06, FamRZ 2007, 1319 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - VIII ZB 15/16, NJW-RR 2017, 691 Rn. 8 f. mwN). - BGH, 21.08.2018 - VIII ZB 22/18
Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist
Auszug aus BGH, 21.04.2020 - II ZB 27/19
einer Überlegungsfrist von höchstens drei bis vier Tagen (etwa BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - VIII ZB 22/18, NJW-RR 2018, 1271 Rn. 11) und lief jedenfalls am 9. Oktober 2019 ab. - BGH, 13.04.2018 - V ZA 4/18
Zurechnung der fehlenden Vollständigkeit der Erklärung über die persönlichen und …
Auszug aus BGH, 21.04.2020 - II ZB 27/19
Einer Partei, die vor Ablauf der Begründungsfrist für ein Rechtsmittel Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie vernünftigerweise nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe wegen nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit rechnen musste (BGH, Beschluss vom 13. April 2018 - V ZA 4/18, juris Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 21. August 2018 - VI ZA 20/18, juris Rn. 5) und die versäumte Rechtsmittelbegründung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachholt (§ 236 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2017 - IX ZA 29/17, juris Rn. 3).
- BGH, 13.04.2021 - VIII ZB 80/20
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig …
Es entspricht seit langem anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Wiedereinsetzungsfrist ungeachtet einer nach Versagung von Prozesskostenhilfe alsbald erhobenen Gegenvorstellung zu laufen beginnt (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1963 - IV ZR 97/63, BGHZ 41, 1; Beschlüsse vom 26. September 1979 - IV ZB 52/79, VersR 1980, 86;… vom 20. Juni 2006 - VI ZR 255/05, VersR 2007, 132 Rn. 8;… vom 21. Dezember 2017 - IX ZA 29/17, juris Rn. 3; vom 21. April 2020 - II ZB 27/19, juris Rn. 6). - BGH, 09.07.2020 - IX ZR 38/20
Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde
Dazu muss sie innerhalb der Frist eine vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllte Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Verwendung des Formulars gemäß § 117 Abs. 4 ZPO sowie die erforderlichen Belege eingereicht haben (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 104/18, juris Rn. 6 mwN;… vom 18. März 2020 - IX ZA 4/20, juris Rn. 2; vom 21. April 2020 - II ZB 27/19, juris Rn. 4;… vom 29. April 2020 - IV ZB 30/19, juris Rn. 3).
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