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Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1958,44
BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56 (https://dejure.org/1958,44)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1958 - II ZR 210/56 (https://dejure.org/1958,44)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1958 - II ZR 210/56 (https://dejure.org/1958,44)
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Synthetische Diamanten

Grundsätze der "faktischen Gesellschaft", Ausschluß auch der Täuschungsanfechtung (§ 123 BGB), zu Gegenrechten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegen die Pflicht zur Leistung der Einlage (hier verneint, da diese der gerechten Schadensverteilung unter allen Getäuschten dienen soll);

§ 125 Abs. 3 HGB, eine "unechte Gesamtvertretung" in der Form, daß der einzige vertretungsberechtigte Gesellschafter an die Mitwirkung eines Prokuristen gebunden ist, ist unzulässig (Grundsatz der Selbstorganschaft, keine "unechte Gesamtvertretung" ohne "echte Gesamtvertretung");

§ 31 BGB, pVV, keine Haftung der Gesellschaft für rechtswidriges Verhalten der Gesellschafter im Rahmen der Aufnahme weiterer Gesellschafter (keine Beteiligung der Gesellschaft am Gesellschaftsvertrag, kein Handeln im Rahmen des Geschäftsbetriebs)

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 26, 330
  • NJW 1958, 668
  • MDR 1958, 216
  • WM 1958, 355
  • DB 1958, 276
  • DB 1958, 277
 
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Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.10.1951 - II ZR 18/51

    Auflösung einer faktischen Gesellschaft

    Auszug aus BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56
    Gewichtige Interessen der Allgemeinheit oder einzelner schutzwürdiger Personen, die einer rechtlichen Anerkennung des tatsächlich geschaffenen Zustandes entgegenstehen können (BGHZ 3, 288 [BGH 24.10.1951 - II ZR 18/51] ), liegen hier nicht vor.
  • BGH, 12.05.1954 - II ZR 167/53

    nicht mehr angemeldete GmbH - "faktische Gesellschaft", Ausschluß grundsätzlich …

    Auszug aus BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56
    Das gilt grundsätzlich auch für den Fall einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (BGHZ 13, 323 [BGH 12.05.1954 - II ZR 167/53] ).
  • OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 22.09.1950 - I ZS 114/49
    Auszug aus BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56
    Bei dieser Sachlage ist es nach den für die faktische Gesellschaft geltenden Rechtsgrundsätzen nicht möglich, diesen Eintritt durch eine Anfechtung später rückwirkend wieder zu beseitigen (OGHZ 4, 241).
  • BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06

    Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …

    Diese Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft, der der fehlerhafte Gesellschaftsbeitritt gleichsteht (BGHZ 26, 330, 334 ff.; BGHZ 153, 214, 221;… Sen.Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 212/90, WM 1992, 490, 491; v. 2. Juli 2001 - II ZR 304/00, ZIP 2001, 1364, 1366), gehört zum "gesicherten Bestandteil des Gesellschaftsrechts" (BGHZ 55, 5, 8).

    c) Hingegen wird ein derart höherrangiger Schutzzweck in ständiger Rechtsprechung selbst dann verneint, wenn der Gesellschafter aufgrund einer arglistigen Täuschung zu dem Gesellschaftsbeitritt veranlasst worden ist (BGHZ 26, 330, 335; 63, 338, 344; 148, 201, 207; 159, 280, 291).

  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …

    Die Kläger können also nicht ihre Einlagen zurückverlangen, sondern haben nur einen Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens zum Stichtag des Wirksamwerdens ihrer Widerrufserklärung (BGHZ 26, 330, 334 ff.).
  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 383/12

    Zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei einer sogenannten …

    Aus diesem Grunde kann nach der Rechtsprechung des Senats sogar dann eine Verpflichtung des einzelnen Gesellschafters zur Zahlung seiner Einlage trotz arglistiger Täuschung bestehen, wenn die Gesellschaft nach Aufdeckung des Betrugs abgewickelt wird, weil die Erfüllung der Einlagepflicht in einem solchen Fall der einheitlichen Verteilung der Vermögensverluste aller getäuschten Gesellschafter dient (BGH, Urteil vom 6. Februar 1958 - II ZR 210/56, BGHZ 26, 330, 336).
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