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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.09.2009 - II-2 WF 84/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,7011
OLG Hamm, 08.09.2009 - II-2 WF 84/09 (https://dejure.org/2009,7011)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.09.2009 - II-2 WF 84/09 (https://dejure.org/2009,7011)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. September 2009 - II-2 WF 84/09 (https://dejure.org/2009,7011)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • fr-blog.com

    Anspruch auf Auskunft im Zugewinnverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1379 Abs. 1 S. 2; ZPO § 887; ZPO § 888
    Vollstreckung eines Anspruchs auf Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vollstreckung eines Anspruchs auf Wertermittlung i.R.d. Zugewinnausgleichs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1362
  • FamRZ 2010, 222
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 28.01.2009 - XII ZB 121/08

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Auszug aus OLG Hamm, 08.09.2009 - 2 WF 84/09
    Einen Sachverständigen braucht er - wie auch in den Gründen des zu vollstreckenden Urteils zurecht angenommen worden ist - hierfür nicht zu beauftragen (vgl. BGH FamRZ 2009, 595 f.; FamRZ 2007, 711, 712;… Palandt-Brudermüller, a. a. O.§ 1379 Rz. 14).
  • BGH, 14.02.2007 - XII ZB 150/05

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Auszug aus OLG Hamm, 08.09.2009 - 2 WF 84/09
    Einen Sachverständigen braucht er - wie auch in den Gründen des zu vollstreckenden Urteils zurecht angenommen worden ist - hierfür nicht zu beauftragen (vgl. BGH FamRZ 2009, 595 f.; FamRZ 2007, 711, 712;… Palandt-Brudermüller, a. a. O.§ 1379 Rz. 14).
  • OLG Frankfurt, 20.07.1987 - 17 W 27/87

    Unvertretbare Handlung; Sachverständigengutachten; Wertermittlung von …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.09.2009 - 2 WF 84/09
    Hinzu kommt, dass der mit der Wertermittlung befasste Dritte in der Regel auf die aktive Mitwirkung des Auskunftsschuldners angewiesen ist, wenn für die Wertermittlung Unterlagen benötigt werden, die sich im Besitz des Auskunftsschuldners befinden (vgl. KG NJW 1972, 2093, 2094; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1472).
  • OLG Bamberg, 05.08.1998 - 2 WF 80/98
    Auszug aus OLG Hamm, 08.09.2009 - 2 WF 84/09
    Soweit in Rechtsprechung und Literatur überwiegend die Ansicht vertreten wird, der Anspruch des Gläubigers auf Wertermittlung gem. § 1379 I 2, 2. Hs. BGB sei gem. § 887 ZPO zu vollstrecken, wenn die Wertermittlung - wie in der Regel - ohne Mitwirkung des Auskunftspflichtigen durch einen Sachverständigen vorgenommen werden kann (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1999, 312; Münchner Kommentar - Koch, BGB, 4. Aufl., § 1379, Rz. 26; zustimmend: Palandt-Brudermüller, BGB, 68. Aufl. § 1379, Rz. 19; Staudinger-Thiele, Kommentar zum BGB, Neubearb.
  • KG, 30.06.1972 - 1 W 1386/71
    Auszug aus OLG Hamm, 08.09.2009 - 2 WF 84/09
    Hinzu kommt, dass der mit der Wertermittlung befasste Dritte in der Regel auf die aktive Mitwirkung des Auskunftsschuldners angewiesen ist, wenn für die Wertermittlung Unterlagen benötigt werden, die sich im Besitz des Auskunftsschuldners befinden (vgl. KG NJW 1972, 2093, 2094; OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 1472).
  • OLG Saarbrücken, 26.04.2010 - 5 W 81/10

    Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

    Rn. 17 (4) Die Höhe des vom Landgericht festgesetzten Zwangsgeldes und die Dauer der für den Fall seiner Uneinbringlichkeit ersatzweise verhängten Zwangshaft begegnen keinen Bedenken (zum Ermessen bei der Bestimmung der Zwangsgeldhöhe vgl. LAG Berlin, AP § 888 ZPO Nr. 9; siehe auch OLG Hamm, FamRZ 2010, 222).

    Da der Schuldner das Rechtsmittel eingelegt hat und der Gegenstandswert sich nach allgemeinen Grundsätzen am "Angreiferinteresse" ausrichtet (…Wöstmann in: MünchKommZPO, 3. Aufl. 2008, § 3 Rdn. 4), bestimmt er sich nach dem Interesse, das festgesetzte Zwangsgeld nicht zahlen zu müssen, und entspricht deshalb dem Zwangsgeldbetrag (siehe OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.11.2007 - 7 W 68/07 - ebenso OLG Rostock, OLGR Rostock 2009, 480;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl. 2008, § 25 RVG Rdn. 14; wohl auch - ohne explizite Begründung - BGH, Beschl. v. 14.12.2006 - I ZB 16/06 - NJW-RR 2007, 1091; teilweise wird auch bei der Schuldnerbeschwerde auf das Gläubigerinteresse abgestellt: OLG Hamm, MDR 2009, 1362; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 876;… wiederum anders - Abstellen auf das Interesse des Schuldners, die Handlung nicht erfüllen zu müssen - Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl. 2007, Rdn. 4264).

  • LG Hagen, 10.07.2025 - 4 O 413/24

    Pflichtteil, Sachverständigengutachten, Vollstreckung, Wertermittlung, …

    Rn. 37 Der herrschenden Auffassung hat sich jüngst auch der für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angeschlossen (…Beschl. v. 04.06.2025 - 10 W 84/25, BeckRS 2025, 14738 Rn. 8 = juris Rn. 11), und diese Auffassung entspricht auch der Rechtsprechung des 2. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm zu § 1379 Abs. 1 S. 3, 2. Hs. BGB (Beschl. v. 08.09.2009 - 2 WF 84/09, BeckRS 2009, 26592, juris Rn. 9).

    Rn. 43 Üblicherweise ist der Sachverständige auf die aktive Mitwirkung des Schuldners angewiesen, insbesondere, wenn für die Wertermittlung Unterlagen benötigt werden, die sich im Besitz des Auskunftsschuldners befinden (OLG Hamm, Beschl. v. 08.09.2009 - II-2 WF 84/09, juris Rn. 11: zu § 1379 BGB), wobei der Sachverständige schon wegen der notwendigen Stichtagsbezogenheit der Wertermittlung (§ 2311 Abs. 1 S. 1 BGB) Informationen über die Beschaffenheit der Sache am Wertermittlungsstichtag benötigt, die der Erbe zu geben bzw. zu beschaffen hat (…OLG Hamm, Beschl. v. 04.06.2025 - 10 W 84/25, BeckRS 2025, 14738 Rn. 11 = juris Rn. 14).

    So sind dem Sachverständigen zB entsprechende Grundbuchauszüge, Grundrisszeichnungen und - soweit vorhanden - Mietverträge vorzulegen (OLG Hamm, Beschl. v. 08.09.2009 - II-2 WF 84/09, juris Rn. 11: zu § 1379 BGB).

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