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   BGH, 04.10.2018 - III ZR 292/17   

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https://dejure.org/2018,31207
BGH, 04.10.2018 - III ZR 292/17 (https://dejure.org/2018,31207)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2018 - III ZR 292/17 (https://dejure.org/2018,31207)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2018 - III ZR 292/17 (https://dejure.org/2018,31207)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87a Abs 1 S 2 Alt 1 SGB 11, § 87a Abs 1 S 4 SGB 11, § 11 Abs 1 S 1 WBVG, § 15 Abs 1 S 2 WBVG
    Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist

  • rewis.io

    Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Pflegeheimbetreiber hat keinen Entgeltanspruch bei vorzeitigem Heimwechsel eines pflegebedürftigen Bewohners

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Pflegeheimbewohner, die Heimvertrag kündigen und vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen, können Pflegeheimentgelte zurückfordern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorzeitiger Heimwechsel - und der Entgeltanspruch gegen den Pflegeheimbewohner

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu vorzeitigem Pflegeheimwechsel: Keine Zahlungspflicht, wenn Heim endgültig verlassen wird

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kein Entgeltanspruch des Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel, wenn die ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners

  • versr.de (Kurzinformation)

    Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehenden Bewohners

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Pflegeheimplätze müssen taggenau abgerechnet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zahlungspflicht taggenau bei Heimwechsel des Bewohners

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 219, 373
  • NJW 2019, 53
  • MDR 2018, 1428
  • NZM 2018, 956
  • VersR 2018, 1521
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.07.2021 - III ZR 225/20

    Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen

    Eine solche Vereinbarung ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 WBVG, § 87a Abs. 1 Satz 4 SGB XI unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Oktober 2018 - III ZR 292/17, BGHZ 219, 373).

    Dies bedeutet, dass die vertraglichen Vergütungsvereinbarungen den Vorgaben der §§ 82 ff SGB XI zur Pflegevergütung unterstellt werden (Senat, Urteil vom 4. Oktober 2018 - III ZR 292/17, BGHZ 219, 373 Rn. 18).

    Jeder Anspruch ist deshalb auf Tagesbasis zu bestimmen und deckt die Leistungen beziehungsweise den Aufwand der Einrichtung für jeden Tag ab, an dem die den Zahlungsansprüchen zugrundeliegenden Leistungen tatsächlich erbracht werden (Senat, Urteil vom 4. Oktober 2018 - III ZR 292/17, BGHZ 219, 373 Rn. 19; Schütze in Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Aufl., § 87a Rn. 3 f).

  • BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18

    Rechtsstreit um die Verpflichtung eines Pflegebedürftigen zur Tragung der

    Dies bedeutet, dass die vertraglichen Vergütungsvereinbarungen den Vorgaben der §§ 69 ff SGB XI (Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern) und der §§ 82 ff SGB XI (Pflegevergütung) unterstellt werden (Senat, Urteile vom 12. Mai 2016 - III ZR 279/15, BGHZ 210, 233 Rn. 33 und vom 4. Oktober 2018 - III ZR 292/17, NJW 2019, 53 Rn. 18, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • LG Köln, 26.08.2020 - 13 S 148/19
    Für diejenigen Bewohner eines Pflegeheims, die keine Leistungen der sozialen Pflegeversicherung beziehen, greift die heimvertragliche Sonderreglung des § 87a Abs. 1 SGB XI jedoch nicht (vgl. BGH, Urteil vom 04.10.2018 - III ZR 292/17, juris, Rn. 33; Reimer in Hauck/Noftz, SGB, 05/18, § 87a SGB XI, Rn. 7).

    Erst durch die in dem angefochtenen Urteil herangezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.10.2018 (Az. III ZR 292/17) ist er auf den Gedanken gekommen, dass die in dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen unwirksam sein könnten.

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