Rechtsprechung
BGH, 21.10.2004 - III ZR 323/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verzinsungspflicht bei Schadensersatzansprüchen, die auf eine Zahlung Zug um Zug gerichtet sind; Besonderheiten bei der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen Zug um Zug
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 § 291
Verzinsung eines Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichung zu erfüllenden Schadensersatzanspruchs - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verzinsungspflicht bei einem Schadensersatzanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ist ein Schadensersatzanspruch trotz beantragter Zug-um-Zug-Verurteilung zu verzinsen? (IBR 2005, 1135)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 170
- MDR 2005, 322
- BauR 2005, 693
Wird zitiert von ... (195)
- OLG Köln, 18.12.2020 - 20 U 288/19
Abgasskandal: Kauf nach ad-hoc-Meldung - Klage stattgegeben
Ist die Pflicht zur Herausgabe einer Sache an den Schädiger lediglich Folge des im Vorteilsausgleich zum Ausdruck kommenden schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots, ist der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem Umfang zwar von vorneherein beschränkt, insoweit aber fällig, durchsetzbar und daher auch nach § 291 BGB zu verzinsen (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170; BGH, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825). - LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17
VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers eines betroffenen Neuwagens …
Bei einem Schadensersatzanspruch, der Zug um Zug gegen Rückgewähr einer Leistung zu erfüllen ist, steht eine Zuvielforderung der Pflicht zur Zinszahlung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 -, Rn. 7; anders für Fälle des § 348 BGB BGH…, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381-391, Rn. 30). - BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
Der Anspruch der Klägerin ist daher von vornherein nur mit der Einschränkung begründet, dass gleichzeitig die Vorteile, die ihr aus den aufgrund des Verhaltens der Beklagten geschlossenen Darlehensverträgen erwachsen sind, diesen herausgegeben werden (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, aaO Rn. 14 und vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, MDR 2005, 322; jeweils mwN).
- BGH, 16.07.2015 - III ZR 238/14
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
Hierzu bedarf es keines besonderen Antrags oder einer Einrede des Schädigers; der Schadensersatzanspruch des Geschädigten ist vielmehr von vornherein nur mit dieser Einschränkung begründet (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 aaO Rn. 22 sowie Senatsurteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171 und vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603, 604, jeweils mwN). - OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Ist die Pflicht zur Herausgabe einer Sache an den Schädiger lediglich Folge des im Vorteilsausgleich zum Ausdruck kommenden schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots, ist der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem Umfang zwar von vorneherein beschränkt, insoweit aber fällig, durchsetzbar und daher auch nach § 291 BGB zu verzinsen (BGH, Urteil vom 21.10.2004 - III ZR 323/03, juris Rn. 6 f.; BGH…, Urteil vom 25.01.2013 - V ZR 118/11, juris Rn. 11). - BGH, 26.09.2013 - VII ZR 2/13
Bauvertrag: Erstattungsanspruch gegen den Bauunternehmer wegen der Zahlung von …
a) Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB schließt den Verzug mit der Erfüllung der Leistungspflicht und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nur aus, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, BauR 2005, 693 unter 3., m.w.N.). - BGH, 28.01.2016 - VII ZR 266/14
Planungsfehlers des von einem Architekten beauftragten Fachplaners: Schaden und …
Ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 274 BGB schließt die Fälligkeit der Forderung nur dann aus, wenn der Schuldner es auch geltend macht; denn nur dann wird der Gläubiger in die Lage versetzt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung (§ 273 Abs. 3 BGB) abzuwenden (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, BauR 2005, 693 f., juris Rn. 6).Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB schließt den Verzug mit der Erfüllung der Leistungspflicht und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nur aus, wenn es vor oder bei Eintritt der Verzugsvoraussetzungen ausgeübt wird (…vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2013 - VII ZR 2/13, BauR 2014, 99 Rn. 46 = NZBau 2013, 760; vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, BauR 2005, 693 f., juris Rn. 6).
- BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Schuldner kein den Anspruch auf Prozesszinsen nach § 291 Abs. 1 BGB ausschließendes Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn die Zug-umZug Verurteilung nicht auf einem Gegenanspruch des Schuldners, sondern allein darauf beruht, dass der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem Umfang beschränkt ist, weil der Geschädigte nicht zugleich Schadensersatz verlangen und die mit dem schädigenden Ereignis im inneren Zusammenhang stehenden Vorteile behalten darf (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171 …und vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603, 604 Rn. 14).Ist die Pflicht zur Herausgabe einer Sache an den Schädiger lediglich Folge des im Vorteilsausgleich zum Ausdruck kommenden schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbots, ist der Schadensersatzanspruch des Gläubigers in seinem Umfang zwar von vorneherein beschränkt, insoweit aber fällig, durchsetzbar und daher auch nach § 291 BGB zu verzinsen (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171 …und vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, NJW-RR 2009, 603, 604 Rn. 14).
Für die Beklagten verwirklicht sich mit der Auferlegung der Prozesszinsen das allgemeine Risiko eines jeden Schuldners, dessen Verteidigungsvorbringen sich im Laufe eines jahrelangen Rechtsstreits als nicht durchgreifend erweist (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03, NJW-RR 2005, 170, 171).
- BGH, 15.01.2009 - III ZR 28/08
Fehlerhafte Anlageberatung - Zum Schadensersatz wegen Abschlusses eines …
Der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte kann seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auch gegenüber dem beratenden Unternehmen in der Weise geltend machen, dass er die Erstattung des gezahlten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung der erworbenen Kapitalanlage verlangt; dies entspricht dem im allgemeinen Schadenersatzrecht geltenden Prinzip des Vorteilsausgleichs und bedarf keines besonderen Antrags und keiner Einrede des Schuldners (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 - NJW-RR 2005, 170).Der Anspruch der Kläger ist von vornherein nur mit der Einschränkung begründet, dass gleichzeitig die Vorteile, die ihnen aus dem aufgrund der fehlerhaften Beratung geschlossenen Kaufvertrag erwachsen sind, herausgegeben werden; dazu bedarf es keines besonderen Antrags oder einer Einrede des Schuldners (vgl. BGHZ 27, 241, 248 f ; Senatsurteile BGHZ 158, 188, 200 sowie vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 - NJW-RR 2005, 170, 171 ;… Schiemann, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 249, Rn. 143).
- BGH, 21.04.2005 - III ZR 238/03
Haftung des ohne Erlaubnis tätigen Vermittlers von Kapitalanlagen
Dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung ist - entsprechend dem Hilfsantrag der Klägerin - dadurch Rechnung getragen, daß der Beklagte Zahlung Zug um Zug gegen Übertragung der L. -"Inhaberobligationen" schuldet (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 323/03 - NJW-RR 2005, 170, 171). - OLG Stuttgart, 26.03.2015 - 2 U 102/14
Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien: Gesamtabwägung im …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 168/21
Verjährung; Neuwagen; Unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal; …
- OLG Saarbrücken, 14.02.2020 - 2 U 128/19
1. Das vorsätzliche Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen …
- BGH, 02.02.2017 - III ZR 41/16
Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im …
- OLG Karlsruhe, 09.07.2021 - 13 U 123/21
Verjährung; Neuwagen; unzulässige Abschalteinrichtung; Dieselskandal
- OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18
"Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
- OLG Hamm, 23.07.2013 - 34 U 53/10
Medienfonds VIP 4 - Schadensersatz auf der Grundlage eines fehlerhaften …
- OLG Stuttgart, 06.10.2009 - 6 U 126/09
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Fahrlässige Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 2/10
Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Schleswig, 31.01.2020 - 17 U 95/19
Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von …
- OLG Hamm, 13.10.2011 - 34 U 53/10
Pflicht einer anlageberatenden 100%igen Tochter einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19
EA 189 und Verjährung
- OLG Celle, 21.04.2010 - 3 U 202/09
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen beim …
- OLG Nürnberg, 23.02.2006 - 13 U 2489/05
Verpflichtung des Vermieters von Gewerberäumen, die Barkaution getrennt von …
- LG Ingolstadt, 10.09.2020 - 64 O 2618/19
Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal" …
- LG Ellwangen/Jagst, 20.12.2019 - 2 O 178/19
Verjährung deliktischer Ansprüche beim Kauf eines vom sog. Abgasskandal …
- OLG Hamm, 14.07.2011 - 34 U 55/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über für den Betrieb der Beteiligung an …
- OLG Hamm, 31.01.2012 - 34 U 110/11
- OLG Celle, 21.10.2009 - 3 U 94/09
Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklungsanspruch wegen Verletzung der …
- LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18
Gebrauchtwagenkauf: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Haftung des …
- LG Köln, 07.05.2014 - 9 S 314/13
Vorliegen eines Prognoserisikos bei einer Fehlbeurteilung der Erforderlichkeit …
- OLG Hamm, 29.03.2011 - 34 U 144/09
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank bei Vermittlung von Anteilen an …
- OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19
1. Ein Fahrzeughersteller, der durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit …
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 83/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- BGH, 16.07.2015 - III ZR 240/14
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
- OLG Hamm, 29.09.2011 - 34 U 37/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Vermittlungsprovisionen
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 34 U 88/10
Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Anlage in einem Filmfonds
- BGH, 16.07.2015 - III ZR 239/14
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung …
- LG Bremen, 28.01.2013 - 2 O 1795/11
Erheblichkeit eines Mangels trotz geringer Beseitigungskosten
- LG Regensburg, 01.04.2020 - 13 O 2108/19
Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger …
- OLG Frankfurt, 28.11.2011 - 23 U 280/09
Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3
- OLG Hamm, 17.12.2013 - 34 U 110/11
Schadensersatzansprüche von Anlegern der Medienfonds VIP 2 und VIP 3
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 329/09
Anlageberatung bei Medienfonds: Kausalität und Vermutung aufklärungsrichtigen …
- OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 23 U 410/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 70/10
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht der Bank zur Offenbarung verdeckter …
- OLG Köln, 23.05.2006 - 3 U 203/05
Nutzungsrecht bei gemeinsamer Giebelwand - Entschädigungsanspruch des Vermieters …
- BGH, 28.05.2020 - III ZR 138/19
Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Fälligkeit, Verzug - …
- OLG Frankfurt, 12.08.2011 - 23 U 359/09
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens; Kausalität der …
- OLG Köln, 06.03.2020 - 1 U 78/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 330/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Brandenburg, 09.03.2011 - 4 U 95/10
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei …
- OLG Frankfurt, 08.07.2009 - 23 U 228/08
Entgangener Gewinn; Zinsanspruch: Substantiierungspflicht hinsichtlich der …
- OLG Köln, 19.02.2020 - 5 U 47/19
- OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13
Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 90/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Frankfurt, 30.06.2010 - 19 U 20/10
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3
- OLG Karlsruhe, 03.07.2009 - 14 U 51/08
Haftung der Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft für arglistige …
- OLG Köln, 21.11.2019 - 28 U 21/19
- OLG Frankfurt, 27.06.2011 - 23 U 416/09
Beratungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds3
- OLG Naumburg, 29.07.2008 - 9 U 5/08
Anwendung des § 15 Abs. 3 HGB im Rahmen von § 51 ZPO
- OLG Naumburg, 07.09.2021 - 1 U 17/21
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug: …
- OLG Brandenburg, 27.03.2020 - 13 U 13/18
Kaufvertrag über ein gebrauchtes Wohnmobil als Fernabsatzvertrag
- LG Bamberg, 06.02.2019 - 2 O 192/18
Schadensersatzanspruch bei Erwerb eines Diesel-PKW mit Softwaremanipulation
- OLG Frankfurt, 14.11.2013 - 15 U 80/12
Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5267/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2893/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Frankfurt, 08.11.2011 - 9 U 54/10
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Schadensersatz wegen fehlender …
- OLG Düsseldorf, 06.05.2011 - 17 U 53/10
Offenbarungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich Rückvergütungen für …
- OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 83/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; …
- OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 50/19
- OLG Dresden, 21.01.2014 - 5 U 1296/13
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer Generalunternehmerin
- OLG München, 30.03.2006 - U (K) 4148/05
Zugang zu Telefonrufsäulensystem nur für Mitglieder einer Taxigenossenschaft - …
- OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 46/11
Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen …
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 34 U 16/10
Schadensersatz wegen fehlerhaften Anlageberatung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Hamm, 16.06.2011 - 34 U 13/10
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung wegen einer unterlassenen …
- OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 9 U 99/09
Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP 3 Medienfonds)
- LG München I, 25.10.2018 - 29 O 2250/18
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung …
- OLG Frankfurt, 15.09.2010 - 19 U 69/10
Anlageberatung: Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen beim …
- LG Siegen, 23.03.2018 - 2 O 317/17
Schadensersatzbegehren gegen einen Fahrzeughersteller wegen einer verwendeten …
- OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 215/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 84/10
Beratungsvertrag: Offenbarungspflicht einer beratenden Bank über verdeckte …
- OLG Hamm, 19.05.2009 - 28 U 9/09
Haftung des Vermittlers einer Anlage in Kapitallebensversicherungen mit einem …
- OLG Karlsruhe, 04.11.2020 - 13 U 1328/19
Berücksichtigung leasingbedingter Mehraufwendungen bei Berechnung der …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2020 - 5 U 19/19
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 68/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung und Aufklärung über …
- OLG Frankfurt, 15.12.2010 - 19 U 107/10
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht wegen …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 73/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 99/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der …
- OLG Köln, 19.12.2019 - 3 U 116/19
- OLG Köln, 09.03.2011 - 13 U 5/10
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Aufklärung und Beratung i.R.d. …
- OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3457/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
- OLG Köln, 28.05.2014 - 2 U 107/13
Rechte des Verkäufers einer Photovoltaikanlage
- OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 9 U 20/10
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beitritt zu Medienfonds (VIP 4)
- OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10
Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 2039/09
Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters wegen Beihilfe eines …
- OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19
1. In den Fällen der Haftung wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung, im …
- LG Kleve, 05.04.2016 - 4 O 254/13
Kapitalanlage; Anlageberatung; Beratungsfehler; Schadensersatz; Übertragung; …
- OLG Brandenburg, 31.08.2011 - 4 U 89/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Köln, 16.03.2011 - 13 U 4/10
Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Nichtinformation …
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 33/09
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung i.R. einer …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3960/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen; …
- OLG Köln, 28.08.2020 - 1 U 19/20
- OLG Köln, 02.04.2020 - 28 U 64/19
- OLG Brandenburg, 25.04.2012 - 4 U 63/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur anleger- und objektgerechten …
- OLG Frankfurt, 15.06.2011 - 19 U 261/10
Anlageberatung: Unterlassene Aufklärung über Rückvergütungen - Kausalität für die …
- OLG Frankfurt, 03.11.2010 - 19 U 83/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen bei dem …
- OLG Brandenburg, 20.11.2007 - 5 W 51/07
Sofortiges Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung
- LG Braunschweig, 14.08.2020 - 11 O 6111/18
Im Rahmen des sog. "Abgasskandals" kann im Falle des 1,6 l Motors vom Typ EA189 …
- LG Siegen, 24.01.2020 - 2 O 105/19
Sittenwidrige Schädigung; Abschalteinrichtung
- LG München I, 26.02.2019 - 34 O 5648/18
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung - …
- OLG Köln, 07.05.2018 - 24 W 1/18
Kostenentscheidung nach Erledigung der klageweisen Geltendmachung des …
- OLG Frankfurt, 23.05.2012 - 9 U 30/10
Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung bei Beteiligung an Medienfonds (VIP …
- OLG Frankfurt, 22.12.2010 - 19 U 150/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung bei der …
- OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 19 U 125/10
- OLG Düsseldorf, 19.11.2010 - 17 U 181/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3102/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG Frankfurt, 02.08.2010 - 23 U 253/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Umfang der Risikoaufklärungspflichten …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2097/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2966/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 82/08
Fehlerhafte Anlegerberatung bei Nichtaufklärung über Provisionen
- OLG München, 23.01.2012 - 17 U 2892/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3842/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Prüfung des Anlagekonzepts auf …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3448/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung zur kreditfinanzierten Beteiligung an …
- OLG München, 02.08.2010 - 17 U 2762/09
Haftung des Kapitalanlageberaters: Aufklärungspflicht über versteckte …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5542/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG Köln, 17.03.2010 - 13 U 34/09
- OLG München, 08.03.2010 - 17 U 4719/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- LG Düsseldorf, 21.12.2009 - 14e O 84/08
Schadenersatzansprüche wegen einer fehlerhaften Anlageberatung sowie …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 3670/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Höhe von …
- OLG München, 15.11.2010 - 17 U 3848/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG München, 23.09.2010 - 17 U 2482/10
Pflichten des Anlageberaters und Anlagevermittlers: Prüfung des Kapitalkonzepts …
- OLG München, 08.07.2010 - 17 U 5149/09
Kapitalanlage durch finanzierte Kommanditbeteiligung an einer Medienfonds-GmbH & …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 2623/09
Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei unterlassener Plausibilitätsprüfung des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3533/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3460/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3747/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3852/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- KG, 26.11.2009 - 8 U 126/09
Gewerberaummiete: Übergabe eines auf das Fälligkeitsdatum einer Monatsmiete …
- OLG Düsseldorf, 19.08.2009 - 3 U 75/08
Ertragsfähigkeit einer Solaranlage: Zugesicherte Eigenschaft?
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 25/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- OLG Oldenburg, 18.11.2021 - 8 U 79/21
1. Zum Vorliegen einer auf grober Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis über die …
- OLG Köln, 10.06.2020 - 10 U 39/19
- OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 9 U 112/09
Anlageberatungsvertrag: aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 4
- OLG Düsseldorf, 15.10.2010 - 17 U 89/09
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen für die …
- OLG Frankfurt, 22.09.2010 - 19 U 75/10
Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Schadensersatzpflicht bei unterbliebener …
- OLG München, 08.02.2010 - 17 U 3816/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht des …
- OLG Hamm, 25.10.2007 - 22 U 46/07
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs auf Grund positiver …
- OLG Köln, 25.03.2020 - 5 U 102/19
- LG Würzburg, 06.03.2018 - 22 O 2199/16
Anwaltshaftung - Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst falschen Angaben trotz …
- OLG München, 27.02.2012 - 17 U 2898/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Banküber die Höhe der Rückvergütungen für …
- OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 4 U 154/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei …
- OLG München, 29.03.2010 - 17 U 3088/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Schuldhafte Verletzung der Pflicht zur …
- LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2005 - 6 U 50/05
Zum Schadensersatz wegen der Verletzung von Kundeninteressen durch einen …
- OLG Köln, 28.10.2021 - 28 U 14/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A8 Quattro mit einem Motor der …
- LG München I, 29.11.2019 - 22 O 4417/19
Schadensersatzpflicht des Kraftfahrzeugherstellers wegen unzulässiger …
- OLG Stuttgart, 27.06.2013 - 7 W 34/13
Streitwertbemessung: Berücksichtigung der vom Kläger Zug um Zug zu erbringenden …
- OLG Brandenburg, 08.09.2010 - 4 U 64/10
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei …
- OLG Hamm, 11.10.2007 - 22 U 98/07
Vorteilsausgleichung bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2006 - 3 L 325/05
Sozialhilfe / Verzinsung von Kostenerstattungsanspruch
- OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 4 U 84/09
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei …
- OLG Bremen, 21.05.2014 - 1 U 18/13
Haftung des Anlageberaters bei unrichtiger Darstellung der Risiken der …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 220/11
Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 218/11
Verschweigen von Rückvergütungen einer Fondsgesellschaft beim Vertrieb von …
- LG München I, 12.01.2010 - 28 O 24981/07
Zum Anspruch auf Rückabwicklung der Finanzierung der Fondbeteiligung bei …
- OLG München, 10.03.2009 - 5 U 4496/08
- OLG München, 26.11.2008 - 7 U 5579/07
Treuhandvertrag: Pflicht zur Aufklärung über Innenprovisionen im Zusammenhang mit …
- OLG München, 12.11.2008 - 7 U 5606/07
Informationspflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds gegenüber …
- OLG Hamburg, 21.12.2007 - 9 U 154/06
VOB-Vertrag: Erkundigungs- und Hinweispflichten des Bauunternehmers angesichts …
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 81/11
Pflichtverletzung einer Bank durch Verschweigen von Rückvergütungen beim Vertrieb …
- LG Münster, 25.07.2011 - 15 O 317/10
Verletzung von Pflichten aus einem Beratungsvertrag bei unzutreffenden Aussagen …
- OLG Brandenburg, 13.10.2010 - 4 U 25/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verzinsungspflicht bei Zug-um-Zug-Vorbehalt …
- LG Hamburg, 16.09.2009 - 318 O 196/08
Kapitalanlage: Haftung des Anlagevermittlers wegen Verletzung der …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2005 - 6 U 162/04
Zum Verhandlungsverschulden bei der Beratung eines Vermittlers hochspekulativer …
- LG Frankfurt/Main, 29.11.2019 - 5 O 255/19
- OLG München, 28.11.2014 - 19 U 3552/14
Missbrauch des Mahnverfahrens in Kapitalanlagesachen
- LG Berlin, 05.03.2013 - 31 O 556/11
Zustandekommen eines Beratungsvertrages - Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- OLG Hamm, 11.06.2012 - 31 U 89/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur objektgerechten Anlageberatung
- LG Siegen, 16.03.2012 - 2 O 219/11
Verschweigen von Rückvergütungen der Fondsgesellschaft beim Vertrieb von Anteilen …
- OLG Hamburg, 17.09.2008 - 11 U 39/07
- LG Bamberg, 22.11.2021 - 43 O 203/21
Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- LG München I, 29.07.2008 - 28 O 12142/07
- LG Bielefeld, 17.04.2007 - 6 O 127/06
Streit um Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem …
- AG Münster, 19.06.2020 - 55 C 1190/20
- OLG München, 21.05.2010 - 19 U 2603/10
Haftung aus Falschberatung beim Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: …
- OLG Celle, 16.11.2009 - 20 U 1/09
- LG München I, 26.01.2010 - 28 O 23394/08
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Medienfonds: Schadensersatzansprüche des …
- LG Frankenthal, 17.09.2009 - 3 O 469/08
Herauszahlungsverlangen der Lebensversicherungssumme an die Kinder gegen Vorlage …
- LG Bielefeld, 10.07.2007 - 6 O 60/05
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung …
- LG München I, 09.09.2008 - 28 O 4737/07
- AG Münster, 24.03.2020 - 8 C 427/20
Verkehrsunfall - Anspruch Geschädigter auf Erstattung angeblich überhöhter …
- AG Hamburg, 14.09.2020 - 6 C 206/19