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   BGH, 08.12.2016 - III ZR 89/15   

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https://dejure.org/2016,50895
BGH, 08.12.2016 - III ZR 89/15 (https://dejure.org/2016,50895)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2016 - III ZR 89/15 (https://dejure.org/2016,50895)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - III ZR 89/15 (https://dejure.org/2016,50895)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 206 BGB, § 185 Nr 1 ZPO
    Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung

  • Wolters Kluwer

    Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift; Unabwendbarkeit der Bewirkung der öffentlichen Zustellung für den Gläubiger aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift, wenn deren Bewirkung aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 206; ZPO § 185 Nr. 1
    Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift; Unabwendbarkeit der Bewirkung der öffentlichen Zustellung für den Gläubiger aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters

  • rechtsportal.de

    Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift; Unabwendbarkeit der Bewirkung der öffentlichen Zustellung für den Gläubiger aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters

  • datenbank.nwb.de

    Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährungshemmung bei unwirksamer, jedoch für Gläubiger aufgrund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters unabwendbarer öffentlicher Klagezustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Hemmung der Verjährung auch bei unwirksamer öffentlicher Zustellung?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hemmung der Verjährung - trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abgrenzung zu RÜ2 2016, 265

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1735
  • ZIP 2017, 940
  • MDR 2017, 226
  • MDR 2017, 444
  • FamRZ 2017, 492
  • WM 2017, 170
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 20/18

    Anforderungen an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche

    Es ist bei Entdeckung des Fehlers fortzusetzen, ohne dass es dazu einer Wiedereinsetzung bedürfte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 282/05, NJW 2007, 303 Rn. 12 mwN; Urteil vom 8. Dezember 2016 - III ZR 89/15, NJW 2017, 1735 Rn. 11).
  • OLG Hamburg, 25.05.2018 - 8 U 51/17

    Information des ausländischen Zustellungsempfängers mit modernen

    Hierdurch unterscheidet sich der Fall von dem, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.12.2016 (NJW 2017, 1735) zu Grunde lag.

    Der beklagten Partei soll dadurch Gelegenheit gegeben werden, sich zu dem der gerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt - wie es Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich fordert - bereits vor deren Erlass zu äußern (BVerfG, NJW 1988, 2361; BGH, NJW 2002, 827, 831; BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11).

    (3) Die (erkennbar) unzulässige öffentliche Zustellung der Klage bewirkt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Hemmung der Verjährung (vgl. BGHZ 149, 311, 324 f. = NJW 2002, 827 - zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 BGB a.F. - BGH, NJW 2017, 886 = NZG 2016, 783 Rn. 34; BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11 mwN).

    Die mit den Tatbeständen des § 204 BGB verfolgte Warnfunktion wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verfehlt, wenn eine Klage öffentlich zugestellt wird, obwohl eine Zustellung auf anderem Wege möglich gewesen wäre; berechtigte Interessen des Gläubigers erfordern es nicht, einer erkennbar unzulässigen öffentlichen Zustellung der Klageschrift verjährungshemmende Wirkung beizumessen (vgl. zuletzt BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11 m.w.N.).

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor allem in den Fällen des unbekannten Aufenthalts des Anspruchsgegners, denn dort obliegt es dem Gläubiger, die erforderlichen Nachforschungen anzustellen und so die Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung der Klageschrift zu schaffen (vgl. BGHZ 149, 311, 325 = NJW 2002, 827; BGH, NJW 2017, 886 = NZG 2016, 783 Rn. 35; BGH, NJW 2017, 1735 Rn. 11).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies zu erwägen, wenn die Unwirksamkeit einer Zustellung auf einer unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht beruht; sie greift jedoch nur ein, wenn die verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung infolge eines - für den Gläubiger unabwendbaren - gerichtlichen Fehlers nicht eintritt (BGH, NJW 1990, 176, 178; BGH, BGHZ 149, 311, 326 = NJW 2002, 827; BGH NJW 2017, 1735 Rn. 14).

  • BGH, 13.11.2019 - IV ZR 317/17

    Verjährung des einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen

    Es handelt sich um eine im Interesse des Schuldners eng auszulegende zusätzliche Schutzvorschrift (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 51), deren Anwendung unter anderem bei einer unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht in Betracht kommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - III ZR 89/15, NJW 2017, 1735 Rn. 14).
  • OLG München, 25.07.2019 - 23 U 2916/17

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach Eintritt der Insolvenzreife

    Eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung löst die Zustellungsfiktion des § 188 ZPO nicht aus und bewirkt keine Hemmung der Verjährung (BGH, Urteil vom 03.05.2016, II ZR 311/14, juris Tz. 33 f; BGH, Urteil vom 08.12.2016, III ZR 89/15, juris Tz. 11, jeweils m.w.N.).
  • LG München I, 22.06.2018 - 41 O 16423/15

    Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung

    Die Berufung auf eine für ihn unabwendbare Beantragung der öffentlichen Zustellung der Klageschrift aufgrund des Verhaltens des Gerichts setzt aber voraus, dass der Kläger seinerseits alles ihm Zumutbare getan hat, eine zustellungsfähige Adresse des Beklagten herauszufinden (vgl. BGH NJW 2017, 1735).
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