Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Volksverhetzung, Angriff auf die Menschenwürde, Umfang der Schmähungen, Deformierungen, Diskriminierungen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Beschimpfung als Neger keine Volksverhetzung; Beschimpfung als Zigeuner keine Volksverhetzung; Kontext und Art der Intensität der Herabwürdigung als Maßstab für Volksverhetzung; Straffreie Deutungsmöglichkeit eines Facebook-Posts

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: "Dilemma unserer rot-grünen Sprachpolizei" - "Neger/Zigeuner" nicht immer allein Schimpfwort

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beschimpfung als Neger keine Volksverhetzung; Beschimpfung als Zigeuner keine Volksverhetzung; Kontext und Art der Intensität der Herabwürdigung als Maßstab für Volksverhetzung; Straffreie Deutungsmöglichkeit eines Facebook-Posts

Verfahrensgang

• AG Gelsenkirchen - 620 Ds 325/20
• LG Essen, 09.12.2022 - 66 Ns 74/22
• OLG Hamm, 15.06.2023 - III-5 ORs 34/23

Papierfundstellen

• StV 2024, 377

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (10)

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• BayObLG, 20.03.2023 - 206 StRR 1/23

  Beschluss gegen Patrick H. wegen Volksverhetzung

  Auszug aus OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

  Rn. 23 Bei der Auslegung einer Meinungsäußerung ist durch den Tatrichter deren objektiver Sinn zu ermitteln, wobei nicht die subjektive Absicht des sich Äußernden und nicht das subjektive Verständnis eines gegebenenfalls von einer Äußerung Betroffenen maßgeblich ist, sondern das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. März 2023 - 206 StRR 1/23 -, Rn. 19, juris m.w.N.).

  Auszugehen ist insofern nach ständiger Rechtsprechung stets vom Wortlaut der Äußerung, zudem ist ihr Kontext einzubeziehen; fernliegende Deutungen sind auszuscheiden (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. März 2023 - 206 StRR 1/23 -, Rn. 19, juris).

  Im Falle von mehrdeutigen Äußerungen ist grundsätzlich maßgeblich, ob eine der nicht auszuschließenden Bedeutungsvarianten straffrei wäre (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20. März 2023 - 206 StRR 1/23 -, Rn. 19, juris m.w.N.).

• OLG Bremen, 23.02.2023 - 1 Ss 48/22

  Religiös motivierte Äußerungen als Volksverhetzung; Aktive CSD-Teilnehmer als …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

  Die Aufgabe des Revisionsgerichts ist es dabei, die Schlussfolgerungen, auf denen die Auslegung beruht, darauf zu überprüfen, ob sie einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungs-, Denk- oder Sprachgesetze oder Auslegungsregeln erkennen lassen (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 23. Februar 2023 - 1 Ss 48/22 -, Rn. 37, juris m.w.N.).

  Als durch das Revisionsgericht zu überprüfender Verstoß gegen ein Denkgesetz gilt auch, wenn der Tatrichter verkannt hat, dass nach den festgestellten Umständen mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen, und es unterlassen hat, diese gegeneinander abzuwägen (Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 23. Februar 2023 - 1 Ss 48/22 -, Rn. 37, juris).

• OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06

  Volksverhetzung durch einen Leserbrief

  Auszug aus OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

  Rn. 18 Diese Tatbestandsalternative knüpft an Art. 1 Abs. 1 GG an und schützt damit den unverzichtbaren Kernbereich der menschlichen Persönlichkeit (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 1 Ws 75/06 -, Rn. 18, juris m.w.N.).

  Vielmehr werden vom Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur besonders massive Schmähungen, Deformierungen und Diskriminierungen erfasst, durch die den angegriffenen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und sie als "unterwertige" Menschen gekennzeichnet werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 1 Ws 75/06 -, Rn. 19, juris).

• OLG Brandenburg, 01.10.2018 - 1 W 41/18

  Soziales Netzwerk: Recht des Betreibers zur Sperrung eines Nutzeraccounts wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

  Sie lassen sich indes nicht stets allein als Schimpfwort verstehen (zum Begriff "Zigeuner": OLG Hamm…, Beschluss vom 28. April 2016 - III-3 RVs 37/16 -, Rn. 15, juris; zum Begriff "Neger": Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 1. Oktober 2018 - 1 W 41/18 -, Rn. 5, juris;… s. auch: Fischer, a.a.O., § 185 StGB Rn. 12b).

  So können die Worte insbesondere auch genutzt werden, um über ihre Verwendung und ihre Verwendbarkeit zu sprechen und damit als inhaltliche Stellungnahme zu einer politischen Debatte beitragen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 01.10.2018 - 1 W 41/18 - bei juris; Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 19. Dezember 2019 - 1/19 -, Rn. 38, juris).

• OLG Köln, 19.01.2010 - 24 U 51/09

  Schadenersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

  Beide Begriffe werden zwar heute in der Regel als diskriminierend bzw. herabwürdigend angesehen (vgl. die Einträge "Neger" und "Zigeuner" bei wikipedia.de m.w.N.; in diesem Sinne auch zum Begriff "Neger": OLG Köln, Urteil vom 19.01.2010 - 24 U 51/09; LG Karlsruhe…, Beschluss vom 20.07.2016 - 4 Qs 25/16 - juris Rn. 16).
• BGH, 15.03.1994 - 1 StR 179/93

  Strafbarkeit der Leugnung des Massenmords an Juden (Holocaust); Straftatbestand …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

  Dieser hat nach ständiger Rechtsprechung den tatsächlichen Sinngehalt der beanstandeten Äußerung zu ermitteln (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 40, 97, 101).
• LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16

  Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

  Beide Begriffe werden zwar heute in der Regel als diskriminierend bzw. herabwürdigend angesehen (vgl. die Einträge "Neger" und "Zigeuner" bei wikipedia.de m.w.N.; in diesem Sinne auch zum Begriff "Neger": OLG Köln, Urteil vom 19.01.2010 - 24 U 51/09; LG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2016 - 4 Qs 25/16 - juris Rn. 16).
• BVerfG, 06.09.2000 - 1 BvR 1056/95

  Volksverhetzung durch Bezeichnung als "Jude"

  Auszug aus OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

  Obwohl die Menschenwürde im Verhältnis zur Meinungsfreiheit nicht abwägungsfähig ist, steht das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG einer zu weiten Auslegung des Tatbestandsmerkmals Menschenwürde entgegen (BVerfG NJW 2001, 61, beck-online).
• OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 37/16

  Beleidigung; Zigeuner; Beweiswürdigung; Mindestfeststellungen

  Auszug aus OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

  Sie lassen sich indes nicht stets allein als Schimpfwort verstehen (zum Begriff "Zigeuner": OLG Hamm, Beschluss vom 28. April 2016 - III-3 RVs 37/16 -, Rn. 15, juris; zum Begriff "Neger": Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 1. Oktober 2018 - 1 W 41/18 -, Rn. 5, juris;… s. auch: Fischer, a.a.O., § 185 StGB Rn. 12b).
• OLG Frankfurt, 30.11.2022 - 3 Ss 131/22

  Tatbestand der Volksverhetzung ist im Hinblick auf grundrechtlich geschützte …

  Auszug aus OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

  Kommt der Tatrichter zu einem vertretbaren Ergebnis, so hat das Revisionsgericht dessen Auslegung hinzunehmen, sofern sie sich nicht als rechtsfehlerhaft erweist, mag auch ein anderes Ergebnis durchaus vertretbar sein oder aus Sicht der Rechtsmittelinstanz sogar näherliegen (OLG Frankfurt, Urteil vom 30. November 2022 - 3 Ss 131/22 -, Rn. 13, juris).

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• OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24

  Strafbare Hervorrufung von "Aggressionen bei Gleichgesinnten" gegen Prof. Dr. …

  Das Revisionsgericht hat insofern eine vertretbare Auslegung durch den Tatrichter grundsätzlich hinzunehmen, auch wenn ein anderes Ergebnis durchaus vertretbar sein oder aus Sicht der Rechtsmittelinstanz sogar näherliegen mag (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. November 2023 - 7 ORs 27/23 -, Rn. 11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juni 2023 - III-5 ORs 34/23 -, Rn. 14, juris).
• OLG Hamm, 12.12.2023 - 3 ORs 65/23

  Volksverhetzung; böswillig verächtlich machen; verleumden; Böswilligkeit; …

  Vielmehr werden vom Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur besonders massive Schmähungen, Deformierungen und Diskriminierungen erfasst, durch die den angegriffenen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und sie als "unterwertige" Menschen gekennzeichnet werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 1 Ws 75/06 -, Rn. 19, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juni 2023 - III-5 ORs 34/23 Rn. 13, juris).
• OLG Hamm, 10.02.2026 - 5 ORs 94/25

  Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens; notwendige …

  Im Falle von mehrdeutigen Äußerungen ist grundsätzlich maßgeblich, ob eine der nicht auszuschließenden Bedeutungsvarianten straffrei wäre (Senatsbeschluss vom 15.06.2023, III - 5 ORs 34/23; BayObLG…, Beschluss vom 20. März 2023, 206 StRR 1/23, Rn. 19, juris m.w.N.).

• OLG Braunschweig, 19.12.2025 - 1 ORs 43/25

  Volksverhetzung; Menschenwürde; Sinti; Roma; Zum Angriff auf die Menschenwürde …

  Schon einem Bericht des Rechtsschusses aus dem Jahr 1960 ist zu entnehmen, dass es bei dem Straftatbestand des § 130 StGB nicht um den Schutz vor Beleidigungen im Sinne eines erweiterten Ehrschutzes geht (Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 3/1746 S. 3; ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juni 2023, III-5 ORs 34/23, juris, Rn. 13;… Fischer, StGB, 73. Aufl. 2025, § 130, Rn. 12).

  Vom Tatbestand des § 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB werden nur solche besonders massiven Schmähungen oder Diskriminierungen erfasst, durch die den Angegriffenen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und sie als "unterwertige" Menschen gekennzeichnet werden (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. März 2008, 1 BvR 1753/03, juris, Rn. 38; BGH…, Urteil vom 15. März 1994, 1 StR 179/93, juris, Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juni 2023, III-5 ORs 34/23, juris, Rn. 13;… Sternberg-Lieben/Schittenhelm in: Tübinger Kommentar zum StGB, 31. Aufl. 2025, § 130, Rn 6 und 14).

• OLG Hamm, 10.07.2025 - 3 ORs 31/25

  Ausreichende Begründung der Feststellung der böswilligen Verächtlichmachung einer …

  Vielmehr werden vom Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur besonders massive Schmähungen, Deformierungen und Diskriminierungen erfasst, durch die den Angegriffenen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und sie als "unterwertige" Menschen gekennzeichnet werden (…Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 15.5.2006 - 1 Ws 75/06 -, Rn. 19, juris; OLG Hamm, Beschluss v. 15.6.2023 - III-5 ORs 34/23 Rn. 13, juris;… Senat, Beschluss v. 12.12.2023 - III-3 ORs 65/23 Rn. 9, juris).
• OLG Hamm, 24.03.2026 - 3 ORs 11/26

  Volksverhetzung, Verächtlichmachen, Böswilligkeit, Kränkungsabsicht, Indizien, …

  Im Falle von mehrdeutigen Äußerungen ist grundsätzlich maßgeblich, ob eine der nicht auszuschließenden Bedeutungsvarianten straffrei wäre (OLG Hamm, Beschluss v. 15.6.2023 - III-5 ORs 34/23, BeckRS 2023, 19889 Rn. 13).
• BayObLG, 24.06.2025 - 203 StRR 67/25

  Revisionsgericht, Kammerbeschluss, Meinungsfreiheit, Urteilsgründe, Bayerisches …

  Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird daher den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG…, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 -, BVerfGE 93, 266-319, juris Rn. 125; BayObLG…, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 204 StRR 574/21 -, juris Rn. 26; BayObLG, Beschluss vom 20. März 2023 - 206 StRR 1/23 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juni 2023 - III-5 ORs 34/23 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 1 Ws 75/06 -, juris Rn. 17;… Schäfer/Anstötz a.a.O. § 130 Rn. 110).
• OLG Brandenburg, 22.05.2025 - 2 ORs 4/25

  Auslegung von schriftlichen und mündlichen Äußerungen auf ihren tatsächlichen …

  Vielmehr werden vom Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur besonders massive Schmähungen, Diffamierung und Diskriminierungen erfasst, durch die den Angegriffenen ihr ungeschmälertes Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Gemeinschaft bestritten wird und sie als "unterwertige" Menschen gekennzeichnet werden (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 15. Mai 2006 - 1 Ws 75/06 -, Rn. 19, juris; OLG Hamm Besohl, v. 15.6.2023 - III-5 ORs 34/23, BeckRS 2023, 19889 Rn. 10, beck-online).