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Rechtsprechung
   RG, 03.02.1930 - III 1296/29   

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https://dejure.org/1930,4
RG, 03.02.1930 - III 1296/29 (https://dejure.org/1930,4)
RG, Entscheidung vom 03.02.1930 - III 1296/29 (https://dejure.org/1930,4)
RG, Entscheidung vom 03. Februar 1930 - III 1296/29 (https://dejure.org/1930,4)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 63, 423
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 07.02.1967 - 1 StR 640/66

    Begriffliche Möglichkeit einer versuchten schweren Körperverletzung - Billigendes …

    Wenn die Revision einwendet, daß zwischen schwerer Körperverletzung (§ 224 StGB) und gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a StGB) keine Tateinheit, sondern Gesetzeseinheit bestehe, kann sie sich allerdings auf die Rechtsprechung berufen, die Tateinheit zwischen gefährlicher Körperverletzung und vollendeter schwerer Körperverletzung verneint (RGSt 26, 312, 313; 63, 423, 424; OGHSt 1, 113; Urteil des Senats vom 8. November 1966 - 1 StR 450/66 = NJW 1967, 297 Nr. 5).
  • BGH, 14.12.2000 - 4 StR 327/00

    Abgrenzung von Strafzumessungsvorschrift und Qualifikationstatbestand; Vorsatz …

    Liegt ein faktischer Verlust der Sehkraft (vgl. hierzu RGSt 58, 173; 63, 423, 424; 71, 119, 120; 72, 321 f.;… OLG Hamm GA 1976, 304, 306;… Horn aa0 Rdn. 6;… Hirsch in LK 10. Aufl. § 224 Rdn. 14 ) nicht vor, so scheidet § 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB aus.
  • BGH, 22.10.2025 - 2 StR 99/25

    Entfernung der Hoden mit einem Skalpell als wissentliche schwere …

    Rn. 13 Der 1. Strafsenat hat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RG, Urteile vom 15. Dezember 1894 - 4557/94, RGSt 26, 312 ff., und vom 3. Februar 1930 - III 1296/29, RGSt 63, 423 f.) Gesetzeskonkurrenz in Form der Konsumtion angenommen (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1966 - 1 StR 450/66, NJW 1967, 297, 298, und vom 7. Februar 1967 - 1 StR 640/66, BGHSt 21, 194, 195; implizit auch BGH, Beschluss vom 17. Juni 2009 - 1 StR 241/09).

    Rn. 24 Das Reichsgericht hat zunächst Gesetzeskonkurrenz zwischen dem Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung nach § 223a StGB a. F. und der Körperverletzung mit Todesfolge nach § 226 StGB a. F. angenommen, "weil sie die denkbar schwerste Körperverletzung umfaßt" (vgl. RG, Urteil vom 15. Dezember 1894 - 4557/94, RGSt 26, 312, 313), und diese Rechtsprechung auf das Konkurrenzverhältnis zwischen § 223a StGB a. F. und der schweren Körperverletzung gemäß § 224 StGB a. F. übertragen, da die minderschwere Norm durch die schwerere aufgezehrt werde (vgl. RG, Urteil vom 3. Februar 1930 - III 1296/29, RGSt 63, 423, 424); der Umstand, dass der schwere Erfolg durch ein gefährliches Werkzeug herbeigeführt worden sei, könne straferhöhend Berücksichtigung finden.

  • BGH, 11.01.1967 - 2 StR 348/66

    Gesetzeseinheit zwischen § 250 Strafgesetzbuch (StGB) und § 251 StGB im Falle der …

    Zwar ist in den erwähnten Urteilen auf die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts zu dem ähnlichen Verhältnis des § 236 StGB - Körperverletzung mit Todesfolge - und den übrigen Bestimmungen der Körperverletzung Bezug genommen (vgl. RGSt 26, 312; 36, 277; 63, 423; 70, 357; 74, 309).

    Es stand nichts im Wege, bei der Strafzumessung den Umstand zu berücksichtigen, daß die besonders schwere Erpressung mittels einer Waffe und auf einem öffentlichen Wege begangen wurde (vgl. RGSt 63, 423, 424).

  • BGH, 08.11.1966 - 1 StR 450/66

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit beabsichtigten …

    Indessen tritt dieses Vergehen gegenüber dem Verbrechen des § 224 StGB - erst recht gegenüber dem des § 225 StGB - zurück, Es steht nach der bisherigen einhelligen Rechtsprechung, die überwiegend auch vom Schrifttum gebilligt wird, zu diesen Verbrechen in Gesetzeskonkurrenz (RGSt 26, 312, 313; 63, 423, 424; OGHSt 1, 113;… LK 8. Aufl. Anm, 4, Kohlrausch/Lange Anm. VII, Schwarz/Dreher Anm, 2 je zu § 223 a StGB, Welzel, Deutsches Strafrecht 8. Aufl. S. 252; Geerds, Zur Lehre von der Konkurrenz im Strafrecht, S. 218; Schmitt, ZStW Bd. 75 S. 43, 50).
  • BGH, 25.07.2007 - 2 StR 252/07

    Schwere Körperverletzung; gefährliche Körperverletzung; Konkurrenzen; …

    Zwar kann straferhöhend in Betracht gezogen werden, dass der schwere Erfolg des § 226 Abs. 1 StGB durch Tatmodalitäten des § 224 Abs. 1 StGB herbeigeführt wurde (vgl. RGSt 26, 312, 314; 63, 423, 424), der Senat kann jedoch nicht sicher ausschließen, dass sich allein die Änderung des Schuldspruchs auf die Bemessung der Freiheitsstrafe ausgewirkt hätte.
  • BGH, 14.01.1964 - 1 StR 246/63

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Täters wegen einer …

    Ebenso läßt die Rechtsprechung bei Gesetzeskonkurrenz die Berücksichtigung des an sich verdrängten Gesetzes bei der Bestimmung des Strafrahmens (BGHSt 1, 152, 155 f), bei der Strafzumessung (RGSt 26, 312, 314; 63, 423; RG HRR 1939, 471; BGHSt 1, 152, 155 f; 6, 25, 27) und bei der Entscheidung über Nebenatrafen und über Sicherungsmaßnahmen zu (BGHSt 8, 46, 52).
  • BGH, 24.04.1951 - 1 StR 101/51
    Es ist in der Rechtsprechung stets als zulässig angesehen worden, die Verletzung eines wegen Gesetzeseinheit nicht zur Anwendung kommenden Gesetzes bei der Strafzumessung erschwerend zu berücksichtigen (vgl. RGSt 63, 423; RG HRR 1939, 471).
  • BGH, 13.10.1955 - 3 StR 322/55

    Augenscheinseinnahme - Tatrichter - Beweisgegenstand - Beweis - Entkräftung von …

    Eine derartige Beeinträchtigung des Sehvermögens ist in der Rechtsprechung der Blindheit gleich geachtet worden (RGSt 58, 173; 63, 423; 71, 119; 72, 321).
  • BGH, 30.01.1991 - 2 StR 321/90

    Annahme eines minder schweren Falls bei verminderter Schuldfähigkeit

    Gesetzeseinheit, die hier die Tatbestände der §§ 223 a, 224 StGB hinter den des § 225 StGB zurücktreten läßt, verbietet es nicht, die Erfüllung von Merkmalen oder Tatmodalitäten des verdrängten Gesetzes dann straferschwerend zu berücksichtigen, wenn diese gegenüber dem Tatbestand des angewandten Gesetzes selbständiges Unrecht enthalten (vgl. BGHSt 19, 188, 189 [BGH 14.01.1964 - 1 StR 246/63]; 1, 152, 155; RGSt 63, 423, 424; 26, 312, 314;… Schönke/Schröder/Stree, StGB 23. Aufl. Rdn. 141 vor § 52).
  • BGH, 21.05.1954 - 2 StR 118/51
  • BGH, 21.11.1972 - 1 StR 511/72

    Vorsätzliche Verletzung der Gestellungspflicht - Erforderlichkeit eines …

  • BGH, 16.01.1957 - 2 StR 589/56

    Erforderlichkeit eines Schusses mit der Schreckpistole in das Gesicht auf eine …

  • BGH, 27.04.1954 - 1 StR 676/53

    Rechtsmittel

  • BayObLG, 15.03.1950 - RReg. III 32/49

    Misshandlung von Häftlingen durch einen Kapo des Aussenlagers St. Valentin des KL …

  • BGH, 23.07.1974 - 1 StR 305/74

    Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes - Rechtlich fehlerhafte Annahme von …

  • BGH, 24.06.1955 - 2 StR 154/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.01.1959 - 2 StR 606/58

    Kriterien für das Vorliegen einer Notwehrüberschreitung i.R.e. Strafbarkeit wegen …

  • LG Augsburg, 02.02.1949 - 4 KLs 33/48

    Misshandlung von jüdischen Zwangsarbeitern, in einem Fall mit Todesfolge

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