Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; FGO § 120 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § 116 Abs. 1 Nr. 1 bis 5; ; FGO § 79a Abs. 2 Sätze 1 u. 5; ; FGO § 116; ; FGO § 116 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Beteiligung an GbR - Anerkennung eines gewerblichen Verlustes - Vertretungszwang - Postulationsfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertretungszwang; Einzelrichter

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BFH, 08.03.1994 - IX R 58/93

  Revision gegen vom Berichterstatter erlassenen Gerichtsbescheid bei unklarer …

  Auszug aus BFH, 13.07.1998 - III R 13/98

  Denn auch wenn der Gerichtsbescheid nicht in ausreichendem Maße erkennen lassen sollte, auf welcher verfahrensrechtlichen Grundlage der Einzelrichter entschieden hat, wäre nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 8. März 1994 IX R 58/93 (BFHE 174, 107, BStBl II 1994, 571) nur eine Revision nach § 116 FGO, unter den dort genannten Voraussetzungen, statthaft.
• BFH, 06.08.1997 - VIII R 51/97

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision

  Auszug aus BFH, 13.07.1998 - III R 13/98

  Dieser Mangel könnte weder durch die nachträgliche Einlegung der Revision nach Ablauf der Revisionsfrist (vgl. § 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) geheilt werden, noch käme eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, da der Kläger im Hinblick auf die Rechtsmittelbelehrung die Frist nicht unverschuldet versäumt hat (vgl. § 56 Abs. 1 FGO, BFH-Beschluß vom 6. August 1997 VIII R 51/97, BFH/NV 1998, 73, m.w.N.).
• BFH, 14.03.1994 - VI B 140/93

  Vertretungszwang bei einer Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe ablehnenden …

  Auszug aus BFH, 13.07.1998 - III R 13/98

  Fehlt es, wie im Streitfall, an der ordnungsgemäßen Vertretung durch einen Angehörigen der in Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG aufgeführten Berufsgruppen, so ist die betreffende Prozeßhandlung --im Streitfall das Einlegen der Revision-- unwirksam (vgl. BFH-Beschluß vom 14. März 1994 VI B 140/93, BFH/NV 1994, 570).

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• BFH, 09.03.2000 - IV R 2/00

  Postulationsfähigkeit

  Selbst wenn ein solcher Widerruf unter bestimmten Voraussetzungen nicht von vornherein ausgeschlossen sein sollte (…vgl. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 79a Anm. 15; siehe aber Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 79a Tz. 14) und deshalb Verfahrensmängel i.S. der §§ 116 Abs. 1 Nr. 1 und 3, 119 Nr. 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (…BFH-Urteil vom 5. Mai 1999 XI R 44/98, BFH/NV 1999, 1485) denkbar erscheinen, so wäre mangels ordnungsgemäßer Vertretung durch einen Angehörigen der in Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs aufgeführten Berufsgruppen doch die eingelegte Revision als Prozesshandlung unwirksam (BFH-Beschluss vom 13. Juli 1998 III R 13/98, BFH/NV 1999, 320).