Rechtsprechung
| BFH, 25.07.2007 - III R 15/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
AO § 122 Abs. 2; FGO § 47 Abs. 1, § 54 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 122 Abs. 2; FGO § 47 Abs. 1 § 54 Abs. 2
Ablauf der Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der vollständigen Einspruchsentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- IWW (Kurzinformation)
Steuererklärung - Klagefrist bei unvollständiger Einspruchsentscheidung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Klagefrist bei unvollständiger Einspruchsentscheidung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ende der Klagefrist bei unvollständiger Einspruchsentscheidung; Erforderlichkeit der Bekanntgabe einer vollständigen Einspruchsentscheidung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Ablauf der Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der vollständigen Einspruchsentscheidung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Anfechtungsklage
- Einspruchsverfahren
- Einspruchsentscheidung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Bremen, 25.10.2006 - 4 K 83/04
- BFH, 25.07.2007 - III R 15/07
Papierfundstellen
- BFHE 218, 31
- NVwZ 2008, 350
- BB 2007, 2670
- BB 2008, 36
- DB 2007, 2693
- BStBl II 2008, 94
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BFH, 02.03.2000 - VII B 137/99
Aufgabe beim Prozessbevollmächtigten
Auszug aus BFH, 25.07.2007 - III R 15/07
aa) Wird die Einspruchsentscheidung ohne das Blatt übermittelt, auf der sich die Unterschrift befindet, so fehlt es --außer wenn eine Unterschrift z.B. in Massenverfahren nicht vorgesehen ist (§ 365 Abs. 1, § 119 Abs. 3 Satz 2 AO)-- an der durch § 366 AO vorgeschriebenen Schriftform (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 2000 VII B 137/99, BFH/NV 2000, 1344, m.w.N., --fehlende, die Unterschrift enthaltende Seite eines fristwahrenden Schriftsatzes--; Sächsisches FG, Urteil vom 20. September 2002 1 K 665/02, juris, --fehlende Unterzeichnung der Klagschrift--;… Gräber/ v. Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 64 Rz 19; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 366 AO Rz 28 und Rz 184). - LAG Berlin, 24.04.2003 - 16 Sa 2297/02
Teilweise Unleserlichkeit von Teilen des unstreitigen Urteilstatbestands; …
Auszug aus BFH, 25.07.2007 - III R 15/07
ee) Die Bekanntgabe einer unvollständigen Entscheidung ist nicht mit der Zustellung eines vollständigen, aber --z.B. durch einen Fehler beim Druck oder durch Wassereinwirkung-- teilweise unleserlichen Urteils gleichzusetzen (vgl. Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 24. April 2003 16 Sa 2297/02, Monatsschrift für Deutsches Recht 2003, 1376, betr. unleserliche Zeilen des unstreitigen Tatbestandes eines Urteils, mit denen schriftsätzlicher Parteivortrag wiedergegeben wird). - BFH, 04.08.1998 - VIII B 107/97
Nichtzulassungsbeschwerde - Neuberechnung der Einkommensteuer - Kassenmäßige …
Auszug aus BFH, 25.07.2007 - III R 15/07
dd) Der Senat setzt sich mit dieser Auffassung nicht in Widerspruch zum BFH-Beschluss vom 4. August 1998 VIII B 107/97 (juris). - FG Sachsen, 20.09.2002 - 1 K 665/02
Zulässigkeit einer nicht handschriftlich unterschriebenen Klage
Auszug aus BFH, 25.07.2007 - III R 15/07
aa) Wird die Einspruchsentscheidung ohne das Blatt übermittelt, auf der sich die Unterschrift befindet, so fehlt es --außer wenn eine Unterschrift z.B. in Massenverfahren nicht vorgesehen ist (§ 365 Abs. 1, § 119 Abs. 3 Satz 2 AO)-- an der durch § 366 AO vorgeschriebenen Schriftform (…vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. März 2000 VII B 137/99, BFH/NV 2000, 1344, m.w.N., --fehlende, die Unterschrift enthaltende Seite eines fristwahrenden Schriftsatzes--; Sächsisches FG, Urteil vom 20. September 2002 1 K 665/02, juris, --fehlende Unterzeichnung der Klagschrift--;… Gräber/ v. Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 64 Rz 19; Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 366 AO Rz 28 und Rz 184).
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