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Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.04.2021

Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2021 - III ZB 61/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,48048
BGH, 07.10.2021 - III ZB 61/20 (https://dejure.org/2021,48048)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2021 - III ZB 61/20 (https://dejure.org/2021,48048)
BGH, Entscheidung vom 07. Oktober 2021 - III ZB 61/20 (https://dejure.org/2021,48048)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 522 Abs. 1 Satz 4, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer verbotenen Abschalteinrichtung in einem PKW

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Schadensersatz aufgrund einer verbotenen Abschalteinrichtung in einem PKW

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

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   BGH, 15.04.2021 - III ZB 61/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,13635
BGH, 15.04.2021 - III ZB 61/20 (https://dejure.org/2021,13635)
BGH, Entscheidung vom 15.04.2021 - III ZB 61/20 (https://dejure.org/2021,13635)
BGH, Entscheidung vom 15. April 2021 - III ZB 61/20 (https://dejure.org/2021,13635)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.12.2019 - II ZB 14/19

    Befangenheit eines Richters wegen seiner Beteiligung an der …

    Auszug aus BGH, 15.04.2021 - III ZB 61/20
    Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 …und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).

    Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 …und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).

  • BGH, 28.07.2020 - VI ZB 94/19

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen …

    Auszug aus BGH, 15.04.2021 - III ZB 61/20
    Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).

    Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).

  • BGH, 25.03.2021 - III ZB 57/20

    Richterablehnung im Schadensersatzprozess eines Kraftfahrzeugkäufers wegen …

    Auszug aus BGH, 15.04.2021 - III ZB 61/20
    Rn. 6 Der Anschein fehlender Unparteilichkeit kann auch dann bestehen, wenn der Richter gegen eine Prozesspartei Klage und darin den Vorwurf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung erhoben hat, sofern dieses Verfahren noch andauert oder noch nicht lange Zeit zurückliegt; mit der Beteiligung an einem solchen Verfahren nimmt der Richter gegenüber dieser Partei keine neutrale Haltung ein, sondern erscheint als deren Gegner (vgl. zu einer entsprechenden Musterfeststellungsklage Senat, Beschluss vom 25. März 2021 - III ZB 57/20, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OLG Düsseldorf, 04.09.2023 - 18 U 221/21
    Anders als noch in den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs aus 2021 (etwa vom 25.03.2021 - III ZB 57/20 - 15.04.2021 - III ZB 61/20; 22.04.2021 - III ZR 301/20 - ; und vom 29.04.2021 - III ZR 202/20 - , - III ZR 228/20 - , - III ZR 311/20 - ) bezüglich der beim Bundesgerichtshof im Sommer/Herbst 2020 anhängig gewordenen Verfahren angenommen, liegen zwischen dem Vergleichsschluss des Richters mit der B.-AG und dem Verhandlungstermin vor dem Senat mehr als drei Jahre.
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