Rechtsprechung
| BGH, 16.05.2024 - III ZR 196/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anforderungen an gerichtliche Hinweispflichten; Ansprüche aus einem Hausverwaltervertrag
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 621 BGB, § 626 BGB, Art 2 Abs 1 GG, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
Anforderungen an gerichtliche Hinweispflichten; Ansprüche aus einem Hausverwaltervertrag - IWW
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 626 BGB, § 621 Nr. 3 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 242 BGB, § 139 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 309 Nr. 9 Buchst. b BGB
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ; BGB § 626
Zulässigkeit der Berufung gegen die Verurteilung zur Abrechnungserteilung und Herausgabe von Unterlagen; Wechselseitige Ansprüche aus einem Hausverwaltervertrag hinsichtlich Kündigung - datenbank.nwb.de
Anforderungen an gerichtliche Hinweispflichten; Ansprüche aus einem Hausverwaltervertrag
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gerichtliche Hinweise müssen unmissverständlich sein!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gerichtliche Hinweise müssen eindeutig sein! (IBR 2024, 495)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 11.06.2021 - 2 O 131/18
- KG, 19.10.2022 - 25 U 68/21
- BGH, 16.05.2024 - III ZR 196/22
Papierfundstellen
- NJW-RR 2024, 949
- NZM 2024, 646
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BGH, 16.05.2024 - III ZR 196/22
Rn. 17 a) Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (zB BVerfGE 84, 188, 189 f; Senat…, Beschluss vom 22. Februar 2024 - III ZR 63/23, juris Rn. 13). - BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12
Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die …
Auszug aus BGH, 16.05.2024 - III ZR 196/22
Hinsichtlich der Verurteilung zur Abrechnung hat sie jedoch durch die Verwerfung der Berufung die Beklagte in ihrem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, indem sie die in § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch dem Berufungsführer den Zugang zur Berufungsinstanz in unzulässiger Weise versagt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2012 - III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 6). - BGH, 22.02.2024 - III ZR 63/23
Inanspruchnahme der Gemeinde durch Grundstückseigentümer betreffend die …
Auszug aus BGH, 16.05.2024 - III ZR 196/22
Rn. 17 a) Gerichtliche Hinweispflichten dienen der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (zB BVerfGE 84, 188, 189 f; Senat, Beschluss vom 22. Februar 2024 - III ZR 63/23, juris Rn. 13). - BGH, 30.01.2013 - III ZB 49/12
Berufungsbegründung: Erfordernis des Angriffs mehrerer selbstständig tragender …
Auszug aus BGH, 16.05.2024 - III ZR 196/22
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Januar 2013 - III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 7 f mwN).
- BGH, 04.12.2025 - I ZB 44/25
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Rn. 11 Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung in der beschriebenen Weise angreifen; anderenfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, TranspR 2023, 480 [juris Rn. 9], mwN; BGH…, Beschluss vom 25. April 2023 - VIII ZR 184/21, juris Rn. 13; Urteil vom 16. Mai 2024 - III ZR 196/22, NJW-RR 2024 [juris Rn. 11];… Urteil vom 16. Mai 2025 - V ZR 270/23, NZM 2025, 768 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 29. Juli 2025 - VI ZB 31/24, NJW-RR 2025, 1214 [juris Rn. 10];… Beschluss vom 9. September 2025 - VIa ZB 3/23, juris Rn. 13, jeweils mwN). - BGH, 04.02.2026 - XII ZR 77/25
Räumung und Herausgabe des Grundstücks mangels wirksamer Vereinbarung eines …
Dabei genügt es nicht, dass das Gericht allgemeine und pauschale Hinweise erteilt; es muss vielmehr die Parteien auf den für entscheidungserheblich erachteten Aspekt unmissverständlich hinweisen und ihnen Gelegenheit zur Abhilfe geben (BGH Urteil vom 16. Mai 2024 - III ZR 196/22 - NZM 2024, 646 Rn. 17 mwN). - KG, 14.07.2025 - 2 U 21/22 Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung in der beschriebenen Weise angreifen; anderenfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH in st. Rspr., etwa Urteil vom 16.05.2024 - III ZR 196/22, juris, Rn. 11 m.w.N.;… Beschluss vom 20.07.2023 - V ZB 3/23, juris, Rn. 6 m.w.N.; vgl. auch Vossler, MDR 2025, 495, 498).
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