Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anerkennung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes - Begründung eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses - Wertung der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über den Dienstleistenden als positive ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen Zivildienstleistenden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 135, 341
• NJW 1998, 298
• NVwZ 1998, 211 (Ls.)
• VersR 1997, 1410
• WM 1997, 2264
• DÖV 1997, 836

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (27)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.06.1992 - III ZR 93/91

  Amtshaftung bei Schäden durch Ersatzdienstleistenden

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  Insoweit enthält die Anerkennung, die ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt ist, eine Beleihung mit hoheitlichen Befugnissen (Senat, BGHZ 87, 253, 256; 118, 304, 307).

  Daß die Tätigkeit des Dienstleistenden für seine Beschäftigungsstelle zugleich Dienst im Interesse des Allgemeinwohls ist (Senat BGHZ 118, 304, 309), bedeutet nicht, daß er insoweit auch im Rahmen der rechtlichen Sonderverbindung zwischen Beschäftigungsstelle und Staat die Interessen des letzteren wahrnimmt.

• BGH, 09.07.1956 - III ZR 320/54

  Landesrechtliche Zuständigkeitsregelung

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  a) Die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn ein besonders enges Verhältnis des einzelnen zum Staat oder zur Verwaltung begründet worden ist und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts vorliegt (BGHZ 21, 214, 218).

  Nach diesen Maßstäben hat der Senat wegen Pflichtverstößen von Bediensteten des Strafvollzugs gegenüber Strafgefangenen lediglich Amtshaftungsansprüche für möglich gehalten und entschieden, daß die nur als Nebenpflicht bestehende Fürsorgepflicht des Staates keinen Anlaß bietet, ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis zum Strafgefangenen anzunehmen (BGHZ 21, 214, 220).

• BVerwG, 20.09.1962 - II C 152.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  Daß in dieser Weise beamtenrechtliche Unfallfürsorgeansprüche und Ansprüche nach Amtshaftungsgrundsätzen nebeneinander bestehen können, die einen beamtenrechtlichen Rückgriffsanspruch des Dienstherrn gegen den schädigenden Beamten nach § 78 BBG auslösen können, entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 58/62 - NJW 1963, 2168) und des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 2 = NJW 1963, 69, 70).

• BGH, 11.07.1963 - III ZR 58/62

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  Daß in dieser Weise beamtenrechtliche Unfallfürsorgeansprüche und Ansprüche nach Amtshaftungsgrundsätzen nebeneinander bestehen können, die einen beamtenrechtlichen Rückgriffsanspruch des Dienstherrn gegen den schädigenden Beamten nach § 78 BBG auslösen können, entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 58/62 - NJW 1963, 2168) und des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 2 = NJW 1963, 69, 70).
• BGH, 11.05.1971 - VI ZR 78/70

  Ersatzfähigkeit von Schockschäden; Berücksichtigung eines fremden Mitverschuldens

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  Ob sich dieses Ergebnis auch mit einer entsprechenden Anwendung der Vorschrift des § 254 BGB begründen läßt, wie sie in gewissen Sonderfällen mittelbarer Schädigung hinsichtlich der Zurechnung des Verhaltens des unmittelbar Verletzten in Rechtsprechung und Schrifttum vertreten wird (vgl. insoweit BGHZ 56, 163, 169 und die Übersicht bei Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl., § 254 Rn. 68), kann danach offenbleiben.
• BGH, 28.10.1993 - III ZR 67/92

  Rechtsstellung eines Beamten bei Verursachung eines Unfalls unter Verletzung von …

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  Der Senat kann offenlassen, wie diese Frage im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 78 BBG zu beantworten ist, insbesondere ob sich bei Rückgriffsansprüchen der hier in Rede stehenden Größenordnung aus der Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten (§ 79 BBG) eine im Ergebnis das Mitverschulden berücksichtigende Beschränkung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 28. Oktober 1993 - III ZR 67/92 - NJW 1994, 660, 662) ergeben kann.
• BVerwG, 23.10.1969 - II C 80.65

  Fahrlässige Nichtanmeldung angestellter Putzfrauen zur Zusatzversicherung bei der …

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist einem auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Beamten in der Regel die Berufung auf den in § 254 Abs. 1 und 2 BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken mit der Begründung, bei der Entstehung des Schadens habe ein Mitverschulden anderer Beamter mitgewirkt, verwehrt (BVerwGE 34, 123, 131; 50, 102, 108 f; Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 23).
• BVerwG, 29.01.1976 - II C 55.73

  Rückgriffshaftung - Mitverschulden des Dienstherrn - Schadengeneigte Tätigkeit - …

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist einem auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Beamten in der Regel die Berufung auf den in § 254 Abs. 1 und 2 BGB enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken mit der Begründung, bei der Entstehung des Schadens habe ein Mitverschulden anderer Beamter mitgewirkt, verwehrt (BVerwGE 34, 123, 131; 50, 102, 108 f; Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 23).
• BGH, 30.11.1971 - VI ZR 53/70

  Rechte des Schädigers bei Inanspruchnahme durch den Rentenversicherer aus …

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  Auf ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten können diese sich gegenüber dem orginären Anspruch des Sozialversicherungsträgers nicht berufen (BGHZ 57, 314, 317, 319).
• BGH, 01.03.1988 - VI ZR 190/87

  Kinderspielplatz - § 823 Abs. 1 BGB, Verkehrssicherungspflicht, § 254 BGB, …

  Auszug aus BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  Die weitgehende Übertragung von hoheitlichen Befugnissen auf den privaten Träger der Beschäftigungsstelle beim gleichzeitigen Verbleiben von Verantwortlichkeiten der Klägerin, eine gesetzmäßige Durchführung des Zivildienstes zu gewährleisten und - wenn nötig - die Anerkennung zurückzunehmen oder zu widerrufen (§ 4 Abs. 2 ZDG), begründet im Hinblick auf das Zusammenwirken zu dem gemeinsamen Ziel zwischen den Parteien gegenseitige Rechte und Pflichten, die es erlauben, die Grundsätze des vertraglichen Schuldrechts auf ihre Beziehungen zueinander anzuwenden (zur gesteigerten Rechts- und Pflichtenstellung als Merkmal einer schuldrechtsähnlichen Beziehung vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1988 - VI ZR 190/87 - DVBl. 1988, 788, 789;… Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 4. Aufl., § 43, 2 a).
• BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82

  Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von …
• BGH, 04.10.1972 - VIII ZR 117/71

  Haftung für Lieferung verunreinigten Wassers
• BGH, 17.05.1973 - III ZR 68/71

  Schlachthof - § 839 BGB, Verwaltungsschuldverhältnis, Haftungsfreizeichnung
• BGH, 12.01.1988 - VI ZR 158/87

  Objektive und subjektive Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit; Mitnahme …
• BGH, 03.07.1951 - I ZR 44/50

  verbrannter Hausrat - §§ 254, 278 BGB, bestehendes Vertragsverhältnis
• BGH, 18.10.1988 - VI ZR 15/88

  Rechtsfolgen des Verstoßes gegen eine Unfallverhütungsvorschrift; Begriff der …
• BGH, 30.09.1970 - III ZR 87/69

  Abwässerkanalisation
• BGH, 14.07.1986 - IVa ZR 22/85

  Leistungsausschluß wegen Herbeiführens eines Einbruchs in der …
• BGH, 05.07.1990 - III ZR 166/89

  Rechtsweg für Ansprüche auf Schadensersatz wegen der Verletzung von …
• BGH, 24.04.1952 - III ZR 78/51

  Unfallansprüche eines Beamten
• BGH, 19.11.1993 - V ZR 269/92

  Überprüfung der Rechtswegentscheidung in der Berufungsinstanz
• BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  Schlachthofträger - Besondere Zwecke - Vertragsähnliche Haftung - Hoheitlicher …
• BGH, 16.05.1983 - III ZR 78/82

  Amtspflichten Zivildienstleistender
• BGH, 02.04.1992 - III ZR 103/91

  Haftungsprivileg zugunsten des Landeswohlfahrtverbandes
• BGH, 17.11.1988 - III ZR 202/87

  Beschränkung der Versorgungsansprüche eines Soldaten bei gesetzlichem …
• BGH, 26.03.1992 - III ZR 81/91

  "Ausgeweitete Schulaufsicht" aufgrund von winterlichen Straßenverhältnissen - …
• BSG, 20.04.1993 - 2 RU 35/92

  Zivildienstbeschädigung - Vom Zivildienstgesetz anerkanntes privatrechtliches …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04

  Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige …

  Der Senat hat außerdem aus ähnlichen Überlegungen die Innenhaftung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes bei dem Unfall eines Zivildienstleistenden gleichfalls auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (BGHZ 135, 341, 347 f.), während auf der anderen Seite § 10 Abs. 4 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086) dem Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr eine vollständige Haftungsfreistellung des Bundeslandes abverlangt (s. auch Senatsurteil BGHZ 122, 85, 88 f.).
• BGH, 10.09.2026 - III ZR 237/25

  Regress gegen private Kliniken: Haftung bei Fehlern im Zusammenhang mit der …

  Rn. 12 2. Durch die auf der Grundlage von § 13a Abs. 2 Satz 2 HmbPsychKG erfolgte vertragliche Beleihung der Beklagten mit den hoheitlichen Befugnissen zum Vollzug von Unterbringungen nach §§ 8, 12 HmbPsychKG ist zwischen den Parteien ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis begründet worden (vgl. dazu Senat, Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95, BGHZ 135, 341, 343 f).

  Aus ähnlichen Überlegungen hat der Senat auf der einen Seite die Innenhaftung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes bei einem Unfall des Zivildienstleistenden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt (…Senat aaO und Urteil vom 15. Mai 1997 aaO S. 347 f), während auf der anderen Seite § 10 Abs. 4 KfSachvG dem Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr eine vollständige Haftungsfreistellung des Bundeslandes abverlangt (…Senat, Urteile vom 14. Oktober 2004 aaO S. 13 f und vom 25. März 1993 - III ZR 34/92, BGHZ 122, 85, 88 f).

  Die Beklagte ist vielmehr mit einer privaten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes zu vergleichen, die nach der Rechtsprechung des Senats ungeachtet des durch die Beleihung begründeten verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses wegen der bestehenden Parallelen zum Regressanspruch nach § 75 Abs. 1 BBG von der Haftungsprivilegierung nicht ausgenommen werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 15. Mai 1997 aaO S. 348 zu § 78 BBG aF).

• BGH, 23.02.2006 - III ZR 164/05

  Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie

  Vertragsähnliche Beziehungen, die die Anwendung des vertraglichen Schuldrechts erlauben, hat der Bundesgerichtshof hingegen im Verhältnis eines Anschlussnehmers zur Gemeinde hinsichtlich des Betriebs einer gemeindlichen Abwasserkanalisation (Senat, BGHZ 54, 299, 303), beim Betrieb der Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (BGHZ 59, 303, 305), für ein anstaltliches Nutzungsverhältnis zwischen dem Benutzer und dem hoheitlichen Träger eines kommunalen Schlachthofs (Senat, BGHZ 61, 7, 11; Urteil vom 20. Juni 1974 - III ZR 97/72 - NJW 1974, 1816) und für das Rechtsverhältnis zwischen dem Bund und dem Träger der Beschäftigungsstelle angenommen, das mit der Anerkennung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes nach § 4 ZDG begründet wird (Senatsurteil BGHZ 135, 341, 344 ff).

• BGH, 30.01.2001 - VI ZR 49/00

  Verschulden bei Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften

  Die Vorschrift hat im Vergleich zu § 640 Abs. 1 RVO a.F., an dessen Stelle sie getreten ist, an dem haftungsauslösenden Verschuldensgrad nichts geändert (vgl. auch BT-Drs. 13/2204 S. 101, vgl. ferner BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95 - NJW 1998, 298, 301).
• BGH, 18.02.2014 - VI ZR 51/13

  Arbeitsunfall bei Handschachtungsarbeiten zum Aushub eines Grabens: Ausschluss …

  Die Vorschrift in § 110 Abs. 1 SGB VII hat im Vergleich zu § 640 Abs. 1 RVO aF, an dessen Stelle sie getreten ist, an dem haftungsauslösenden Verschuldensgrad nichts geändert (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00, VersR 2001, 985, 986; BGH Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95, NJW 1998, 298, 301;… BT-Drucks. 13/2204, S. 101).
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03

  Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle …

  Mit der Anerkennung des Beigeladenen zu 2 als Beschäftigungsstelle gemäß § 4 Abs. 1 Zivildienstgesetz (ZDG) in der hier maßgeblichen Fassung vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S. 1726) entstand zwischen dem Beigeladenen zu 2 und der Beklagten ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis (vgl. Urteil vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 6.97 - BVerwGE 106, 272 ; BGH, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - NVwZ 1990, 1103 ; BGHZ 135, 341 ).

  Der Dienstleistende wird daher bei der Wahrnehmung der ihm durch die Beschäftigungsstelle übertragenen Aufgaben nicht als Erfüllungsgehilfe des Bundes tätig (vgl. BGHZ 135, 341 ; 152, 380 ).

  Vielmehr wird der Zivildienstleistende auch und überwiegend im Interesse der Beschäftigungsstelle tätig, die nach § 30 ZDG über den konkreten Einsatz des Dienstleistenden entscheidet, gemäß § 30 a ZDG die Pflicht hat, ihn zur gewissenhaften Erfüllung seines Dienstes anzuhalten (vgl. BGHZ 135, 341 ), und nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZDG verpflichtet ist, dem ihr zugewiesenen Dienstleistenden eine dem "Wesen des Zivildienstes" entsprechende Beschäftigung zuzuweisen (vgl. dazu u.a. Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 69.86 - BVerwGE 79, 274 ).

  Die Beschäftigungsstelle wird durch die Anerkennung nach § 4 ZDG in die Erfüllung der dem Bund obliegenden Aufgabe einbezogen und dadurch gemeinsam mit dem Bund für die Durchführung des Zivildienstes verantwortlich (…vgl. Urteil vom 19. März 1998 - BVerwG 2 C 6.97 - a.a.O., S. 274 f.; BGH…, Urteil vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - a.a.O.; BGHZ 135, 341 ).

• BGH, 02.03.2017 - III ZR 271/15

  Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in …

  Rn. 26 a) Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist das vertragliche Schuldrecht als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse anzuwenden, wenn ein besonders enges Verhältnis zwischen den Parteien begründet worden ist und mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis für eine angemessene Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts vorliegt (z.B. nur Senatsurteile vom 9. Juli 1956 - III ZR 320/54, BGHZ 21, 214, 218; vom 30. September 1970 - III ZR 87/69, BGHZ 54, 299, 303; vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95, BGHZ 135, 341, 344 f;… vom 23. Februar 2006 - III ZR 164/05, BGHZ 166, 268 Rn. 17;… vom 11. Januar 2007 - III ZR 294/05, NJW-RR 2007, 457 Rn. 9 …und vom 13. Oktober 2011 - III ZR 126/10, BGHZ 191, 173 Rn. 20).
• BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 6.97

  Verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis zwischen Bund und privatem Träger einer …

  Mit der Anerkennung einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle des Zivildienstes nach § 4 ZDG wird zwischen dem Bund und dem Träger der Beschäftigungsstelle ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis begründet (wie BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95 -).

  Den dahin gehenden Darlegungen des Bundesgerichtshofs in dem - einen Teilanspruch aus dem auch hier streitigen Unfall betreffenden - Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95 (NJW 1998, 298 f.) schließt sich der Senat an.

  Diese Haftung ist allerdings auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt (ebenso BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O.).

  Der Senat teilt die Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O.), daß eine vollständige Überwälzung der infolge der Zivildienstbeschädigung entstandenen Aufwendungen auf den Beklagten im Falle eines Mitverschuldens des verletzten Dienstleistenden nicht gerechtfertigt ist.

  Dabei wird u.a. auch Gelegenheit bestehen, die vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 15. Mai 1997 (a.a.O.) auf der Grundlage der im dortigen Verfahren getroffenen Sachverhaltsfeststellung in den Vordergrund gestellte Rolle der Herbergsmutter am Unfalltage aufzuklären und zu würdigen.

• BFH, 23.07.2009 - V R 93/07

  Zivildienst - Leistungen im Bereich der sozialen Sicherheit

  Diese nach § 4 ZDG durch die Anerkennung begründete Rechtsstellung, die zur Ausübung einzelner hoheitlicher Befugnisse im eigenen Namen gegenüber dem Zivildienstleistenden berechtigt, ist als Beleihung zu werten (BGH-Urteil vom 16. Mai 1983 III ZR 78/82, BGHZ 87, 253, unter I.1.b; Beschluss des Bundessozialgerichts vom 20. April 1993 2 RU 35/92, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 77; ebenso BGH-Urteil vom 15. Mai 1997 III ZR 250/95, BGHZ 135, 341, unter II.2.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 8 A 940/02

  Zurechnung eines Verschuldens eines Zivildienstleistenden; Erfüllungsgehilfe der …

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, 19. März 1998 - 2 C 6.97 -, BVerwGE 106, 272; BGH, Urteil vom 15. Mai 1997 - III ZR 250/95 -, BGHZ 135, 341.

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1998, a.a.O.; BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O.; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl., S. 350. Die Beklagte muss sich jedoch das Verschulden des Beigeladenen zu 1. im Rahmen dieses Schuldverhältnisses nicht zurechnen lassen.

  Vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 25. Juni 2001, a.a.O. ; OVG NRW,.

  Rn. 98 Vgl. zu diesem Aspekt BGH, Urteil vom 15. Mai 1997, a.a.O. Eine andere Beurteilung ist unter Berücksichtigung der Interessen der Klägerin, bei der der Beigeladene zu 2. für das beschädigte Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte, nicht geboten.

• BGH, 14.11.2002 - III ZR 131/01

  Vertragliche Haftung privatrechtlich organisierter Beschäftigungsstellen für …
• BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - …
• BGH, 13.10.2011 - III ZR 126/10

  Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: …
• OLG München, 03.03.2025 - 19 U 3486/24

  Erstattungsfähige Aufwendungen, Grobe Fahrlässigkeit, Eigene Beweiswürdigung, …
• BGH, 05.06.2008 - III ZR 225/07

  Haftung der Kommunalaufsicht für den fehlerhaften Ausweis einer personellen …
• BGH, 14.02.2000 - II ZR 215/98

  Regressanspruch der ehemaligen Treuhandanstalt gegen den vorläufigen …
• OLG Saarbrücken, 09.08.2005 - 4 U 401/02

  Verjährung von Amtshaftungsansprüchen: Unterbrechung der Verjährung; Stillstand …
• OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 4 U 76/09

  Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg: …
• VGH Baden-Württemberg, 07.04.2011 - 10 S 2545/09

  Aufhebung von Zuwendungsbescheiden; Marktentlastungs- und …
• OLG Dresden, 24.06.2009 - 6 U 24/09

  Amtspflichten eines Richters bei der Bearbeitung von Spruchsachen
• VG Meiningen, 03.11.2011 - 8 K 82/10

  Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik gegen die Gemeinde anlässlich eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - L 5 AS 345/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz zur Instandhaltung …
• VG Minden, 16.04.2009 - 4 K 1835/08

  Betankung eines Rettungsfahrzeuges mit Superbenzin anstelle mit Dieselkraftstoff; …
• OLG Jena, 31.05.2011 - 4 U 1012/10

  Zur Haftung bei mangelnder Asservierung einer Schusswaffe
• LSG Sachsen-Anhalt, 05.10.2010 - L 5 AS 148/10

  Übergangener Beweisantrag als ein die Zulassung der Berufung begründender …
• OLG München, 18.06.2009 - 1 U 1602/09

  Gewerbesteuerverfahren: Öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung zwischen Gemeinde …
• OLG Köln, 15.07.1997 - 7 U 215/96

  Schadensverursachung durch Zivildienstleistenden als Amtspflichtverletzung
• OLG München, 18.11.2003 - 5 U 2312/03

  Schadensersatzanspruch gegen eine Aktiengesellschaft aus unerlaubter Handlung auf …
• OLG Köln, 25.06.2001 - 7 U 172/00

  Amtshaftung von Zivildienstleistenden; Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2004 - 2 LB 136/03

  Selbstverwaltungsaufgabe, Aufgabenübertragung, Anschlussbeitrag, Schadensersatz, …
• VG Düsseldorf, 09.06.2006 - 2 K 1340/06
• LSG Bayern, 24.01.2001 - L 12 KA 35/99

  Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung; Zulassung als Chirurgin zur …
• BGH, 18.12.2000 - II ZR 358/98
• VG Gelsenkirchen, 20.06.2012 - 7 K 5680/10

  Subventionen Forstrecht
• LG Magdeburg, 28.10.2010 - 4 O 488/10

  Haftung für einen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe eingetretenen Schaden