Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.02.2021

Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,50077
BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20 (https://dejure.org/2021,50077)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2021 - III ZR 261/20 (https://dejure.org/2021,50077)
BGH, Entscheidung vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20 (https://dejure.org/2021,50077)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,50077) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der öffentlichen Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei dem betroffenen Dieselmotor; Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007
    Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der öffentlichen Einräumung von Unregelmäßigkeiten bei dem betroffenen Dieselmotor; Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen ...

  • IWW

    § 823 Abs. 2 BGB, Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007, § ... 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB, § 826 BGB, § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, §§ 826, 31 BGB, Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Automobilhersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung (hier: Kauf eines im Jahr 2013 erstzugelassenen Gebrauchtwagens im Juni 2017); Verwendung einer weiteren ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31 ; BGB § 826
    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Automobilhersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung (hier: Kauf eines im Jahr 2013 erstzugelassenen Gebrauchtwagens im Juni 2017); Verwendung einer weiteren ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung im Dieselskandal - oder: Thermofenster statt Prüfstanderkennungssoftware

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Keine Herstellerhaftung nach publikem Dieselskandal - Keine Herstellerhaftung nach publikem Dieselskandal

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Sittenwidrigkeit in der Dieselabgas-Affäre bei Implementierung von Updates

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2022, 243
  • MDR 2022, 161
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

    Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

    Auszug aus BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
    Rn. 13 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff, 17 ff;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19 …und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 35 ff; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

    Rn. 15 Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, juris Rn. 16;… BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 14 …und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 14; Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 14; jew. mwN).

    Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen gleich (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 17;… BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 aaO Rn. 16 ff, 23, 25 …und vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 33; Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 16).

    Die Beklagte ist an die Öffentlichkeit getreten, hat Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes erarbeitet, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 18;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 34, 37 …und vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 14 f; Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17).

    Auf dieser Grundlage kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht mehr einer arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden (…Senat aaO;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38 …und vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 17; Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17 ff).

    Soweit die Revision geltend macht, die Beklagte habe nicht sichergestellt, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten, gilt nichts anderes (…Senat aaO;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38;… vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 18 …und vom 23. März 2021 aaO Rn. 14 und 16; Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 22).

    Für die Bewertung, ob das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO; BGH, Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 21).

    Hierfür bedürfte es weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 22; BGH, Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 25 ff;… siehe auch BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13 …und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16 ff, 30;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff).

    Erforderlich ist insoweit, dass die für die Beklagte handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (…Senat aaO; BGH…, Urteil vom 16. September 2021 aaO Rn. 16; Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 28).

    Soweit die Revision geltend macht, die Beklagte habe mit dem Software-Update lediglich ein weiteres Mal eine von vornherein rechtswidrige Beseitigungsmaßnahme entwickelt und genehmigen lassen, bedarf es der Behauptung einer erneuten Täuschung des KBA (…Senat aaO; BGH, Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 24).

    Entscheidend ist, dass mit der Installation des Updates - der Anordnung des KBA Folge leistend - die ursprüngliche Manipulationssoftware entfernt und durch eine temperaturabhängige Steuerung des Emissionskontrollsystems ersetzt wurde, die in beiden Fahrsituationen (Prüfstand und normaler Fahrbetrieb) im Grundsatz in gleicher Weise arbeitet und daher nicht von vornherein durch Arglist geprägt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 27).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

    Auszug aus BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
    Rn. 4 Am 22. September 2015 veröffentlichte die Beklagte eine Ad-hoc-Mitteilung sowie eine im Wesentlichen gleichlautende Pressemitteilung, aus denen sich ergab, dass bei Motoren des Typs EA 189 eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt worden sei und mit Hochdruck an der Aufklärung und Beseitigung dieser Unregelmäßigkeiten gearbeitet werde (siehe auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 zum genauen Wortlaut der Ad-hoc-Mitteilung).

    Dem Kläger stehe auch kein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB zu, da es bei dem hier vorliegenden Gebrauchtwagenkauf jedenfalls an der Bereicherungsabsicht der Beklagten und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des von ihr erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden aufseiten des Erwerbers fehle (Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 18, 23 bis 26).

    Die Erwägungen des Bundesgerichtshofs in dem Urteil vom 30. Juli 2020 (aaO Rn. 13, 37 f), die Beklagte habe im September 2015 ihre strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, durch die Strategie ersetzt, an die Öffentlichkeit zu treten, Unregelmäßigkeiten einzuräumen und Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustands zu erarbeiten, gälten in gleicher Weise für den hier vorliegenden Fall, in dem der Kläger das Fahrzeug erst lange Zeit nach Bekanntwerden des "Diesel-skandals" erworben habe.

    Rn. 13 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff, 17 ff;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19 …und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 35 ff;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

    Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen gleich (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 17;… BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 aaO Rn. 16 ff, 23, 25 und vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 33;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 16).

    Die Beklagte ist an die Öffentlichkeit getreten, hat Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes erarbeitet, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 34, 37 …und vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 14 f;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17).

    Auf dieser Grundlage kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht mehr einer arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden (…Senat aaO; vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38 …und vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 17;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17 ff).

    Dass die Beklagte die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, begründet den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger ebenfalls nicht (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 20; BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38 …und vom 23. März 2021 - III ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 14).

    Soweit die Revision geltend macht, die Beklagte habe nicht sichergestellt, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten, gilt nichts anderes (…Senat aaO; vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38;… vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 18 …und vom 23. März 2021 aaO Rn. 14 und 16;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 22).

    Käufern, die sich - wie der Kläger - erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihren Strategiewechsel vollzogen hatte, wurde unabhängig von ihrem Wissensstand und ihrem subjektiven Vorstellungsbild nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 aaO).

  • BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

    Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung - Deliktische …

    Auszug aus BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
    Rn. 15 Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, juris Rn. 16;… BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 14 …und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 14;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 14; jew. mwN).

    Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen gleich (Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 17;… BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 aaO Rn. 16 ff, 23, 25 …und vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 33;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 16).

    Die Beklagte ist an die Öffentlichkeit getreten, hat Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes erarbeitet, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 18;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 34, 37 …und vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 14 f;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17).

    Dass die Beklagte die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, begründet den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger ebenfalls nicht (Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 20;… BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38 …und vom 23. März 2021 - III ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 14).

    Für die Bewertung, ob das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies (Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 21).

    Hierfür bedürfte es weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates (Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 25 ff;… siehe auch BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13 …und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16 ff, 30;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff).

    Dies erfordert, dass die Tatsachen, die den Mangel ergeben, konkret bezeichnet und dessen Auswirkungen auf die Entscheidung aufgezeigt werden (Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 24; BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1612 Rn. 16 mwN).

  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

    Auszug aus BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
    Rn. 13 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff, 17 ff;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19 und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 35 ff;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

    Rn. 15 Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, juris Rn. 16;… BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 14 und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 14;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 14; jew. mwN).

    Hierfür bedürfte es weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 25 ff;… siehe auch BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13 und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16 ff, 30;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff).

    Erforderlich ist insoweit, dass die für die Beklagte handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Applikation der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine (weitere) unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (…Senat aaO; BGH, Urteil vom 16. September 2021 aaO Rn. 16;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 28).

    Gesichtspunkte des Motor- und Bauteilschutzes könnten ernsthaft als Rechtfertigung für den Einsatz einer temperaturgesteuerten Abgasrückführung in Betracht gezogen werden, so dass sich deren Verwendung nicht eindeutig als unzulässig darstelle (zur unsicheren Rechtslage bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Thermofensters siehe auch BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 29, 31).

  • BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

    VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals

    Auszug aus BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
    Rn. 13 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff, 17 ff; vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19 …und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 35 ff;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

    Die Beklagte ist an die Öffentlichkeit getreten, hat Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes erarbeitet, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 18;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 34, 37 und vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 14 f;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17).

    Auf dieser Grundlage kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht mehr einer arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden (…Senat aaO;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38 und vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 17;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17 ff).

    Soweit die Revision geltend macht, die Beklagte habe nicht sichergestellt, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten, gilt nichts anderes (…Senat aaO;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38; vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 18 …und vom 23. März 2021 aaO Rn. 14 und 16;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 22).

  • BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

    Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

    Auszug aus BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
    Hierfür bedürfte es weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 25 ff; siehe auch BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13 …und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16 ff, 30;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff).

    Dies erfordert, dass die Tatsachen, die den Mangel ergeben, konkret bezeichnet und dessen Auswirkungen auf die Entscheidung aufgezeigt werden (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 24; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1612 Rn. 16 mwN).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
    Rn. 15 Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, juris Rn. 16; BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 14 …und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 14;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 14; jew. mwN).

    Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen gleich (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 17; BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 aaO Rn. 16 ff, 23, 25 …und vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 33;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 16).

  • BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

    Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …

    Auszug aus BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
    Rn. 13 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (…vgl. BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff, 17 ff;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20; vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19 …und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 35 ff;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

    Dass die Beklagte die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, begründet den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger ebenfalls nicht (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 20;… BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 38 und vom 23. März 2021 - III ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 14).

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

    Auszug aus BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
    Hierfür bedürfte es weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 25 ff;… siehe auch BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13 …und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 16 ff, 30; Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff).
  • BGH, 25.03.2021 - VII ZR 94/20

    Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung; Beginn der Verjährungsfrist …

    Auszug aus BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20
    Dies erfordert, dass die Tatsachen, die den Mangel ergeben, konkret bezeichnet und dessen Auswirkungen auf die Entscheidung aufgezeigt werden (…Senatsurteil vom 23. September 2021 aaO Rn. 24; BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1612 Rn. 16 mwN).
  • OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

    Bindungswirkung eines Rückrufbescheides des Kraftfahrt-Bundesamtes im Hinblick …

    Denn auch wenn eine nach Inverkehrgabe eingetretene Verhaltensänderung des Herstellers vor Eintritt des Schadens in Gestalt des Abschlusses des ungewollten Kaufvertrages bei der Beurteilung, ob dessen Verhalten als vorsätzlich sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB anzusehen ist, zu berücksichtigen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 24.10.2023 - VI ZR 493/20, juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 34; BGH, Urteil vom 28.10.2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 17), stellt die erstrebte Feststellung gleichwohl einen tatsächlichen Umstand dar, der dem Verbraucher den Nachweis der Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB erleichtert.
  • BGH, 24.10.2023 - VI ZR 493/20

    Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugskäufers gegen Fahrzeughersteller wegen …

    Rn. 8 1. Das Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit dem massenweisen Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung im Verhältnis zu Personen, die eines der betroffenen Fahrzeuge vor den von der Beklagten im September 2015 ergriffenen Maßnahmen erwarben und keine Kenntnis von der illegalen Abschalteinrichtung hatten, ist zwar objektiv sittenwidrig und geeignet gewesen, die Haftung der Beklagten zu begründen (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 16 mwN;… ferner BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 17; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 16).

    Ein Anspruch des Klägers aus § 826 BGB besteht aber - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - nicht, weil sich auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen und von der Revision nicht in Frage gestellten Feststellungen das gesamte Verhalten der Beklagten im - maßgeblichen (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 13) - Zeitraum bis zum Eintritt des Schadens bei dem Kläger in der gebotenen Gesamtschau aufgrund einer zwischenzeitlichen Verhaltensänderung der Beklagten (…vgl. nur Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 34 ff.;… Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 15 ff.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 18 f.; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 17) nicht als sittenwidrig darstellt (…vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 7; auch BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 533/21, NJW 2023, 2270 Rn. 14).

    Rn. 13 Soweit die Revision die Verlautbarungen der Beklagten, insbesondere die Pressemitteilung vom 22. September 2015, als "beschönigend, verharmlosend" und "bewusst falsch" beanstandet, vermag sie auch dadurch den objektive Sittenwidrigkeit ausschließenden Strategiewechsel der Beklagten nicht infrage zu stellen (…vgl. bereits Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 14;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 19; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 18).

    Dass die Beklagte die (ursprüngliche) Abschalteinrichtung nicht selbst als illegal gebrandmarkt hat, sondern im Gegenteil dieser (zutreffenden) Bewertung in der Folgezeit entgegengetreten ist, dass sie eine bewusste Manipulation geleugnet hat und dass sie möglicherweise weitere Schritte zur umfassenden Aufklärung hätte unternehmen können, begründet den gravierenden Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung gegenüber dem Kläger ebenfalls nicht (…vgl. Senatsurteile vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 14;… vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 15 f.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 19).

    Für die Bewertung, ob das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies (…Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 15;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 20;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 21).

    Rn. 15 dd) Die dargestellten Maßnahmen der Beklagten sind für das Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht sichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potenziellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (…vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2021 - VI ZR 491/20, juris Rn. 12 mwN;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 20; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 19).

    Käufern, die sich - wie der Kläger - erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihren Strategiewechsel vollzogen hatte, wurde unabhängig von ihrem Wissensstand und ihrem subjektiven Vorstellungsbild nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 19 mwN).

    Rn. 19 aa) Sollte die Beklagte mit dem Software-Update eine solche Steuerung des Emissionskontrollsystems implementiert haben, hätte sich entgegen der Auffassung der Revision dadurch nicht die Verwerflichkeit des Verhaltens der Beklagten in lediglich veränderter Form fortgesetzt (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21).

    Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates, die das Berufungsgericht hier nicht festgestellt hat und zu denen die Revision keinen übergangenen Tatsachenvortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägers (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 29 mwN) aufzeigt (…vgl. näher Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 25 ff.;… Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 19 f.;… BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 21 ff.; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 21 ff.;… siehe auch Senatsurteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, VersR 2022, 852 Rn. 19).

    Damit ist bereits kein vom Berufungsgericht übergangener Tatsachenvortrag aufgezeigt, dem die Behauptung einer erneuten Täuschung des KBA entnommen werden könnte (…vgl. Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 24; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 22).

    Dass - so die Revision - die Existenz des Thermofensters im sogenannten On-Board-Diagnose-System nicht als technische Fehlermeldung angezeigt wird, rechtfertigt schließlich ebenfalls nicht den Vorwurf fortbestehender Sittenwidrigkeit (…vgl. Senatsurteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 20; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 27).

  • OLG Bamberg, 22.12.2021 - 3 U 299/21

    Keine Haftung von Audi für im April 2018 erworbenes, von "Diesel-Rückruf" …

    Jedenfalls dadurch, dass die Audi AG am 25.01.2018 ihre Vertragshändler und Servicepartner nicht nur von den Rückrufanordnungen des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für die Audi Modelle mit V6- und V8-TDI-Motoren unterrichtet, sondern hierbei zugleich eine ausdrücklich so bezeichnete sowie anhand eines Musterschreibens ("Beipackzettel") erläuterte "Hinweispflicht" gegenüber den Kunden statuiert hatte, hat das Unternehmen einen radikalen Strategiewechsel vollzogen und auch nach außen erkennbar sein Verhalten so grundlegend geändert, dass ab diesem Zeitpunkt der auf das Gesamtverhalten bezogene Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr gerechtfertigt ist (Anschluss an OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 35; OLG Stuttgart…, Urteil vom 20.04.2021, 16a U 1305/20, juris Rn. 85 und Fortführung von BGH, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798; Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, ZIP 2021, 84; Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732; Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, VersR 2021, 661; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris).

    Nachdem die Audi AG ihren grundlegenden Strategiewechsel vollzogen hatte, wurde einem späteren Erwerber unabhängig von seinem Wissensstand und seinem subjektiven Vorstellungsbild nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (Anschluss an BGH, Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 19).

    Auf dieser Grundlage kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht mehr einer arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 17).

    Es kann nicht verlangt werden und es ist nicht erforderlich, dass die Beklagten die Abschalteinrichtung (öffentlich) als illegal brandmarkt (BGH, Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 19).

    Damit hat die Beklagte zugleich die enge Einbindung der zuständigen Behörden (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 19) offengelegt.

    Ein aus moralischer Sicht tadelloses Verhalten der Beklagten - im Sinne einer optimalen Verbraucheraufklärung - war zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 18; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.03.2021, 3 U 1438/20, juris Rn. 48).

    Rn. 34 Auch eine Aufklärung, die tatsächlich jeden potentiellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung sicher verhindert, war zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 38; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 19).

    Käufern, die sich - wie der Kläger - erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihren Strategiewechsel vollzogen hatte, wurde unabhängig von ihrem Wissensstand und ihrem subjektiven Vorstellungsbild der eingetretene Schaden jedenfalls nicht (mehr) sittenwidrig zugefügt (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 19).

    Rn. 38 2. Das angegriffene Ersturteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig; denn Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB bestehen ebenfalls nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 30.07.2020, VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff., 17 ff;… Urteil vom 08.12.2020, VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… Urteil vom 23.03.2021, VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19;… Urteil vom 16.09.2021, VII ZR 190/20, juris Rn. 35 ff.; Urteil vom 28.10.2021, III ZR 261/20, juris Rn. 13;… Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

  • BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

    Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

    Rn. 15 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14 und vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 13;… BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff, 17 ff;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19 …und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

    Rn. 17 Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 23. September 2021 aaO Rn. 16 und vom 28. Oktober 2021 aaO Rn. 15;… BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 14 …und vom 16. September 2021 aaO Rn. 14;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 14; jew. mwN).

    Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen gleich (…Senatsurteile vom 23. September 2021 aaO Rn. 17 und vom 28. Oktober 2021 aaO Rn. 16;… BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 aaO Rn. 16 ff, 23, 25 …und vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 33;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 16).

    Der Volkswagenkonzern ist an die Öffentlichkeit getreten, hat Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes erarbeitet, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2021 aaO Rn. 18 und vom 28. Oktober 2021 aaO Rn. 17;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 34, 37 …und vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 14 f;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17).

    Hierfür bedürfte es weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates (…Senatsurteile vom 23. September 2021 aaO Rn. 22 und vom 28. Oktober 2021 aaO Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 25 ff;… siehe auch BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13 …und vom 16. September 2021 aaO Rn. 16 ff, 30;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff).

  • OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20

    Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …

    Unter anderem ist darauf hinzuweisen, dass nach dem Bericht der vom Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzten Untersuchungskommission Volkswagen Thermofenster von allen Autoherstellern eingesetzt und - ohne eindeutigen Verstoß betreffend die Auslegung der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a VO 715/2007/EG - mit dem Erfordernis des Motorschutzes begründet werden, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (Urteil vom 17. Dezember 2020 - C-693/18, NJW 2021, 1216) sich auf Vorlage eines französischen Gerichts mit der Frage der Auslegung der genannten Vorschrift befassen musste sowie dass die Diskussion um die Zulässigkeit breit geführt wird und die Unzulässigkeit des Thermofensters mit erheblichem Aufwand begründet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, WM 2021, 2108, 2112 Rn. 31; siehe BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 24).

    Solange nicht festzustellen ist, dass der Hersteller sich der Unzulässigkeit des in Rede stehenden Steuerungseingriffs bewusst war, ist auch nicht zu erkennen, dass er diesbezügliche Fehlermeldungen des OBD-Systems für rechtlich geboten gehalten, aber in Täuschungsabsicht unterdrückt hat (siehe BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 18; Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 27;… Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 20).

  • OLG Naumburg, 04.09.2023 - 12 U 58/23

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Ende 2019 gekauften Pkw …

    Auf dieser Grundlage kann das Verhalten der Beklagten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung insbesondere nicht mehr einer arglistigen Täuschung gleichgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021, III ZR 261/20, zitiert nach Juris).

    Es kann nicht verlangt werden und es ist nicht erforderlich, dass die Beklagten die Abschalteinrichtung (öffentlich) als illegal brandmarkt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021, III ZR 261/20, zitiert nach Juris).

    Damit hat die Beklagte zugleich die enge Einbindung der zuständigen Behörden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021, III ZR 261/20, zitiert nach Juris) offengelegt.

    Ein aus moralischer Sicht tadelloses Verhalten der Beklagten - im Sinne einer optimalen Verbraucheraufklärung - war zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20; Urteil vom 28. Oktober 2021, III ZR 261/20; OLG Koblenz, Urteil vom 30. März 2021, 3 U 1438/20; sämtlich zitiert nach Juris).

    Auch eine Aufklärung, die tatsächlich jeden potentiellen Käufer erreicht und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung sicher verhindert, war zum Ausschluss objektiver Sittenwidrigkeit nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020, VI ZR 5/20; Urteil vom 28. Oktober 2021, III ZR 261/20; beide zitiert nach Juris).

    Käufern, die sich - wie der Kläger - erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihren Strategiewechsel vollzogen hatte, wurde unabhängig von ihrem Wissensstand und ihrem subjektiven Vorstellungsbild der eingetretene Schaden jedenfalls nicht (mehr) sittenwidrig zugefügt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021, III ZR 261/20, zitiert nach Juris).

  • BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20

    Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …

    Rn. 28 2. Zutreffend nimmt das Berufungsgericht weiter an, dass Ansprüche des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB wegen des Inverkehrbringens des Fahrzeugs mit einem Thermofenster nicht bestehen (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, WM 2021, 2153 Rn. 14 und vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 13;… BGH, Urteile vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, WM 2021, 986 Rn. 19 …und vom 16. September 2021 aaO Rn. 35 ff;… Beschluss vom 9. März aaO Rn. 10).
  • BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21

    Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …

    Für die Bewertung, ob das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger als objektiv sittenwidrig anzusehen ist, kommt es nicht darauf an, ob auch die nachfolgende Motorengeneration eine unzulässige Abschalteinrichtung aufwies (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20 Rn. 20, BeckRS 2021, 38422;… Urteil vom 23. September 2021 - III ZR 200/20 Rn. 20, NJW 2021, 3725;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/21 Rn. 21, NJW 2021, 1814).

    Käufern, die sich - wie der Kläger - erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem die Beklagte ihr Verhalten, wie beschrieben, geändert hatte, wurde - unabhängig von ihren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen - nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20 Rn. 19, BeckRS 2021, 38422;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 38, ZIP 2020, 1715).

    Rn. 26 dd) Die dargestellten Maßnahmen der Beklagten sind für das Ergebnis der Sittenwidrigkeitsprüfung ferner nicht deshalb irrelevant, weil die Beklagte nicht sichergestellt hatte, dass ihre Informationen tatsächlich jeden potentiellen Käufer erreichten und einen Fahrzeugerwerb in Unkenntnis der Abschalteinrichtung in jedem Einzelfall verhinderten (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20 Rn. 19, BeckRS 2021, 38422;… Urteil vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20 Rn. 18, VersR 2021, 263;… Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 Rn. 38, NJW 2020, 2798).

    Hierfür bedürfte es nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20 Rn. 22, BeckRS 2021, 38422;… Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20 Rn. 16 ff., WM 2021, 2108;… Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20 Rn. 13, VersR 2021, 1252;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 26, NJW 2021, 1814) vielmehr weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates, an denen es im Streitfall fehlt.

    Durfte die Beklagte nämlich, wovon hier mangels eines die gegenteilige Annahme rechtfertigenden Revisionsvorbringens des Klägers auszugehen ist, das Thermofenster zumindest vertretbar für eine zulässige Abschalteinrichtung halten, vermag die Ausgestaltung des OBD derart, dass es den Einsatz des Thermofensters nicht als Fehler anzeigt, jedenfalls keinen Sittenwidrigkeitsvorwurf zu begründen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20 Rn. 27, BeckRS 2021, 38422;… Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21 Rn. 18, juris).

  • OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20

    Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

    Insbesondere wird auf die vom Senat etwa im Urteil vom 26. Januar 2022 (…6 U 128/20, juris Rn. 58) nochmals hervorgehobenen, auch hier festzustellenden Umstände und deren dortige Würdigung unter Berücksichtigung des - hier im Kern übereinstimmenden - Klagevorbringens verwiesen (siehe auch BGH…, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, WM 2021, 2108, 2112 Rn. 31; Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 24).

    Solange nicht festzustellen ist, dass der Hersteller sich der Unzulässigkeit des in Rede stehenden Steuerungseingriffs bewusst war, ist auch nicht zu erkennen, dass er diesbezügliche Fehlermeldungen des OBD-Systems oder eine Offenbarung der Einzelheiten der OBD-Programmierung im Typgenehmigungsverfahren für rechtlich geboten gehalten, aber in Täuschungsabsicht unterdrückt hat (vgl. Senat…, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 U 128/20, juris Rn. 66; siehe BGH…, Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 2/21, juris Rn. 18; Urteil vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, NJW-RR 2022, 243 Rn. 27;… Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, NJW-RR 2022, 309 Rn. 20).

  • BGH, 17.02.2022 - III ZR 276/20

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

    Rn. 15 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV oder Art. 5 Verordnung (EG) Nr. 715/2007 oder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, § 31 BGB bestehen nicht (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, NJW 2021, 3725 Rn. 14; vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 13 und vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20, zur Veröffentlichung bestimmt;… BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff, 17 ff;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, VersR 2021, 263 Rn. 20;… vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, VersR 2021, 732 Rn. 19 …und vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 35 ff;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814 Rn. 10).

    Rn. 17 Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteile vom 23. September 2021 aaO Rn. 16; vom 28. Oktober 2021 aaO Rn. 15 …und vom 13. Januar 2022 aaO;… BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 14 …und vom 16. September 2021 aaO Rn. 14;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 14; jew. mwN).

    Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung dieser Personen gleich (…Senatsurteile vom 23. September 2021 aaO Rn. 17; vom 28. Oktober 2021 aaO Rn. 16 …und vom 13. Januar 2022 aaO;… BGH, Urteile vom 25. Mai 2020 aaO Rn. 16 ff, 23, 25 …und vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 33;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 16).

    Der Volkswagenkonzern ist an die Öffentlichkeit getreten, hat Unregelmäßigkeiten eingeräumt und Maßnahmen zur Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes erarbeitet, um die Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung zu bannen (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2021 aaO Rn. 18; vom 28. Oktober 2021 aaO Rn. 17 …und vom 13. Januar 2022 aaO;… vgl. auch BGH, Urteile vom 30. Juli 2020 aaO Rn. 34, 37 …und vom 8. Dezember 2020 aaO Rn. 14 f;… Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 17).

    Hierfür bedürfte es weiterer Umstände im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates (…Senatsurteile vom 23. September 2021 aaO Rn. 22; vom 28. Oktober 2021 aaO Rn. 22 …und vom 13. Januar 2022 aaO; BGH…, Beschluss vom 9. März 2021 aaO Rn. 25 ff;… siehe auch BGH, Urteile vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, WM 2021, 1609 Rn. 13 …und vom 16. September 2021 aaO Rn. 16 ff, 30;… Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 16 ff).

  • BGH, 23.01.2024 - VI ZR 592/20

    Deliktische Haftung eines Fahrzeugherstellers wegen Verwendung unzulässiger …

  • BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21

    Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  • BGH, 06.02.2024 - VI ZR 526/20

    Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers; …

  • BGH, 02.06.2022 - III ZR 216/20

    Beweiskraft des Tabestands bei nachgelassenem Schriftsatz

  • OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21

    Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …

  • OLG Dresden, 21.11.2023 - 18a U 1442/22
  • BGH, 20.02.2024 - VI ZR 236/20

    Diesel-Abgasskandal: Deliktische Haftung des Motorenherstellers

  • OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Haftung …

  • OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 18/21

    Bestimmtheit eines Antrags auf Nutzungsentschädigung in Dieselskandal-Fall

  • OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22

    Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …

  • BGH, 07.05.2024 - VI ZR 984/20

    Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Fehlende …

  • BGH, 09.04.2024 - VI ZR 660/20

    Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz für einen Audi A4 2.0 TDI mit einem …

  • OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

  • OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …

  • BGH, 20.02.2024 - VI ZR 589/20

    Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Erwerb eines Gebrauchtwagens mit …

  • OLG Frankfurt, 14.06.2022 - 17 U 126/21
  • BGH, 05.03.2024 - VI ZR 588/20

    Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger …

  • OLG Hamm, 28.12.2021 - 7 U 64/21

    Darlegungslast; EA896Gen2; OBD-System

  • OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20

    Diesel-Skandal: Keine Anhaltspunkte für sittenwidrige Schädigung bei Motortyp …

  • BGH, 23.01.2024 - VI ZR 755/20

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch aufgrund des Kaufs eines VW Cross …

  • OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

  • BGH, 05.03.2024 - VI ZR 475/20

    Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 …

  • OLG Saarbrücken, 12.07.2024 - 3 U 8/22

    Differenzschadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

  • OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

    ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten …

  • OLG Karlsruhe, 22.08.2024 - 19 U 2/24

    Dieselabgasskandal: Verwendung eines Thermofensters in einem Diesel-Pkw; Fall der …

  • OLG Karlsruhe, 10.12.2025 - 13 U 69/23
  • OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  • OLG Hamm, 13.01.2023 - 7 U 113/22

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  • OLG Nürnberg, 27.03.2023 - 17 U 1483/22

    Kein Schadensersatzanspruch gegen Audi wegen des entwickelten, hergestellten und …

  • OLG Naumburg, 09.02.2023 - 4 U 146/22

    Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens mit einem Motor EA 288: …

  • OLG München, 08.08.2022 - 21 U 34/21

    Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall

  • OLG Bamberg, 08.02.2022 - 5 U 112/21

    Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …

  • OLG Hamm, 11.01.2022 - 34 U 18/21
  • OLG Celle, 22.02.2023 - 7 U 157/22

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  • OLG Frankfurt, 08.11.2022 - 25 U 408/21
  • OLG Bamberg, 28.02.2023 - 5 U 8/22

    Kein Schadensersatzanspruch wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …

  • OLG Hamm, 22.12.2022 - 7 U 13/22
  • OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 17 U 214/19

    Ansprüche der Käuferin im Zusammenhang mit dem Kauf eines von dem sog. …

  • OLG Schleswig, 03.05.2023 - 7 U 141/22

    Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Mitte 2018 gebraucht …

  • OLG München, 31.01.2023 - 5 U 4442/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …

  • OLG Hamm, 21.01.2022 - 7 U 96/20

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der …

  • OLG Frankfurt, 01.12.2022 - 8 U 95/22
  • OLG Bamberg, 02.03.2022 - 8 U 229/21

    Sittenwidrigkeit, Feststellungsinteresse, Kraftfahrt-Bundesamt, …

  • LG Frankfurt/Main, 22.12.2021 - 8 O 101/21
  • OLG Celle, 02.02.2023 - 7 U 520/22

    Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2024 - 22 U 27/23

    Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …

  • KG, 15.03.2024 - 18 U 31/21

    Schadenersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  • OLG Frankfurt, 07.02.2024 - 14 U 320/21

    Schadensersatzansprüche eines Käufers gegen den Hersteller des Motors im …

  • OLG Nürnberg, 17.12.2025 - 2 U 2117/24

    Berufung, Schadensersatz, Software-Update, Sittenwidrigkeit, Täuschung, …

  • OLG Nürnberg, 26.11.2025 - 2 U 2657/22

    Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Thermofenster, …

  • KG, 22.08.2023 - 23 U 41/21

    Vertraglicher Schadensersatzanspruch wegen Herausgabe eines unrichtigen Prospekts …

  • OLG Bamberg, 02.01.2023 - 5 U 249/22

    Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sicherung einer einheitlichen …

  • OLG Bamberg, 13.12.2022 - 7 U 38/22

    Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorsätzliche unerlaubte Handlung, …

  • OLG Bamberg, 22.11.2022 - 5 U 189/22

    Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Besondere Verwerflichkeit, …

  • OLG Rostock, 25.07.2023 - 8 U 305/22

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …

  • OLG Bamberg, 06.09.2022 - 5 U 488/21

    Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Aussetzung …

  • OLG Nürnberg, 12.08.2025 - 2 U 3087/22

    Kein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - für Dieselfahrzeug von Opel …

  • LG Bamberg, 24.10.2022 - 43 O 528/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

  • OLG Dresden, 05.09.2022 - 5a U 762/22
  • OLG Nürnberg, 05.08.2025 - 2 U 2776/22

    Kein Schadensersatz - auch kein Differenzschaden - für Dieselfahrzeug von Opel …

  • OLG Stuttgart, 05.06.2024 - 16a U 2356/21

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit einem …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 25.02.2021 - III ZR 261/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,9288
BGH, 25.02.2021 - III ZR 261/20 (https://dejure.org/2021,9288)
BGH, Entscheidung vom 25.02.2021 - III ZR 261/20 (https://dejure.org/2021,9288)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 2021 - III ZR 261/20 (https://dejure.org/2021,9288)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,9288) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Befangenheit eines Richters aufgrund der Gefahr der Unparteilichkeit in einem Verfahren zum Dieselskandal

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Befangenheit eines Richters aufgrund der Gefahr der Unparteilichkeit in einem Verfahren zum Dieselskandal

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.12.2019 - II ZB 14/19

    Befangenheit eines Richters wegen seiner Beteiligung an der …

    Auszug aus BGH, 25.02.2021 - III ZR 261/20
    Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 …und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).

    Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 …und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).

  • BGH, 28.07.2020 - VI ZB 94/19

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei Entscheidung über einen …

    Auszug aus BGH, 25.02.2021 - III ZR 261/20
    Maßgeblich ist, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.;… vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - II ZB 14/19, NJW 2020, 1680 Rn. 9 und vom 28. Juli 2020 - VI ZB 94/19, NJW 2020, 3458 Rn. 7, jeweils mwN).

    Aus der Sicht einer Partei, gegen die ein Richter Ansprüche erhebt, kann Anlass zu der Befürchtung bestehen, dass dieser Richter die Würdigung des Sachverhalts, wie er sie dem von ihm verfolgten Anspruch gegen die Partei zugrunde gelegt hat, auf das Verfahren gegen eine andere Partei, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, überträgt und wie in der eigenen Sache urteilt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 aaO Rn. 10 und vom 28. Juli 2020 aaO Rn. 8).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht